Verfassungsbeschwerde und BVerfG Anschreiben

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Anwaltskanzlei Wannincier & Partner, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 12 Auch der Beschwerdeführer zu 2) ist in eigenen Grundrechten unmittelbar betroffen. Die Entscheidung der ARGE WeidenNeustadt vom 08~ Noveml?er 2006 ist nicht an ihn adres siert. Er ist aber im Bescheid als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung berück sichtigt worden. Im angefochtenen Bescheid heißt es ausdrücklich: “Neben Ihnen selbst wurden die nachstehend aufgeführten Personen (Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) bei der Berechnung berücksichtigt: Familienname Vorname ‘Geburtsdatum Im angegriffenen Bescheid wird auch der Beschwerdeführer zu 2) als weiterer Angehöriger auf geführt. Im Widerspruchsbescheid, der wiederum wieder nur an den Beschwerdeführer zu 1) gerichtet ist, wird ausdrücklich das anzurechnende Einkommen des Beschwerdeführers zu 2) errechnet. Der Beschwerdeführer zu 2) ist auch Kläger, Berufungsführer und Revisionskläger in dem sozi algerichtlichen Verfahren gewesen und als solcher Adressat der gerichtlichen Entscheidungen. Es ist allerdings richtig, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen davon ausgehen, dass die Klage des Beschwerdeführers zu 2) unzulässig gewesen sei, da er nicht klagebefugt gewe sen sei. Das Bundessozialgericht führt in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 hierzu unter Ziff. 111. aus: “Die Revision des Klägers zu 2) ist unbegründet,. denn .der Kläger zu 2) ist nicht klagebefugt. Er kann sich keiner Verletzung seiner spezifisch rechtlichen Interessen durch die Berücksichtigung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen seines Sohnes, des Klägers zu 1) berüh men. Das BSG hat klargestellt, dass es sich bei den Ansprüchen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft um Einzelansprüche handelt, die jeweils gesondert und einzeln von dem rechtlich Betroffenen gerichtlich geltend zu machen sind Der Kläger zu 2) kann keine eigenen rechtlichen Ansprüche im Rahmen des SGB II geltend machen, weil er vom Leistungsbezug gemäß§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m § 8 5GB II ausge schlossen ist. Soweit er höhere Leistungen für seinen Sohn, den Kläger zu 1), fordert, steht das ..JSeitel3
Anwaltskanzlei Wanninger & Partner, Schreiben vom 08. Februar 2011 Seite 13 rechtliche Interesse hieran ausschließlich seinem Sohn zU. Dass bei dem Kläger zu 1) die Ren te des Klägers zu 2) wegen ihrdr Berücksichtigung als Einkommen zu einem geringeren Leis tungssatz führt, berührt mithin lediglich die wirtschaftlichen Interessen des Klägers zu 2). Denn das BSG hat ebenfalls klargestellt, dass aus der Verklammerung von Personen zu Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft im 8GB II keinerlei Rechtsansprüche der zusammen veranlagten Personen auf Unterhältsleistungen bzw. auf einen sozialrechtlichen Ausgleich der berücksich tigten Einkommensanteile entstehen....So kann der Kläger zu 1) den bei ihm berücksichtigten ~inkommensanteil aus der Erwerbsunfähigkeitsrente seines Vaters gegen diesen nicht (sozial )rechtlich geltend machen, weshalb rechtliche Interessen des Klägers zu 2) hierdurch gerade nicht berührt werden können. Die bloßwirtschaftliche Reflexwirkung der Entscheidung gegen über dem Kläger zu 1) auf den Gesamthaushalt der beiden Kläger ~chaffl noch keine Klagebe fugnis für den Kläger zu 2).“ Diese Argumentation bezieht sieh auf die Frage der sozialrechtlichen Klagebefugnis gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Sie ist aber nicht auf die Betroffenheit im Sinne des § 90 BVerfGG zu übertragen. Gemäß § 90 BVerfGG ist Voraussetzung eine eigene, unmittelbare und gegenwärtige Be schwer des Verfassungsbeschwerdeführers. Auch dann, wenn der Beschwerdeführer nicht Adressat des angegriffenen Aktes ist, ist eine Abgrenzung danach zu treffen, ob der Beschwerdeführer selbst unmittelbar rechtlich oder nur faktisch betroffen ist. Selbstbetroffenheit ist dann gegeben, wenn der Akt zwar an Dritte gerich tet ist, aber eine hinreichend enge Beziehung zwischen der Grundrechtspdsition des Beschwer deführers und der Maßnahme besteht. Der Beschwerdeführer zu 2) ist durch den angefochtenen Bescheid und die angefochteneh Entscheidungen in seinen Rechten aus Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 GG betroffen. Sein. Rentenein kommen wird ihm nämlich durch den angefochtenen Bescheid in der Weise entzogen, dass er einen Teil hiervon dem Beschwerdeführerzu 1), seinem Sohn, zur Verfügung stellen muss. as ist zwar richtig, dass rein nach dem Bescheid eine interne Verteilung des Einkommens in nerhalb der Bedarfsgemeinschaft nicht angeordnet wird. Insofern enthält der angefochtene Be scheid vom 08. November 2006 kein Leistungsgebot an den Beschwerdeführer zu ~)‘ 191,28 € seinem Sohn, dem Beschwerdeführerzu 1), monatlich zur Verfügung zu stellen. Der Beschwer deführer zu 2) wird aber in dem Bescheid als Mitglied. der Bedarfsgemeinschaft erfasst. Die Einkommensanrechnung erfolgt gemäß§ 9 Abs. 2 Satz 2SGB II. Sie wird dadurch “legitimiert“, dass gemäß§ 7 Abs. 3 Nr. 2 8GB II eine Bedarfsgemeinschaft zwischen EItern und unverhei rateten Kindern unter 25 Jahren angenommen wird. Eine Bedarfsgemeinschaft setzt daher vo raus, dass die Partner, die in ihr leben, füreinander einstehen. Dies zeigt sich auch in der Aus Seite 14
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