Haushaltssicherungskonzept 2014 - Stadt Griesheim

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
5.5 Gebühren und Beiträge
Die Kalkulation der Friedhofsgebühren wird derzeit extern durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Schüllermann vorgenommen, die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren
wurde anlässlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2013 durchgeführt.
Die Höhe der Gebühren für die Nutzung der städtischen Betreuungseinrichtungen wird
derzeit ebenfalls durch die Firma Schüllermann überprüft und für die einzelnen städtischen Betreuungsangebote
und -formen neu berechnet.
5.6 Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Elternentgelte werden auf 25% der betrieblichen Aufwendungen, wie in der derzeit geltenden
Gebührensatzung vorgesehen, für die Kindertagesstätten angehoben (siehe im Einzelnen
unter Ziff. 5.13, Einzelmaßnahmen, Punkt a).
5.7 Sondervermögen / kommunale Gesellschaften
Die Kommunen haben durch geringere Leistungen zum Verlustausgleich ihrer Sondervermögen
bzw. Gesellschaften zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes beizutragen. Die Stadt
Griesheim hat entsprechende vorbereitende Maßnahmen ergriffen, um den in den vergangenen
Jahren stetig gewachsenen Zuschuss an den Eigenbetrieb Haus Waldeck in den kommenden
Jahren zu reduzieren. Für den Haushalt 2014 ist ein Zuschuss in Höhe von 939.000 € vorgesehen.
Gleichzeitig wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt (u.a. Vergabe der Wäschereileistungen,
Nutzung der Küche des Eigenbetriebs zur Versorgung der Schüler der
Gerhart-Hauptmann-Schule mit Mittagessen ab November 2013, Wegfall einer Stelle in der
Verwaltung), die die Zukunftsfähigkeit des Seniorenzentrums gewährleisten sollen. Weitere
Maßnahmen der eingerichteten Arbeitsgruppe werden im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit derzeit
geprüft (siehe im Einzelnen unter Ziff. 5.13, Punkt f.). Ergebnisse einer extern beauftragten
Effizienzprüfung werden Ende November 2013 erwartet und anschließend in den Gremien beraten.
5.8 Steuerhebesätze
Die Steuersätze für die von der Stadt Griesheim erhobenen Steuern (Grundsteuer A und B,
Gewerbesteuer) sind erst zum 01.01.2012 angehoben worden. Da sich jedoch die Einkommenssituation
bzw. das ordentliche Ergebnis der Stadt Griesheim durch die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen
nicht verbessert hat, ist eine Erhöhung der Grundsteuern A und B um 50
Hebesatzpunkte bereits im Jahr 2014 unumgänglich. Hierdurch sollen erforderliche höhere Einnahmen
erzielt und insbesondere auch den Konsolidierungsanforderungen der Aufsichtsbehörde
nachgekommen werden.
Im Übrigen dient die Erhebung der Grundsteuer im Wesentlichen der Sicherung des umfassenden
Leistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim.
Für die kommenden Jahre, bis einschließlich 2017, sind weitere Erhöhungen der Grundsteuer B
um jeweils 50 Hebesatzpunkte vorgesehen, sofern sich die Einnahmesituation nicht aufgrund
anderer Entwicklungen deutlich verbessert. Die Grundsteuer A soll gleichlaufend mit der Grundsteuer
B behandelt werden.
Die Satzung für die Erhebung der Spielapparatesteuer wurde überarbeitet und soll zum
01.01.2014 geändert in Kraft treten.
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Stand 12.12.2013