24. Stadtplanungs- und Bauausschuss 07.05 ... - Stadt Griesheim

Stadtplanungs- und Bauausschuss
Niederschrift über die 24.Sitzung des
Stadtplanungs- und Bauausschusses
am Dienstag, dem 07. Mai 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungsraum C des
Rathauses.
Es sind anwesend:
Ausschussvorsitzender:
die Ausschussmitglieder:
Bernd Widmaier
Heike Rieß, Gerhard Neuwirth, Sebastian
Schecker, Bernd Hörtz, Marija Arnold,
Oliver Kumpf, Andreas Tengicki (für Martin
Tichy), Werner Grimm (für Jens Otterbach-Noä)
von den Stadtverordneten: Bertfried Klanitz (Stadtverordnetenvorsteher),
Ingrid Zimmermann (stellvertr.
Stadtverordnetenvorsteherin), Martina
Bott (stellvertr. Stadtverordnetenvorsteherin)
vom Magistrat:
Bürgermeisterin Gabriele Winter, Rüdiger
Mey (1. Stadtrat), Manfred Seibert, Bärbel
Eickhoff, Karl-Heinz Hoffmann, Charlotte
Mania, Anette Mott
von der Verwaltung:
Schriftführer:
entschuldigt fehlten:
Manfred Unger, Kirsten Bandi
Hans-Peter Hörr
Martin Tichy, Jens Otterbach-Noä
Der Ausschussvorsitzende, Herr Widmaier, eröffnet die Sitzung um
19:00 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Zu der öffentlichen Sitzung des Ausschusses wurde form- und fristgerecht
eingeladen.
Zu der 24. Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses war formund
fristgerecht mit nachstehender Tagesordnung eingeladen worden:
1.) Mitteilungen
2.) Sachstand Fraktionsanträge
3.) Sachstand Tiefbaumaßnahmen
4.) Sachstand Hochbaumaßnahmen
5.) Sachstand "Bauprojekt Innenstadt"
6.) Bebauungsplan "Zwischen Flughafenstraße und Im Dürren Kopf"
(Bplan-Nr. 105)
Vorstellung Entwurf
7.) Bebauungsplan "Am Kirschberg" (Bplan-Nr. 112)
Vorstellung Entwurf
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8.) Bebauungsplan "Wilhelm-Leuschner-Straße Süd – 1. Änderung"
(Bplan-Nr. 40)
Offenlegungsbeschluss (Vorlage Nr. 139)
9.) Bebauungsplan "Kirschberg Süd – 3. Änderung" (Bplan-Nr. 14)
Aufstellungsbeschluss (Vorlage Nr. 140)
10.) Bauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Straße 215 (Weiterleitung der
Anfrage durch die Baukommission an den Stadtplanungs- und
Bauausschuss)
11.) Anfragen und Anregungen
Ausschussvorsitzender Widmaier schlug vor, die Tagesordnung dahingehend
zu ändern, den Tagesordnungspunkt 7 Bebauungsplan "Am
Kirschberg" als TOP 1 vorzusehen. Die anderen Tagesordnungspunkte
würden sich dann entsprechend verschieben. Für die geänderte Tagesordnung
gab es keine Einwände.
1.) Bebauungsplan "Am Kirschberg" (Bplan-Nr. 112)
Vorstellung Entwurf
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Ausschussvorsitzender Widmaier begrüßt Herrn Helfrich vom Planungsbüro
Infrapro, der den Vorentwurf vorstellt und für Erläuterungen
zur Planung zur Verfügung steht.
Der Vorentwurf ist überarbeitet worden. Allerdings liegen noch
keine weiteren Aussagen zur Verlagerung oder Einhausung der Siebanlage
von Seiten des Eigentümers vor. Der als GE1 bezeichnete
Teilbereich schreibt derzeit den Bestand fest. Bürgermeisterin
Winter erläuterte, dass nun alle Fraktionen die Präsentation zur
weiteren internen Beratung erhalten. Bis zur nächsten Sitzung des
Ausschusses sollten seitens der Fraktionen schriftlich Rückmeldungen
an das Bauamt erfolgen, damit zeitnah das weitere Verfahren
(frühzeitige Beteiligung Bauleitplanung) erfolgen kann.
An der Aussprache beteiligen sich Herr Schecker (SPD), Herr Helfrich
(Infrapro), Herr Hörtz (SPD), Herr Tengicki (BÜNDNIS 90/Die
Grünen), Herr Klanitz und Frau Bürgermeisterin Winter.
2.) Mitteilungen
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Wie den Ausführungen von Bürgermeisterin Winter zu entnehmen war,
soll die städtebauliche Gestaltung des westlichen Ortseingangs
aufgrund neuer Entwicklungen insgesamt neu betrachtet werden. Das
alte Fachwerkhaus (Nikolose-Haus) ist verkauft und soll einer neuen
Nutzung zugeführt werden, Prüfung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
in der Oberndorfer Straße, mögliche Außenbewirtung Zöllerhannes
und eine aktuelle Kaufantrag für das städtische Grundstück
Parkplatz Hintergasse/Pfützenstraße. Neben Aspekten der Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur, der Einbeziehung des Bebauungsplanes
„Pfarrgasse Süd“, der Öffnung der Lutherkirche und dem
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Areal des alten „Riedhofs“ schlägt der Magistrat vor, hier eine
neue städtebauliche Gesamtbetrachtung erstellen zu lassen. Dies
könnte durch ein Büro oder in Kooperation mit der Hochschule (als
studentische Projektarbeit) erfolgen. Mit möglichen Varianten
könnten dann weitere Maßnahmenschritte in den Gremien verbindlich
festgelegt werden. Auch stelle sich die Freihaltung einer Trasse
Straßenbahn durch die neue Umgestaltung Platz Bar-le-Duc, die Gestaltungsmöglichkeiten
planerisch einschränke.
Herr Tengicki (BÜNDNIS 90/Die Grünen) forderte eine Trassenfreihaltung
auch weiterhin, da es überregional Überlegungen für eine
Straßenbahnverbindung über Büttelborn nach Groß-Gerau gebe. Herr
Kumpf (CDU) unterstütze eine Trassensicherung. Frau Zimmermann
(SPD) begrüßte grundsätzlich den Vorschlag neue städteplanerische
Varianten zur Diskussion vorzulegen.
3.) Sachstand Fraktionsanträge
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
Der Antrag Nr. H1 der SPD-Fraktion vom 05.12.2012.
"Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob er Erhalt der Grünfläche
an der Elbestraße unbedingt notwendig ist. Aufgrund
der Nähe zum Erholungswald und anderen Grünflächen (Bahntrasse)
soll geprüft werden, ob dieses Grundstück nach Änderung
des Bebauungsplanes bebaubar ist und privat veräußert werden
kann."
Der Antrag wurde an den Stadtplanungs- und Bauausschuss zur weiteren
Beratung überwiesen und in der letzten Sitzung bereits beraten.
Von Seiten Bündnis 90/ Die Grünen wurde ein Vorschlag ausgearbeitet.
Da der Vorschlag erst am 30. April 2013 einging, konnte noch
keine Stellungnahme dazu erarbeitet werden. Weitere Vorschläge von
Fraktionen sind nicht eingegangen.
Vorrangig ist jedoch zu prüfen, inwiefern eine Bebauung im Hinblick
auf die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung erfolgen kann bzw. wo
eine Ersatzmaßnahme ausgewiesen werden könnte.
4.) Sachstand Tiefbaumaßnahmen
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
Abwasserbeseitigung
Kanalisation
Kanalneubau Pfungstädter Straße
Der Kanalbau ist abgeschlossen
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TV-Inspektion
Die TV-Inspektion des Auftrages für 2013 ist abgeschlossen.
Kanalsanierung
Die Kanalsanierungsarbeiten sind abgeschlossen.
Kläranlage
Optimierung der Phosphatelimination
Baumaßnahmen sind abgeschlossen.
Öffentliche Verkehrsflächen
Hahlgartenstraße - Grundhafte Erneuerung
Die Ausschreibung ist im Gange
Tauberstraße / Nahestraße – Endausbau
Die Bauarbeiten sind im Gange
Umgestaltung Neugasse
Die Ausschreibung läuft, die Submission ist am 07. Mai,
mit Baubeginn ist demnach Anfang Juni zu rechnen.
Willy-Brandt-Alle – Asphaltdeckschicht
Die Deckschicht wird in der 23. KW eingebaut. (3. bis 7. Juni)
Pfungstädter Straße
Der Straßenbau ist abgeschlossen.
5.) Sachstand Hochbaumaßnahmen
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
Neubau Kita Rheinstraße
Die Gewerke Erd, Maurer, Stahl-Beton und Blitzschutzarbeiten
werden dank der besseren Wetterverhältnisse mit Hochdruck
ausgeführt. Ein Teil des eingetretenen Zeitverlusts konnte
durch Arbeiten an Samstagen ein Stück weit kompensiert werden.
Die Außengerüste sind gestellt.
Die Zimmermannsarbeiten sind in der 17. KW gestartet.
Die Gewerke Fensterarbeiten/Sonnenschutz sowie Trockenbau
sind vergeben. Der Fenstereinbau startet in der 21. KW, ebenso
die Trockenbauarbeiten.
Die Grundsteinlegung und das Richtfest finden am 22.05.2013
statt.
Die Planungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination
werden fortgeschrieben.
Sanierung Hallenbad
Die Fliesenarbeiten in den Becken, Beckenumgängen, Wärmebän-
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Das Hubbecken ist komplett eingebaut, vom TüV überprüft und
die Abnahme vollzogen.
Die Einweisung des Personals wird bei gefülltem Becken durchgeführt.
Die Edelstahl-Einbauteile in und um die Becken, wie z.B. Einstiegsleitern,
Haltegriffe sind z. T. eingebaut und werden im
Zuge der Fliesenarbeiten ergänzt.
Die Garderobenschränke und Kabinenanlagen sind weitgehend
aufgestellt.
Die Malerarbeiten sind im Zeitplan und weit fortgeschritten.
Lieferung und Montage von Theke und Einbautresen in der
Schwimmmeisterkabine ist für Anfang Mai vorgesehen.
Kassenanlage und Drehkreuze sollen in KW 20 eingebaut werden.
Im Foyer ist die Doppel-Schiebetüre eingebaut, seitdem ist
dieser Eingang für die Baustellentätigkeit gesperrt.
Für Ende Mai sind die Baustellencontainer abgemeldet und sollen
dann abgeholt werden.
Mit den Bauendreinigungsarbeiten wird begonnen.
Die Erneuerung der Außenanlage soll teilweise über den Bauhof,
teilweise durch Fremdfirmen erfolgen. Hierfür ist eine
Ausschreibung vorbereitet worden, die kurzfristig veröffentlicht
wird.
Einzelne Nachfragen wurden durch Frau Bürgermeisterin Winter beantwortet.
6.) Sachstand Bauprojekt Innenstadt
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Bürgermeisterin Gabriele Winter teilt folgendes mit:
Die Eigentümergemeinschaft hat sich mit möglichen Bauträgern besprochen.
Es soll eine Projektgesellschaft gegründet werden. Ein
Bauträger soll dabei die Wohnungen realisieren; die Erbengemeinschaft
wird den EDEKA-Markt nach Abschluss der Maßnahme im Eigentum
behalten.
Es gibt einen sehr interessierten Projektentwickler für das Bauprojekt
Innenstadt. Allerdings sind noch einige Punkte zu klären:
Probleme werden hinsichtlich der Einhaltung der Stellplatzsatzung
gesehen. Tiefgarage ist teuer und wird schlechter angenommen.
Im Sommer 2013 soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen
werden. Somit werden die Kosten des Verfahrens von der Erbengemeinschaft
und dem Bauträger übernommen.
Es soll ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden.
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Baubeginn könnte im Frühjahr 2015 sein (nach Aufstellung Bebauungsplan
und Planungen des Gebäudes)
Leider konnte zwischen der Erbengemeinschaft und EDEKA bisher noch
keine abschließende Vertragsverhandlung erfolgen.
7.) Bebauungsplan "Zwischen Flughafenstraße und Im Dürren Kopf"
(Bplan-Nr. 105)
Vorstellung Entwurf
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Zu diesem Tagesordnungspunkte wurde Herr Siebert vom „Planungsteam“
begrüßt, der den Vorentwurf vorstellt und für Erläuterungen
zur Planung zur Verfügung steht. Bürgermeisterin Winter erläuterte,
dass nun alle Fraktionen die Präsentation zur weiteren internen
Beratung erhalten und bis zur Sommerpause seitens der Fraktionen
schriftlich Rückmeldungen an das Bauamt erfolgen sollen, damit
zeitnah das weitere Verfahren (frühzeitige Beteiligung Bauleitplanung)
erfolgen kann.
8.) Bebauungsplan "Wilhelm-Leuschner-Straße Süd – 1. Änderung"
(Bplan-Nr. 40)
Offenlegungsbeschluss (Vorlage Nr. 139)
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Bürgermeisterin Winter und Frau Bandi erläuterten eingangs, dass
nach Rücksprache mit dem Architekten des Bauvorhabens „Wilhelm-
Leuschner-Straße 45“ einige textliche Festsetzungen geändert werden
müssen. Die geänderte Textfassung wurde verteilt. Nachfolgende
Aspekte sind neu:
1. Traufhöhe (Außenwandhöhe) § 18 BauNVO
"Die Begrenzung der Traufhöhen gilt nicht für Zwerchgiebel entlang
der Wilhelm-Leuschner-Straße und für einen Dachaufbau in Form eines
Ecktürmchens/bzw. einer Dachlaterne bei einer Grundfläche von
höchstens 5,50 m x 5,50 m.
Bei Dachaufbauten, die nicht von der Fassade zurückspringen, und
deren Einzelbreiten höchstens 5,50 m betragen, darf die Traufhöhe
bei drei bis vier zulässigen Vollgeschossen höchstens 12,50 m betragen,
bei zwei zulässigen Vollgeschossen höchstens 10,00 m."
Begründung:
Das Raster der tragenden Wände beträgt 5,50 m. Das Ecktürmchen
bzw. die Dachlaterne ist aus statischen Gründen auf die tragenden
Wände zu setzen.
Die Änderung der Traufhöhe bei zwei Vollgeschossen (in der August-
Bebel-Straße) von 9,0 auf 10,0 m ist für den Übergang (Zwerchhaus)
von der Drei- zur Zweigeschossigkeit notwendig.
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2. Dachform
"Bei zwei- bis viergeschossigen Gebäuden oder Gebäudeteilen sind
nur Satteldächer zulässig. Bei drei- bis viergeschossigen Gebäuden
ist es zulässig, das Satteldach im Firstbereich über die ganze Gebäudelänge
bis zu einer Breite von höchstens 2,50 m als Flachdach
auszubilden."
Begründung:
Die Sonderform des Daches ist mit der Dachneigung und der durch
die Nachbarbebauung definierten Firsthöhe begründet. Sichtbar ist
dieser Flachdachbereich nur aus der Luft. Von der Straße aus sieht
man ein Satteldach.
3. Dachaufbauten
"Die Breite der Dachgauben darf höchstens 2,0 m betragen."
"Dachaufbauten, die nicht von der Fassade zurückspringen, sind zulässig,
wenn ihre Einzelbreiten höchstens 5,50 m betragen."
Begründung:
Die Dachgaubenbreite soll von 1,80 m auf 2,0 m geändert werden.
Das Raster der tragenden Wände beträgt 5,50 m.
Der Ausschuss spricht bei zwei Enthaltungen seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/Die Grünen folgende Beschlussempfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
E:
Der Bebauungsplan-Entwurf "Wilhelm-Leuschner-Straße Süd – 1. Änderung"
mit Begründung wird in der vorliegenden (geänderten) Form
zur Offenlegung beschlossen.
9.) Bebauungsplan "Kirschberg Süd – 3. Änderung" (Bplan-Nr. 14)
Aufstellungsbeschluss (Vorlage Nr. 140)
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Für einen Teilbereich (Kiosk St. Stephan) des rechtswirksamen Bebauungsplanes
"Kirschberg Süd – 2. Änderung" soll nach § 2 BauGB
eine 3.Änderung aufgestellt werden, erläuterte Bürgermeisterin
Winter.
Für das Grundstück mit bestehendem (inaktiven) Kiosk besteht eine
Kaufanfrage. Der Investor möchte - nach Abbruch des Kiosks - ein
Gebäude mit drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss errichten.
Die Planung sieht im Erdgeschoss Ladennutzung vor, davon ein
Geschäft für Schulbedarf, das mit einem Schülercafé kombiniert
werden könnte und in den weiteren Stockwerken Wohnungen. Stell-
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plätze sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden. Entsprechende
Ansichten stellte Frau Bandi vor.
Ein Gebäude, das die Ecksituation betont, ist auf Grund der besonderen
städtebaulichen Funktion zu begrüßen. Die gewerbliche Nutzung
als Laden für die Schüler korrespondiert mit der Genehmigung
der Sekundarstufe II ab dem Schuljahr 2013/2014 durch das Kultusministerium.
Im Bebauungsplan ist derzeit jedoch "Kiosk" festgesetzt.
An der Aussprache beteiligt sich Herr Tengicki (BÜNDNIS 90/Die
Grünen), Herr Schecker (SPD), Herr Neuwirth (SPD) und Herr Grimm
(BÜNDNIS 90/Die Grünen).
Der Ausschuss spricht bei einer Enthaltung seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/Die Grünen folgende Beschlussempfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung
aus:
E:
Für einen Teilbereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes "Kirschberg
Süd – 2. Änderung" wird nach § 2 BauGB eine 3.Änderung aufgestellt.
Der Plangeltungsbereich ist in der anliegenden Karte dargestellt.
Er umfasst die Parzellen:
Flur 12
Nr. 1238 (Wilhelm-Leuschner-Straße Nr.158 (Kiosk),
Nr. 1237/3 (teilweise), Nr. 1259/3 (teilweise).
Herr Tengicki war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
10.) Bauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Straße 215 (Weiterleitung der
Anfrage durch die Baukommission an den Stadtplanungs- und
Bauausschuss)
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Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wilhelm-Leuschner-Straße/
Parsevalstraße/ Jahnstraße/ Am Schwimmbad"
(Bplan 26)
Geplant ist, nach Abbruch des Bestandsgebäudes ein Mehrfamilienwohnhaus
mit 11 Wohneinheiten zu errichten. Die erforderlichen 17
Stellplätze werden nachgewiesen. Es wird um eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Trauf- und Sockelhöhe
gebeten.
Das Vorhaben wird von der Baukommission grundsätzlich positiv beurteilt,
entspricht jedoch nicht dem Bebauungsplan. Daher wird eine
Änderung des Bebauungsplans befürwortet. Die Baukommission empfiehlt
aber, wegen der besonderen städtebaulichen Bedeutung die
Anfrage an den Stadtplanungs- und Bauausschuss weiterzuleiten.
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Zwischenzeitlich hat der Grundstückseigentümer Rücksprache mit der
Bauaufsicht, der Denkmalpflegebehörde und dem Bauamt gehalten.
Auch von Seiten des Bauamtes wurde mit der Bauaufsicht gesprochen.
Es wurden Isometrien eingereicht, die die Höhenlage der Baukörper
beschreiben. Die Denkmalpflege befürwortet ein Gebäude, welches in
seiner Höhenentwicklung niedriger als das unter Denkmalschutz stehende
Waldschlösschen ist. Die Bauaufsicht würde einer Befreiung
bezüglich der Traufhöhe zustimmen – auch im Hinblick auf die
Gleichbehandlung mit dem Bauvorhaben Wilhelm-Leuschner-Straße 213.
Somit wäre eine Änderung des Bebauungsplanes nicht notwendig. Die
Baukommission empfiehlt dem Bauvorhaben in der geplanten Form zuzustimmen.
Frau Bandi stellte anhand von Ansichten und Perspektiven die Bauplanungen
für die Anwesen Wilhelm-Leuschner-Straße 213 und 215
vor. Der Ausschuss nahm die Planungen zur Kenntnis und begrüßte
die städtebaulichen Gesamtentwicklungen im Bereich St. Stephan/Felsenkeller.
An der Aussprache beteiligt sich Herr Tengicki (BÜNDNIS 90/Die
Grünen), Herr Neuwirth (SPD) und Herr Grimm (BÜNDNIS 90/Die Grünen).
11.) Anfragen und Anregungen
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Der Ausschussvorsitzende, Herr Widmaier, dankt den Anwesenden und
schließt die Sitzung um 21 05 Uhr.
gez. Widmaier
gez. Hans-Peter Hörr
- Ausschussvorsitzender – Der Schriftführer
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