Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ - Stadt Griesheim

Begründung
Vorentwurf
Stadt Griesheim
Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“
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Fassung vom 17.12.2013 Seite 27
dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereiches
nicht hinzunehmen brauchte. Dabei können situationsbedingte Umstände die Pflicht zur
gegenseitigen Rücksichtnahme mindern und zu einer erhöhten Hinnahme von sonst nicht
(mehr) zumutbaren Beeinträchtigungen führen. Angesichts der Belastung der Grundstücksnutzung
mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme ist eine Art "Zwischenwert" zu
bilden, der zwischen den Immissionsrichtwerten liegt, die für benachbarte Gebiete unterschiedlicher
Nutzung und damit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - bei jeweils isolierter Betrachtung
- vorgegeben sind. (VG Arnsberg, Urteil vom 06. Dezember 2012 – 7 K 218/11 –,
juris). Somit kann abschließend von einer immissionsrechtlichen Zulässigkeit der gewerblichen
Nutzung auf dem Grundstück Sallmann ausgegangen werden.
Die Zweckbestimmung von WB-Gebieten liegt nach § 4 a Abs. 1 Satz 2 BauNVO darin, dass
sie "vorwiegend dem Wohnen“ dienen; sie dienen aber "auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben
und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und
Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebietes mit der Wohnnutzung vereinbar sind“
Grundvoraussetzung für die Ausweisung eines WB-Gebietes ist, dass es sich um ein "überwiegend
bebautes Gebiet“ handelt. Dieses Merkmal ist nicht anders zu verstehen als in § 1
Abs. 10 BauNVO. Hierzu hat das BVerwG ausgeführt, dass eine gesamträumliche Betrachtung
des beplanten Gebietes maßgebend ist und dass es nur auf ein "Überwiegen“ der Bebauung
ankommt. (BVerwG, Beschl. v. 06.03.2002 – BN 11.02.) Es müssen daher nicht alle
Grundstücke im Bereich des vorgesehenen WB-Gebiets bebaut sein; auch kommt es nicht so
sehr auf die Dichte der Bebauung auf den einzelnen Grundstücken an, sondern darauf, dass
jedenfalls die Zahl der bebauten Grundstücke überwiegt. (OVG NRW, Urt. V. 07.09.2001 – 7 a
D 111/99.NE). Der als WB vorgesehene Bereich muss ferner nach seiner vorhandenen Nutzungsstruktur
"eine besondere Eigenart aufweisen“, nämlich dass neben Wohnungen auch
Nutzungen nach § 4a Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 BauNVO vorhanden sind. Dabei reicht es aus, dass
jedenfalls einzelne dieser Nutzungen vorhanden sind. Die Ausweisung als WB-Gebiet kann
schließlich nur dann erfolgen, wenn "die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden
soll“. Dieses primäre Planziel entspricht somit der Absicht der Planträgerin. Die gebotene Förderung
der Wohnnutzung schließt es nicht aus, dass mit einer WB-Ausweisung auch die Entwicklung
anderer – wohnfremder – Nutzungen gefördert werden soll, in diesem Fall die
gewerbliche Nutzung durch die Firma Sallmann. Die darf jedoch nicht vorrangiges Ziel sein.
(OVG NRW, Urt. V. 10.10.1997 – 7 a D. 104/95.NE). Auch müssen alle im WB-Gebiet zuzulassenden
wohnfremden Nutzungen nach der besonderen Eigenart des Gebietes mit der
Wohnnutzung vereinbar sein - dass es sich dabei um "nicht wesentlich störendes“ Gewerbe
handeln muss, gibt § 4 a BauNVO indes nicht vor.
Um die zukünftige Entwicklung im Sinne der Plangeberin zu steuern und unerwünschte Nutzungen
auszuschließen sind nach § 1 Abs. 5 BauNVO die nach § 4a Abs. 2 Nr. 5 BauNVO
zulässigen Nutzungen (Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche
Zwecke) nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Weiter sind im Sinne des § 1 Abs. 6
BauNVO sind die nach § 4a Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ebenfalls
nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.
InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG