Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

Anwaltskanzlei WanninQer & Partner, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 23
teres auf sozialleistungsrechtliche Vorgänge übertragen werden. Das Bundesverfassungsge
richt hat aber in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 klargestellt, dass es zumindest Anlass
bietet, die Bildung von einheitlichen Altersgruppen zu hinterfragen, wenn im Unterhaltsrecht
zwischen Kindern verschiedener Altersgruppen unterschieden wird:
Die Regelung der §~ 7 Abs. 3 Nr. 2, .7 Abs. 3 Nr.4 5GB II i.V.ni. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II sind
nach den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits zitierten Entschei
dungen vom 09.02.2010 aufgestellt hat, mangels eines sachgerechten, transparenten Verfah
rens zur Ermittlung des Bedarfs und seiner Deckung verfassungswidrig;
Die dem Beschwerdeführer zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum zugebilligten Leistungen
sind evident unzureichend. Er hatte auch keine Möglichkeit, diese Leistungen durch einen sub
jektiven Anspruch gegenüber Dritten zu ergänzen.
Er wurde auf Leistungen verwiesen, auf die er keinen Anspruch hatte, somit auf rein fiktives
Einkommen.
Der angefochtene Bescheid ist damit verfassungswidrig.
b) Art. 3 Abs. 1 GG
§~ 7 Abs. 3 Nr. 2, 7 Abs. 4,~ 9 Abs. 2 Satz 2 SOB II verstoßen gegen Art: 3 Abs. 1 GG.
Durch die Norm wird nämlich bewirkt, dass junge Erwachsene unter 25 Jahren auf staatliche
Hilfe keinen oder nur geringeren Anspruch haben, während Personen ab dem 25. Geburtstag
Hilfe erhalten. Eine Änderung in den Verhältnissen tritt aber durch die Vollendung des 25. Le
bensjahrs nicht ein.
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, gleiche Sachverhalte gleich und verschiedenes nach seiner Ei
genart zu behandeln. Dabei ist der gesetzgeberische Spielraum bei der Beurteilung von ange
messen Behandlungen von Sachverhalten großund endet erst an der Willkürschranke, also
da, wo sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache .ergebender oder anderweitig sachlich
einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung nicht mehr finden lässt, BVerfGE 1, 52,
seither ständige Rechtsprechung.
Die Schranke ist mit den angegriffenen Normen überschritten.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass ein Verstoßgegen den
Gleichheitssatz nicht vorliege, denn es handelt sich um eine Stichtagsregelung. Die mit der for
mellen Starrheit einer Stichtagsregelung verbundenen zwangsweisen Härten seien grundsätz
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