Haushaltssicherungskonzept 2014 - Stadt Griesheim

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
5. Katalog der Konsolidierungsmaßnahmen
Eine wesentliche Grundlage der Haushaltssicherung durch die Stadt Griesheim bildet die Erfüllung
der Vorgaben der Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte im Planjahr
2014.
Wie bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept für das vergangene Jahr ausgeführt, beinhaltet
die Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 06.05.2010 insgesamt 18
Punkte, darunter 13 Anforderungen, die defizitär wirtschaftende Gemeinden bei der Konsolidierung
ihres Haushaltes zu beachten haben. Die Kommunalaufsichten sind gehalten, die Beachtung
und Umsetzung der Leitlinie zu überprüfen. Die Anforderungen wurden wiederum sämtlich
auf ihre wirtschaftlich sinnvolle Durchsetzbarkeit durch die Stadt Griesheim geprüft und werden
durch das vorliegende Haushaltssicherungskonzept, soweit zweckmäßig und möglich, erfüllt.
Sie finden sich in den im Folgenden dargestellten Maßnahmen.
In den vergangenen beiden Haushaltsjahren wurden im Übrigen bereits die Mieten und Pachten
im gesetzlich vertretbaren Rahmen angehoben sowie Gebühren neu kalkuliert und eine Straßenbeitragssatzung
eingeführt.
5.1 Begrenzung des Wachstums bei den Aufwendungen
Bei der Beplanung der einzelnen Budgets wurden einzelne Ansätze im Vergleich zum Vorjahr
nochmals erheblich reduziert. Der Haushaltsansatz bei den Sach- und Dienstleistungen wurde
gegenüber 2013, wo dies möglich und vertretbar war, weiter reduziert.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mussten jedoch insgesamt, wie oben bei der
Analyse der Ursachen des Fehlbedarfs dargestellt, gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 um rd.
219.000 € auf 9.918.100 € erhöht werden. In dieser Summe sind Kostensteigerungen bei
Strom, Gas sowie Kraftstoffen und der erhöhte Aufwand durch die Einrichtung weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen
eingeplant (s.o.). Die Ansätze für die bauliche Unterhaltung sind, wie
bereits im Vorjahr, knapp kalkuliert, so dass Unvorhergesehenes nicht abgedeckt wäre und unter
Umständen eine Aufstockung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erforderlich werden
könnte.
Neue Aufgaben bzw. neue freiwillige Leistungen werden nicht übernommen, der Umfang des
finanziellen Aufwandes bei Erfüllung der Pflichtaufgaben wird weiter auf den Prüfstand gestellt
(vgl. auch unten Ziff. 5.4)
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die weiteren Ausführungen im Vorbericht
zum Haushaltsplan 2014 verwiesen.
5.2 Personalmaßnahmen
Im Personalbereich, einer der kostenintensivsten Faktoren des Ergebnishaushalts, wird grundsätzlich
beim Ausscheiden von Stelleninhabern jeweils geprüft, ob und in welchem Umfang sowie
mit welchen Qualifikationen die jeweilige Stelle wiederbesetzt werden muss. Eine nochmalige
generelle Wiederbesetzungssperre, wie dies im vergangenen Jahr festgelegt worden war,
wird zugunsten des Erhalts einer leistungsfähigen modernen Verwaltung nicht angeordnet. Allerdings
werden Personalbedarf und Personaleinsatz regelmäßig an die bestehenden Aufgaben
und die kurz- und mittelfristigen Entwicklungen im Personalbestand (z.B. Ausscheiden von Stelleninhabern
durch Erreichen der Altersgrenze) angepasst. Auch die Verwaltungsabläufe werden
ebenso regelmäßig den Anforderungen an eine moderne und bürgernahe Stadtverwaltung angepasst.
4
Stand 12.12.2013