Jahresbericht - Öffentlicher Gesundheitsdienst

Einblicke in die Arbeit – kurz zusammengefasst 23
Rechtliche Neuerungen in der Glücksspielgesetzgebung in
Baden-Württemberg
Katja Schnell, Ref. 94
Das Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg
trifft weitreichende Regelungen. Besonders im Bereich
der Spielhallen gibt es viele Neuerungen. Suchtprävention
und Spielerschutz sind wesentliche Bestandteile
des Gesetzes.
Zum 01.07.2013 hat der Erste Staatsvertrag zur
Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen
in Deutschland (Erster GlüÄndStV) den bisher
bestehenden Glücksspielstaatsvertrag abgelöst. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den deutschen
Bundesländern vorgeworfen, den deutschen Glücksspielmarkt
nicht kohärent zu regulieren. Während auf
der einen Seite das Angebot begrenzt wurde (Spielbanken,
Toto-Lotto, Sportwetten), weitete sich das
Angebot im Bereich der Spielhallen und Geldspielautomaten
aus. In Baden-Württemberg z. B. erhöhte
sich die Anzahl von Spielhallengeräten von 8 324 im
Jahr 2006 auf 18 775 im Jahr 2012; das entspricht
einer Zunahme von 125,6 % (vgl. Jürgen Trümper/
Christiane Heimann, Arbeitskreis gegen Spielsucht
e. V., Juni 2012).
Mit dem Ersten GlüÄndStV kommen die Länder
den Forderungen des EuGH nach und regeln nun
neben den bisherigen Bereichen auch – soweit in
Gesetzgebungskompetenz der Länder – den Bereich
der Spielhallen. 15 der 16 Bundesländer haben den
Ersten GlüAndStV ratifiziert, Schleswig-Holstein hat
ein eigenes, unabhängiges Glücksspielgesetz verabschiedet.
Ziele des Ersten GlüÄndStV sind, das
Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und
Voraussetzungen für wirksame Suchtprävention zu
schaffen, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
ein legales Spielangebot sicherzustellen sowie
das unerlaubte Glücksspiel einzudämmen.
Das Landesglücksspielgesetz Baden-
Württemberg (LGlüG)
Das LGlüG ist das Ausführungsgesetz, das den Ersten
GlüÄndStV für Baden-Württemberg konkretisiert.
Es wurde am 15.11.2012 vom Landtag beschlossen.
Suchtprävention und Spielerschutz ziehen sich wie ein
roter Faden durch das Gesetz; so gibt es besonders
im Bereich der bisher wenig regulierten Spielhallen
viele Neuerungen. Spielhallen müssen in Zukunft einen
Abstand von 500 m Luftlinie von Tür zu Tür untereinander
haben, aber auch zu Einrichtungen, die
dem Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen dienen,
wie z. B. Schulen oder Jugendhäuser. Auch in Gebäudekomplexen
wie Einkaufszentren darf es zukünftig
nur eine Spielhalle geben. Für vor dem 28.10.2011
genehmigte Spielhallen gilt ein Bestandsschutz bis
30.06.2017; danach genehmigte Spielhallen haben
Bestandsschutz bis 30.06.2013. Sperrzeiten für Spielhallen
werden von 0-6 Uhr festgeschrieben; sie können
nicht verkürzt werden. Technische Geräte zur
Bargeldabhebung in Spielhallen sind nicht gestattet.
Werbung darf sich nicht an Jugendliche oder Gefährdete
richten. Spielhallen müssen von außen einsehbar
sein; auch dürfen von außen keine Anreize zum
Spielen ausgehen.
Aber auch Regelungen für alle Anbieter von Glücksspielen
werden getroffen. So wird eine umfassende
Sperrdatei eingeführt, die Spielern die Möglichkeit
gibt, sich selbst dauerhaft vom Glücksspiel auszuschließen.
In Baden-Würt temberg sind neben den
Spielbanken, der staatlichen Toto-Lotto-Gesellschaft
und den Sportwettanbietern auch alle Spielhallen an
diese Datei angeschlossen. Eine Ausweiskontrolle
muss in all diesen Spielstätten erfolgen, was auch die
Einhaltung des Jugendschutzes begünstigt.
Aus suchtpräventiver Sicht jedoch besonders wichtig
ist der § 7 „Sozialkonzepte“. Dieser besagt, dass
alle Anbieter von Glücksspielen ein Sozialkonzept
vorhalten müssen. Ziele dieser Sozialkonzepte sind
die Früherkennung und Verhinderung von problematischem
und pathologischem Glücksspiel und die
Vermittlung von Betroffenen ins Hilfesystem. U. a.
muss ein solches Sozialkonzept beinhalten, welche
Personen für den Spielerschutz verantwortlich sind
und welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung
der Ziele erfolgen. Sozialkonzepte müssen regelmäßig
weiterentwickelt werden.
Ein weiterer Bestandteil des § 7 sind Schulungen
für alle bei Glücksspielanbietern tätigen Personen,
die in Kontakt zu Spielern stehen, sowie deren Vorgesetzte.
Nach Möglichkeit sollen auch die Unternehmensleitungen
geschult werden. Diese Schulungen
werden von in der Suchthilfe in Baden-Württemberg
tätigen Einrichtungen durchgeführt. Die Mindestdauer
der Schulungen beträgt acht Stunden. Sie beinhalten
die Vermittlung von rechtlichen Grundlagen,
Grundlagen zum pathologischen Glücksspiel sowie
Wissen über Hilfeangebote für Betroffene. Insbesondere
sollen Handlungskompetenzen zur Früherkennung,
Ansprache und Weitervermittlung ins Hilfesystem
vermittelt werden.
Zur konkreten Umsetzung der Inhalte des § 7 LGlüG
wurde beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Famlie, Frauen und Senioren eine Projektgruppe aus
Fachleuten eingerichtet, an der auch das Landesgesundheitsamt
Baden-Württemberg beteiligt ist.
Prävention
Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg / Jahresbericht 2012