Haushaltssicherungskonzept 2014 - Stadt Griesheim

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
5.13 Einzelmaßnahmen:
Im Folgenden werden, unabhängig von den erörterten Vorgaben der Leitlinien, weitere Einzelmaßnahmen
kurz dargestellt, die sich im anhängenden Tabellenteil wieder finden und mit den
zu erwartenden Einsparungen bzw. Mehreinnahmen versehen sind, wo diese Angaben möglich
sind.
a. Anpassung der Gebühren für die Nutzung der städtischen Kindertagesstätten
Die Höhe der Gebühren für die Nutzung der städtischen Betreuungseinrichtungen wird, wie bereits
oben ausgeführt, derzeit durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Schüllermann neu
kalkuliert. Die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten werden auf 25% der Aufwendungen,
die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtungen entstehen, entsprechend der
Vorgaben der Satzung erhöht. Zur tatsächlichen Höhe der künftigen Gebührensätze ist derzeit
noch keine Aussage durch das Unternehmen möglich, da der Datenbestand noch nicht vollständig
erhoben und ausgewertet ist. Dies bedeutet auch, dass die Höhe der Mehreinnahmen
noch nicht beziffert werden kann.
b. Erhöhung der Grundsteuern A und B
Im Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 war eine Erhöhung der Grundsteuer
erst zum Haushaltsjahr 2015 vorgesehen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 310 Punkten auf 360 Punkte ab 2014 bewirkt
eine Erhöhung des Steueraufkommens um rd. 0,5 Mio. € pro Jahr, eine Erhöhung der Grundsteuer
A im Haushaltsjahr 2014 erzeugt Mehreinnahmen von weiteren 10.000,00 €. Mit Hilfe
dieser erheblichen Steuererhöhung im Jahr 2014 und den weiterhin in den Jahren 2015 bis
2017 geplanten Hebesatzerhöhungen für beide Grundsteuern bis auf insgesamt 510 Punkte,
kann das planerische Defizit, auch bei Berücksichtigung zu erwartender Tariferhöhungen der
kommenden Jahre, rechnerisch bis zum Jahr 2018 voraussichtlich ausgeglichen werden.
c. Prüfung einer Neuorganisation der Reinigungsleistungen der Stadt
(Fremd- und Eigenreinigung)
Die Personalkosten im Bereich der Reinigungsleistungen für die Kernverwaltung (Rathausgebäude)
einerseits sowie für die übrigen städtischen Liegenschaften (Kindertagesstätten, Bauhof,
Kläranlage) andererseits werden derzeit geprüft hinsichtlich einer teilweisen Fremdvergabe
der Leistungen. In die Überlegungen soll auch der Eigenbetrieb Haus Waldeck mit den dort zu
leistenden Reinigungsarbeiten einbezogen werden. Es wird auch geprüft werden, ob zunächst
Teilleistungen (z.B. die Fensterreinigung) kostensparend fremd vergeben werden können. Für
die Fensterreinigung ist eine Ausschreibung noch im Jahr 2013 in Vorbereitung.
d. Reduzierung von täglich zwei Betreuungsstunden durch städtisches Personal
in den betreuenden Grundschulen.
Da die Schulen den gesetzlichen Betreuungsauftrag in den Grundschulen mit eigenem Personal
bisher nicht vollständig gewährleisten konnten, werden in den Schulen täglich mindestens
zwei Stunden durch Mitarbeiter der Stadt Griesheim abgedeckt. Laut Mitteilung des zuständigen
staatlichen Schulamts decken die Schulen künftig mehr Betreuungszeit direkt ab. Sofern dies
tatsächlich umgesetzt wird, werden dann die „städtischen Stunden“ entsprechend reduziert.
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Stand 12.12.2013