Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

Anwaltskanzlei Wanninger & Partner, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 5
gegen den Bescheid vom 08. November 2006. Sie wurden dabei von der Unterzeichnerin ver
treten.
Beweis; Widerspruch vom 16. November 2006
Mit dem Widerspruch wurde geltend gemacht, dass die Zusan~menfassung des Beschwerdeführers
zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) in einer Bedarfsgemeinschaft und die dadurch
gesetzlich vorgeschriebene Einkommensanrechnung verfassungswidrig seien.
Beweis: wie vor ­
Die ARGE Fördern und Fordern Weiden­Neustadt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbe
scheid vom 02. Februar 2007 zurück.
Sie führte im Widerspruchsbescheid einerseits die Gesetzeslage aus und erläuterte nochmals
den angesetzten Bedarf. Im Widerspruchsbescheid wird ausgeführt, dass der Beschwerdefüh
rer zu 2), der Vater des Beschwerdeführers zu 1), eine Erwerbsunfähigkeitsrente seit dem 01.
Juli 2005 in Höhe von monatlich 615,84 € erhält. Die ARGE erläuterte, wie sie das Einkommen
aus dieser Rente dem Beschwerdeführerzu 1) zurechnete:
Die Erwerbsunfähigkeitsrente von 615,84€ wurde um monatliche Aufwendungen für eine Kfz­
Haftpflichtversicherung mit 38,64 € bereinigt. 547,20 € wurden aufgeteilt, nämlich mit 345,00 €
auf die Regelleistung und im Übrigen auf die Kosten der Unterkunft, so dass sich ein anrechen
barer Betrag von 191,28€ ergab.
Beweis: Widerspruchsbescheid vom 02. Februar 2007
Der Widerspruchsbescheid ging in der Kanzlei der Unterzeichnerin am 06. Februar 2007 ein.
Beweis:
Widerspruchsbescheid mit Eingangsstempel
Die Beschwerdeführer ließen mit Schreiben vom 13. Februar 2007 gegen den Widerspruchsbe
scheid Klage erheben. Mit der Klage wurde die Verfassungswidrigkeit von § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB
II geltend gemacht.
Es wurde eine Verletzung von Art. 20 Abs. 1 GG sowohl auf Seiten des jungen Erwachsenen,
des Beschwerdeführers zu 1), als auch auf Seiten des Elternteils, hier des Beschwerdeführers
zu 2), geltend gemacht.
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