Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

Anwaltskanzlei Wanninger & Partner, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 26
werbsfähigen jungen Volljährigen, der eine Ausbildung absolviert hat und wenigstens zeitweise
vom elterlichen Haushalt unabhän~ig war.
Jedenfalls 1sf nicht einzusehen, dass der Bedarf eines jungen Volljährigen, der erwerbsfähig ist,
geringer bemessen sein soll als der eines erwerbsunfähigen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige
hat üblicherweise Aufwendungen für Bewerbungen und Ähnliches zu tätigen. Er hat somit in
gewisser Weise Aufwendungen, selbst dann, wenn er am Erwerbsleben im Augenblick nicht
teilnimmt.
Durch die Ungleichbehandlung von Hilfebedürftigen nach dem 5GB II uns dem 8GB XII ist aber
auch der Beschwerdeführer zu 2) betroffen.
)
Er muss sein Einkommen einem erwerbsfähigen Sohn zur Verfügung stellen, obwohl er dies
bei einem erwerbsunfähigen Sohn nicht tun müsste. Ihm wird also zugen~utet, einen jungen
Menschen mit zu unterhalten, obwohl dieser erwerbsfähig ist und obwohl bei einem erwerbsun
fähigen jungen Menschen im Zweifel noch eine Unterhaltspflicht bestehen könnte. Dies ist bei
einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgeschlossen, wenn er seine Ausbildung vollendet
hat. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Unterscheidung ist nicht ersichtlich. Der Gesetzge
ber hat sie auch nicht getroffen. Er hat vielmehr rein willkürlich eine Grenze im SGB II gesetzt,
um Kosten, die durch die Anhebung der Regelsätze im Osten entstanden, aufzufangen. Eine
transparente, sachgerechte Überprüfung der neu gefundenen Regelung hat nicht stattgefun
den.
c) Art. 14 GG
Durch §~ 7 Abs. 3 Nr. 2 und 7 Abs. 3 Nr. 4, 9 Abs. 2 8GB II wird das Grundrecht des Be
schwerdeführers zu 2) auf Schutz seines .Eigentums verletzt. Ihm wird die wirtschaftliche Verfü
gungsmacht über das von ihm erworbene Einkommen aus Rente insoweit entzogen, als er nun
eine an sich rein staatliche Verpflichtung zugewiesen erhält, dieses Einkommen für einen Drit
ten mit einsetzen zu müssen.
Wie bereits oben dargestellt kann der Bescheid vom 08. November 2006 unter Berücksichti
gung der §~ 9Abs. 2 Satz 2 5GB II und 9 Abs. 2 Satz 3 8GB II verfassungskonform nur dahin
gehend ausgelegt werden, dass der Bescheid auch eine Feststellung darüber enthält, dass Ein
kommen des Vaters für den Sohn mit zu verwenden ist. Zwar enthält der Bescheid selbst keine
bindende Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer zu 2), andererseits ist er als Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft “mit“ bedürftig, lediglich die Berechnungsmethode ist eine andere als
die bei einem Hilfebedürftigen nach dem 8GB II.
Die Erwerbsunfähigkeitsrente des Beschwerdefuhrers zu 2) beträgt rund 615,00 € Sie ist ein
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