Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

Anwaltskanzlei Wanninqer & Partner, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 16
exakt das gleiche ist wie bei einer horizontalen Berechnung, kann ihm die Betroffenheit nicht
abgesprochen werden.
Durch den angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer zu 1) und der
Beschwerdeführer zu 2) in einer Bedarfsgemeinschaft leben und das Einkon~men des Be
schwerdeführers zu 2) dem Beschwerdeführer zu 1) intern zugute zu kommen hat. Es wird fest
gestellt, dass beide in einer Bedarfsgemeinschaft, also einer Gemeinschaft wirtschaften oder
wenigstens wirtschaften müssen, in der sie zunächst den gegenseitigen Bedarf abdecken, be
vor sie weitergehende eigene Bedürfnisse befriedigen, weil sonst einer der beiden ‘Partner“ der
Bedarfsgemeinschaft unweigerlich nicht die Mittel zur Verfügung hat, um sein Existenzminimum
zu decken. Damit ist der Beschwerdeführer zu 2) unmittelbar in seinem Eigentumsgrundrecht
betroffen. Denn seine bereits erwirtschaftete und ihm monatlich ausgezahlte Rente muss er
entweder einsetzen, um seinen Sohn zu unterstützen oder er muss seinen Sohn Mangel leiden
lassen. Der Beschwerdeführer zu 2) ist auch in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver
letzt. Denn ihm wird im Gegensatz zur Mutter des Beschwerdeführers zu 1) auferlegt, sein Ein
kommen bis zur sozialhilferechtlichen Schwelle mit seinem Sohn zu teilen, wohingegen die
nicht im Haushalt wohnende Mutter keine solche Verpflichtung trifft.
3. Voraussetzungen des § 93 a BverfGG:
Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr grundsätzliche verfas
sungsrechtliche Bedeutung zukommt.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der “U 25­Regelung“ nach den
§~ 7 Abs. 3 Nr. 2, 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II sowie der Vorschrift
des § 20 Abs. 2 Satz 2 3GB II in der Fassung der 3GB II für die Zeit ab dem 01 .07.2006. Die
genannten Vorschriften lauten:
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die im Haushalt lebendbn Eltern oder der im Haushalt leben
de Eltarnteil eines unverheirateten e,werbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils (~ 7 Abs. 3 Nr. 2
5GB II).
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der
in den Nummern 1­3 gehannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaits niöht aus eigenem Ein
kommen oder Vermögen beschaffen kännen. (~ 7 Abs. 3 Nr. 4 5GB II)
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