Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

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1 8 / BuNDEss0zIALeERIcHT Im Namen des Volkes Urteil ..S Verkündet am 19. Qktober20lü Ghosh, ~ Reg.Obersekretärin ~~QUcaUaI5 der Geschäftsstelle ‘., ‚ in dem Rechtsstreit ~‘~ Az: B 14 AS 51109 R L 16 AS 350108 (Bayerisches .LSÖ) 58 AS 112/07(60 Regensburg) 1 Prozessbevoflmächtigte zu 1. qnd 2.: Kläger und Revisionskläger, Rechtsanw~Ite Wanninger und. Partner, Postgasse 1, 92637 Weiden, gegen ARGE WeidenNeustadt, Weigelstraße 24, 92637 Weiden, Beklagte und Revisionsbeklagte. 1 Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d schi n g ‚ den Richter Prof. Dr. S p e II b r in k und die Richterin H anna p pel sowie die ehrenamtKchen Richterinnen HochmannSiebeneick und SarbenMogwitz für Recht erkannt: . Die Revision der Kläger gegen den Besohluss des Bayerischen Landessozialgerichts vorn 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. . .. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 2.
2 G.rp n dt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu 1 für den Zeitraum vom 1.10.2006 bis .31.3.2007 ein Anspruch auf höhere Leistung~n zur Sicherung des Lebensunte~halts nach dem Scizialgesetzbuch Zweites Buch(SGB II) zusteht. Streitig ist dabei insbesondere, ob die Rente wegen. Erwerbsunfähigkeit des Klägers zu 2 als Einkommen zu berücksichtigen ist. 2 Der ledige Kläger zu 1 ist am geboren1Er lebt mit seinem ~eborenen Vater (Kläger zu 2) in einem gemeinsamen Hau~halt im Eigenheim des Klägers zQg1weiterhin lebt in diesem Haus die 1986 geborene Schwester, die über eigenes Einkommen verfügt und keine Ansprüche nach dem 5GB II gelten.d mach~, Der K1ä~er zu 2 bezieht eine Rente wegen~ Er werbsunfähigk&t auf Dauer, die ab Juli 2005 in einer Höhe von monatlich 615,84 Euro gewährt wurde. Der klägir zu 1 bezog bis August 2005 Arbeitslosengeld (Alg~ nach dem Sozialgesdtz buch Drittes Buch. An~chließend ständ er im Bezug von Alg II. Von Juni bis September 2006 war er gegen Entgelt als Maler beschäft~gt. Das dabei erzielte Entgelt deckte seinen Bedar~ sodass für diesen Z&traum kein Ansptuch auf AIg lt geltend gemacht wurde. 3 Am 22.9.20Q6 beantragte der Kläger zu 1 die Bewilligung von Leistungen nach dem 5GB II, weU er weder Einkommen erziele noch über Vermögen verfüge. Daraufhin bewilligte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 8.11.2006 Alg (in Höhe von 400,64 Euro für den Oktober 2006 und in Höhe von monatlich 175,64 Euro für den Zeitraum vön November 2006 bis März 2007. Die Be klagte ging dabei von einer Regelleistung für den Kläger zu 1 in Höhe von 276 Euro monatlich, sowi~ von einem Zuschlag von 80 Euro monatlich aus. Die Kosten der Unterkunft bezifferte sie für den Oktober 2006mit 23592 euro und für den Zeitraum November 2006 bis März2007 mit 10,92 Euro monatlich. Weiterhin berücksichtigte die Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 2 mit iewefls monatlich 191,28 Euro als Einkommen. 4 Der Widerspruch blieb ohne Erfolg fl4‘iderspruchsbeschejcj vom 2.22007). Nach der ab 1.7.2006 maßgeblichen Rechtslage bilde der Kläger zu 1 gemäß§ 7 Abs 3 Nr 2 5GB II als unter 25jähriger mit seinem Vater eine Bedarftgemein~chaft. Die~ Erwerbsunfähigkeitsrente des Kläg&s zu 2 sei daher als Einkommen. zu berücksichtigen. Die Rente in Höhe von monatlich 615,84 Euro sei jedoch um die Versidherungspauschale von 30 Euro, um dieAufwendungen tor die KraftfahrzeügHaftpfliohtversicherung von 38,64 Euro monatlich auf 547,20 Euro monatlich zu bereinigen. Lege man bei dem Klägör zu 2 einen Bedarf in Höhe von 355,92 Euro monatlich zu Grunde (345 Euro mon&tliche Regellei&tung und 10,92 Euro Kosten der Unterkunft), so sei der di&sen Bedarf übersteigende Betrag von 191,28 Euro als Einkommen bei dem Kläger zu 1 zu berücksichtigen. .
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