Wassersektorreform unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit - GIZ
Wassersektorreform unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit - GIZ
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<strong>Wassersektorreform</strong> <strong>unter</strong> <strong>Bedingungen</strong><br />
<strong>fragiler</strong> <strong>Staatlichkeit</strong><br />
Die Arbeit des Vorhaben RESE in der DR Kongo<br />
Das Vorhaben Unterstützung der <strong>Wassersektorreform</strong><br />
(RESE), welches die <strong>GIZ</strong> im Auftrag des Bundesministeriums<br />
für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />
und Entwicklung gemeinsam mit seinen kongolesischen<br />
Partnern umsetzt, arbeitet seit dem Jahr<br />
2006 in der Demokratischen Republik Kongo. In<br />
seiner Arbeit <strong>unter</strong>stützt RESE die Regierung bei<br />
der Verbesserung der rechtlichen und institutionellen<br />
Rahmenbedingungen im Wassersektor. So hat<br />
das Vorhaben bei der Überarbeitung der gesetzlichen<br />
Grundlage des Wassersektors, des sogenannten<br />
Code de l’Eau und seiner Umsetzung, beraten<br />
mit dem Ziel, die Rechtssicherheit im Wassersektor<br />
zu stärken. Darüber hinaus <strong>unter</strong>stützt RESE die<br />
Reform der Institutionen des Wassersektors und<br />
den Dialog zwischen ihnen.<br />
Die fragile <strong>Staatlichkeit</strong> der DR Kongo stellt dabei<br />
jedoch eine besondere Herausforderung für die<br />
Arbeit des Vorhabens dar.<br />
Fragile <strong>Staatlichkeit</strong> in der DR Kongo || Laut OECD-<br />
Definition zeichnen sich fragile Staaten durch einen<br />
Mangel an Fähigkeiten und/oder einem Mangel an<br />
politischem Willen aus, staatliche Kernfunktionen –<br />
dazu zählen Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit/Legitimität<br />
– zu erfüllen und sicherzustellen.<br />
Dies bedeutet in vielen Fällen, dass grundlegende<br />
soziale Dienstleistungen, wie z.B. die öffentliche<br />
Versorgung in den Bereichen Wasser, Gesundheit<br />
und Bildung, nicht erbracht werden.<br />
All diese Charakteristika <strong>fragiler</strong> <strong>Staatlichkeit</strong> sind in<br />
der DR Kongo gegeben. Dies zeigt auch die Bewertung<br />
des Landes auf einschlägigen Fragilitäts-<br />
Indizes. Beim „Index of State Weakness in the Developing<br />
World“ steht die Demokratische Republik<br />
Kongo an dritter Stelle in der Rangliste der fragilen<br />
Staaten, beim „Failed States Index“ 2012 des Fund<br />
for Peace wird die DR Kongo an zweiter Stelle von<br />
177 bewerteten Staaten genannt. Die strukturellen<br />
Ursachen für die Fragilität sind vielschichtig. Sie<br />
reichen von einer langen Kolonialgeschichte über<br />
die Größe des Landes bis hin zu den schwachen<br />
Verwaltungsstrukturen. Auch der Ressourcenreichtum<br />
des Landes trägt zu seiner Fragilität bei. Denn<br />
die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Interessen<br />
verschiedener Akteure sind zum Teil Grund für<br />
die gewaltsamen Auseinandersetzungen in verschiedenen<br />
Landesteilen. Auch bei der Versorgung<br />
der Bevölkerung mit sozialen Dienstleistungen gibt<br />
es wenige Länder, die eine schlechtere Performance<br />
als die DR Kongo aufweisen.<br />
Das Beispiel des Wassersektors macht dies besonders<br />
drastisch deutlich: so haben etwa 75% der<br />
kongolesischen Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem<br />
Trinkwasser und etwa 90% keinen Zugang zu<br />
einer angemessenen Sanitärversorgung.<br />
Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit<br />
im Bereich Trinkwasser- und Sanitärversorgung<br />
|| Die fragilen Kontextbedingungen<br />
stellen eine erhebliche Herausforderung für die<br />
technische und politische Beratungsarbeit des Vorhabens<br />
RESE dar. Einige Aspekte der staatlichen<br />
Fragilität in der DR Kongo spielen dabei eine besondere<br />
Rolle. Dies sind erstens die oft schwachen<br />
Kapazitäten der staatlichen Institutionen wie den<br />
Ministerien und Verwaltungen. Dies führt dazu,<br />
dass sich Reformprozesse in der Vergangenheit<br />
teilweise enorm verzögert haben.<br />
Eine weitere zentrale Herausforderung für die<br />
Governance des Sektors ist die Vielzahl der beteiligten<br />
Institutionen mit teils sehr divergierenden Interessen.<br />
So sind an der Reform des Wassersektors<br />
eine hohe Zahl von Ministerien und Institutionen<br />
beteiligt, die sich stark durch informelle Netzwerke<br />
und klientelistische Strukturen auszeichnen. Hinzu
kommt, dass beispielsweise das zentralistisch organisierte<br />
Wasserversorgungsmonopol REGIDESO<br />
jeglicher Reform skeptisch gegenüber steht. Viele<br />
Institutionen sind so primär am Selbsterhalt interessiert<br />
und haben wenig Anreize dafür, Verantwortlichkeiten<br />
klar zu definieren. Dieser Durchsetzung<br />
institutioneller Eigeninteressen kommt zugute,<br />
dass keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen<br />
im Sektor existieren. Denn viele der Gesetze<br />
im Wassersektor, die noch aus Zeiten Mobutus<br />
stammen, sind unklar, haben Lücken oder widersprechen<br />
sich sogar.<br />
Schließlich stellt die Instabilität des politischen<br />
Systems eine besondere Herausforderung für die<br />
Arbeit der <strong>GIZ</strong> im Sektor dar. Denn mit ihr gehen<br />
häufige Wechsel von Kooperationspartnern und<br />
Personal einher, welche Reformprozesse schwer<br />
kalkulierbar machen.<br />
Ansatzpunkte des Vorhabens RESE || Das Programm<br />
RESE setzt in vielen Aspekten seiner Arbeit<br />
an diesen Herausforderungen der fragilen <strong>Staatlichkeit</strong><br />
an. Seitens der kongolesischen Regierung<br />
erfährt es dabei viel politische Unterstützung.<br />
So trägt das Vorhaben dazu bei, die Fragmentierung<br />
der Institutionenlandschaft im Wassersektor<br />
zu überwinden. RESE hat sich zum Ziel gesetzt,<br />
Vorschläge für die Neuordnung der Verantwortlichkeiten<br />
im Sektor zu erarbeiten und diese in den<br />
politischen Prozess einzubringen.<br />
Das Vorhaben berät die Neuformulierung der legalen<br />
Rahmenbedingungen im Wassersektor, um zu<br />
einer größere Planungs– und Rechtssicherheit beizutragen.<br />
Von besonderer Bedeutung sind dabei<br />
das Wasserrahmengesetz (Code de l’Eau) sowie die<br />
nationale Trinkwasserpolitik, welche die zukünftige<br />
übergeordnete Rahmengesetzgebung für den Sektor<br />
darstellen.<br />
Darüber hinaus <strong>unter</strong>stützt RESE im Rahmen einer<br />
Komponente die Ausarbeitung einer kohärenten<br />
nationalen Aus- und Fortbildungsstrategie, mit dem<br />
Ziel, die Fähigkeiten der für den Sektor relevanten<br />
Institutionen auf den Stand der aktuellen und zukünftigen<br />
Anforderungen zu bringen.<br />
Erfolge und Lernerfahrungen || Die Arbeit des<br />
Vorhabens RESE verdeutlicht, dass technische und<br />
politische Beratung durch die Entwicklungszusammenarbeit<br />
auch <strong>unter</strong> den <strong>Bedingungen</strong> <strong>fragiler</strong><br />
<strong>Staatlichkeit</strong> Früchte tragen kann. Dafür bedarf es<br />
allerdings in der Planung oft größerer Zeithorizonte,<br />
als dies in anderen Ländern der Fall wäre. Der<br />
Ausbau und Aufbau von Fähigkeiten von Menschen,<br />
in Institutionen und Netzwerken ist insbesondere<br />
in fragilen Staaten ein langfristiger Prozess,<br />
der durch viele Rückschritte gekennzeichnet ist und<br />
eine hohe Flexibilität erfordert.<br />
RESE ist es durch kontextsensible Überzeugungsarbeit<br />
gelungen, kongolesische Ownership am Reformprozess<br />
herzustellen. Gerade in einem Länderkontext<br />
der fragilen <strong>Staatlichkeit</strong> ist dies von besonderer<br />
Relevanz. Denn in einem sich schnell<br />
wandelnden politischen Umfeld können sonst<br />
scheinbar kleine Hindernisse zu Reformblockaden<br />
erwachsen. Dies ist auch ein Grund dafür, breite<br />
politische und fachliche Allianzen auf Seiten der<br />
kongolesischen Partner zu bilden. Die Beratung zur<br />
Förderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im<br />
Sektor durch RESE hat sich als wesentlich erwiesen,<br />
um damit in Zukunft die Planungs-und Erwartungssicherheit<br />
im Sektor zu erhöhen.<br />
Coopération allemande au développement<br />
Bureau <strong>GIZ</strong> RDC<br />
7, Avenue Comité Urbain<br />
Kinshasa - Gombe<br />
République Démocratique du Congo<br />
E Thomas.Riekel@giz.de<br />
I www.giz.de