Beurteilungs - Bayerische Finanzgewerkschaft

S CHWERPUNKTE
NEUES DIENSTRECHT
BEURTEILUNG UND
BEFÖRDERUNGSGRUNDSÄTZE
WESENTLICHE PUNKTE UND ÄNDERUNGEN
Beurteilungen erfolgen ab 1.1.2011 ausschließlich nach den neuen
Richtlinien.
Das Beurteilungsverfahren bleibt im Wesentlichen unverändert.
Die Feststellung zum Stufenaufstieg erfolgt im Rahmen der Beurteilung.
Die Probezeitbeurteilung wird um eine Einschätzung ergänzt.
Die Beurteilungszeitpunkte orientieren sich an den Besoldungsgruppen.
In der Übergangsphase kommt es zu veränderten Beurteilungszeiträumen.
Der Vorrang der Beurteilung für Beförderungsentscheidungen wird
ausgeweitet; das System der Mindestwartezeiten gilt nur ins erste
Beförderungsamt.
„Binnendifferenzierung“ und Auswahlgespräche bei der Auswahl
für Führungspositionen.
Übergangsregelungen für neue Beförderungsgrundsätze.
WIR SIND
Bayerische Finanzgewerkschaft bfg
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PERSONALRATSWAHLEN 17. MAI 2011

SCHWERPUNKTE
NEUES DIENSTRECHT
- BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNGSGRUNDSÄTZE
B EURTEILUNGSRICHTLINIEN
Allgemeines
Das seit 1.1.2011 geltende Neue Dienstrecht hat
auch Auswirkungen auf die Beurteilungs- und die Beförderungsgrundsätze
in der Finanzverwaltung.
Da die bisherigen Laufbahngruppen durch eine einheitliche
Leistungslaufbahn ersetzt werden, gibt es
seit 1.1.2011 nur noch die sog. Ergänzende Richtlinie
zur Beurteilung und Leistungsfeststellung für
alle Besoldungsgruppen und alle Bereiche der Finanzverwaltung.
Sie ergänzen die Allgemeinen Beurteilungsrichtlinien
(siehe Verwaltungsvorschriften
zum Beamtenrecht). Für einzelne Bereiche gelten
Sonderregelungen.
Wie bisher ist die Beurteilung zum einen Instrument
zur Personalentwicklung, also Grundlage für Personalentscheidungen
wie Beförderungen, zum anderen
zur Personalführung, wobei es ständige Aufgabe
von Vorgesetzen ist, Rückmeldungen über den Leistungsstand
zu geben. Weiter ist der Leistungsteil der
Beurteilung Grundlage für den Stufenaufstieg.
Wer wird beurteilt, was wird beurteilt,
wann wird beurteilt?
Periodische Beurteilungen werden weiterhin grundsätzlich
alle 3 Jahre erfolgen. Wie bisher gibt es Zurückstellungs-
bzw. Nachholungsfälle (z. B. nach Beförderung,
Beurlaubung).
Das Punktessystem von 1 bis 16 Punkten wird beibehalten.
Beurteilt werden grundsätzlich unabhängig
vom Lebensalter alle Beamtinnen und Beamten, die
die Probezeit abgeschlossen haben – mit Ausnahme
derer, die zum Wirksamwerden der Beurteilung
bereits im Ruhestand oder in der Freistellungsphase
der Altersteilzeit sind.
Beurteilungskriterien
Die Beurteilung erstreckt sich wie bisher auf die fachliche
Leistung, die Eignung und Befähigung. Die zu
beurteilenden Kriterien wurden von 29 auf 14 reduziert.
Die Öffnungsklausel, abweichende Kriterien zu beurteilen,
wird angewendet für den Bereich der hauptamtlichen
Lehrkräfte an der Fachhochschule und der
Landesfi nanzschule. Dort wird das Merkmal „Pädagogischer
Erfolg“ beurteilt; an der Fachhochschule
speziell die „Förderung des aktiven und selbstgesteuerten
Lernens der Studierenden“, an der LFS
das „Verhalten gegenüber den Auszubildenden und
Seminaristen“.
Im Bereich IMBY, Hauptmünzamt, Lotterieverwaltung
und Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen wird
zusätzlich „Wirtschaftliches Verhalten“ beurteilt.
Verwendungseignungen
Im Rahmen der Beurteilung sind Aussagen zu treffen
• zur Beförderungseignung, ggf. unter dem Vorbehalt
der Erfüllung weiterer Voraussetzungen,
• zur Verwendungseignung, d.h. für welche Arbeitsgebiete/Dienstposten
ein Beamter in Frage
kommt,
• zur Eignung für die Ausbildungs- bzw. die modulare
Qualifizierung,
• zur Eignung für Führungsfunktionen.
Neuschneidung der Beurteilungszeitpunkte und
Übergangsregelung
Wegen der großen Zahl der zu beurteilenden Beamtinnen
und Beamten erfolgt die Beurteilung weiter
gestaffelt in einzelnen Jahren. Nach Wegfall der
Laufbahngruppen richtet sich die Zuordnung nach
Besoldungsgruppen. In einer einmaligen Übergangsphase
ergibt sich dadurch bei einzelnen Besoldungsgruppen
ein kürzerer bzw. längerer Beurteilungszeitraum,
wie sich aus nachfolgender Übersicht ergibt.
Die letzte aktuelle Beurteilung kann deshalb z. B. für
Beförderungen kürzer oder länger Gültigkeit haben.
Bei einem verlängerten Beurteilungszeitraum kann
eine Beförderungseignung ggf. nachträglich zuerkannt
werden.
Gruppe 1
BesGr A2/3 – A 8
Nächste Beurteilung: 2011
Wirksamwerden 1.1.2012
Gruppe 2
BesGr A 9 – A 11
Nächste Beurteilung: 2012
Wirksamwerden 1.1.2013
Gruppe 3
BesGr A 12 – A 16
Nächste Beurteilung: 2013
Wirksamwerden 1.1.2014
BesGr A 2/3 – A 6 (eD):
Beurteilungszeitraum
vom 1.6.2010 bis
31. 5.2011 –Verkürzung
auf ein 1 Jahr
BesGr A 9 und A 9 Z
(mD): Beurteilungszeitraum
vom 1.6.2008 bis
31.5.2012 – Verlängerung
auf 4 Jahre
BesGr A12 und A13
(gD) Beurteilungszeitraum
vom 1.6.2009 bis
31.5.2013 – Verlängerung
auf 4 Jahre

Beamtinnen und Beamten der Fachhochschule gelten
als eine Gruppe und werden gemeinsam in einem
Jahr beurteilt, erstmals in 2012.
Beim LfF, der IMBY und der Schlösserverwaltung
werden die Beamten der BesGr A 3 bis A 6 – einfacher
Dienst – erst in 2014 beurteilt. Der Beurteilungszeitraum
verlängert sich entsprechend.
Erste Beurteilung nach neuem System von besonderer
Bedeutung
Die früheren sog. Verzahnungsämter, die zugleich
Eingangsamt in der einen und Spitzenamt in der anderen
Laufbahngruppe waren, sind in der Systematik
der einheitlichen Leistungslaufbahn weggefallen.
Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen
A 6, A 9 und A 13 werden künftig als Angehörige
der gleichen Besoldungsgruppe jeweils gemeinsam
beurteilt.
Wir haben mehrfach und nachdrücklich gefordert,
dass bei der Erstellung der Beurteilungen ein ganz
besonderes Augenmerk darauf gerichtet wird, dass
durch diese Änderung die Perspektiven der Beschäftigten
auf eine Beförderung gesichert bleiben.
Leistungsfeststellung als Grundlage für Stufenaufstieg
Ein Element der politisch gewollten stärkeren Leistungsorientierung
ist der sog. Stufenaufstieg. Die Feststellung
dazu wird grundsätzlich im sog. Leistungsteil
der Beurteilung getroffen. Diese Leistungsfeststellung
ist eine eigenständige Entscheidung, die von einem
Betroffenen auch eigenständig angreifbar ist. Sie wird
mit der Eröffnung wirksam. Solange keine neue Beurteilung
vorliegt, wird davon ausgegangen, dass alle
Beamten die Mindestanforderungen erfüllen.
Die Vergabe von Leistungsprämien stellt nicht auf die
Beurteilung ab.
Angesichts der aktuellen Sparbeschlüsse der Staatsregierung,
nach denen die Mittel für die Leistungselemente
vollständig gestrichen werden sollen, würde
diese Feststellung ins Leere laufen.
Probezeitbeurteilung wird um Einschätzung ergänzt
Nach Ablauf der Probezeit ist anhand der Kriterien
Eignung, Befähigung und Leistung festzustellen, ob
die Voraussetzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit vorliegen.
Zusätzlich ist nun nach der Hälfte der regelmäßigen
Probezeit eine sog. Einschätzung vorzunehmen. Darin
sollen evtl. Defi zite dargestellt, aber auch aufgezeigt
werden, wie diese behoben werden können. Bei
besonders guten Leistungen ist anzugeben, ob eine
Probezeitverkürzung in Betracht kommt.
Die Probezeit beträgt künftig grundsätzlich einheitlich
2 Jahre in allen Qualifi kationsebenen und ist damit
teilweise kürzer als bisher. Eine Verkürzung ist weiterhin
bei guten Leistungen möglich; die Probezeit muss
mindestens 6 Monate dauern. Sie kann wie bisher
bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren verlängert
werden, wenn die Eignung für die Lebenszeitverbeamtung
noch nicht vorliegt.
AUSWAHL- UND BEFÖR-
DERUNGSGRUNDSÄTZE
Vorrang der Beurteilung für Beförderungsentscheidungen
wird ausgeweitet
Eine Beförderung ist frühestens nach Abschluss der
Probezeit und grundsätzlich erst nach Ablauf einer
Mindestdienstzeit von 2 Jahren (1. und 2. Qualifi kationsebene)
bzw. 3 Jahren (3. und 4. QE) nach der
letzten Beförderung zulässig. Ausnahmen gelten z. B.
nach der Ausbildungsqualifizierung.
Nicht nur das Neue Dienstrecht, auch die Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte stellt den Leistungsgrundsatz
und den Vorrang des Beurteilungsprädikats
bei Auswahlgrundsätzen für Beförderungen in den
Vordergrund. Das bisherige Mischsystem aus Beurteilungsprädikat
und gestaffelter Mindestwartezeit im
einfachen Dienst sowie für die ersten beiden Beförderungen
des mittleren und gehobenen Dienstes war
deshalb nicht mehr in dem Umfang durchzusetzen.
Mindestwartezeiten ins erste Beförderungsamt
Ins erste Beförderungsamt gibt es weiter nach Beurteilungsprädikat
gestaffelte Mindestwartezeiten. Wegen
der kürzeren Probezeiten in den neuen Qualifi kationsebenen
2 und 3 wurden die Mindestwartezeiten
in diesem Bereich etwas angehoben.
Für technische Beamte in den Bereichen Hauptmünzamt,
Lotterieverwaltung und Verwaltung der Schlösser,
Gärten und Seen gelten abweichende Zeiten.
Für Beamte, die die Ausbildungs- oder die modulare
Qualifizierung in der BesGr A 9 bzw. A 13 beenden,
gilt für die Beförderung nach A 10 bzw. A 14 ausschließlich
die laufbahnrechtliche Mindestwartezeit
von 3 Jahren ab der letzten Beförderung.
Punktevorrang auch bei A 8 und A 11
Grundsätzlich gilt bei allen anderen Beförderungsentscheidungen
der Vorrang des Gesamturteils in
der Beurteilung. Bei gleicher Beurteilung gehen wie

Mindestwartezeiten für Beförderungen (nach Ablauf Probezeit)
Punkte in der
Beurteilung
Mindestwartezeit nach
A 4
Mindestwartezeit
nach A 7
Mindestwartezeit
nach A 10
Mindestwartezeit
nach A 14
bis 6 Punkte: 4,5 Jahre
7 3,5 Jahre bis 7 Punkte: 5 Jahre
8 3,5 Jahre 4 Jahre bis 8 Punkte: 4 Jahre bis 8 Punkte:
3 J., 9 Mon.
9 3 Jahre 3 Jahre 2,5 Jahre 3 J., 3 Mon.
10 3 Jahre 3 Jahre 2,5 Jahre 3 J., 3 Mon.
ab 11 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 J., 9 Mon.
bisher ggf. Bewerber vor, die spezielle Qualifi kationsanforderungen
erfüllen. Ansonsten gelten folgende
Unterscheidungen in der genannten Reihenfolge:
Periodische Vorbeurteilung(en) im aktuellen Amt,
letzte periodische Beurteilung im Voramt, Schwerbehinderung,
bei Einstieg in den Ebenen 2 oder 3 oder
nach Ausbildungsqualifi zierung die Note der Qualifi -
kationsprüfung, sofern diese nicht länger als 10 Jahre
zurückliegt, Rangdienstalter, allg. Dienstzeitbeginn.
Beförderungsbonus
Wegen der schwierigen Personalgewinnung und des
höheren Mietniveaus gilt bei der ersten Beförderung
nach A 4, A 7 und A 10 ein einmaliger Beförderungsbonus
von einem Jahr auf die jeweilige Mindestwartezeit
in nachfolgenden Bereichen: Finanzämter
Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck,
Garmisch-Partenkirchen, München, Starnberg,
Wolfratshausen, Bad Tölz; Landesamt für Steuern
– DSt München und IuK-Bereich; Finanzgericht
München; IMBY – Zentrale und Dienststelle München;
Hauptmünzamt; Schlösserverwaltung – Hauptverwaltung,
Außenstelle Starnberger und Ammersee,
Verwaltung der Residenz München des Engl. Gartens,
Nymphenburg, Linderhof und Schleißheim.
Auswahlgrundsätze bei Führungsfunktionen
Bei der Auswahl für Führungsfunktionen bzw. Beförderungen
in Führungspositionen gelten künftig in den
einzelnen Bereichen der Finanzverwaltung zusätzliche
Kriterien.
Bei gleichem Gesamturteil in der Beurteilung erfolgt
eine sog. „Binnendifferenzierung“; d.h. es ist die Beurteilung
beim Einzelmerkmal „Führungspotential“
ausschlaggebend. Ergibt sich dann keine Differenzierung,
gelten die üblichen Hilfskriterien wie Vorbeurteilung
usw.
In der Steuerverwaltung gilt dies bis einschließlich A 13,
beim LfF bis einschließlich A 15, bei der Schlösserverwaltung
lediglich bis A 10.
Die Regelungen zum sog. Potentialtag gelten im
Steuerbereich ergänzend.
Bei höher bewerteten Dienstposten mit Führungsfunktion
werden vor der Übertragung grundsätzlich
Auswahlgespräche gemäß dem Laufbahngesetz
durchgeführt. Vor der Beförderungsentscheidung
sind Auswahlgespräche grundsätzlich nicht erneut
zu führen.
Ab wann gelten die Neuregelungen? Welche
Übergangsregelungen gibt es?
Die Auswahl- und Beförderungsgrundsätze gelten ab
1. Juli 2011, für den Bereich Staatsfi nanzdienst bereits
ab 1. Januar 2011.
Die Abkehr vom System der Mindestwartezeiten
stellt eine einschneidende Veränderung dar. Sie tritt
deshalb erst mit Wirksamwerden der neuen Beurteilungen
zum 1.1.2012 (Beförderung nach A 8), bzw.
1.1.2013 (Beförderung nach A 11) in Kraft.
Auch die Anwendung des Beurteilungskriteriums
„Führungspotential“ zur Differenzierung bei gleichem
Gesamturteil fi ndet erst mit Wirksamwerden einer
neuen Beurteilung Anwendung.
Günstigerprüfung bei Beamten auf Probe
Bei Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des
Neuen Dienstrechts bereits ins Beamtenverhältnis auf
Probe berufen wurden und nach dem 1.1.2011 erstmals
zur Beförderung anstehen, werden auf unsere
Forderung von Amtswegen die bisherigen und neuen
Mindestbewährungszeiten einer Prüfung unterzogen
und das günstigere Ergebnis zu Grunde gelegt.
Aufstiegseignungen gelten weiter
Vorhandene Eignungen für den Prüfungs- bzw. Verwendungsaufstieg
gelten bis zu einer neuen Beurteilung
für die neuen Qualifi zierungsmöglichkeiten
weiter.