Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

Anwaltskanzlej Wanninger & Partn&, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 15
mäfS § 9 Abs. 2 Satz 3 5GB II sein Einkommen allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft pro
zentual in Bezug auf deren Bedürftigkeit zugerechnet. Er selbst würde dann “bedürftig“ gerech
net und wäre Empfänger von weiteren Leistungen nach dem 5GB II. § 9 Abs. .2 Satz 3 SGB II
lautet:
“Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln ge
deckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Ge
samtbedarf als hilfebedürftig.“
Bei Anwendung dieser Vörschrift wäre der Beschwerdeführer zu 2) ohne weiteres Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft. Sein Einkommen würde nicht vorweg von seinem Bedarf abgezogen und
im Übrigen dem Sohn zur Verfügung gestellt, sondern sein Einkommen würde von vornherein
in der Quote der Bedürftigkeit auf ihn und seinen Sohn verteilt.
Da sich dann aber bei einem Erwerbsminderun~srentner das Problem ergibt, dass er selbst
seinen eigenen Bedarf nicht mehr deckt, weil ihm selbst Leistungen nach dem SGB II versagt
sind, würde sich än sich eine Bedürftigkeit im Sinne des 8GB XII ergeben. Nachdem das
SGB XII aber die quotale Anrechnung bei gemischten Bedarfsgemeinschaften nicht kennt, wür
de ihm im Leistungssystem des 8GB XII zunächst sein eigenes Einkommen voll bedarfsmin
dernd angerechnet. Der volljährige Sohn, der nach dem SGB XII ohnehin nicht zur Bedarfsge
meinschaft gehört, würde nicht berücksichtigt. Das Ergebnis wäre, dass der Beschwerdeführer.
zu 2) keine Leistungen nach dem SGB XII erhalten würde und insgesamt eine Unterdeckung in
der Bedarfsgemeinschaft aufträte.
Um dieses offensichtlich verfassuuigswidHge Ergebnis zu verhindern, wird nach herrschender
Meinung § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II verfassungskonform ausgelegt, so dass statt der üblichen
horizontalen, also quotalen Berechnung eine vertikale Berechnung bei gemischten Bedarfsge
meinschaften vorgenommen wird, vgl. Eicher/Spellbrink/Mecke, § 9, 30b).
Der Beschwerdeführer zu 2) ist hier also nur deswegen nicht formal auch Adressat des ange
fochtenen Verwaltungsaktes, weil zur Umgehung einer von vornherein verfassungswidrigen
Entscheidung eine Berechnungsmethode anders angewandt wird.
Das Ergebnis der Berechnung ist das gleiche, egal, in welche Richtung gerechnet wird: Der
Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft bleibt gleich, egal, wem die einzelne Leistung zugerechnet
wird.
Nachdem der Beschwerdeführer zu 2) hier nur deswegen nicht Adressat des angefochtenen
Verwaltungsaktes ist, weil eine noch verfassungskonforme Berechnungsmethode gewählt wird,
um gemischte Bedarfsgemeinschaften zu erfassen, das wirtschaftliche Ergebnis für ihn aber
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