Wassersektorreform unter Bedingungen fragiler Staatlichkeit - GIZ

Wassersektorreform unter Bedingungen
fragiler Staatlichkeit
Die Arbeit des Vorhaben RESE in der DR Kongo
Das Vorhaben Unterstützung der Wassersektorreform
(RESE), welches die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung gemeinsam mit seinen kongolesischen
Partnern umsetzt, arbeitet seit dem Jahr
2006 in der Demokratischen Republik Kongo. In
seiner Arbeit unterstützt RESE die Regierung bei
der Verbesserung der rechtlichen und institutionellen
Rahmenbedingungen im Wassersektor. So hat
das Vorhaben bei der Überarbeitung der gesetzlichen
Grundlage des Wassersektors, des sogenannten
Code de l’Eau und seiner Umsetzung, beraten
mit dem Ziel, die Rechtssicherheit im Wassersektor
zu stärken. Darüber hinaus unterstützt RESE die
Reform der Institutionen des Wassersektors und
den Dialog zwischen ihnen.
Die fragile Staatlichkeit der DR Kongo stellt dabei
jedoch eine besondere Herausforderung für die
Arbeit des Vorhabens dar.
Fragile Staatlichkeit in der DR Kongo || Laut OECD-
Definition zeichnen sich fragile Staaten durch einen
Mangel an Fähigkeiten und/oder einem Mangel an
politischem Willen aus, staatliche Kernfunktionen –
dazu zählen Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit/Legitimität
– zu erfüllen und sicherzustellen.
Dies bedeutet in vielen Fällen, dass grundlegende
soziale Dienstleistungen, wie z.B. die öffentliche
Versorgung in den Bereichen Wasser, Gesundheit
und Bildung, nicht erbracht werden.
All diese Charakteristika fragiler Staatlichkeit sind in
der DR Kongo gegeben. Dies zeigt auch die Bewertung
des Landes auf einschlägigen Fragilitäts-
Indizes. Beim „Index of State Weakness in the Developing
World“ steht die Demokratische Republik
Kongo an dritter Stelle in der Rangliste der fragilen
Staaten, beim „Failed States Index“ 2012 des Fund
for Peace wird die DR Kongo an zweiter Stelle von
177 bewerteten Staaten genannt. Die strukturellen
Ursachen für die Fragilität sind vielschichtig. Sie
reichen von einer langen Kolonialgeschichte über
die Größe des Landes bis hin zu den schwachen
Verwaltungsstrukturen. Auch der Ressourcenreichtum
des Landes trägt zu seiner Fragilität bei. Denn
die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Interessen
verschiedener Akteure sind zum Teil Grund für
die gewaltsamen Auseinandersetzungen in verschiedenen
Landesteilen. Auch bei der Versorgung
der Bevölkerung mit sozialen Dienstleistungen gibt
es wenige Länder, die eine schlechtere Performance
als die DR Kongo aufweisen.
Das Beispiel des Wassersektors macht dies besonders
drastisch deutlich: so haben etwa 75% der
kongolesischen Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem
Trinkwasser und etwa 90% keinen Zugang zu
einer angemessenen Sanitärversorgung.
Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit
im Bereich Trinkwasser- und Sanitärversorgung
|| Die fragilen Kontextbedingungen
stellen eine erhebliche Herausforderung für die
technische und politische Beratungsarbeit des Vorhabens
RESE dar. Einige Aspekte der staatlichen
Fragilität in der DR Kongo spielen dabei eine besondere
Rolle. Dies sind erstens die oft schwachen
Kapazitäten der staatlichen Institutionen wie den
Ministerien und Verwaltungen. Dies führt dazu,
dass sich Reformprozesse in der Vergangenheit
teilweise enorm verzögert haben.
Eine weitere zentrale Herausforderung für die
Governance des Sektors ist die Vielzahl der beteiligten
Institutionen mit teils sehr divergierenden Interessen.
So sind an der Reform des Wassersektors
eine hohe Zahl von Ministerien und Institutionen
beteiligt, die sich stark durch informelle Netzwerke
und klientelistische Strukturen auszeichnen. Hinzu

kommt, dass beispielsweise das zentralistisch organisierte
Wasserversorgungsmonopol REGIDESO
jeglicher Reform skeptisch gegenüber steht. Viele
Institutionen sind so primär am Selbsterhalt interessiert
und haben wenig Anreize dafür, Verantwortlichkeiten
klar zu definieren. Dieser Durchsetzung
institutioneller Eigeninteressen kommt zugute,
dass keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen
im Sektor existieren. Denn viele der Gesetze
im Wassersektor, die noch aus Zeiten Mobutus
stammen, sind unklar, haben Lücken oder widersprechen
sich sogar.
Schließlich stellt die Instabilität des politischen
Systems eine besondere Herausforderung für die
Arbeit der GIZ im Sektor dar. Denn mit ihr gehen
häufige Wechsel von Kooperationspartnern und
Personal einher, welche Reformprozesse schwer
kalkulierbar machen.
Ansatzpunkte des Vorhabens RESE || Das Programm
RESE setzt in vielen Aspekten seiner Arbeit
an diesen Herausforderungen der fragilen Staatlichkeit
an. Seitens der kongolesischen Regierung
erfährt es dabei viel politische Unterstützung.
So trägt das Vorhaben dazu bei, die Fragmentierung
der Institutionenlandschaft im Wassersektor
zu überwinden. RESE hat sich zum Ziel gesetzt,
Vorschläge für die Neuordnung der Verantwortlichkeiten
im Sektor zu erarbeiten und diese in den
politischen Prozess einzubringen.
Das Vorhaben berät die Neuformulierung der legalen
Rahmenbedingungen im Wassersektor, um zu
einer größere Planungs– und Rechtssicherheit beizutragen.
Von besonderer Bedeutung sind dabei
das Wasserrahmengesetz (Code de l’Eau) sowie die
nationale Trinkwasserpolitik, welche die zukünftige
übergeordnete Rahmengesetzgebung für den Sektor
darstellen.
Darüber hinaus unterstützt RESE im Rahmen einer
Komponente die Ausarbeitung einer kohärenten
nationalen Aus- und Fortbildungsstrategie, mit dem
Ziel, die Fähigkeiten der für den Sektor relevanten
Institutionen auf den Stand der aktuellen und zukünftigen
Anforderungen zu bringen.
Erfolge und Lernerfahrungen || Die Arbeit des
Vorhabens RESE verdeutlicht, dass technische und
politische Beratung durch die Entwicklungszusammenarbeit
auch unter den Bedingungen fragiler
Staatlichkeit Früchte tragen kann. Dafür bedarf es
allerdings in der Planung oft größerer Zeithorizonte,
als dies in anderen Ländern der Fall wäre. Der
Ausbau und Aufbau von Fähigkeiten von Menschen,
in Institutionen und Netzwerken ist insbesondere
in fragilen Staaten ein langfristiger Prozess,
der durch viele Rückschritte gekennzeichnet ist und
eine hohe Flexibilität erfordert.
RESE ist es durch kontextsensible Überzeugungsarbeit
gelungen, kongolesische Ownership am Reformprozess
herzustellen. Gerade in einem Länderkontext
der fragilen Staatlichkeit ist dies von besonderer
Relevanz. Denn in einem sich schnell
wandelnden politischen Umfeld können sonst
scheinbar kleine Hindernisse zu Reformblockaden
erwachsen. Dies ist auch ein Grund dafür, breite
politische und fachliche Allianzen auf Seiten der
kongolesischen Partner zu bilden. Die Beratung zur
Förderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im
Sektor durch RESE hat sich als wesentlich erwiesen,
um damit in Zukunft die Planungs-und Erwartungssicherheit
im Sektor zu erhöhen.
Coopération allemande au développement
Bureau GIZ RDC
7, Avenue Comité Urbain
Kinshasa - Gombe
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