Blickpunkt aktuell_3-2013.pub

Bayerisches Landesamt für Steuern
Blickpunkt aktuell
AKTUELLE MITTEILUNGEN
DES BAYERISCHEN LANDESAMTES FÜR STEUERN
3/2013
Bayerisches Landesamt für Steuern - Blickpunkt aktuell 3/2013
BayLfSt

BayLfSt
Änderung des Leistungslaufbahngesetzes -
Binnendifferenzierung bei Beförderungsentscheidungen
Bei Beurteilungen, deren Beurteilungsstichtag nach dem 1. Januar 2013 liegt, wird grundsätzlich
bei Beförderungsentscheidungen eine Binnendifferenzierung durchgeführt.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und anderer Rechtsvorschriften
vom 22.05.2013 wurde u.a. Art. 16 LlbG geändert. Diese Änderung hat folgende Auswirkungen:
Bei Entscheidungen über die Besetzung höherwertiger Dienstposten ist die jeweils aktuelle dienstliche
Beurteilung zugrunde zu legen. Ergibt sich beim Vergleich der Gesamturteile dieser Beurteilungen kein
Vorsprung einer der Bewerbungen, sind die darin enthaltenen Einzelkriterien zur Abgrenzung gegenüber
zu stellen (Binnendifferenzierung). In den Vergleich der Einzelkriterien der Beurteilungen sind nur die
wesentlichen Beurteilungskriterien einzubeziehen. Diese bestimmen sich wie folgt:
1. bei einer Führungsfunktion:
Führungserfolg (Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e) und
Führungspotential (Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e);
2. bei einer sachbearbeitenden Funktion:
Fachkenntnis (Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) und
Entscheidungsfreude (Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d);
3. bei Beamten und Beamtinnen mit einer Führungsfunktion, die für Sachbearbeitungsaufgaben in
Frage kommen:
Fachkenntnis (Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) und
Entscheidungsfreude (Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d);
4. bei Beamtinnen und Beamten mit einer sachbearbeitenden Funktion, die für Führungsaufgaben in
Frage kommen:
Fachkenntnis (Art. 58 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a),
Entscheidungsfreude (Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. d) und
Führungspotential (Art. 58 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e).
BayLfSt
Seite 2

BayLfSt
Sofern im Hinblick auf die Gesamturteile der aktuellen Beurteilungen und auch unter Anwendung der
Binnendifferenzierung keine Differenzierung möglich ist, sind weiterhin folgende Kriterien für eine Differenzierung
heranzuziehen:
periodische Vorbeurteilung(en) im aktuellen Amt,
letzte periodische Beurteilung im Voramt,
Schwerbehinderung,
bei Beamtinnen und Beamten mit Einstieg in der 2. und 3. Qualifikationsebene bzw. mit erfolgreich
abgeschlossener Ausbildungsqualifizierung, die Note in einer vergleichbaren Qualifikationsprüfung,
sofern diese nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
Rangdienstalter,
allgemeiner Dienstzeitbeginn.
Das jeweils nächstgenannte Kriterium ist nur von Bedeutung, wenn auf Grund des vorhergehenden keine
Differenzierung möglich ist.
Für weitere Informationen stehen die zuständigen Personalreferate gerne zur Verfügung.
BayLfSt
Bayerisches Landesamt für Steuern Seite 3
3

Herausgeber
Bayerisches Landesamt für Steuern
Präsidialbüro
Sophienstraße 6
80333 München
Verantwortlich für den Inhalt
Alexander Ulbricht (Telefon: -1010)
Vera Jackowski (Telefon: -1011)
Renate Hickisch (Telefon: -1012)
E-Mail:
Medienstelle@lfst.bayern.de