Vortrag Harald Kotschy - FWF

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‣ Bis 2007: Präsenz von Wahlbeobachtern durch die österreichische Gesetzgebung ausgeschlossen ‣ 2007:Wahlrechtsänderungsgesetz
Wahlrechtsänderungsgesetz ‣ Der Außenminister kann die OSZE selbst und deren Teilnehmerstaaten zur Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern einladen ‣ Die nominierten Beobachter werden vom Außenministerium akkreditiert und haben folgende Rechte: - Anwesenheit bei Sitzungen aller Wahlbehörden - Ungehinderte Beobachtung des Wahlvorganges im Wahllokal und der Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler - Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis sowie in das Wählerverzeichnis - Anwesenheit und ungehinderte Beobachtung der Stimmzettelprüfung und Stimmenzählung - Einsicht in die verschiedenen Niederschriften - Erhalt der Zusammenstellung des Stimmenergebnisses - Einsicht in das Wählerverzeichnis sowie in die Akten über Einsprüche und Berufungen
Seite 1 und 2: INTERNATIONALE WAHLBEOBACHTUNG Ein
Seite 3 und 4: Geschichte der Wahlbeobachtung
Seite 5 und 6: „Erste Generation“ ‣ nach dem
Seite 7 und 8: „3. Generation“ ‣ Derzeit ‣
Seite 9 und 10: ‣ Mit europäischer und amerikani
Seite 11 und 12: Eckdaten der OSZE- Geschichte ‣ 1
Seite 13 und 14: ‣ 1992: Umbenennung des OSZE Bür
Seite 15 und 16: OSZE- Beschlüsse zu Wahlen und Wah
Seite 17 und 18: Verpflichtungen/ Grundsätze der OS
Seite 19 und 20: ODIHR- Methodologie
Seite 21 und 22: Kritik an ODIHR ‣ durch Russische
Seite 23 und 24: Wie geht so eine ODIHR- Wahlbeobach
Seite 25 und 26: drei Arten von Beobachtungsmissione
Seite 27 und 28: Vor dem Wahltag ‣ Ca. 7 Wochen da
Seite 29 und 30: STOs am Wahltag ‣ Flächendeckend
Seite 31 und 32: Nach dem Wahltag ‣ Am Tag nach de
Seite 33: Situation in Österreich

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