Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ - Stadt Griesheim

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Begründung Vorentwurf Stadt Griesheim Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ ________________________________________________________________________________________________________________________________________ Fassung vom 17.12.2013 Seite 11 2.2 Vorbereitende Bauleitplanung: Flächennutzungsplan Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Griesheim vom 04.02.1992 ist die Fläche des Plangeltungsbereiches als Gewerbegebiet dargestellt. Eine kleine Fläche östlich der Straße Kirschberg ist als gemischte Baufläche ausgewiesen. Im Bereich der bestehenden Gemengelagen aus Wohnen und Gewerbe sollen im Bebauungsplan "Am Kirschberg“ auch Mischgebiete ausgewiesen werden. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 5 BauNVO). Die Ausweisung als Mischgebiet widerspricht somit den Festsetzungen des Flächennutzungsplans. Nach §8 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Rechtsgrundsätzlich hat das BVerwG entschieden, dass ein Bebauungsplan i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB dann aus dem Flächennutzungsplan ent-wickelt ist, wenn er sich zurzeit Abbildung 8 Flächennutzungsplan Stadt Griesheim seiner Inkraft-setzung als Quelle: Bürger GIS Landkreis Darmstadt-Dieburg inhaltliche Kon-kretisierung des zu dieser Zeit wirksamen Flächennutzungsplanes darstellt. Er muss objektiv die Darstellungen des Flächennutzungsplanes konkretisieren und darf von dessen Grundkonzeption, also insbesondere von der vorgesehenen Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander (…) nicht abweichen. (BVerwG 11.2.2004 – 4 BN 1/04 – juris). Im Zuge dieser entwickelnden Konkretisierung können sich durchaus Notwendigkeiten für ein Abweichen von den Vorgaben des Flächennutzungsplanes ergeben. Wesentlich ist allein, dass der Inhalt eines Bebauungsplans im Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung dem zu dieser Zeit wirksamen Flächennutzungsplan in einer Weise entspricht, die sich als ein "Entwickeltsein“ begreifen lässt. Auch ein Bebauungsplan der für sein gesamtes Gebiet eine andere Nutzungsart festsetzt, als sie im Flächennutzungsplan dargestellt ist, kann sich im Rahmen des gestalteten Entwickelns halten. (BVerwG v. 26.1.1979 – 4 C 65.76). Die Möglichkeit, im Bebauungsplan die zugrunde liegenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes konkreter auszugestalten, schließt folglich auch eine Abweichung von eben diesen Darstellungen ein, sofern diese Abweichungen sich aus dem Übergang in eine konkrete Planungsstufe rechtfertigt und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG
Begründung Vorentwurf Stadt Griesheim Bebauungsplan Nr. 112 „Am Kirschberg“ ________________________________________________________________________________________________________________________________________ Fassung vom 17.12.2013 Seite 12 lässt. (BVerwGE 48, 70 [71]). Dies ist auch der Fall wenn sich die Abweichungen auf die räumliche Dimension der Festsetzungen belaufen. (BWVGH, BRS Bd. 32, Nr. 11, S. 25 f.) Regelmäßig gelten so auch artverwandte Nutzungsänderungen als entwickelt i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 BauGB. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das Festsetzungen die mit den Darstellungen des FNP nicht vollständig übereinstimmen, keinen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot indizieren. Ob die Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt davon ab, ob die Konzeption die ihm zugrunde liegt, in sich schlüssig ist (BVerwG, Beschl. v. 12.02.2003 – 4 BN 9.03). Die Steuerungsfunktion des FNP muss "im Großen und Ganzen“ erhalten bleiben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der gültige Flächennutzungsplan seit nun mehr fast 22 Jahren Bestand hat, ist bei der Beurteilung des Entwicklungsgebotes auch entscheidend ob der FNP auch heute noch der Städtebaupolitik der Gemeinde entspricht und sich als tragfähig erweist (OVG NRW, Urt. V. 17.04.2008 – 7 D 110/07.NE). Dieser Tatsache kann aufgrund der geschilderten Sachlage (Ausweisung als GE-Gebiet, vorhandenen Gemengelage) und der bekundeten Planungsabsicht der Stadt nur bedingt gefolgt werden. Die Ausweisung als Mischgebiete steht den Vorgaben des Flächennutzungsplanes somit nicht entgegen. Gemäß der vorliegenden städtebaulichen Planungsabsicht kann folglich dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB gefolgt werden, nach dem der Bebauungsplan an die Darstellungen des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes anzupassen ist. InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG
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Seite 3 und 4: Begründung Vorentwurf Stadt Griesh
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Seite 17 und 18: Begründung Stadt Griesheim Vorentw

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