Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ - Stadt Griesheim

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Begründung Vorentwurf Stadt Griesheim Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ ________________________________________________________________________________________________________________________________________ Fassung vom 17.12.2013 Seite 27 dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereiches nicht hinzunehmen brauchte. Dabei können situationsbedingte Umstände die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme mindern und zu einer erhöhten Hinnahme von sonst nicht (mehr) zumutbaren Beeinträchtigungen führen. Angesichts der Belastung der Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme ist eine Art "Zwischenwert" zu bilden, der zwischen den Immissionsrichtwerten liegt, die für benachbarte Gebiete unterschiedlicher Nutzung und damit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - bei jeweils isolierter Betrachtung - vorgegeben sind. (VG Arnsberg, Urteil vom 06. Dezember 2012 – 7 K 218/11 –, juris). Somit kann abschließend von einer immissionsrechtlichen Zulässigkeit der gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück Sallmann ausgegangen werden. Die Zweckbestimmung von WB-Gebieten liegt nach § 4 a Abs. 1 Satz 2 BauNVO darin, dass sie "vorwiegend dem Wohnen“ dienen; sie dienen aber "auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebietes mit der Wohnnutzung vereinbar sind“ Grundvoraussetzung für die Ausweisung eines WB-Gebietes ist, dass es sich um ein "überwiegend bebautes Gebiet“ handelt. Dieses Merkmal ist nicht anders zu verstehen als in § 1 Abs. 10 BauNVO. Hierzu hat das BVerwG ausgeführt, dass eine gesamträumliche Betrachtung des beplanten Gebietes maßgebend ist und dass es nur auf ein "Überwiegen“ der Bebauung ankommt. (BVerwG, Beschl. v. 06.03.2002 – BN 11.02.) Es müssen daher nicht alle Grundstücke im Bereich des vorgesehenen WB-Gebiets bebaut sein; auch kommt es nicht so sehr auf die Dichte der Bebauung auf den einzelnen Grundstücken an, sondern darauf, dass jedenfalls die Zahl der bebauten Grundstücke überwiegt. (OVG NRW, Urt. V. 07.09.2001 – 7 a D 111/99.NE). Der als WB vorgesehene Bereich muss ferner nach seiner vorhandenen Nutzungsstruktur "eine besondere Eigenart aufweisen“, nämlich dass neben Wohnungen auch Nutzungen nach § 4a Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 BauNVO vorhanden sind. Dabei reicht es aus, dass jedenfalls einzelne dieser Nutzungen vorhanden sind. Die Ausweisung als WB-Gebiet kann schließlich nur dann erfolgen, wenn "die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll“. Dieses primäre Planziel entspricht somit der Absicht der Planträgerin. Die gebotene Förderung der Wohnnutzung schließt es nicht aus, dass mit einer WB-Ausweisung auch die Entwicklung anderer – wohnfremder – Nutzungen gefördert werden soll, in diesem Fall die gewerbliche Nutzung durch die Firma Sallmann. Die darf jedoch nicht vorrangiges Ziel sein. (OVG NRW, Urt. V. 10.10.1997 – 7 a D. 104/95.NE). Auch müssen alle im WB-Gebiet zuzulassenden wohnfremden Nutzungen nach der besonderen Eigenart des Gebietes mit der Wohnnutzung vereinbar sein - dass es sich dabei um "nicht wesentlich störendes“ Gewerbe handeln muss, gibt § 4 a BauNVO indes nicht vor. Um die zukünftige Entwicklung im Sinne der Plangeberin zu steuern und unerwünschte Nutzungen auszuschließen sind nach § 1 Abs. 5 BauNVO die nach § 4a Abs. 2 Nr. 5 BauNVO zulässigen Nutzungen (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke) nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Weiter sind im Sinne des § 1 Abs. 6 BauNVO sind die nach § 4a Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ebenfalls nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG
Begründung Vorentwurf Stadt Griesheim Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ ________________________________________________________________________________________________________________________________________ Fassung vom 17.12.2013 Seite 28 4.1.2 Maß der baulichen Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung wird beschrieben durch Festsetzung der zulässigen Grundflächenzahl (GRZ), der Baumassenzahl (BMZ), der Zahl der Vollgeschosse, sowie der Gebäudehöhen, in diesem Fall spezifiziert durch Bestimmung der Obergrenzen für die Traufwandhöhe (TWH) und der Oberkante (OK) baulicher Anlagen. Die festgesetzten Werte auf der Nutzungsschablone gelten einheitlich für den jeweiligen Teilgeltungsbereich und orientieren sich an den Vorgaben des vorhandenen Bestandes, soweit diese mit den Absichten der Plangeberin vereinbar sind. Die zulässige Grundflächenzahl GRZ entspricht der Verhältniszahl zwischen bebaubarer Grundfläche zur maßgeblichen Grundstücksfläche. Die zulässige Obergrenze der GRZ darf durch die Grundflächen baulicher Anlagen im Sinne des § 19 Abs. 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bis zu einer Grundflächenzahl von GRZ = 0,9 überschritten werden um den Anforderungen für Nebenanlagen gerecht zu werden. Die Baumassenzahl BMZ, gibt an, wie viel Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Fläche eines Baugrundstücks zulässig oder vorhanden sind. Unter Baumasse versteht man alles vom Fußboden des untersten Vollgeschosses (in der Regel der Keller) bis zur Decke des obersten Vollgeschosses. Vollgeschosse: Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften (Hessische Bauordnung) Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. Dach und / oder Kellergeschosse sind überdies zulässig, sofern diese nicht die Vollgeschosskriterien der HBO erfüllen ("Nicht- Vollgeschoss“). Die Festsetzung für die Zahl der Vollgeschosse orientiert sich an dem vorhandenen Bestand. Abbildung 19 Festsetzungen und Definitionen zum Maß der baulichen Nutzung (Eigene Darstellung) InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG
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