Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ - Stadt Griesheim

Begründung
Vorentwurf
Stadt Griesheim
Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“
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Fassung vom 17.12.2013 Seite 26
-Ein Mehrfamilienhaus (im Erdgeschoss Büronutzungen) mit Anbau einschl. Aufstockung,
-eine Garage mit Bürogebäude und Holzhalle,
-eine Lagerhalle die heute als Aufenthaltsraum/Sozialraum genutzt wird einschl. Aufstockung,
-eine Tankanlage sowie
-zwei Garagen die heute als Lager genutzt werden.
Außerdem befindet sich auf dem Gelände eine mobile Siebanlage zum Sieben und Umschlag
von Bodenaushub an dem derzeitigen Standort, so dass in diesem Teilbereich die gewerbliche
Nutzung dominiert.
Die erklärte Absicht der Plangeberin in diesem Bereich ist die langfristige Entwicklung eines
Wohngebietes. Gerade in Hinsicht der vorhandenen Dominanz der Wohnfunktion im nördlichen
Teilbereich des Gebietes entspricht diese Absicht der zu erwartenden städtebaulichen
Entwicklung. In Anbetracht der südlich angrenzenden Reihenhaussiedlung "Kirschberg Süd“
(WA) sowie der in südöstlicher Richtung angrenzenden Ortsbebauung soll hier durch die Ausweisung
als WB eine städtebaulich sinnvolle Arrondierung der Wohnbebauungsgrenze erfolgen.
Dabei soll die weitere gewerbliche Nutzung durch den vorhandenen Betrieb Sallmann
zunächst erhalten und planungsrechtlich gesichert werden. Beim Erlass eines Bebauungsplans
muss im Rahmen der planerischen Abwägung in diesem Fall das private Interesse am
Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen
Neuordnung des Planungsgebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung
einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeit für den Betroffenen wie
eine Teilenteignung auswirken kann und dass der Bestandsschutz daher ein den von GG Art
14 Abs. 3 erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (BVerfG, Kammerbeschluss vom
22. Februar 1999 – 1 BvR 565/91 –, juris)
Zu beachten ist hier, dass von dem Betrieb, vor allem dem Lkw Verkehr, dem Be- und Entladen
und insbesondere der mobilen Siebanlage störende Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen
zu erwarten sind. Eine mit diesem Immisionswerten unverträgliche
Gebietsausweisung kommt daher einer faktischen Enteignung gleich und entspricht nicht dem
Willen der Plangeberin. Ein vom Grundstückseigentümer in Auftrag gegebenes Gutachten
(TÜV Süd Industrie Service, Technischer Bericht Nr. TB_1998901: "Geräuschprognose zum
geänderten Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung, zur Behandlung und zum Umschlag
von Bauschutt und anderen Materialien der Fa. Markus Sallmann, Bauunternehmen, Tief- und
Straßenbau am Standort 64347 Griesheim“) belegt, dass die Immissionsrichtwerte für die angrenzenden
Mischgebiete (MI) im Norden in allen Messpunkten eingehalten werden können.
Im Fall der zulässigen Immissionsrichtwerte für die südlich und östlich angrenzenden allgemeinen
Wohngebiete kann festgestellt werden, das die maximalen Grenzwerte zwar erreicht
aber nicht überschritten werden. Damit sind keine schädlichen Lärmbelästigungen für die Umgebung
zu erwarten sind.
Die Zumutbarkeit des Lärms für Wohnnutzungen in WB-Gebieten richtet sich hingegen nach
den Umständen des Einzelfalls. (BVerwG, Beschl. v. 24.01.1992 – 4 B 228.01). Dabei kann
sich die Zumutbarkeitsschwelle ggf. durchaus der eines Mischgebietes annähern (VGH BW,
Urt. V. 26.06.2002 – 10 S 1559/01). In Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher
Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung
mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, die unter anderem dazu führt,
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