Haushaltssicherungskonzept 2014 - Stadt Griesheim

Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014
3. Fehlbetrag, Ursachenfeststellung / wirtschaftliche Bedingungen
Nach dem Haushaltsplanentwurf für 2014 weist der vorgelegte Ergebnishaushalt im Jahresergebnis
insgesamt einen Fehlbetrag in Höhe von 2.477.459 € aus, wobei das ordentliche Ergebnis,
ohne Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses, einen Fehlbetrag von
4.985.459 € ausweist. Die zu erwartenden Erträge einschließlich Zinserträge im Jahr 2014 können
somit nicht die erforderlichen notwendigen Aufwendungen decken.
Zwar konnte, wie schon im Vorjahr, eine leichte wirtschaftliche Erholung festgestellt werden, die
vor allem eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen erwarten lässt. Eine dauerhafte Erholung
der kommunalen Finanzen ist allerdings auch in diesem Jahr angesichts der gestiegenen
finanziellen Belastungen nicht gesichert.
Eine maßgebliche Ursache des planerischen Fehlbetrages liegt in den durch die Inbetriebnahme
einer weiteren Kindertagesstätte nochmals erhöhten Aufwendungen für die Pflichtaufgabe
Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und für die Betreuung der Unterdreijährigen gem. Verordnung
über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember
2008 (Mindestverordnung). Dies vor dem Hintergrund, dass durch die Erweiterung der städtischen
Einrichtungen die gesetzliche Betreuungsgarantie gerade eben durch eine 35%ige Betreuungsdeckung
erreicht werden kann. Die mit dieser Aufgabenerfüllung einhergehenden Personalaufwendungen
machen allein einen Betrag von rd. 5.900.000 € einschließlich Versorgungsaufwand
aus (Ansatz für die gesamten Personalaufwendungen einschließlich Versorgungsaufwand:
16.442.059 €). Im Vergleich zum Ansatz für den Haushalt 2013 ist der Ansatz
für die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Jahr 2014 insgesamt nochmals um
1.003.077 € gestiegen.
Für Sach- und Dienstleistungen musste der Ansatz im Vergleich zum Jahr 2013 nochmals um
rund 219.000 € (2,25%) erhöht werden. Trotz Kürzung der Ansätze für Aufwendungen bei den
meisten Produkten mussten für Kostensteigerungen im Bereich Energie, erhöhte Kosten durch
die ganzjährige Inbetriebnahme des Hallenbades und bei den neu hinzukommenden Betriebskosten
für die Kita Rheinstraße erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt
werden.
Außerdem werden wiederum erhebliche, im Vergleich zu den Vorjahren nochmals stark gestiegene
Ausgaben für die Schul-, Kreis- und Kompensationsumlage zu leisten sein. Dies schlägt
sich in einer Erhöhung des Aufwandes für Steuerzahlungen und gesetzliche Umlageverpflichtungen
um rd. 720.000 € auf 19.950.800 € nieder.
Nach dem ab 01.01.2013 in Kraft getretenen neuen Kommunalabgabengesetz sind die Abgaben
zum Teil neu kalkuliert worden bzw. werden zurzeit kalkuliert (s.u. zu Ziff. 5). Dabei ist zu
beachten, dass die Kommunen künftig verpflichtet sind, die Auflösung der gezahlten Beiträge
gebührenmindernd in ihren Kalkulationen zu berücksichtigen (§ 10 Abs. 2 Satz 4 HKAG n.F.).
Die Höhe der Gebühren ist nach dem neuen KAG jeweils rückwirkend für die entsprechenden
Abrechnungszeiträume zu überprüfen, was im Übrigen entsprechenden Arbeitsaufwand auslöst,
weshalb nicht auszuschließen ist, dass dies in der Zukunft zu erhöhtem Personalbedarf
führen wird.
2
Stand 12.12.2013