Schwerpunkte Neues Dienstrecht - Bayerische Finanzgewerkschaft

• Steuerfestsetzung/Veranlagung
• Steuerfestsetzung/Servicezentrum
• Erhebung
• Vollstreckungsaußendienst
• übriger Bereich
• Betriebsprüfung
• Steuerfahndung
• sonstige Außendienste
Für das Landesamt für Steuern wurden die Arbeitsbereiche
Referent/in, IuK, Steuer, Organisation
und Personal definiert. Diesen sind 19
Arbeitsgebiete und eine Vielzahl verschiedener
Dienstposten zugeordnet.
Wechsel der Dienststelle …
… liegen auch vor bei Wechseln zwischen
Stammamt und zugehöriger Außenstelle sowie
bei Wechseln zwischen den Abteilungen des Finanzamts
München und beim Wechsel zwischen
dem Finanzamt München und einer Bearbeitungsstelle.
Der Wechsel vom Ausbildungsamt an ein anderes
Amt zum Ersteinsatz zählt ebenfalls als
Dienststellenwechsel.
Wer die Dienststelle wechselt, bekommt zusätzlich
zu den 2 Punkten für den Dienststellenwechsel,
Punkte für einen damit verbundenen
Wechsel von Dienstposten, Arbeitsgebiet oder
Arbeitsbereich.
Verzicht wegen wichtiger
dienstlicher Gründe
Wenn die nach den LPE geforderten Punkte
aus wichtigen dienstlichen Gründen nicht erreicht
werden konnten, ist eine Beförderung
ausnahmsweise dennoch möglich. Die Entscheidung
trifft auf Antrag die Amtsleitung das Landesamt
für Steuern, bei Beschäftigten des LfSt
das Finanzministerium.
Die Verwaltung erkennt ein Vorliegen wichtiger
dienstlicher Gründe grundsätzlich bei Beschäftigten
an, die in der 3. Qualifikationsebene innerhalb
eines Jahres nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
in die Betriebsprüfung oder die
Steuerfahndung gewechselt sind und deshalb
die geforderte Punktzahl nicht erreichen konnten.
Aufstieg oder Qualifizierung
Bei Beschäftigten, die den Aufstieg in den mittleren
oder gehobenen Dienst gemacht haben,
bzw. sich künftig für die Qualifikationsebene 2
oder 3 qualifizieren, zählen die Punkte aus beiden
Laufbahngruppen, bzw. Ebenen zusammen.
Bei modularer Qualifizierung für Ämter ab Bes-
Gr. A 14 verfällt die Hälfte der bis einschließlich
BesGr. A 12 erzielten Punkte.
Ü bergangsregelungen
Beschäftigte, die zum 1. Juli 2011 die Rotationserfordernisse
für eine Beförderung nach BesGr. A 9,
A 9 mit Amtszulage, A 12 oder A 13 bereits nach
altem Recht erfüllt haben, können ohne Anwendung
des Punktemodells befördert werden.
Im ehemaligen höheren Dienst gelten vergebene
Beförderungseignungen bis zum Ende des
Wirksamkeitszeitraums der Beurteilung 2010
fort. Anschließend tritt das Punktemodell in Kraft.
Punkte aus Dienstpostenwechseln werden für
die Zeit vor Inkrafttreten der LPE pauschal ermittelt.
Die geschieht anhand der Zeitdauer, in
denen der Beschäftigte aktiv seit Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe Dienst geleistet
hat:
5 – 15 Jahre 1 Punkt
16 – 25 Jahre 2 Punkte
mehr als 25 Jahre 3 Punkte
V erfahren
Damit jeder weiß, wo er steht, werden die Geschäftsstellen
der Finanzämter, bzw. die personalverwaltenden
Stellen beim LfSt zum Stichtag
1. Juli 2011 die Punkte für jeden Betroffenen ermitteln
und diesem mitteilen.
Wir empfehlen, eventuelle Zweifelsfragen am
besten zeitnah klären zu lassen.