Schleswig-Holstein - kassenverwalter.de

Schleswig-Holstein
Informations-Magazin der Kommunal-Kassenverwalter Schleswig-Holstein Ausgabe 1/2013
Kompetenter Partner der Gemeinden, Städte und Landkreise für Zahlungsverkehr,
Rechnungswesen, Liquiditäts- und Forderungsmanagement
SEPA
Letzte Phase der Umstellung eingeleitet
Vollstreckung
Neue Verordnungen
Erfahrungsbericht Inkasso

Inhalt
3
Seite Thema
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
4 Vorwort des
Landesvorsitzenden
Bernhard Schmaal
5 Veränderungen
im Vorstand
7 Neufassungen der
GmHVO kameral
und doppisch
10 Forderungsbewertung
als Managementaufgabe
14 SEPA – letzte Phase
der Umstellung
Seite Thema
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
17 SEPA – FAQ
23 Änderungen im KAG
25 Zwangsvollstreckung:
Reform der
Sachaufklärung
29 Inkasso –
ein Erfahrungsbericht
33 Ehrennadel
für Bernhard Schmaal
35 Vorschau
Schleswig-Holstein
Der Vorstand – so erreichen Sie uns
Landesvorsitzender und Fachreferent
für Kassen- und Haushaltsrecht
Bernhard Schmaal
Ostlandring 15
25335 Elmshorn
Telefon: 04121 / 7002294
E-Mail:
bernhard.schmaal@kassenverwalter.de
Stellvertretender Landesvorsitzender
und Landesgeschäftsführer
Karl-August Petersen
Amt Eiderstedt, Welter Straße 1
25836 Garding
Telefon: 04862 / 1000341
Fax: 0431/ 9886644 005
E-Mail:
karl-august.petersen@kassenverwalter.de
Landesschatzmeister
Uwe Bollbuck
Berliner Ring 116
24610 Trappenkamp
Telefon: 04323 / 3792
E-Mail:
uwe.bollbuck@kassenverwalter.de
Beisitzer
Mirko Spieckermann
Zweckverband Ostholstein
Wagrienring 3-13
23730 Neustadt
Telefon: 04561 / 399176
Fax: 04561 / 399289
E-Mail:
mirko.spieckermann@kassenverwalter.de

Vorwort 4
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Der Jubel über den Jahreswechsel ist auch ziemlich
banal – schließlich kommt ein neues Jahr jedes Jahr
wieder. Jahre sind eine ziemlich solide Ware. Sie
werden pünktlich geliefert, und jedes hält, was es
verspricht: Genau ein Jahr, keine Sekunde mehr, aber
auch keine Sekunde weniger.“
(Gabriel Laub, 1928-98, poln.-dt. Schriftsteller)
Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr 2013 viel Glück
und Erfolg in allen beruflichen und privaten
Belangen.
Die Hauptthemen dieser Ausgabe sind die aktuellen
Entwicklungen im Zahlungsverkehr und die Reform
des Vollstreckungsrechts.
Die nationalen Zahlungssysteme werden zum 1.
Februar 2014 abgeschaltet. Der Zahlungsverkehr
über die Single Euro Payments Area (SEPA) ist dann
für alle Teilnehmer am Zahlungsverkehr sowohl für
Überweisungen als auch für Lastschriften
verpflichtend.
SEPA betrifft neben dem Zahlungsverkehr alle
Bereiche Ihrer Verwaltung. Wir geben Ihnen
praxisnahe Informationen für den in jeder Kommune
notwendigen Projektplan. Mit der Vorbereitung und
Umsetzung muss frühzeitig begonnen werden.
Das Gesetz zur Änderung vollstreckungsrechtlicher
Bestimmungen im Landesverwaltungsgesetz ist am
1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Diese Reform der Sachaufklärung hat zum Ziel, die
Zwangsvollstreckung zu modernisieren und
gleichzeitig zu vereinfachen, um die
Erfolgsausschichten des Verfahrens bei
Wahrung der Interessen der Beteiligten zu
erhöhen.
Über die beiden Themen werden wir Sie auf
einer Arbeitstagung am 6. März 2013 vertiefend
informieren. Da alle Bereiche der Verwaltung
betroffen sind, laden wir neben unseren
Mitgliedern auch alle interessierten Kolleginnen
und Kollegen herzlich ein.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen
der Lektüre und freue mich auf Ihr Feedback.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Ihr Bernhard Schmaal
Impressum
Informationsbroschüre „Schleswig-Holstein Aktuell des Landesverbandes der Kommunal-Kassenverwalter
Schleswig-Holstein e.V.
Verantwortlich für den Inhalt: Landesverband der Kommunal-Kassenverwalter Schleswig-Holstein e.V., in Vertretung
Karl-August Petersen.
Layout: Diplom Wirtschaftsingenieur und freier Journalist Joachim Krosta, Elmshorn
Bildnachweis:
Titelfoto: Privat – Illustrationen: Joachim Krosta – Sonstige: Joachim Krosta, Privat

Veränderungen im Vorstand 5
Bärbel Brix von der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist am 31.
Dezember 2012 aus der Mitarbeit im Landesvorstand
ausgeschieden.
Als Expertin für das Vollstreckungsrecht hat Bärbel seit dem Jahr 2000
ihr umfangreiches Fachwissen im Bundesausschuss für das
Verwaltungszwangsverfahren eingebracht.
Bärbel hat darüber hinaus auf Landesebene eine Vielzahl von Initiativen
zur Fortentwicklung des Vollstreckungsrechts und des kommunalen
Abgabengesetzes ergriffen. Dem Innenministerium und dem
Städteverband Schleswig-Holstein stand sie in allen
vollstreckungsrechtlichen Fragen kompetent beratend zur Seite.
Bärbel verlässt den Landesvorstand aus persönlichen Gründen. Wir
wünschen Bärbel für ihre weitere berufliche Laufbahn viel Erfolg und
ihr persönlich alles Gute.
Nachfolger in diesem Amt wird Mirko Spieckermann vom
Zweckverband Ostholstein. Mirko ist dort als Leiter des
Forderungsmanagement und Inkasso tätig.
Mirko ist seit 2008 Beisitzer im Landesvorstand. Er freut sich auf seine
neue Aufgabe und wird sie tatkräftig antreten. In diesem Heft gibt er sein
Debüt mit dem Artikel der Reform der Sachaufklärung. Er wird zu diesem
Thema auch auf unserer Arbeitstagung am 6. März 2013 referieren.
Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Mirko.
Unsere Beisitzerin im Landesvorstand Ramona Andrews hat zum
Ende des Jahres 2012 ihr Ehrenamt aus persönlichen Gründen
niedergelegt.
Der Landesvorstand bedankt sich bei Ramona für Ihre Mitarbeit.
Wir wünschen ihr viel Glück und Erfolg für ihre berufliche Tätigkeit und
alles Gute für ihre persönliche Zukunft.

GmHVO 7
Neufassung Gemeindehaushaltsverordnung
Am 1. Januar 2013 sind die Gemeindehaushaltsverordnungen-Kameral und -Doppik durch
Neufassung vom 30. August 2012 in Kraft getreten.
Die erfolgten Änderungen bei der Neufassung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik stellen
wir Ihnen in der letzten Entwurfsfassung dar, die nicht in jedem Fall der Endfassung entspricht. Sie
soll lediglich eine Hilfestellung sein, um die erfolgten Änderungen einfacher identifizieren zu können. Die
Angaben finden Sie im Internet unter http://www.kommunalkassenverwalter.de/index.php?article_id=184
Im Folgenden sind die geänderten Vorschriften zur Gemeindehaushaltsverordnungen-Kameral kurz
zusammengestellt:
Zu § 2 – Bestandteile des
Haushaltsplanes, Anlagen
Abs. 2 Nr. 5: In Nr. 5 ist neu bestimmt, dass eine
etwaig erlassene Hebesatzsatzung dem
Haushaltsplan beizufügen ist.
Abs. 3 Nr. 5: Hier wird der § 19 b des Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit mit der detaillierten
Fundstelle im Gesetz dargestellt.
Zu § 3 – Vorbericht
Die alte Nr. 2 mit der Darstellung des
voraussichtlichen Standes der Schulden und
kreditähnlichen Rechtsgeschäfte zu Beginn des
Haushaltsjahres ist gestrichen.
Neu eingefügt ist die Nr. 7 mit der Übersicht zu
geplanten Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen in den letzten
drei abgeschlossenen Haushaltsjahren, im Vorjahr
und im Haushaltsjahr und deren Abwicklung (vgl.
Muster in Anlage 10 der Ausführungsanweisung).
Die Nr. 10 ist redaktionell angepasst.
Nr. 16 umfasst neu die Darstellung der Entwicklung
der Verbindlichkeiten und Kredite für die
Sondervermögen,
Gesellschaften,
Kommunalunternehmen und Anstalten der
Gemeinde.
Nr. 17 ist neu eingefügt und regelt die Darstellung
der geplanten Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen für die
Sondervermögen, Gesellschaften, Kommunalunternehmen
und Anstalten der Gemeinde.
Die Nr. 16 alter Fassung wird die Nr. 18 neuer
Fassung und ist erweitert um die Darstellung der
Gesamtverschuldung in den drei nachfolgenden
Jahren.
Zu § 4 – Gesamtplan
Die Finanzierungsübersicht (alte Nr. 4) entfällt
künftig.
Zu § 11 – Kostenrechnende Einrichtungen
In Abs. 1 wird neu die Auflösung von Zuweisungen
und Zuschüssen bestimmt. Eine entsprechende
Anpassung erfolgt in Abs. 3 zur entsprechenden
Berücksichtigung aufgelöster Zuweisungen und
Zuschüsse bei der Verzinsung.
Abs. 3 – hier: Schulen sind wie kostenrechnende
Einrichtungen zu führen – entfällt.
Der Abs. 4 ist insgesamt neu gefasst. Die Bereiche,
für die angemessene Abschreibungen zu
veranschlagen sind, sind neu geregelt und im
erheblichen Umfang erweitert. Zu diesen Bereichen
zählen neben anderen das Straßennetz, Wohnbauten,
Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, sonstige
Betriebs- und Geschäftsgebäude sowie sonstiges
Infrastrukturvermögen.

GmHVO 9
Zu § 17 – Deckungsfähigkeit
Das Wort „Personalausgaben“ ist in Abs. 1
gestrichen.
Zu § 19 – Allgemeine Rücklage
und Sonderrücklage
In Abs. 4 Nr. 13 sind die Verweise auf das
Landesbeamtengesetz angepasst.
Zu § 32 – Nachtragshaushaltsplan
Die Absätze 3 bis 5 sind neu bzw. neu gefasst. Dem
Nachtragshaushaltsplan ist künftig ein Vorbericht
beizufügen; die Bestandteile des Vorberichtes sind
bestimmt. Wesentliche Änderungen der Einnahmen
und Ausgaben sind darzustellen und die Übersichten
des Vorberichtes sind aufzunehmen, wenn
Veränderungen durch den Nachtragshaushalt
erfolgen. Erweitert sind die Bestimmungen zu
Anlagen, die dem Nachtragshaushaltsplan
beizufügen sind.
Zu § 36 – Nachweis von Vermögen
Abs. 3 bis 5 sind geändert bzw. neu eingefügt. Der
Verweis zum Einkommensteuergesetz ist detailliert
bezeichnet. Die Anpassung der Regelung an den neu
eingefügten gem. § 11 Abs. 4 GemHVO-K. ist
aufgenommen.
Zu § 37 – Bestandteile der Jahresrechnung
In Abs. 4 ist die Vorlagepflicht gegenüber der
Kommunalaufsichtsbehörde in die Verordnung
aufgenommen. Die Vorlagefrist ist verlängert bis
zum 1. Mai des Folgejahres.
Zu § 45 – Übergangsregelung
Die Übergangsregelung bezieht sich auf den neuen
und erweiterten Bereich des abzuschreibenden
Vermögens gem. § 11 Abs. 4 und § 36 Abs. 3. Es
wird eine Übergangsfrist vom 1. 1.2013 bis zum
31.12.2015 festgelegt.

Titel-Thema 10
Doppische Forderungsbewertung
als Wirkungsfeld des kommunalen
Forderungsmanagement
In der Handelsbilanz zeigt der Kaufmann seine
Forderungen gegenüber Dritten als
Vermögensgegenstände. Neben Fragen der
Bilanzierungsfähigkeit, der Periodisierung sowie
der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stehen
immer wieder Bewertungsfragen im Mittelpunkt der
Bilanzierung. Sowohl im Rahmen der Zugangs- wie
auch anlässlich späterer Folgebewertungen muss
einem dem Grunde nach bilanzierungsfähigen
Vermögensgegenstand ein bestimmter Geldbetrag
zugeordnet werden (allg. hierzu
Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzen, 11. Aufl.,
Düsseldorf 2011, S. 185). Eine offene Forderung
etwa muss bewertet werden. Für Zwecke der
kaufmännischen Rechnungslegung geschieht dies
nach Maßgabe bestimmter Bilanzprinzipien
(Vorsichtsprinzip, Niederstwertprinzip) und in
Verfolgung bestimmter Bilanzzwecke
(Ausschüttungsbemessung, Gläubigerschutz,
Steuerbemessung).
kameralen Orientierung an reinen Zahlungsströmen
einen Beitrag zur intergenerativen Gerechtigkeit
leisten. Die Notwendigkeit, Abschreibungen erwirtschaften
zu müssen, soll eine Verschuldung zu
Lasten künftiger
Die Prinzipien des Handelsbilanzrechts sind mit der
Einführung der Doppik auch für das öffentliche
Rechnungswesen maßgeblich geworden. Diese
Prinzipien sollen eine den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechende Darstellung der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
gewährleisten. Gläubigerschutz und Grundsatz der
Unternehmensfortführung verlangen eine
vorsichtige Bilanzierung, die Erträge möglichst spät,
Risiken hingegen möglichst früh abbildet
(Imparitätsprinzip) und bereits realisierte Erträge
periodenübergreifend künftigen Aufwendungen
zuordnet (Alimentationsprinzip). Eine kommunale
Steuerung, die sich am tatsächlichen gemeindlichen
Ressourcenverbrauch orientieren soll, ist mithin
eher auf doppische, denn auf kamerale Prinzipien
verwiesen. Die Verwaltungsdoppik jedenfalls will
mit der Betonung des Ressourcenverbrauchskonzeptes
und im Abrücken von der
Generationen unmöglich
machen.
Zwar ist die staatliche Doppik seit einiger Zeit unter
Druck geraten. Ihre Sinnhaftigkeit wird in vielerlei
Hinsicht angezweifelt. Längst nicht überall ist sie
noch zwingend. Zudem konterkarieren
divergierende Landesrechte die angestrebte
bundesweite Vergleichbarkeit kommunaler
Abschlüsse. Gleichwohl bleibt die Doppik wichtig,
nicht zuletzt als Instrument und Wirkungsfeld eines

Titel-Thema 11
guten
Forderungsmanagements.
öffentlichen
Dies erscheint für den Bereich der
doppischen Forderungsbewertung
besonders sinnfällig:
Wo nach Prinzipien von
Bilanzwahrheit und
Bilanzklarheit Abwertungsbedarfe
gezeigt werden, können Vollstreckungsressourcen
optimal eingesetzt und gelenkt werden. Offene
Forderungen des Umlaufvermögens sind in
Anwendung des strengen Niederstwertprinzips mit
einem im Verhältnis zum bescheidförmig titulierten
Betrag niedrigeren beizulegenden Wert am
Abschlussstichtag anzusetzen (hierzu grundsätzlich
Henkes, Der Jahresabschluss kommunaler
Gebietskörperschaften, Berlin 2008, S. 320 m.w.N.).
Diese Wertung des Handelsbilanzrechts (§ 253 Abs.
4 S. 2 HGB) entspricht den verwaltungsdoppischen
Regelungen in den Ländern (vgl. etwa § 43 Abs. 8
GemHVO-Doppik Schleswig-Holstein). Für die
Bemessung der zu Grunde zu legenden
Bewertungseinheiten gilt ein pragmatischer Ansatz.
Wohl legt das Handelsbilanzrecht wegen seines
Wahrheitsanspruches großen Wert auf das
Prinzip der Einzelbewertung und steht
Saldierungen und Aufrechnungen jeder
Art skeptisch gegenüber (vgl. etwa §
246 Abs. 2 HGB). So betont etwa
auch § 38 Abs. 4
SächsKomHVO-Doppik für
Forderungen im
Umlaufvermögen das
Prinzip der Einzelwertberichtigung.
Andererseits
darf das Gebot der
Einzelbewertung nicht formal
durchgeführt und als
Selbstzweck verstanden werden
(vgl. Moxter, Grundsätze
ordnungsgemäßer Rechnungslegung,
Düsseldorf 2003, S. 27).
Bewertungsverfahren, die mit Pauschalisierungen
arbeiten, sind seit jeher Bestandteil der anerkannten
Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung. Auch
das Recht der Verwaltungsdoppik verweist neben
der Einzelwertberichtigung auf das Institut der
Pauschalwertberichtigung (so etwa § 38 Abs. 4
SächsKomHVO-Doppik, vgl. hierzu Trommer, Der
Umstellungsprozess auf die Doppik – ein
(selbst)lernendes System?, in: KKZ 10/2012, 223,
226 und allg. Bertram/Kessler, in: Haufe HGB-
Bilanz-Kommentar, 2. Aufl., Freiburg 2010, § 253
Anm. 296 ff.). In der Bilanzierungspraxis hat sich
eine Trias aus Einzelwertberichtigung, pauschaler

Titel-Thema 12
Einzelwertberichtigung und Pauschalwertberichtigung
etabliert. Zu beachten ist freilich, dass
die kumulierte Anwendung dieser
Wertbereinigungsverfahren in der Regel auf
bewertungssystematische Bedenken stoßen muss.
Dass die Werthaltigkeit von länger außenstehenden,
teils in der Vollstreckung befindlichen Forderungen
beeinträchtigt ist, liegt auf der Hand. Für die
Bewertung als Zuordnung eines bestimmten
Geldbetrages zu einem bestimmten
Vermögensgegenstand braucht es freilich
operationalisierbarer Parameter, die die
Bestimmung des jeweils beizulegenden niedrigeren
Wertes nachvollziehbar steuern. Die
Vollstreckungsbehörde erweist sich insoweit als
geborene Forderungsbewerterin. In
Vollstreckungsbehörde und Kasse ist eine Vielzahl
forderungs- und schuldnerbezogener Daten
akkumuliert, die authentische Signale für die
Werthaltigkeit von Forderungen liefern können.
Diese Daten müssen im Rahmen der pauschalen
Einzelwertberichtigung nach Risikoklassen
arrangiert werden. Auf Risikoklassenebene kann
dann nach Maßgabe individualgemeindlicher
Erfahrungen ein einheitlicher, also pauschaler
Wertberichtigungssatz zur Anwendung gelangen.
Definitionsmerkmale von Risikoklassen werden in
erster Linie Aspekte wie Forderungs- bzw.
Einnahmeart, Forderungsalter und Forderungshöhe
sein. Auch ein differenziertes System der
Forderungsbewertung,
welches mehrere
Definitionsmerkmale von
Risikoklassen logisch
miteinander verschränkt, ist
denkbar. Modelle der
doppischen Forderungsbewertung
werden
sich sachgerechterweise
stets an der individuellen
Schuldnerstruktur einer
Kommune und deren sozioökonomischen
Besonderheiten
orientieren
müssen. Zudem sollte ein
zu tief gegliedertes System
von Risikoklassen und
Bewertungskategorien vermieden werden.
Handreichungen geben hier oft indirekt die
jeweiligen Landesrechte (vgl. etwa
Forderungsspiegel zu § 51 Abs. 3 Nr. 2 GemHVO-
Doppik Schleswig-Holstein, in:
Ausführungsanweisung zur GemHVO-Doppik
Schleswig-Holstein als Runderlass des
Innenministeriums vom 31.08.2012, IV 305 –
163.118.5.2).
Zu Recht wird betont, dass das in
Vollstreckungsbehörde und Kasse vorhandene
Wissen über Forderungen und Schuldner für
Zwecke des Forderungsmanagements und der
Forderungsbewertung systematisch erfasst und
vorgehalten werden muss. Hierzu bedarf es eines
professionellen IT-gestützten Informations- und
Dokumentenmanagementsystems (wissensbasiertes
Forderungsmanagement) und nicht zuletzt einer
IT-Vollstreckungslösung, die bewertungssensitive
Daten gerade auch im Hinblick auf ihre
Auswertbarkeit für Zwecke der doppischen
Forderungsbewertung erfasst und verarbeitbar
vorhält (hierzu Römer, Zielgerichtetes
systematisches Forderungsmanagement, in: KKZ
10/2012, S. 217 ff.)
Dieser Bericht wurde verfasst von:
Jens Lange, Leiter DATA-team Akademie,
DATA-team GmbH, Leipzig

Titel-Thema 14
SEPA: Letzte Runde eingeleitet
Die erste Ausgabe des „ Schleswig-Holstein
aktuell“ im Jahr 2011 hat sich überwiegend
mit dem Thema SEPA auseinandergesetzt.
Auf unserer Landearbeitstagung im Jahr 2012 hat
Herr Heise von der UniCredit Group zu diesem
Thema referiert. Auf der Homepage des
Fachverbandes im Internet (Adresse:
www.kommunalkassenverwalter.de) kann man sich
unter der Rubrik „Fachthemen“ auch einiges anlesen
und herunterladen. Auch in den Ausgaben der KKZ
gab es in den Jahren 2011 und 2012 einige
Informationen und Beiträge. Die Uhr bis zu der
endgültigen Umstellung vom bisherigen
Lastschriftverfahren hin zum SEPA-
Lastschriftverfahren am 1.Februar 2014 tickt
unaufhaltsam.
Welche Schritte und welche Fragen sind nun also
innerhalb der Verwaltung einzuleiten und zu
beantworten?
Hier nun einige exemplarische Beispiele:
Gibt es schon eine Gläubiger ID für unsere
Verwaltung?
Habe ich mit meiner Hausbank/en schon einen
Kundenvertrag geschlossen?
Welche Abteilungen/ Fachämter
/Eigenbetriebe sind vom Zahlungsverkehr in
irgendeiner Form betroffen?
Ähnlich wie bei der Umstellung der EDV zur
Jahrtausendwende, der Umstellung von der D-Mark
zum Euro sollte aber auch dieses Thema in der
Verwaltung nicht unterschätzt werden und die
Kommunalkassen sollten dieses Thema nicht
einseitig nur bei sich platzieren.
Die Umstellung auf das Verfahren SEPA tangiert
die gesamte Verwaltung, und von daher sollte es
schon eine kleine Projektgruppe aus der gesamten
Verwaltung sein, die sich mit diesem Thema
beschäftigt.
Seit Beginn der Einführung von SEPA hat sich
auch zu diesem Thema einiges getan und sogar
zum positiven geändert als da wäre zu nennen:
Möglichkeit der Umwandlung der
bestehenden Einzugsermächtigungen für das
SEPA-Verfahren
Reduzierung der Einreichungstage auf D+1
(wahrscheinlich endgültige Umsetzung in
2013)
Möglichkeit der Reduzierung der Pre-
Noticification Tage.

Titel-Thema 15
Soll ich einen Umstellungszeitplan erstellen?
Welche Formulare/Vordrucke sind
hinsichtlich der IBAN und BIC noch zu
ändern?
Ist mein EDV-Fachverfahren schon SEPAfähig?
Hinsichtlich der Lastschriften aber
auch der Überweisungen!!!!!
Wie wandel ich meine bestehenden
Kontoverbindungen in IBAN und BIC um
(siehe EDV-Fachverfahren)?
Führe ich ein Rahmen- oder Einzelmandat
ein?
Wie informiere ich meine Abgaben-
/Steuerpflichtigen und Sonstige, bei denen ich
Abbuchungen tätige (Auskunft
Einwohnermeldeamt, Mieten, Pachten etc.)?
Wie führe ich meine Verpflichtung auf den
Hinweis der Pre-Notification aus? Durch ein
separates Hinweisschreiben oder auf dem
Bescheid?
Wie verwalte ich künftig meine alten
Einzugsermächtigungen und künftigen
Kombimandate und Mandate
(Mandatsverwaltung)? Was kann ich
rechtssicher einscannen / digitalisieren?
Führen wir das SEPA mit eine kleinen
Projektgruppe mit einem Verantwortlichen
ein?
Habe ich noch weitere kommunale
Eigenbetriebe oder Verbände, die ein eigenes
Konto haben und auch noch auf das Thema
SEPA vorbereitet werden müssen?
Dies sind nur einige Fragen die sich Jeder stellen
und auch beantworten sollte.
Da der Platz in diesem Heft sicherlich nicht
ausreichen würde um alles zu erläutern und auch
die FAQ´s noch nicht die letzten Fragen und
Antworten sind, wird es auf der „Frühjahrstagung“
in Neumünster am Mittwoch, dem 6.März 2013,
noch einmal eine intensive Information seitens des
Fachverbandes geben.
Zu dieser Veranstaltung sind dann auch alle in
Ihrem Hause verantwortlichen Personen
(Verwaltungsleitung, Kämmerer, Steueramt etc.)
eingeladen.
Geplant sind dann zwei Referate am Vormittag.
Das erste Referat wird sich mit der praktischen
Umsetzung (kleiner Projektplan) in der Verwaltung
beschäftigen und das zweite Referat dann noch
einmal mit dem Thema aus Sicht der Bank
(wichtige Kriterien).
Wer jetzt noch Fragen, Wünsche aber auch
Anregungen hat, kann sich gern per E-Mail an
folgende Adresse wenden:
karl-august.petersen@kassenverwalter.de.

Titel-Thema 17
SEPA – Fragen und Antworten
aus der Praxis
I
n der Praxis gibt es immer wieder
Fragen die sich jeder stellt. In dem
nachfolgenden Artikel werden häufig
gestellte Fragen nun in Form von FAQ´s
an den SEPA-Experten der UniCredit Bank
AG Herrn Markus Heise gestellt und
beantwortet.
In dem Ursprungsbescheid (Steuer-
/Abgabenbescheid) wurde geschrieben, dass zu
den fälligen Terminen abgebucht wird. Einer
dieser Termine ist der 15. Mai 20xx. Aufgrund
technischer Probleme schafft die Verwaltung es
aber nicht die Lastschrift 2 bzw. 5 Tage vorher
einzureichen. Kann auch 1 bis ?? Tage später
abrufen werden? Gibt es hierfür
Formulierungen?
An dieser Stelle zunächst ein vorsorglicher
Hinweis: Die Fristen von 5 bzw. 2
(Bankarbeits-)Tagen vor Buchungs-
(=Fälligkeits-)Datum bei SEPA-Basislastschriften
beziehen sich auf den Datenaustausch
zwischen den Banken. Bitte
berücksichtigen Sie bei der Einreichung
unbedingt die individuellen Einreichungszeiten
Ihrer jeweiligen Hausbank - am besten
fragen Sie direkt nach!
(Die Annahmezeiten der HypoVereinsbank
finden Sie z.B. im Internet unter
hvb.de/cutoff.)
Aus diesem Hinweis ergibt sich fast
zwangsläufig die Antwort auf Ihre Frage.
Da die Banksysteme der Einreicherbank
(1. Inkassostelle) eine SEPA-Lastschrift-
Dateieinreichung in Abhängigkeit vom
darin enthaltenen „Sequenztyp“ (Einmal-,
Erst-, Folge-, letzte Lastschrift) auf die Einhaltung
genau dieser Frist (Differenz Einreichungsdatum-Fälligkeitsdatum)
prüfen, würde eine Einreichung, die diese
Frist nicht mehr beinhaltet, direkt abgelehnt
werden. Es ist eine Neuerstellung
und Neueinreichung der Datei erforderlich
- dann wieder mit ausreichend zeitlichem
Vorlauf.
Es kann natürlich sein, dass Ihre Bank, so
wie wir, hierfür einen besonderen Service
anbietet. Wenn unsere Systeme feststellen,
dass solch eine Datei „zu spät“ eingereicht
worden ist, können wir unter
bestimmten Voraussetzungen und nach
Rücksprache mit dem Auftraggeber das
Fälligkeitsdatum in den Zahlungsdatensätzen
hochsetzen.
Dies entbindet Sie allerdings nicht von der
Verpflichtung, dann für das neue Belastungsdatum
auch wieder eine neue Pre-
Notification zu versenden.
Bestimmte Formulierungen gibt es hierfür
nicht.
Es wurde pünktlich abgebucht, aber das Konto
war zu dem Zeitpunkt nicht gedeckt. Der Kunde
informiert die Verwaltung, dass wieder
Deckung auf dem Konto ist und bittet um
Abbuchung. Muss die Verwaltung wieder eine
Vorankündigung versenden oder reicht ein
Aktenvermerk, dass der Kunde selbst um
Abbuchung gebeten hat?
Grundsätzlich ist für das neue Belastungsdatum
auch wieder eine neue Pre-Notification
zu erstellen. Im englischen
Originaltext heißt es dazu: „The notification
provided by the Creditor to the Debtor
of the amount and time schedule prior
to the date on which the debits are to be
collected. The notice can be provided as a
separate piece of information, or via inclusion
in a regular statement, bill, or invoice.“
Wenn ich mich also wortwörtlich hieran
halte, muss ich dem Zahlungspflichtigen

Titel-Thema 19
tatsächlich eine neue Pre-Notification zuschicken.
Einige Kommentierungen sagen
aber auch heute schon, dass die Form der
Pre-Notification freigestellt ist, eine mündlich
Information demnach ausreichen
könnte. Sollte also der Kunde bei Ihnen
anrufen und um erneute Abbuchung bitten,
dann wäre nur wichtig, dass Sie ihm in
diesem Telefonat bereits das exakte neue
Belastungsdatum nennen und dieses dann
auch in den Zahlungsdatensatz (Lastschrift)
eintragen.
Kann der Gläubiger die Zeichen ZZZ in
meiner Gläubiger ID selbst belegen z.B. mit
der statistischen Kennziffer?
Ja, diese Stellen der Gläubiger Identifikationsnummer
stehen Ihnen für eine individuelle
Belegung frei zur Verfügung. Im
Rahmen des Zahlungsverkehrs/Clearing
wird auf diese Stellen nicht geprüft.
Braucht eine amtsangehörige Gemeinde eine
eigene Gläubiger ID, wenn für sie durch die
Amtskasse aufgrund von Verträgen, die
der Bürgermeister geschlossen hat (z.B.
Mieten, Pachten ,Verkauf Schreddergut
etc.), beim Schuldner abgebucht wird?
Das Geld fließt auf das Konto der
Amtskasse.
Die Antwort auf diese Frage ist
nicht ganz trivial - spielen hier doch
auch solche Dinge wie
„wirtschaftlich Berechtigter“ eine
Rolle.
(Hierauf sollte allerdings bereits im Rahmen
der Kontoeröffnung geachtet werden.)
Grundsätzlich verhält es sich so:
„Fall 1“
- Konto lautet auf die Amtskasse (u.U.
„wegen Gemeinde...“)
- Mandat zwischen Amtskasse und Debitor
(mit CI der Amtskasse)
- Einzug auf Konto der Amtskasse mit CI der
Amtskasse
„Fall 2“
- Konto lautet direkt auf die Gemeinde
- Gemeinde benötigt eigenen CI
- Mandat zwischen Gemeinde und Debitor
(mit CI der Gemeinde)
- Einzug auf Konto der Gemeinde mit CI der
Gemeinde
„Fall 3“
- Konto lautet auf die Amtskasse (wie bei
Fall 1) a-b-e-r auf „fremde Rechnung“!
- Mandat zwischen Amtskasse und Debitor
(mit CI der Amtskasse)
- Zusätzliche Angaben auf dem Mandat
möglich:
> Creditor Reference Party (= Name des
Vertragspartners des Zahlungspflichtigen)
= Gemeinde und
> Creditor Reference ID (= Identifikationsnummer
des Vertragspartners des Zahlungspflichtigen)
- Diese Angaben sind -sofern sie im Mandat
enthalten sind- dann auch zweckmäßigerweise
im LS-Datensatz einzufügen!
- Einzug auf Konten der Amtskasse mit CI
der Amtskasse.
Das Amt hat von einem Inkassounternehmen
eine Einzugsermächtigung für Auskünfte. Gilt
für die zweite Abbuchung auch die Regel der
zweitägigen Einreichungsfrist bei erneuten
Abbuchungen?
Ja. Ein Mandat wird zwischen Creditor und
Debitor i.d.R. nur einmal geschlossen - für
wiederkehrende Lastschriften (wie bei den
bisherigen Einzugsermächtigungen ja
auch). Dann betrifft die 5-Tages-Frist nur
die erste SEPA-Lastschrift aus diesem Mandat.
Jede weitere Lastschrift aufgrund
dieses Mandats ist dann eine Folgelastschrift
= 2-Tages-Frist (jew. Interbanken-
Clearing - s.o.!).

Titel-Thema 21
Die Verwaltung bucht die Grundsteuer von einer
anderen Person ab, wie im Grundlagenbescheid
angegeben (abweichender Kontoinhaber). Muss
ich für diese Person eine Extra Vorankündigung
versenden, oder kann ich im Bescheid für diese
Fälle den Eigentümer auffordern, den
Kontoinhaber zu informieren? Und wenn, welche
Formulierung?
Wie bei Frage 2 schon dargestellt hat die
Vorabankündigung an den Debtor zu erfolgen.
Der Debtor ist derjenige, der als Kontoinhaber
(des Belastungskontos) auf dem
Mandat erscheint und dieses auch unterschreibt
- auch wenn dies nicht der Schuldner
der Forderung ist!
In diesem Fall hat also eine Pre-Notification
an den abweichenden Kontoinhaber zu erfolgen,
die Mitteilung im Grundlagenbescheid
würde nicht ausreichen.
Ihre Mitteilungspflicht können Sie hierbei
nicht delegieren.
Kann die Verwaltung für zwei unterschiedliche
Personen die gleiche Mandatsreferenznummer
vergeben?
Nein. Die Anforderung an die Mandatsreferenz
ist, dass sie seitens des Gläubigers
eindeutig sein muss.
Wenn die alte Einzugsermächtigung in ein
Mandat umdeutet wird, muss dann der
Kontoinhaber darüber schriftlich informiert
werden? Wenn ja, muss es ein Extraschreiben
sein, oder kann dies im Jahresanfangsbescheid
angekündigt werden? Wenn ja, wie wäre die
Formulierung?
Sie sind verpflichtet, rechtzeitig vor dem
ersten SEPA-Lastschrifteinzug den Kontoinhaber
über die bevorstehende Umstellung
zu informieren. In dieser Information müssen
mindestens Ihre Gläubiger Identifikationsnummer
und die für den Kunden gültige
Mandatsreferenz genannt sein.
Diese Information kann entweder mittels
eines separaten Schreibens erfolgen oder
Sie nutzen dafür die erste Pre-Notification,
die Sie ja ohnehin erstellen müssen.
Selbstverständlich können Sie die Umstellungsinformation
und die Pre-Notification
auch in den Jahresanfangsbescheid mit
aufnehmen.
Fixe Formulierungen gibt es dafür nicht.
Hier aber noch zwei Formulierungsbeispiele
für Pre-Notifications allgemein:
Beispiel für einzelne Pre-Notification pro
Einzug:
Strom-Nachzahlung:
"Die Forderung von 68,11 € ziehen wir mit
der SEPA-Lastschrift zum Mandat 4711 zu
der Gläubiger-Identifiationsnummer DE321
von Ihrem Konto IBAN DE123 bei der Hypo-
Vereinsbank HYVEDEMM zum Fälligkeitstag
28.9.2011 ein. Wir bitten Sie für
Kontodeckung zu sorgen."
Beispiel für eine Pre-Notification mit mehreren
Einzugsterminen:
Strom-Vertrag:
„Die monatliche Abschlagzahlung für Ihre
Stromgebühren in Höhe von 80 € ziehen wir
mit einer SEPA-Lastschrift zum Mandat
4712 zu der Gläubiger-Identifikationsnummer
DE321 von Ihrem Konto IBAN DE123
bei der HVB HYVEDEMM zum jeweils 1. des
Monats, beginnend mit dem 1.2.2010 ein.
Fällt der Fälligkeitstag auf ein
Wochenende/Feiertag verschiebt sich der
der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden
Werktag.“
Für die freundliche Unterstützung möchte ich mich
an dieser Stelle auch noch einmal bedanken.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, die in der
Praxis auftauchen, können Sie diese per E-Mail an
karl-august.Petersen@kassenverwalter.de senden.
Alle Fragen werden an Herrn Heise weitergeleitet.
Die Fragen und Antworten werden allen Mitgliedern
durch den Fachverband zugemailt.
Markus Heise, Director Spezialist Cash Management
6920FECS, Corporate & Investment Banking
UniCredit Bank AG, Neuer Wall 64, 20354
Hamburg, Deutschland
Tel. +49 40 3692 1517 – Fax +49 40 3692 940 1517
markus.heise@unicreditgroup.de

KAG 23
Änderung Kommunalabgabengesetz
Mit dem Gesetz zur Änderung
kommunalverfassungsrechtlicher und
wahlrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2012 ist
in Artikel 7 das Kommunalabgabengesetz des
Landes Schleswig-Holstein (KAG SH) geändert.
Weitere umfangreiche Änderungen ergeben sich
aus dem Gesetz zur Änderung der
Gemeindeordnung und des
Kommunalabgabengesetzes vom 13.03.2012.
In Zusammenfassung beider Gesetzesänderungen
ergibt sich für die Städte und Gemeinden in
Schleswig-Holstein eine neue Rechtslage in
folgenden Punkten:
1. Grundstücksgebühren
als öffentliche Last
Für die Benutzungsgebühren ist in § 6 Abs. 7 KAG
SH neu geregelt, dass grundstücksbezogenen
Gebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück
liegen. Damit ist die dingliche Haftung für
kommunale Gebührenforderungen gesetzlich
festgelegt. Die dingliche Haftung hat den Vorteil,
dass Gebühren wesentlich besser und mit geringen
Ausfallquoten eingezogen werden können. In
einem Zwangsversteigerungs- oder
Insolvenzverfahren sind durch die bevorrechtigte
Befriedigung öffentlicher Lasten (vgl. § 10 Abs. 3
ZVG bzw. § 49 InsO) praktisch keine Rückstände
zu erwarten. Vergleichbare Regelungen bestehen
bereit in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland.
In § 6 KAG SH ist nicht festgelegt, welche
Gebühren grundstückbezogen sind. Diese
Festlegung muss in der jeweiligen
Gebührensatzung vor Ort erfolgen, um eine
einschlägige Rechtsgrundlage für den
Forderungseinzug zu schaffen. Insoweit wird auf
die Urteile des LG Zweibrücken vom 02.03.2007
(KKZ 2008, Seite 117), AG Münster vom
5.11.2007 (KKZ, Seite 209) und des LG Kleve
vom 21.01.2009 (KKZ 2010 Seite 17) und die
Ausführungen im VZV-Handbuch zum Abschnitt
63.5 verwiesen.
2. Keine Rechtspflicht
für die Erhebung
von Straßenausbaubeiträgen
§ 76 der Gemeindeordnung ist eine zentrale
Regelung des Gemeindewirtschaftsrechts und legt
die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
rangweise fest. In Absatz 1 ist die Pflicht zur
Abgabenerhebung nach den gesetzlichen
Vorschriften fest verankert. In Abs. 2 war bisher
bestimmt, dass die Gemeinde Finanzmittel zur
Aufgabenerfüllung aus Entgelten für ihre
Leistungen beschafft. Erst im Übrigen dürfen
Finanzmittel aus Steuern generiert werden, soweit
die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.
Neu angefügt ist der Satz, dass eine Rechtspflicht
zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht
besteht. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt,
dass sich die Pflicht zur Beitragserhebung nicht
aus dem KAG SH ergibt, sondern nach
haushaltsrechtlichen Regelungen zu beurteilen ist.
Für den Verzicht auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen bedarf es je nach
Ausgangslage eines entsprechenden
Satzungsbeschlusses.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage,
inwieweit die Regelungen zur nachrangigen
Kreditaufnahme zu beurteilen sind. Kredit dürfen
erst aufgenommen werden, wenn eine andere
Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich
unzweckmäßig ist.
Gemäß Erlass des Innenministeriums vom
15.05.2012 ist die tatsächliche Einnahmen- und

Titel-Thema 24
Ausgabensituation der Gemeinde zu beurteilen. Der
Verzicht auf Straßenausbaubeiträge schließt nicht
aus, dass die Gemeinde zur Finanzierung von
Investitionen Kredite aufnimmt. Jedoch wird
regelmäßig durch den Verzicht auf
Straßenausbaubeiträge der Fall eintreten, dass ein
höherer Kreditbetrag zur Finanzierung der
Investitionsmaßnahme erforderlich ist und sich
dadurch auf Dauer eine höhere Zinsbelastung ergibt.
Je nach Finanzlage einer Gemeinde kann es dann
dazu kommen, dass der Gesamtbetrag der Kredite
nicht oder nicht in voller Höhe genehmigt wird.
Empfänger von Konsolidierungshilfen des Landes
sind zur Ausschöpfung von Beiträgen verpflichtet
(vgl. Richtlinie zu § 16a FAG). Einschränkungen
unterliegen auch Kommunen, die Fehlbetrags- und
Sonderbedarfszuweisungen erhalten.
3. Erhebung
wiederkehrender Beiträge
Neu eingefügt ist in § 8a des Kommunalabgabengesetzes
das Recht der Kommunen,
wiederkehrende Beiträge zu erheben. Danach
können die Gemeinden durch Satzung bestimmen,
dass anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrende
Beiträge für Verkehrsanlagen von den
Grundstückseigentümern zu tragen sind. Dazu
werden die jährlichen Investitionsaufwendungen –
nach Abzug des Gemeindeanteils –
zusammengerechnet und auf die Grundstücke eines
Gebietes oder eines Gebietsteiles
(Abrechnungsgebiet) verteilt. Anstelle jährlicher
Investitionsaufwendungen können die Gemeinden
erwartete Investitionen bis zu 5 Jahren mittels
Durchschnittsberechnung dem Beitragssatz
zugrunde legen. Um eine Doppelbelastung von
Grundstückseigentümern auszuschließen, müssen
in den Satzungen sinnvolle Überleitungsregelungen
geschaffen werden.
Der Gemeindeanteil erhöht sich nach § 8 Abs. 1
KAG von bisher 10% auf mindestens 15 % – d.h.
der Anliegeranteil beträgt maximal 85%. des
beitragsfähigen Aufwands. Satzungsregelungen zur
tiefenmäßigen Begrenzung der beitragsfähigen
Flächen sind nach neuem Recht zulässig.
In der Überleitungsvorschrift ist bestimmt, dass
Verfahren zur Erhebung von Ausbaubeiträgen vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisher geltendem
Recht abzuschließen sind. Im Erlass des
Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
vom 05.06.20102 ist dazu ausgeführt, dass als
förmliche Einleitung auf das Entstehen der
sachlichen Beitragspflicht abzustellen ist. Die
sachliche Beitragspflicht entsteht mit der Abnahme
der Bauarbeiten, die für die Herstellung, den Umoder
Ausbau der öffentlichen Einrichtung
erforderlich sind.
Die Umstellung des Verfahrens auf die Erhebung
wiederkehrender Beiträge ist rechtlich umstritten
(Vorteilsbegriff, Abrechnungseinheiten,
Übergangsregelungen, Kalkulation Beitragssatz)
und birgt größere Risiken, weil die
Verteilungsgerechtigkeit und die Gleichbehandlung
aller Betroffenen in einer Kommune angezweifelt
werden kann.
4. Sonstige Änderungen
Weitere wesentliche Änderungen des
Landesgesetzgebers, die hier keiner näheren
Betrachtung unterzogen werden, ergeben sich zu
den wie folgt aufgeführten Sachthemen:
• Abgrenzungen der Aufgabenerledigung durch
die Amtsverwaltung für ihre amtsangehörigen
Gemeinden – hier: Delegation der
Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde auf
das Amt
• Öffentlichkeit der Sitzungen der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse
• Bestellung hauptamtlicher Bürgermeister in
Gemeinden mit über 4.000 Einwohnern
• Regelungen zu Spenden und Sponsoring
• Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche
Beteiligungen der Gemeinden
Die vorstehend beschriebenen gesetzlichen
Änderungen sind am 13.04.2012 in Kraft getreten.
Bärbel Brix
Landesverband Schleswig-Holstein

Titel-Thema 25
Die Reform der Sachaufklärung
in der Zwangsvollstreckung
Ausgangssituation:
Die Überschuldung von Privatpersonen in
Deutschland ist 2012 nach einem leichten
Rückgang im Vorjahr wieder merklich
angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2012 wurde
für die gesamte Bundesrepublik eine
Verschuldungsquote von 9,65% (zum 1.10.2011 =
9,38%) gemessen. Damit sind rund 6,6 Millionen
(zum 1. Oktober 2011 = 6,4 Mio.) Bürgerinnen und
Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen
nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Im Vergleich
zu 2011 hat sich die Anzahl der Schuldner um rd.
190.000 Personen erhöht (+3,0%). Im letzten Jahr
gab es nur einen leichten Rückgang um rund
80.000 Überschuldungsfälle (-1,3%). Folgende
harte Negativmerkmale lassen sich dabei für 2010
feststellen:
• Abgegebene eidesstattliche Versicherungen
rund 785.000
• Haftbefehle im Verfahren zur EV
rund 665.000
• Regelinsolvenzverfahren
rund 95.000
• Verbraucherinsolvenzverfahren
rund 121.000
Gerade mit diesem Hintergrund ist die Reform der
Sachaufklärung ein epochales Ereignis in der

Titel-Thema 26
Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung.
Mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft
getretenen Reform der Sachaufklärung
setzt der Bundesgesetzgeber neue
Maßstäbe und vollzieht den
Paradigmenwechsel von der
traditionellen ineffizienten Sachpfändung
hin zur frühzeitigen Sachaufklärung und
der damit verbundenen
Informationsbeschaffung über das
schuldnerische Vermögen.
Vollstreckung von
Geldforderungen und
stellt
den
Vollstreckungsbehörden
ein weitgehend neues
wirkungsvolles allgemeines
Sanktionsmittel
zur Verfügung.
Seit dem 19. Jahrhundert wurde in der Regel über
Sachpfändungsversuche der Einstieg in das
Vollstreckungsverfahren vollzogen, der auf
Grundlage des „Jahrhundertwerks“ der
Zivilprozessordnung vom 1.10.1879 ermöglicht
wurde. Der dem Schuldner gegenüber dabei
aufgebautem Sachpfändungsdruck hat in den
vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung
verloren. Erst nach einer erfolglosen und
aussichtslosen Pfändung konnte nachrangig die
vermögensrechtliche Sachpfändung über das
Schuldnervermögen eingeleitet werden.
Ende des 20. Jahrhunderts wurde in den
Vollstreckungsnormen einiger Bundesländer die
gesetzliche Ermittlungsbefugnis zur Vorbereitung
der Vollstreckung in das Schuldnervermögen
aufgenommen. Im Jahr 2006 wurde diese
Ermittlungsbefugnis im Landesverwaltungsgesetz
Schleswig-Holstein eingefügt. Dieses war ein sehr
bedeutungsvoller Schritt zur frühzeitigen
Durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur
Reform der Sachaufklärung in der
Zwangsvollstreckung kann der
Gläubiger bei zivilrechtlichen
Forderungen (ZPO-Vollstreckungsrecht)
und bei öffentlich-rechtlichen
Forderungen (AO-Vollstreckungsrecht)
selbst steuern, ob er die
Vornahme einer Sachpfändung
oder die Sachaufklärung
beauftragen möchte, weil sonst unweigerlich
die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis droht.
Beide Verfahrenswege lassen sich in einem Auftrag
kombinieren. Ein Gleichlauf im Bereich der
Sachaufklärung zwischen der ZPO-Vollstreckung
und der AO-Vollstreckung ist dadurch sichergestellt.
Ein wichtiger Reformpunkt ist dabei die
Vermögensauskunft, die an die Stelle des alten und
nachrangigen Offenbarungsverfahrens tritt. Die
Vermögensoffenbarung kann wirkungsvoll als
Einstiegsprozess im behördlichen
Beitreibungsverfahren gegen die Schuldner genutzt
werden, die noch nicht in den amtlichen Registern
als insolvente Schuldner geführt sind.
Gegenüber den solventen Schuldnern wird durch
das Vermögensauskunftsverfahren ein sofortiger
Sanktionsdruck ausgeübt. Der Schuldner kann das
Vermögensauskunftsverfahren und die negativen
Folgen für die Kreditwürdigkeit nur vermeiden,
wenn er zahlt, ausreichendes Vermögen besitzt oder
zumindest Zahlungsmodalitäten im Rahmen des
Vollstreckungsschutzes vereinbart. Gerade vor dem
Hintergrund der drohenden Eintragung in das

Titel-Thema 27
Schuldnerverzeichnis und der damit verbundenen
Kreditunwürdigkeit und der Einschränkung der
wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten werden
sich die Schuldner, die bislang noch nicht im
Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, verstärkt
um eine Einigung bemühen. Das
Vollstreckungsverfahren wird angesichts des
Druckpotentials und der Stringenz des neuen
Verfahrensablaufes sehr viel effizienter, zumal
viele Prozessschritte schriftlich oder elektronisch
erfolgen.
Für die kommunalen Vollstreckungsbehörden
bedeutet die Reform eine Stärkung Ihres
Aufgabenfeldes und ermöglicht, ihre
Aufbauorganisation im Innen- und Außendienst
sowie ihre Ablauforganisation in der
Vollstreckungsprozessgestaltung
zu
reorganisieren. Der Verwaltungsprozess ist dabei
stark automatisierbar, angefangen von der
Erstellung der Leistungsaufforderung bis hin zur
automatisierten Übermittlung der Dokumente der
Eintragungsanordnung. Der Prozess weist
praktisch keine Medienbrüche auf und kann
weitgehend workflowmäßig und
softwareunterstützt abgewickelt werden. Der
zeitintensive Außendienst für die Schuldnerklientel
kann zurückgefahren werden. Evtl.
Arbeitsrückstände bzw. Kapazitäten aus dem
Außendienst können für Aufgaben im Innendienst
oder anderer vollstreckungsbehördlicher Aufgaben
genutzt werden. Vollstreckungsbehörden ohne
Außendienst können durch die geschaffenen
Funktionen der Vermögensauskunft selbst
erfolgreich Forderungen beitreiben, ohne andere
Behörden im Rahmen der Amtshilfe zu
beauftragen.
Die Reform zur Sachaufklärung bietet den
kommunalen Vollstreckungsbehörden einen
direkten technischen Zugriff auf die neuen
öffentlichen Register, um z.B. das elektronische

Titel-Thema 28
Schuldnerverzeichnis bzw. das elektronische
Vermögensverzeichnis abzufragen.
In Schleswig-Holstein ist der Landesgesetzgeber
gefordert, diesen Systemwechsel durch die
Anpassung des Vollstreckungsrechts mitzugehen,
damit die Kommunen als Gläubigergruppe nicht das
Nachsehen haben und die Vorteile der neuen
Verfahrensweise nutzen können. Gerade das
Optionsrecht der kommunalen
Vollstreckungsbehörden, ob die
Vermögensauskunft selbst oder durch den
Gerichtsvollzieher eingeholt werden soll, ist
beizubehalten. Zusätzlich sind die Auskunftsrechte
nach den Regeln der ZPO anzupassen. Mit einer
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes wird
Ende 2012 gerechnet.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Leiter der
Vollstreckungsbehörden durch diese Reform ein
neues effektives Werkzeug an die Hand bekommen,
die Vollstreckung wirkungsvoll aufzustellen. Diese
Reform gibt weiter die Möglichkeit, eine
Reorganisation des Außendienstes zu ermöglichen
und die Prozessschritte sowie Prozessketten zu
überarbeiten. Im Rahmen der Frühjahrstagung in
Neumünster in den Holstenhallen am 6. März 2013
werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung
setzen und Sie über die aktuelle Sachlage und
Rechtsprechung informieren. Dabei gehen wir ganz
speziell auf die gesetzlichen Entwicklungen und
Änderungen sowie die praktische Umsetzung in der
Verwaltung ein.
Also nutzen Sie die Chance und seien Sie unser Gast
in Neumünster auf der Frühjahrstagung am 6. März
2013. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Mirko Spieckermann
Referent für das Verwaltungszwangsverfahren im
Vorstand des Landesverbandes der
Kommunalkassenverwalter Schleswig-Holstein

Titel-Thema 29
Inkasso –
Erfahrungsbericht
Interview mit derStadtkassenleiterin der
Stadt Passau zurfrüheren Zusammenarbeit
mit einem privaten Inkassounternehmen
In der letzen Ausgabe „Schleswig-Holstein
aktuell“ haben wir uns intensiv mit dem Thema
„Einbindung privater Inkassounternehmen für die
öffentlich-rechtlichen
Forderungen“
auseinandergesetzt.
In einem Artikel wurde auf die Zusammenarbeit
der Stadt Passau mit einem Inkassounternehmen
hingewiesen, die dann jedoch letztendlich seitens
der Stadt Passau gekündigt wurde.
Nachfolgend wurde nun mit der Stadtkassenleiterin
der Stadt Passau, Frau Bettina Penzkofer, ein
Interview geführt, um nach der Erfahrung der Stadt
Passau über die Zusammenarbeit der Stadt mit dem
Inkassounternehmen und den Gründen der
Kündigung der Zusammenarbeit näheres zu
erfahren.
Ab welchem Jahr hat die Creditreform die
Stadt Passau unterstützt?
Mit Wirkung vom 1. 8.1999 wurde der Beitritt zum
Verein Creditreform Regensburg e.V. erklärt.
Was wardie Motivation, mit derCreditreform
zusammen zu arbeiten?
Das Inkassobüro wurde als Verwaltungshelfer in
Anspruch genommen, insbesondere zur
Abarbeitung von Rückständen in der
Beitreibungsstelle.
Welchen Umfang hatten die Leistungen der
Creditreform?
Mit (zuletzt geschlossener) Vereinbarung vom
8./14. April 2008 wurde die Creditreform mit
folgenden Tätigkeiten beauftragt:
• Übernahme der Einzugsfälle in das
Forderungsmanagement
• Führung der gesamten Korrespondenz mit den
Schuldnern einschließlich aktiver und passiver
Telefonkontakte
• Auftragsbestätigung gegenüber dem
Auftraggeber
• Überprüfung der Bonität des Schuldners
(Einholen einer Wirtschaftsauskunft)
• Adressermittlungen,
Arbeitgeberermittlungen,
Kontenklärungen
• Vermittlung, Vorbereitung und Gewährung von
Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen
sowie deren Überwachung; Anforderung von
entsprechenden Nachweisen, wie z.B.

Titel-Thema 30
Sozialhilfebescheid, nach Rücksprache mit dem
Auftraggeber
• Vermittlung und Vorbereitung von Vergleichen
– umfasst auch außergerichtliche Vergleiche im
Verbraucherinsolvenzverfahren – als Bote des
Auftraggebers entsprechend der Anweisung des
Auftraggebers; Anforderung von Nachweisen
nach Rücksprache mit dem Auftraggeber
• Forderungseinzug bis hin zu
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
• Sachstandmitteilungen/Erfolgsübersichten an
den Auftraggeber
• Abführen eingezogener Beträge und
Abrechnungen gegenüber dem Auftraggeber
Mit welchem Erfolg hat die Creditrefom gearbeitet?
(Die Creditreform stellt sich mit Passau
sehr ins Licht)
Laut eigener Aussage der Creditreform konnten
rund 20 % der an sie ergangenen Forderungen mit
Zahlungen verwirklicht werden. Dies ist aus unserer
Sicht realistisch, jedoch nicht nachweisbar, da
keinerlei Statistiken geführt wurden.
Arbeitgeberermittlungen und Kontenklärungen
wurden während der gesamten Zusammenarbeit
trotz Auftrag nicht erbracht. Zum Großteil konnten
für unbekannt verzogene Personen selbst von der
Creditreform der Aufenthalt nicht ermittelt werden.
In den letzten beiden Jahren überstiegen die
Ausgaben an das Inkassobüro die Einnahmen,
welche von der Creditreform erbracht wurden.
Welche Kosten kamen auf die Stadt zu?
Es wurden lange Zeit nur Erfolgsprovisionen
gezahlt: In den letzten Jahren mussten bei
Verfahrenseinstellungen die entstandenen
Auslagen beglichen werden. Insgesamt kamen in
den Jahren 1999 bis 2009 Kosten auf die Stadt in
Höhe von 20.000 € zu.
Gab es Probleme mit dem Datenschutz
oderanderen Aufsichtsbehörden?
Der Bayerische kommunale Prüfungsverband
monierte, dass die Grenze zulässiger
Aufgabenübertragung ohne gesetzliche
Ermächtigung (Zahlungsvereinbarungen treffen,
Stundungsvereinbarungen
schließen,
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlassen)
überschritten wurde. Eine Übertragung von
Befugnissen, welche Eingriffe in Rechte Dritter
ermöglichen, ist nicht zulässig. Die Stadt sollte die
Aufgabenübertragung auf das zulässige Maß
beschränken oder einstellen.
Datenschutzrechtlich gab es keine Beanstandungen.
Warum wurde die Arbeit mit der Creditreform
eingestellt?
a. Weil es Problem mit Aufsichtsbehörden
gab?
b. Weil die Kosten nicht mehr im Verhältnis
zum Erfolg standen?
Der Vertrag wurde zum einen gekündigt, da zuletzt
die Kosten nicht mehr im Verhältnis zum Erfolg
standen sowie eine Verschlechterung der
Ergebnisse (Ermittlungen, Zahlungseingänge)
festgestellt wurde und zum anderen
Veränderungen und Verbesserungen in der
Beitreibungsstelle selbst zu einer positiven
Entwicklung im Forderungseinzug geführt haben.
Der Innendienst der Beitreibungsstelle konnte
durch entsprechende Fortbildungen und aufgrund
der Einführung eines funktionierenden
Vollstreckungsprogrammes eine effizientere und
erfolgreiche Fallbearbeitung aufweisen. Außerdem
sind zwischenzeitlich zwei städtische
Vollstreckungsbedienstete im Außendienst im
Einsatz.
Welchen Tipp würden Sie Kommunen geben,
die sich mit dieser Thematik befassen?
Bonitätsauskünfte können jederzeit bedenkenlos
von einem Inkassobüro bezogen werden. Diese
Auswertungen sind ausführlich und oft hilfreich bei
weiteren Vollstreckungsmaßnahmen oder
Vertragsanbahnungen.

Titel-Thema 31
Da die Inanspruchnahme eines Inkassobüros auch
mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand
verbunden ist und die Ermittlungen sowie die
verwirklichten Zahlungseingänge letztendlich
nicht recht erfolgversprechend sind, sollte man
auf das bereits vorhandene eigene Personal
zurückgreifen und dieses Wissen nutzen und
steigern - ggf. durch Fort- und Weiterbildungen.
Eine weitere Möglichkeit bestünde ja auf dem
Gebiet der Interkommunalen Vollstreckung.
Haben Sie durch die Zusammenarbeit auch
positive Dinge für Ihr Forderungsmanagement
übernehmen können?
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
und Informationsfreiheit) recht eindeutig!
An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Bettina
Penzkofer, Stadtkassenleiterin der Stadt Passau,
für das von der Stadtverwaltung autorisierte
Interview bedanken.
Zum Abschluss möchte der Fachverband alle
Leiter der Vollstreckungsbehörden dazu
motivieren, weiterhin alle
Fortbildungsmaßnahmen und auch das neue
„Instrument“ Sachaufklärung zu nutzen, um ein
effizientes Forderungsmanagement in der
Verwaltung aufzubauen.
Nein.
Anmerkung:
Hinsichtlich der Aussage zum Datenschützer ist
die heutige Position (siehe Interview in der letzten
Ausgabe mit Frau Dr. Carola Drechsler vom
Karl-August Petersen
Stv. Landesvorsitzender und
Landesgeschäftsführer
Fachverband Kommunalkassenverwalter

Cash & Flow 33
Ehrennadel für
Bernhard Schmaal
Sein ehrenamtliches Engagement hat unserem
Kollegen Bernhard Schmaal zu großen Ehren
geholfen. Der Ministerpräsident des Landes
Schleswig-Holstein Torsten Albig hat den Ersten
Vorsitzenden des Verbandes der
Kommunalkassenverwalter im nördlichsten
Bundesland am 12. September 2013 mit der
Ehrennadel des Landes Schleswig-Holstein
ausgezeichnet. Die Verleihung der Ehrennadel setzt
eine mehr als zwölfjährige ehrenamtliche Tätigkeit
zum Wohle der Allgemeinheit voraus. Das
ehrenamtliche Engagement muss in einer
außergewöhnlichen selbstständigen Leistung
bestehen.
In diesem Jahr zeichnete der Ministerpräsident
insgesamt 20 verdiente Bürgerinnen und Bürger des
Landes Schleswig-Holstein mit der Ehrennadel aus.
In der offiziellen Laudatio heißt es: „Bernhard
Schmaal engagiert sich seit fast 30 Jahren im
Fachverband der Kommunalkassenverwalter
Schleswig-Holstein. Er stand auch Kollegen aus
Mecklenburg-Vorpommern bei der Gründung eines
eigenen Landesverbandes zur Seite und leitete
Seminare zum Kassenwesen. Außerdem ist er
verantwortlicher Redakteur des vom Landesverband
herausgegebenen Informationsblattes und engagiert
sich auch auf Bundesebene im Verband.“
Zur Person von Bernhard Schmaal:
Vom 01.01.1982 bis zum 31.08.2006 war Bernhard
Kassenleiter bei der Stadt Quickborn und ist seit dem
01.09.2006 bis zum heutigen Tage verantwortlicher
Projektleiter für das Projekt „Doppik, Kosten und
Leistungsrechnung.
Seit 1982 ist Bernhard Mitglied im Fachverband der
Kommunalkassenverwalter und auf der
Landesarbeitstagung 1992 wurde er zum
Landesgeschäftsführer des Landesverbandes
Schleswig-Holstein gewählt und ist seit diesem
Zeitpunkt auch Vertreter des Landesverbandes im
Verbandsausschuss auf Bundesebene.
Auf Landesebene rief der dann im Jahr 1994 als
verantwortlicher Redakteur, die Verbandsnachrichten
„Nordlicht“ ins Leben, die bis 2008 für viele
Kolleginnen und
Kollegen im Land
Schleswig-Holstein eine
wertvolle Hilfe für ihre tägliche Arbeit war.
Seit 1997 ist Bernhard darüber hinaus auch noch
Mitglied im Bundesausschuss für das Kassen- und
Haushaltsrecht, in dem er sein umfangreiches
fachliches Wissen einbringen kann und aus dem
heraus seine Kommentierungen zum
Gemeindekassenrecht, der Dienstanweisung für die
Vollstreckungsbeamten in Schleswig-Holstein und
zur Gemeindehaushaltsverordnung Doppik
Schleswig-Holstein entstanden sind.
Bereits vor seinem ehrenamtlichen Einsatz im Fachund
Bundesverband der Kommunalkassenverwalter
engagiert sich Bernd seit 1990 in der Aus und
Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen in den
Kassen und Finanzbuchhaltungen. Er ist mit seinen
Seminaren Dozent im Kassen und
Vollstreckungsrecht für die Verwaltungsakademie
(Komma) in Bordesholm.
Besonders zu erwähnen ist an dieser Stelle sein
Engagement beim Aufbau des Landesverbandes
Mecklenburg-Vorpommern von 1992 bis 1994.
Bernhard hatte nach der Wiedervereinigung mittels
seiner Seminare im Kassen- und Vollstreckungsrecht
mit dazu beigetragen, dass die neuen Kolleginnen und
Kollegen sich schnell mit dem neuen Recht vertraut
machen konnten. Noch heute pflegt der
Landesverband Schleswig-Holstein ein enges und
freundschaftliches Verhältnis zu unseren Nachbarn
aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Seit 2002 ist Bernhard Schmaal Landesvorsitzender
unseres Verbandes in Schleswig-Holstein. Der
gesamte Vorstand schätzt „Bernd“ – wie er meist
genannt wird – als einen lieben, hilfsbereiten,
engagierten und höchst kompetenten Vorsitzenden.
Die Mitglieder freuen sich, dass seine Verdienste mit
der Silbernen Ehrennadel des Landes Schleswig-
Holstein eine hohe Anerkennung finden und im
würdigen Rahmen übergeben wurden.
Glückwunsch Bernhard!

Anzeige 34

Vorschau
35
Im Jahr 2013 wird der Landesverband am
Mittwoch, dem 6. März 2013
eine Frühjahrstagung in der Restauration der
Holstenhalle, Justus-von-Liebig-Straße 2-4 in
Neumünster veranstalten.
Hauptthemen sind:
SEPA
Hier wird es einen Vortrag zur Umsetzung in der
Verwaltung geben. Besonderes Augenmerk wird auf
folgende Punkte gelegt:
• Bestimmung eines Verantwortlichen und einer
Projektgruppe
• Was müsste bisher schon erledigt sein und was
sollte dann sofort getan werden?
• Geschäftsprozesse der notwendigen
Umstellungsmaßnahmen überprüfen
• Klärung der Gestaltung der zukünftigen
Vorabinformationen
(Umwandlung
Lastschriften,
Pre-Noticfication,
Mandatsreferenz etc.)
• Abschlüsse notwendiger Vereinbarungen und
Verträge
• Prüfung und Umstellungsfähigkeit der IT-
Systeme
• Umsetzung in den Echt-Betrieb
Herr Heise, Experte zum Thema SEPA der
UniCredit Group, wird dann noch Ausführungen
aus Sicht der Bank zu diesem Thema machen. Dabei
wird es noch einmal um folgende Schwerpunkte
gehen:
• Detaillierte Darstellung der Abläufe und Prozesse
rund um SEPA
• Lastschriftabwicklung
• Herausforderung Mandatsverwaltung
•
Selbstverständlich ist Herr Heise bereit, Fragen aus
der Zuhörerschaft zu beantworten.
Reform zur Sachaufklärung
Zu diesem Thema wird unser neuer Fachreferent für
das Verwaltungszwangsverfahren Herr Mirko
Spieckermann ausführlich referieren.
Er beleuchtet, wie die Umsetzung innerhalb der
Verwaltung realisiert werden kann und welche
Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Die Einladung wird wieder rechtzeitig an Alle
verschickt. Eingeladen sind zu dieser Veranstaltung
auch weitere Personen aus Ihrer Verwaltung, die
sich mit dem Thema SEPA und auch der
Organisation zu dem Thema Sachaufklärung
beschäftigen.
Am 6. und 7. Juni 2013 veranstaltet der
Bundesverband der Kommunalkassenverwalter in
Würzburg seine Bundesarbeitstagung. Auch auf
dieser Veranstaltung werden wieder viele Fachforen
mit Themen rund um das Finanz- und Kassenwesen
sowie Vollstreckungsrecht angeboten.
Halten Sie sich diesen Termin bitte frei. Eine
Einladung wird Ihnen rechtzeitig zugestellt werden.
Ende 2013/Anfang 2014 wird dann die nächste
Ausgabe „Schleswig-Holstein“ aktuell erscheinen.
Prognosen hinsichtlich möglicher Themen werde
ich an dieser Stelle nicht mehr stellen, da es wie in
dieser Ausgabe doch sehr stark von aktuellen
Themen abhängt.
Falls Sie als Mitglied Themen vorstellen möchten
oder Themenwünsche haben, teilen Sie uns dieses
bitte mit.
Ihr/Euer Karl-August Petersen