Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

Anwaltskanzlei Wannincier & Partner, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 6
Es wurde geltend gemacht, dass eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1
naus wurde geltend gemacht, dass Art. 14 GG verletzt sei.
GG bestehe. Darüber hi
Beweis: Klage vom 13. Februar 2007
Die Klage wurde mit Urteil des Sozial~erichts Regensburg, Aktenzeichen 5 8 AS 112/07, vom
10. Juli 2008 zurückgewiesen.
Das Sozialgericht war der Auffassung, dass die Klage mangels bestimmten Klageantrags unzu
lässig sei.
Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Juli 2008 wurde in der Kanzlei der Unterzeichnerin
am 30. Juli 2008 zugestellt.
Beweis:
Urteil SG Regensburg vom 10. Juli 2008, Aktenzeichen 5 8 AS 112/07 mit Ein
gangsstempel
Gegen das Urteil wurde mit Schriftsatz vom 26. August 2008 vorab per Telefax, eingegangen
beim Landessozialgericht am gleichen Tag Berufung eingelegt.
Beweis: Berufung vom 26. August 2008
Die Berufung wurde mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2008 begründet. In der Berufungsbegrün
dung wurde einerseits ausgeführt, dass die Klage zulässig sei. Das Sozialgericht Regensburg
hafte die Klage mangels eines bezifferten Antrags als Leistungsklage nicht zugelassen. Es han
dele sich in Wahrheit um eine Feststellungsklage.
Es wurde in der Berufungsbegründung geltend gemacht, dass es sich um eine Anfechtungs
und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG handele, wobei die Kläger sich nicht gegen die
erfolgte Bewilligung, sondern gegen die unterbliebene Mehrbewilligung wandten.
Es wurde geltend gemacht, dass es eines bezifferten Antrages für die Klage nicht bedurfte. Der
Klageantrag sei auszulegen gewesen. Er lautete, dem Kläger zu 1) Arbeitslosengeld II ohne
Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2) (im Verfah~en der Verfassungsbeschwer
de: jeweils Beschwerdeführer zu 1) und Beschwerdeführer zu 2)) zu bewilligen.
Der Klageantrag habe erkennen lassen, welches Ziel mit der Klage erstrebt werde. Daher sei
die Klage zulässig. Im Obrigen wurden die verfassungsrechtlichen Einwendungen wiederholt.
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