Beurteilungs - Bayerische Finanzgewerkschaft
Beurteilungs - Bayerische Finanzgewerkschaft
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S CHWERPUNKTE<br />
NEUES DIENSTRECHT<br />
BEURTEILUNG UND<br />
BEFÖRDERUNGSGRUNDSÄTZE<br />
WESENTLICHE PUNKTE UND ÄNDERUNGEN<br />
Beurteilungen erfolgen ab 1.1.2011 ausschließlich nach den neuen<br />
Richtlinien.<br />
Das <strong>Beurteilungs</strong>verfahren bleibt im Wesentlichen unverändert.<br />
Die Feststellung zum Stufenaufstieg erfolgt im Rahmen der Beurteilung.<br />
Die Probezeitbeurteilung wird um eine Einschätzung ergänzt.<br />
Die <strong>Beurteilungs</strong>zeitpunkte orientieren sich an den Besoldungsgruppen.<br />
In der Übergangsphase kommt es zu veränderten <strong>Beurteilungs</strong>zeiträumen.<br />
Der Vorrang der Beurteilung für Beförderungsentscheidungen wird<br />
ausgeweitet; das System der Mindestwartezeiten gilt nur ins erste<br />
Beförderungsamt.<br />
„Binnendifferenzierung“ und Auswahlgespräche bei der Auswahl<br />
für Führungspositionen.<br />
Übergangsregelungen für neue Beförderungsgrundsätze.<br />
WIR SIND<br />
<strong>Bayerische</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong> bfg<br />
www.fi nanzgewerkschaft.de<br />
Karlstr. 41 80333 München<br />
info@bfg-mail.de<br />
FÜR SIE DA<br />
PERSONALRATSWAHLEN 17. MAI 2011
SCHWERPUNKTE<br />
NEUES DIENSTRECHT<br />
- BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNGSGRUNDSÄTZE<br />
B EURTEILUNGSRICHTLINIEN<br />
Allgemeines<br />
Das seit 1.1.2011 geltende Neue Dienstrecht hat<br />
auch Auswirkungen auf die <strong>Beurteilungs</strong>- und die Beförderungsgrundsätze<br />
in der Finanzverwaltung.<br />
Da die bisherigen Laufbahngruppen durch eine einheitliche<br />
Leistungslaufbahn ersetzt werden, gibt es<br />
seit 1.1.2011 nur noch die sog. Ergänzende Richtlinie<br />
zur Beurteilung und Leistungsfeststellung für<br />
alle Besoldungsgruppen und alle Bereiche der Finanzverwaltung.<br />
Sie ergänzen die Allgemeinen <strong>Beurteilungs</strong>richtlinien<br />
(siehe Verwaltungsvorschriften<br />
zum Beamtenrecht). Für einzelne Bereiche gelten<br />
Sonderregelungen.<br />
Wie bisher ist die Beurteilung zum einen Instrument<br />
zur Personalentwicklung, also Grundlage für Personalentscheidungen<br />
wie Beförderungen, zum anderen<br />
zur Personalführung, wobei es ständige Aufgabe<br />
von Vorgesetzen ist, Rückmeldungen über den Leistungsstand<br />
zu geben. Weiter ist der Leistungsteil der<br />
Beurteilung Grundlage für den Stufenaufstieg.<br />
Wer wird beurteilt, was wird beurteilt,<br />
wann wird beurteilt?<br />
Periodische Beurteilungen werden weiterhin grundsätzlich<br />
alle 3 Jahre erfolgen. Wie bisher gibt es Zurückstellungs-<br />
bzw. Nachholungsfälle (z. B. nach Beförderung,<br />
Beurlaubung).<br />
Das Punktessystem von 1 bis 16 Punkten wird beibehalten.<br />
Beurteilt werden grundsätzlich unabhängig<br />
vom Lebensalter alle Beamtinnen und Beamten, die<br />
die Probezeit abgeschlossen haben – mit Ausnahme<br />
derer, die zum Wirksamwerden der Beurteilung<br />
bereits im Ruhestand oder in der Freistellungsphase<br />
der Altersteilzeit sind.<br />
<strong>Beurteilungs</strong>kriterien<br />
Die Beurteilung erstreckt sich wie bisher auf die fachliche<br />
Leistung, die Eignung und Befähigung. Die zu<br />
beurteilenden Kriterien wurden von 29 auf 14 reduziert.<br />
Die Öffnungsklausel, abweichende Kriterien zu beurteilen,<br />
wird angewendet für den Bereich der hauptamtlichen<br />
Lehrkräfte an der Fachhochschule und der<br />
Landesfi nanzschule. Dort wird das Merkmal „Pädagogischer<br />
Erfolg“ beurteilt; an der Fachhochschule<br />
speziell die „Förderung des aktiven und selbstgesteuerten<br />
Lernens der Studierenden“, an der LFS<br />
das „Verhalten gegenüber den Auszubildenden und<br />
Seminaristen“.<br />
Im Bereich IMBY, Hauptmünzamt, Lotterieverwaltung<br />
und Verwaltung der Schlösser, Gärten und Seen wird<br />
zusätzlich „Wirtschaftliches Verhalten“ beurteilt.<br />
Verwendungseignungen<br />
Im Rahmen der Beurteilung sind Aussagen zu treffen<br />
• zur Beförderungseignung, ggf. unter dem Vorbehalt<br />
der Erfüllung weiterer Voraussetzungen,<br />
• zur Verwendungseignung, d.h. für welche Arbeitsgebiete/Dienstposten<br />
ein Beamter in Frage<br />
kommt,<br />
• zur Eignung für die Ausbildungs- bzw. die modulare<br />
Qualifizierung,<br />
• zur Eignung für Führungsfunktionen.<br />
Neuschneidung der <strong>Beurteilungs</strong>zeitpunkte und<br />
Übergangsregelung<br />
Wegen der großen Zahl der zu beurteilenden Beamtinnen<br />
und Beamten erfolgt die Beurteilung weiter<br />
gestaffelt in einzelnen Jahren. Nach Wegfall der<br />
Laufbahngruppen richtet sich die Zuordnung nach<br />
Besoldungsgruppen. In einer einmaligen Übergangsphase<br />
ergibt sich dadurch bei einzelnen Besoldungsgruppen<br />
ein kürzerer bzw. längerer <strong>Beurteilungs</strong>zeitraum,<br />
wie sich aus nachfolgender Übersicht ergibt.<br />
Die letzte aktuelle Beurteilung kann deshalb z. B. für<br />
Beförderungen kürzer oder länger Gültigkeit haben.<br />
Bei einem verlängerten <strong>Beurteilungs</strong>zeitraum kann<br />
eine Beförderungseignung ggf. nachträglich zuerkannt<br />
werden.<br />
Gruppe 1<br />
BesGr A2/3 – A 8<br />
Nächste Beurteilung: 2011<br />
Wirksamwerden 1.1.2012<br />
Gruppe 2<br />
BesGr A 9 – A 11<br />
Nächste Beurteilung: 2012<br />
Wirksamwerden 1.1.2013<br />
Gruppe 3<br />
BesGr A 12 – A 16<br />
Nächste Beurteilung: 2013<br />
Wirksamwerden 1.1.2014<br />
BesGr A 2/3 – A 6 (eD):<br />
<strong>Beurteilungs</strong>zeitraum<br />
vom 1.6.2010 bis<br />
31. 5.2011 –Verkürzung<br />
auf ein 1 Jahr<br />
BesGr A 9 und A 9 Z<br />
(mD): <strong>Beurteilungs</strong>zeitraum<br />
vom 1.6.2008 bis<br />
31.5.2012 – Verlängerung<br />
auf 4 Jahre<br />
BesGr A12 und A13<br />
(gD) <strong>Beurteilungs</strong>zeitraum<br />
vom 1.6.2009 bis<br />
31.5.2013 – Verlängerung<br />
auf 4 Jahre
Beamtinnen und Beamten der Fachhochschule gelten<br />
als eine Gruppe und werden gemeinsam in einem<br />
Jahr beurteilt, erstmals in 2012.<br />
Beim LfF, der IMBY und der Schlösserverwaltung<br />
werden die Beamten der BesGr A 3 bis A 6 – einfacher<br />
Dienst – erst in 2014 beurteilt. Der <strong>Beurteilungs</strong>zeitraum<br />
verlängert sich entsprechend.<br />
Erste Beurteilung nach neuem System von besonderer<br />
Bedeutung<br />
Die früheren sog. Verzahnungsämter, die zugleich<br />
Eingangsamt in der einen und Spitzenamt in der anderen<br />
Laufbahngruppe waren, sind in der Systematik<br />
der einheitlichen Leistungslaufbahn weggefallen.<br />
Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen<br />
A 6, A 9 und A 13 werden künftig als Angehörige<br />
der gleichen Besoldungsgruppe jeweils gemeinsam<br />
beurteilt.<br />
Wir haben mehrfach und nachdrücklich gefordert,<br />
dass bei der Erstellung der Beurteilungen ein ganz<br />
besonderes Augenmerk darauf gerichtet wird, dass<br />
durch diese Änderung die Perspektiven der Beschäftigten<br />
auf eine Beförderung gesichert bleiben.<br />
Leistungsfeststellung als Grundlage für Stufenaufstieg<br />
Ein Element der politisch gewollten stärkeren Leistungsorientierung<br />
ist der sog. Stufenaufstieg. Die Feststellung<br />
dazu wird grundsätzlich im sog. Leistungsteil<br />
der Beurteilung getroffen. Diese Leistungsfeststellung<br />
ist eine eigenständige Entscheidung, die von einem<br />
Betroffenen auch eigenständig angreifbar ist. Sie wird<br />
mit der Eröffnung wirksam. Solange keine neue Beurteilung<br />
vorliegt, wird davon ausgegangen, dass alle<br />
Beamten die Mindestanforderungen erfüllen.<br />
Die Vergabe von Leistungsprämien stellt nicht auf die<br />
Beurteilung ab.<br />
Angesichts der aktuellen Sparbeschlüsse der Staatsregierung,<br />
nach denen die Mittel für die Leistungselemente<br />
vollständig gestrichen werden sollen, würde<br />
diese Feststellung ins Leere laufen.<br />
Probezeitbeurteilung wird um Einschätzung ergänzt<br />
Nach Ablauf der Probezeit ist anhand der Kriterien<br />
Eignung, Befähigung und Leistung festzustellen, ob<br />
die Voraussetzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis<br />
auf Lebenszeit vorliegen.<br />
Zusätzlich ist nun nach der Hälfte der regelmäßigen<br />
Probezeit eine sog. Einschätzung vorzunehmen. Darin<br />
sollen evtl. Defi zite dargestellt, aber auch aufgezeigt<br />
werden, wie diese behoben werden können. Bei<br />
besonders guten Leistungen ist anzugeben, ob eine<br />
Probezeitverkürzung in Betracht kommt.<br />
Die Probezeit beträgt künftig grundsätzlich einheitlich<br />
2 Jahre in allen Qualifi kationsebenen und ist damit<br />
teilweise kürzer als bisher. Eine Verkürzung ist weiterhin<br />
bei guten Leistungen möglich; die Probezeit muss<br />
mindestens 6 Monate dauern. Sie kann wie bisher<br />
bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren verlängert<br />
werden, wenn die Eignung für die Lebenszeitverbeamtung<br />
noch nicht vorliegt.<br />
AUSWAHL- UND BEFÖR-<br />
DERUNGSGRUNDSÄTZE<br />
Vorrang der Beurteilung für Beförderungsentscheidungen<br />
wird ausgeweitet<br />
Eine Beförderung ist frühestens nach Abschluss der<br />
Probezeit und grundsätzlich erst nach Ablauf einer<br />
Mindestdienstzeit von 2 Jahren (1. und 2. Qualifi kationsebene)<br />
bzw. 3 Jahren (3. und 4. QE) nach der<br />
letzten Beförderung zulässig. Ausnahmen gelten z. B.<br />
nach der Ausbildungsqualifizierung.<br />
Nicht nur das Neue Dienstrecht, auch die Rechtsprechung<br />
der Verwaltungsgerichte stellt den Leistungsgrundsatz<br />
und den Vorrang des <strong>Beurteilungs</strong>prädikats<br />
bei Auswahlgrundsätzen für Beförderungen in den<br />
Vordergrund. Das bisherige Mischsystem aus <strong>Beurteilungs</strong>prädikat<br />
und gestaffelter Mindestwartezeit im<br />
einfachen Dienst sowie für die ersten beiden Beförderungen<br />
des mittleren und gehobenen Dienstes war<br />
deshalb nicht mehr in dem Umfang durchzusetzen.<br />
Mindestwartezeiten ins erste Beförderungsamt<br />
Ins erste Beförderungsamt gibt es weiter nach <strong>Beurteilungs</strong>prädikat<br />
gestaffelte Mindestwartezeiten. Wegen<br />
der kürzeren Probezeiten in den neuen Qualifi kationsebenen<br />
2 und 3 wurden die Mindestwartezeiten<br />
in diesem Bereich etwas angehoben.<br />
Für technische Beamte in den Bereichen Hauptmünzamt,<br />
Lotterieverwaltung und Verwaltung der Schlösser,<br />
Gärten und Seen gelten abweichende Zeiten.<br />
Für Beamte, die die Ausbildungs- oder die modulare<br />
Qualifizierung in der BesGr A 9 bzw. A 13 beenden,<br />
gilt für die Beförderung nach A 10 bzw. A 14 ausschließlich<br />
die laufbahnrechtliche Mindestwartezeit<br />
von 3 Jahren ab der letzten Beförderung.<br />
Punktevorrang auch bei A 8 und A 11<br />
Grundsätzlich gilt bei allen anderen Beförderungsentscheidungen<br />
der Vorrang des Gesamturteils in<br />
der Beurteilung. Bei gleicher Beurteilung gehen wie
Mindestwartezeiten für Beförderungen (nach Ablauf Probezeit)<br />
Punkte in der<br />
Beurteilung<br />
Mindestwartezeit nach<br />
A 4<br />
Mindestwartezeit<br />
nach A 7<br />
Mindestwartezeit<br />
nach A 10<br />
Mindestwartezeit<br />
nach A 14<br />
bis 6 Punkte: 4,5 Jahre<br />
7 3,5 Jahre bis 7 Punkte: 5 Jahre<br />
8 3,5 Jahre 4 Jahre bis 8 Punkte: 4 Jahre bis 8 Punkte:<br />
3 J., 9 Mon.<br />
9 3 Jahre 3 Jahre 2,5 Jahre 3 J., 3 Mon.<br />
10 3 Jahre 3 Jahre 2,5 Jahre 3 J., 3 Mon.<br />
ab 11 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 J., 9 Mon.<br />
bisher ggf. Bewerber vor, die spezielle Qualifi kationsanforderungen<br />
erfüllen. Ansonsten gelten folgende<br />
Unterscheidungen in der genannten Reihenfolge:<br />
Periodische Vorbeurteilung(en) im aktuellen Amt,<br />
letzte periodische Beurteilung im Voramt, Schwerbehinderung,<br />
bei Einstieg in den Ebenen 2 oder 3 oder<br />
nach Ausbildungsqualifi zierung die Note der Qualifi -<br />
kationsprüfung, sofern diese nicht länger als 10 Jahre<br />
zurückliegt, Rangdienstalter, allg. Dienstzeitbeginn.<br />
Beförderungsbonus<br />
Wegen der schwierigen Personalgewinnung und des<br />
höheren Mietniveaus gilt bei der ersten Beförderung<br />
nach A 4, A 7 und A 10 ein einmaliger Beförderungsbonus<br />
von einem Jahr auf die jeweilige Mindestwartezeit<br />
in nachfolgenden Bereichen: Finanzämter<br />
Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck,<br />
Garmisch-Partenkirchen, München, Starnberg,<br />
Wolfratshausen, Bad Tölz; Landesamt für Steuern<br />
– DSt München und IuK-Bereich; Finanzgericht<br />
München; IMBY – Zentrale und Dienststelle München;<br />
Hauptmünzamt; Schlösserverwaltung – Hauptverwaltung,<br />
Außenstelle Starnberger und Ammersee,<br />
Verwaltung der Residenz München des Engl. Gartens,<br />
Nymphenburg, Linderhof und Schleißheim.<br />
Auswahlgrundsätze bei Führungsfunktionen<br />
Bei der Auswahl für Führungsfunktionen bzw. Beförderungen<br />
in Führungspositionen gelten künftig in den<br />
einzelnen Bereichen der Finanzverwaltung zusätzliche<br />
Kriterien.<br />
Bei gleichem Gesamturteil in der Beurteilung erfolgt<br />
eine sog. „Binnendifferenzierung“; d.h. es ist die Beurteilung<br />
beim Einzelmerkmal „Führungspotential“<br />
ausschlaggebend. Ergibt sich dann keine Differenzierung,<br />
gelten die üblichen Hilfskriterien wie Vorbeurteilung<br />
usw.<br />
In der Steuerverwaltung gilt dies bis einschließlich A 13,<br />
beim LfF bis einschließlich A 15, bei der Schlösserverwaltung<br />
lediglich bis A 10.<br />
Die Regelungen zum sog. Potentialtag gelten im<br />
Steuerbereich ergänzend.<br />
Bei höher bewerteten Dienstposten mit Führungsfunktion<br />
werden vor der Übertragung grundsätzlich<br />
Auswahlgespräche gemäß dem Laufbahngesetz<br />
durchgeführt. Vor der Beförderungsentscheidung<br />
sind Auswahlgespräche grundsätzlich nicht erneut<br />
zu führen.<br />
Ab wann gelten die Neuregelungen? Welche<br />
Übergangsregelungen gibt es?<br />
Die Auswahl- und Beförderungsgrundsätze gelten ab<br />
1. Juli 2011, für den Bereich Staatsfi nanzdienst bereits<br />
ab 1. Januar 2011.<br />
Die Abkehr vom System der Mindestwartezeiten<br />
stellt eine einschneidende Veränderung dar. Sie tritt<br />
deshalb erst mit Wirksamwerden der neuen Beurteilungen<br />
zum 1.1.2012 (Beförderung nach A 8), bzw.<br />
1.1.2013 (Beförderung nach A 11) in Kraft.<br />
Auch die Anwendung des <strong>Beurteilungs</strong>kriteriums<br />
„Führungspotential“ zur Differenzierung bei gleichem<br />
Gesamturteil fi ndet erst mit Wirksamwerden einer<br />
neuen Beurteilung Anwendung.<br />
Günstigerprüfung bei Beamten auf Probe<br />
Bei Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des<br />
Neuen Dienstrechts bereits ins Beamtenverhältnis auf<br />
Probe berufen wurden und nach dem 1.1.2011 erstmals<br />
zur Beförderung anstehen, werden auf unsere<br />
Forderung von Amtswegen die bisherigen und neuen<br />
Mindestbewährungszeiten einer Prüfung unterzogen<br />
und das günstigere Ergebnis zu Grunde gelegt.<br />
Aufstiegseignungen gelten weiter<br />
Vorhandene Eignungen für den Prüfungs- bzw. Verwendungsaufstieg<br />
gelten bis zu einer neuen Beurteilung<br />
für die neuen Qualifi zierungsmöglichkeiten<br />
weiter.