Universitäts- und Hansestadt Greifswald Die Gemeindewahlleiterin ...

Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Die Gemeindewahlleiterin
Wahlbekanntmachung
zur Durchführung der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Entsprechend dem Beschluss der Landesregierung vom 28.10.2013, veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. 45 für Mecklenburg-Vorpommern, Seite 770, findet die Wahl der Gemein
devertretungen am
statt.
Sonntag, dem 25. Mai 2014
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunaiwahlgesetzes (LKWG M-V) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16.12.2010 (GVOBI. M-V S. 690) zuletzt geändert am 25.11.2013
(GVOBI. M-V 5 658) fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten
Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst früh
zeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgerschaft in der Universi
täts- und Hansestadt Greifswald auf.
In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind nach § 60 Abs. 2 des Gesetzes über
die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) 43 Mitglieder in die Bürger
schaft zu wählen.
Die Wahl wird gemäß § 61 Abs. 2 LKWG M-V in Wahlbereichen durchgeführt. Nach
§ 61 Abs. 3 LKWG M-V bestimmt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt
Greifswald die Zahl der zu bildenden Wahlbereiche und deren Abgrenzung. Das Wahlge
biet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurde durch Beschluss der Bürgerschaft
vom 25.02.2013 (Beschluss-Nr.: B582-30/13) in die nachstehend aufgeführten vier Wahlbereiche
eingeteilt:
Wahlbereich Wahlbezirk Stadtteil
Wahlbereich 1
1 01 1 1 nnenstadflSteinbeckervorstadt/Fleischervorstadt
1 012 Innenstadt/Steinbeckervorstadt
1 013 1 nnenstadt/Fleischervorstadt
1 061 Fettenvorstadt/Stadtrandsiedlung
1 062 Fettenvorstadt
1 101 Stadtrandsiedlung/Industriegebiet
1 111 Ladebow/Wieck
1 131 Eldena
1 151 Friedrichshagen
1 161 Riems/Insel Koos
Wahlbereich 2
2 031 lnnenstadflFleischervorstadt
2 032 lnnenstadflFleischervorstadt
2 041 Nördliche Mühlenvorstadt
2 042 Nördliche Mühlenvorstadt
2 043 Nördliche Mühlenvorstadt
2 051 Südliche Mühlenvorstadt
2 052 Südliche Mühlenvorstadt
2 053 Südliche Mühlenvorstadt

2
Wahlbereich 3
3 081 Schönwalde I/Südstadt
3 082 Schönwalde l/Südstadt
3 083 Schönwalde I/Südstadt
3 084 Schönwalde l/Südstadt
3 085 Schönwalde I/Südstadt
3 086 Schönwalde l/Südstadt
3 087 Schönwalde I/Südstadt
3 141 Groß Schönwalde
Wahlbereich 4
4 071 Ostseeviertel
4 072 Ostseeviertel
4 073 Ostseeviertel
4 074 Ostseeviertel
4 091 Schönwalde II
4 092 Schönwalde II
4 093 Schönwalde II
4 094 Schönwalde II
4 095 Schönwalde II
Wahivorschläge
Gemäß § 15 Abs. 1 LKWG M-V können Wahlvorschläge von politischen Parteien
im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteien), von Wahlberechtigten, die
sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe), und von einzelnen
Personen, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlagen (Einzelbe
werbung), eingereicht werden. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nach § 15
Abs. 3 LKWG M-V unzulässig. Weder Parteien, noch Wählergruppen, noch Par
teien und Wählergruppen können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen.
Es werden jeweils Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlbereiche aufgestellt.
Dabei ist zu beachten, dass jeder Wahlvorschlagsträger nach § 62 Abs. 1 Satz 2
LKWG M-V in jedem der vier Wahlbereiche jeweils einen Wahlvorschlag einrei
chen darf.
Wahlvorschläge sind spätestens am 13.03.2014 bis spätestens 18:00 Uhr bei
mir einzureichen. Das Wahlbüro, das sich im Rathaus, Am Markt, in 17489
Greifswald befindet, wird an diesem Tage bis 18:00 Uhr geöffnet sein.
Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Ein
reichungsfrist (13.03.2014) einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der
Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
Jeder Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss deren
Namen und, soweit vorhanden, deren Kurzbezeichnung tragen (p16 Abs. 1 LKWG
M-V).
Hinsichtlich des Zustandekommens der Wahlvorschläge von Parteien und Wäh
lergruppen wird ausdrücklich auf das in § 15 Abs. 4 LKWG M-V vorgeschriebene
Verfahren verwiesen.

Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann gemäß § 16 Abs. 3 LKWG
M-V nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung
schriftlich erteilt hat.
Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen
Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein 16 Abs. 4 LKWG M-V).
Entsprechend § 16 Abs. 7 LKWG M-V muss der Wahlvorschlag einer Partei oder
Wählergruppe von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertre
tungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Ein
zelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson
selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss
aber nicht benannt werden 16 Abs. 2 LKWG M-V).
(
Eine Partei oder Wählergruppe hat gemäß § 16 Abs. 9 LKWG M-V auf Verlangen
der Stadtwahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische
Wahl des Vorstandes vorzulegen.
Soweit mit den Wahlunterlagen Bescheinigungen der Wählbarkeit einzureichen
sind, dürfen diese am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein 24
Abs. 1 LKWO M-V).
Eine wahlberechtigte Person darf gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 LKWG M-V in mehre
ren Wahlvorschlägen eines Wahlgebiets benannt werden; wenn gleichzeitig Ge
meindevertretungswahlen stattfinden, darf die gleiche Person für die Wahl der
Gemeindevertretung und des Kreistages benannt werden.
In jedem Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe können mehrere,
gemäß § 24 Abs. 4 LKWO M-V höchstens jedoch 14 Bewerber benannt werden.
Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1 .1 bis 4.2 der Anlage 4 LKWO M-V
einzureichen. Dabei kann das Formblatt 4.1 .2 (Niederschrift) für die Aufstellungs
versammlung für mehrere Wahlbereiche gemeinsam verwendet werden, wenn für
diese Wahlbereiche die gleichen Personen vorgeschlagen werden. Weichen die
Vorschläge voneinander ab, ist für jeden Wahlbereich gesondert die Niederschrift
auszufüllen und zu unterschreiben.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von mir zur Verfü
gung gestellt.
(
(
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- das
- seit
- nicht
nach § 5 LKWG M-V vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten,
ger), die am Wahltag
hörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbür
schen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsange
16. Lebensjahr vollendet haben,
Wahlberechtigt zu Kommunalwahlen sind nach § 4 Abs. 2 LKWG M-V alle Deut
mindestens 37 Tagen in der Kommune nach dem Melderegister ihre
Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich,
Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Deutschen
Gemeindewahlleiterin
Demuth
Lt/frL,
Greifswald, 9. Januar2014
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht
staat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V)
LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunfts
M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2 oder 5.2
sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3 oder 5.1.3 LKWO
Deutsche sind (Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen,
dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer ziviloder
strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen
müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und
Unionsbürger sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wählbar.
dem 18.04.2014 im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen inner
wenn sie bis spätestens zum 02.05.2014 nachweisen, dass sie mindestens seit
Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen,
halb der Bundesrepublik Deutschland im Wahigebiet ihre Hauptwohnung haben.
aussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Vor
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der
Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Unionsbürgern
lichen Wahlen zu erlagen, nicht besitzt.
sches Gericht die Fähigkeit, öffentliche Amter zu bekleiden und Recht aus öffent
Nicht wählbar ist, wer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein deut
hat und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet nach dem Melderegister sei
ne Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich, ohne
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhält.
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