Freie und Hansestadt Hamburg - Hamburg-Mitte-Dokumente

zu TOP 7.6
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Bezirksversammlung
Mitteilung öffentlich
Drucksachen–Nr.:
XX/3141.1
Federführung:
Fachamt Interner Service
Fachamt Management des
öffentlichen Raumes
Datum:
19.06.2013
Beratungsfolge
Gremium
Datum
Öffentlich Verkehrsausschuss 16.09.2013
Konkrete Maßnahmen zur Radverkehrsführung in Hamm umsetzen
Sachverhalt:
Der Verkehrsausschuss hat in seiner 19. Sitzung einen Antrag mit folgendem Petitum beschlossen:
1. Wir regen die Öffnung aller Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr im Stadtteil Hamm an. Falls
diese Option bei einigen Straßen nicht möglich ist, bitten wir um die Vorstellung der Gründe im
Verkehrsausschuss.
2. Wir wünschen uns, den schnellstmöglichen Rückbau der nicht benutzungspflichtigen
Bordsteinradwege im Horner Weg, im Hammer Steindamm und an der Diagonalstraße. Hier ist es für
Auto Fahrende nicht ersichtlich (trotz fehlendem blauen Radverkehrsschild Zeichen 237, 240 und
241), ob es den Rad Fahrenden erlaubt ist, auf der Straße zu fahren, obwohl dort gesonderte
Fahrradwege angelegt sind. Diese Unsicherheit im Straßenraum für Rad Fahrende und Auto
Fahrende kann durch den Rückbau beseitigt werden. Die Maßnahme soll möglichst kostengünstig
und vor allem optisch auffällig durchgeführt werden. Eine Möglichkeit, um den Bordsteinradweg
unkenntlich zu machen, wäre es, falls der kostenintensive Rückbau nicht möglich ist, Parkbuchten für
PKW auf der Fahrbahn und dem alten Bordsteinradweg einzuzeichnen. Durch die klare
Verkehrsführung auf der Fahrbahn würde auf diesen Straßen eine bessere Verkehrssicherheit für
den Bus-, Rad- und den motorisierten Verkehr geschaffen werden. Bei den Planungen der Veloroute
8 im Bereich Hammer Steindamm wird die Anlage von Fahrradschutzstreifen in die Prüfung
einbezogen. Auch im Bereich der Diagonalstraße soll die Verwaltung Planungen aufstellen, in
welchen Rahmen Fahrradstreifen beziehungsweise Schutzstreifen angebracht werden können.
3. Weitere geeignete Standorte für Fahrradbügel sollen im Stadtteil gefunden werden: Rauhes
Haus, Rumpffsweg (Fußballplatz), um den Hammer Park; Straßenecke Sievekingdamm/Schwarze
Straße; Sportverein HT 16 - Sievekingdamm 7
4. Die von der Verwaltung geforderte Erhöhung der Brückengeländer Osterbrookplatz/ Braune
Brücke und der Brücken im Osterbrook soll zeitnah umgesetzt werden um sie für den Radverkehr zu
öffnen.
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5. Die Verkehrssituation für Rad Fahrende entlang der Süderstraße und des Grevenwegs soll trotz
der von der Verwaltung bereits angezweifelten Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Dafür regen wir
eine Prüfung des Bedarfes unter Berücksichtigung der in diesem Bereich arbeitenden und
wohnenden Menschen an.
6. Der Radweg im Bereich der Kreuzung Burgstraße auf der Seite der U-Bahnhaltestelle Burgstraße
ist unbefriedigend, da Rad- und Fußgänger sich auf ihren Wegen behindern. Aufgrund der Planungen
zum Busbeschleunigungsprogramm wird die Verbesserung der Verkehrsführung dort erst 2014
durchgeführt werden können. Die alten Planungen zur Veloroute 8 zeigen die Umsetzung der
Wartehäuschen an der Bushaltestelle in Richtung Fahrbahn und die Versetzung des Fahrradweges
hinter die Häuschen. Diese Planung begrüßen wir deutlich, da sowohl der Zwei-Richtungsverkehr als
auch die Versetzung der Radwegeführung Zusammenstöße von Rad- und Fußverkehr verhindert.
7. Der Übergang des neuen Teilstücks der Veloroute 8 zum Hammer Steindamm soll zeitnah
umgesetzt werden. Wir begrüßen die geplante Absenkung der Bordsteine auf dem Hammer
Steindamm im Rahmen der Veloroute 8. Ein sicherer Übergang für Rad Fahrende und Fuß
Gehende, wie einen Velorouten-Kreisel oder Beschilderungen an der Stelle des Überganges sollen in
die Planungen mit einfließen.
8. Um Fuß Gehenden und Rad Fahrenden mehr Platz auf dem befestigten Bürgersteig zu geben,
regen wir an, dass mindestens eine weitere Steinplatte zwischen Horner Weg und Sievekingsallee
auf dem Grünstreifen des Bürgersteigs verlegt wird. Das Kopfsteinpflaster in diesem Bereich ist bei
starken Verkehr und nassen Straßen für Rad Fahrende oft unsicher.
9. Auf dem Sievekingdamm soll geprüft werden, wie der Radverkehr dort sicher von der
Sievekingsallee zur Hammer Landstraße geführt werden kann. Als kurzfristige Maßnahme soll der
Parkraum auf der östlichen Seite zwischen Carl-Petersen-Straße und Sievekingsallee Richtung
Fahrbahn versetzt werden. Somit könnten sich Rad Fahrende und Fuß Gehende einen relativ breiten
Weg teilen. Der bisherige Bordsteinradweg in diesem Bereich ist nur unter größter Gefahr befahrbar.
Vor diesem Hintergrund, möge der Verkehrsausschuss beschließen:
Die zuständigen Stellen werden gebeten, die aufgelisteten Maßnahmen zu beurteilen, einen
möglichen Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung aufzustellen und darüber zu berichten.
Petitum/Beschluss:
Beitrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Beschluss der
Bezirksversammlung Hamburg Mitte vom 22. April 2013 „Konkrete Maßnahmen zur
Radverkehrsführung in Hamm umsetzen“ – Drucksache Nr. 20/104/13 –
Zu 4.:
Das Geländer der Brücke Osterbrookplatz/Süderstraße wird in Kürze erhöht. Der Auftrag hierfür ist
bereits erteilt. Die Geländer der Brücken „Erste Osterbrookbrücke“ und „Zweite Osterbrookbrücke“ sollen
im Laufe dieses Jahres erhöht werden. Die Erhöhung des Geländers der „Braunen Brücke“ muss anhand
der Planungsunterlagen geprüft werden, da es direkt von der Radwegplanung abhängig ist.
Zu 5.:
Die Süderstraße im Abschnitt von der Amsinckstraße bis zum Grevenweg und der Grevenweg im
Abschnitt von der Süderstraße bis zur Hammer Landstraße sind Hauptverkehrsstraßen in der
Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Grundsätzlich teilt die
zuständige Behörde die Einschätzung, dass der Straßenzug auf einigen Abschnitten Anpassungsbedarfe
in der Radverkehrsführung aufweist. Im Rahmen des Erhaltungsmanagements wird geprüft, welche
Maßnahmen nötig und möglich sind und wann diese umgesetzt werden könnten. Ein konkretes Ergebnis
steht derzeit noch aus.
Zu 6.:
Die schlussverschickte Planung vom 16. Dezember 2011 beinhaltet die Verlegung der
Fahrgastunterstände weiter entfernt von der Fahrbahn. Die Mischung von querenden Fußgängern und
Radfahrern kann durch eine Verlegung des Radweges hinter die Bushaltestellenhäuschen nicht
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entschärft werden, da hier die Fußgänger aus dem
U–Bahn–Gebäude auf die Freifläche strömen und in jedem Fall den Radweg queren müssen. Inzwischen
gibt es weitergehende Ideen im Zusammenhang mit dem Busbeschleunigungsprogramm. Die endgültige
neue Planung zur Busbeschleunigung liegt noch nicht vor.
Beschluss der Bezirksversammlung Mitte betr. „Konkrete Maßnahmen zur Radverkehrsführung
in Hamm umsetzen; Drs.: 20/104/13
Zu den einzelnen Punkten des von der Bezirksversammlung erstellten Maßnahmenkataloges
nimmt die Verkehrsdirektion 5 als Zentrale Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der örtlich
zuständigen Straßenverkehrsbehörde am Polizeikommissariat 41 (PK 41) wie folgt Stellung:
Zu 1.)
Mit der Straffung und Vereinfachung der Radverkehrsvorschriften im Zusammenhang mit der
Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im Jahr 2009 im Hinblick auf eine Förderung und Verbesserung
der Sicherheit des Fahrradverkehrs war die Zielrichtung verbunden, eine größtmögliche
Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung von Einbahnstraßen vorzunehmen.
Im Rahmen der Umsetzung der Radverkehrsstrategie des Senates (Drucksache 18/7662 vom
08.01.2008) wurde zuletzt im Jahr 2012 von den Straßenverkehrsbehörden kritisch geprüft, ob
eine Freigabe weiterer Einbahnstraßen für den Radgegenverkehr erfolgen kann. Dabei wurden
die nachfolgend aufgeführten rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt:
Beträgt in Einbahnstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, kann
nach VwV-StVO zu Zeichen 220 (Einbahnstraße) Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden,
wenn
a) eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden ist, ausgenommen an kurzen
Engstellen; bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss
diese mindestens 3,5 m betragen,
b) die Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen
übersichtlich ist,
c) für den Radverkehr dort, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum
angelegt wird.
Die Kriterien wurden vom PK 41 auf alle in Frage kommenden Einbahnstraßen im Stadtteil
Hamm angewandt und mit diese dem Ergebnis geprüft, dass weitere Anordnungen der Zeichen
1022-10 StVO (Radverkehr frei) erfolgen konnten. Lediglich vier Örtlichkeiten erfüllen die rechtlichen
Kriterien derzeit nicht. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Straßen:
Lohhof zwischen Carl-Petersen-Straße und Moorende
Die Fahrbahnbreite ist unzureichend, Ausweichmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr sind
nicht vorhanden.
Griesstraße zwischen Caspar-Voght-Straße und Hammer Steindamm
Neben der zu schmalen Fahrbahnbreite weist die Griesstraße in diesem Bereich eine unübersichtliche
Kurve auf.
Perthesweg zwischen Quellenweg und Sievekingsallee
Diese sehr lange Strecke verfügt über eine unzureichende Fahrbahnbreite und weist keine
Ausweichmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr auf.
Eitzensweg zwischen Wichernsweg und Rückersweg
Die Fahrbahnbreite ist außerordentlich schmal. Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten für den
Begegnungsverkehr.
Da die straßenverkehrsbehördlichen Möglichkeiten zur Öffnung dieser Einbahnstraßen für den
Radgegenverkehr ausgeschöpft sind, regt die Verkehrsdirektion eine bauliche Umgestaltung
durch das zuständige Bezirksamt Mitte an.
Zu 2.)
Der Rückbau der nicht benutzungspflichtigen, baulich unzureichenden Radwege im Horner Weg,
Hammer Steindamm und an der Diagonalstraße ist auch im Interesse der Verkehrsdirektion.
Durch eine Neuaufteilung von Verkehrsräumen kann veränderten Bedürfnissen von Verkehrsteilnehmern
besser Rechnung getragen und die einzelnen Flächen nach dem aktuellen Stand der
Technik umgestaltet werden. Zuständig dafür ist der Straßenbaulastträger. Dieser entscheidet
auch über die Art und Ausgestaltung der künftigen Radverkehrsführung, wie z.B. Radfahr- oder
Schutzstreifen. Der Verkehrsdirektion sind keine Unfälle oder gefährlichen Situationen bekannt,
die im Zusammenhang mit der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht stehen.
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Zu 3. – 8.)
Diese Fragen beinhalten ausschließlich straßenbaubehördliche Themen. Ein
straßenverkehrsbehördlicher Beitrag ist nicht möglich.
Zu 9.)
Der Radweg im Sievekingdamm ist nicht benutzungspflichtig. Somit hat der Radfahrer die Möglichkeit,
die Fahrbahn zu benutzen. Eine Aufleitung auf den Radweg der Sievekingallee ist im
Bereich der dortigen Radfahrerfurt problemlos möglich. Eine Unfallauswertung ergab keine Unfälle
mit Radfahrerbeteiligung im Sievekingdamm zwischen Carl-Petersen-Straße und Sievekingsallee.
Der Vorschlag, dass „der Parkraum auf der östlichen Seite zwischen Carl-Petersen-Straße und
Sievekingsallee in Richtung Fahrbahn versetzt werden soll, damit sich Rad Fahrende und zu Fuß
Gehende einen relativ breiten Weg teilen“ kann von hiesiger Seite nicht unterstützt werden, da
sich der Gehweg - auch bei einer Verlegung der Parkstände in Richtung Fahrbahn - auf Grund
der dichten Folge von Hauseingängen und des nicht unerheblichen Fußgängerverkehrs nicht für
eine Freigabe für den Radverkehr eignet. Die Verkehrsdirektion empfiehlt daher eine Führung
auf Radfahr- oder Schutzstreifen.
Für die Entscheidung und Art einer baulichen Umgestaltung ist das Bezirksamt Mitte als
Straßenbaulastträger zuständig. Von dort erfolgt üblicherweise eine ingenieursgemäße Prüfung und
Erstellung detaillierter Planungsunterlagen, auf deren Basis sich die Verkehrsdirektion neben
anderen Behörden und Verbänden im Beteiligungsverfahren äußern und bei Vorliegen aller
Voraussetzungen der StVO und VwV-StVO die erforderlichen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen
vornehmen kann.
Die Behörde für Inneres und Sport - Polizei teilt dazu folgendes mit:
Die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr richtet sich nach den in der
Verwaltungsvorschrift zur StVO niedergelegten Kriterien:
zu 1. Beträgt in Einbahnstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h, kann
nach VwV-StVO zu Zeichen 220 Einbahnstraße IV Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden,
wenn
a) eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden ist, ausgenommen an kurzen Engstellen;
bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens
3,5 m betragen,
b) die Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen
übersichtlich ist,
c) für den Radverkehr dort, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum
angelegt wird.
zu 2. Das Zusatzzeichen 1000-32 ist an allen Zeichen 220 anzuordnen. Wird durch Zusatzzeichen der
Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen, ist bei Zeichen 267 das Zusatzzeichen 1022-10
(Sinnbild eines Fahrrades und „frei“) anzubringen. Vgl. zu Zeichen 267.“
Im Rahmen der Abarbeitung des Senatsbeschlusses zur Förderung des Radverkehrs kann die Aussage
getroffen werden, dass grundsätzlich alle Einbahnstraßen, die diesen Kriterien entsprechen bereits
freigegeben sind. Ob sich vereinzelt noch Straßen in der Überprüfung befinden, kann in der Kürze der zur
Verfügung stehenden Zeit nicht gesagt werden.
Seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes liegt folgende Stellungnahme vor.
zu 2. Für den Straßenzug Hammer Steindamm und Diagonalstraße ist die Planung eines
Radfahrstreifens in Bearbeitung. Die erste Kostenschätzung beläuft sich auf 710 Tsd. Euro. Die
Ausführung ist für 2014 angestrebt. Es folgt eine Vorstellung der Baumaßnahme im Verkehrsausschuss.
Der östliche Teilabschnitt des Horner Weg ab Einmündung Caspar-Voigt-Straße ist Bestandteil der
Planung zur Veloroute 8.
Eine Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit den fortlaufenden Planungen zum Ausbau der Veloroute 8.
Planungsbeginn für diesen Teilabschnitt ist für 2014 vorgesehen.
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Danach erfolgt auch eine Überprüfung des westlich Teilabschnittes (Hammer Steindamm bis Caspar-
Voigt-Straße).
zu 3. Die Finanzierung neuer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder aus dem 1.000-Bügel-Programm ist
weiterhin möglich.
Die vor dem lokalen Hintergrund gemachten Vorschläge werden aufgenommen und zeitnah in einem
gemeinsamen Ortstermin/Befahrung mit den zuständigen Dienststellen überprüft.
Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
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