Interne Regelung über Praktika und Studienaufenthalte

INTERNE REGELUNG ÜBER PRAKTIKA UND STUDIENAUFENTHALTE
BEIM GENERALSEKRETARIAT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
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TEIL I: PRAKTIKA
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Die Praktika beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments 4
Artikel 2 Anwendungsbereich 4
Artikel 3 Administrative und finanzielle Zuständigkeit 4
Artikel 4 Der Beratende Ausschuss für Praktika 4
Artikel 5 Allgemeine Bedingungen für die Zulassung 5
Artikel 6 Zulassungsverfahren 5
Artikel 7 Praktikumsvertrag 7
Artikel 8 Allgemeine Pflichten der Praktikanten 7
Artikel 9 Aufgaben des Betreuers 7
Artikel 10 Aussetzung des Praktikums 8
Artikel 11 Vorzeitige Beendigung des Praktikums 8
Artikel 12 Beendigung des Praktikums 8
Artikel 13 Arbeitszeit 9
Artikel 14 An- und Abreisekosten 9
Artikel 15 Dienstreisekosten / Reisekosten während des Praktikums
Genehmigung der Dienstreise
Erstattung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung
Erstattung der Beförderungskosten
Verfahren bei Dienstreiseauftrag und Reisekostenerklärung
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10
10
10
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Artikel 16 Kranken- und Unfallversicherung 11
Artikel 17 Urlaub 12
Artikel 18 Sonderurlaub 12
Artikel 19 Fernbleiben wegen Krankheit 12
Artikel 20 Unbefugtes Fernbleiben 12
Kapitel 2
Bestimmungen zu Praktika für Hochschulabsolventen
Artikel 21 Zielsetzung und Arten von Praktika für Hochschulabsolventen 13
Artikel 22 Besondere Zulassungsbedingungen 13
Artikel 23 Dauer des Praktikums 13
Artikel 24 Finanzielle Ansprüche 13
Kapitel 3
Bestimmungen zu Ausbildungspraktika
2

Artikel 25 Zielsetzung und besondere Zulassungsbedingungen für Ausbildungspraktika 14
Artikel 26 Dauer des Praktikums
Freiwillige Praktika
Verbindlich vorgeschriebene Praktika im Sinne von Artikel 25 Absatz 2
15
15
15
Artikel 27 Vergütung 15
Kapitel 4
Bestimmungen für in Drittstaaten, die keine Beitrittskandidaten sind, eingesetzte
Praktikanten
Artikel 28 Zielsetzung 16
Artikel 29 Besonderes Zulassungsverfahren 16
Artikel 30 Dauer des Praktikums 17
Artikel 31 Reisekosten und Dienstreisekosten / Reisekosten während des Praktikums 17
TEIL II: STUDIENAUFENTHALTE
Artikel 32 Allgemeine Bestimmungen 18
TEIL III: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33 Streitfälle 18
Artikel 34 Verarbeitung personenbezogener Daten 19
Artikel 35 Inkrafttreten 19
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TEIL I: PRAKTIKA
Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Die Praktika beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments
Um einen Beitrag zur europäischen Bildung sowie zur beruflichen Ausbildung der Bürger und ihrer Einführung
in die Funktionsweise des Organs zu leisten, bietet das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments folgende
Arten von Praktika an:
a) Praktika für Hochschulabsolventen, die sogenannten „Robert-Schuman-Praktika“ (allgemeine
Ausrichtung und Ausrichtung Journalismus);
b) Ausbildungspraktika;
c) Praktika für Konferenzdolmetscher und für Übersetzer;
d) „Ad-hoc-Praktika“ auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Parlament und externen
Einrichtungen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Regelung gilt für alle Praktika, die vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments angeboten
werden, mit Ausnahme der unter den Buchstaben c und d von Artikel 1 genannten Praktika, die besonderen
Regelungen unterliegen.
Artikel 3
Administrative und finanzielle Zuständigkeit
1. Die Entscheidungsbefugnis für die Zulassung für alle Arten von Praktika, die unter die vorliegende Regelung
fallen, liegt beim Generaldirektor für Personal oder seinem bevollmächtigten Vertreter (nachstehend
„zuständige Behörde“).
2. Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments legt die zuständige Behörde für
jede Kategorie der Praktika die Höchstzahl der Praktika, die während des Haushaltsjahres vergeben werden
können, sowie den Prozentsatz der Praktika fest, die gemäß Artikel 26 der vorliegenden Regelung verlängert
werden können.
Artikel 4
Der Beratende Ausschuss für Praktika
1. Der Beratende Ausschuss für Praktika (nachstehend „Ausschuss“) wacht über die Qualität des Inhalts und
den ordnungsgemäßen Ablauf der Praktika; er soll ferner dafür sorgen, dass ein geeigneter Rahmen für die
Betreuung der Praktikanten geschaffen wird. Er gibt hierzu zweckdienliche Empfehlungen an den
Generalsekretär ab. Er wird zu jedem Entwurf einer Änderung der vorliegenden Regelung konsultiert.
2. Der Ausschuss besteht aus einem Vertreter jeder Generaldirektion, wobei diese Vertreter vom
Generalsekretär unter den für die Praktika zuständigen Beamten in jeder dieser Generaldirektionen 1
ausgewählt werden. Der Generalsekretär benennt den Ausschussvorsitzenden, den Sekretär sowie einen
Beobachter des Paritätischen Ausschusses für Chancengleichheit und Vielfalt (COPEC).
1 Im weiteren Sinne fallen auch eigenständige Dienste wie die Kabinette und die diesen Kabinetten unterstellten
unabhängigen Direktionen unter diese Bezeichnung.
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Artikel 5
Allgemeine Bedingungen für die Zulassung
1. Die Praktikanten müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie müssen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur Europäischen Union besitzen;
b) sie müssen zu Beginn des Praktikums 18 Jahre alt sein;
c) sie müssen über gründliche Kenntnisse in einer der Amtssprachen der Europäischen Union verfügen;
d) sie dürfen kein Praktikum absolviert haben und keiner vergüteten Anstellung nachgegangen sein, das
bzw. die sich über mehr als vier aufeinanderfolgende Wochen erstreckt hat und für das bzw. die
Zahlungen aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union geleistet wurden;
e) Praktikanten im Bereich Kinderbetreuung müssen einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen, der
weniger als ein Jahr alt ist und der am letzten Wohnsitz des Praktikanten ausgestellt wurde. Wenn der
Auszug aus dem Strafregister aus einem Land kommt, in dem für Personen, die Kontakt zu Kindern
haben, eine bestimmte Form des Auszugs vorgesehen ist, so ist dieses Dokument vorzulegen.
2. Abweichend von den Bestimmungen von Buchstabe a des vorstehenden Absatzes können Bürger aus
Drittstaaten, die keine Beitrittskandidaten sind, ein Praktikum beim Europäischen Parlament absolvieren.
Hierfür stehen 10 % der Gesamtzahl der Praktika, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 festgesetzt wird, für die
Bewerber zur Verfügung, die von der zuständigen Behörde hierfür nach Prüfung der Unterlagen zugelassen
werden.
3. Werden Bewerber aus Drittstaaten ausgewählt, haben diese vor ihrer Einreise in das Land, in dem sie Dienst
tun, ihre Verpflichtungen im Rahmen der entsprechenden Visaregelung zu erfüllen. Die ausgewählten
Bewerber tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Gültigkeitsdauer ihres Visums die gesamte Dauer des
Praktikums abdeckt, und dafür, dass ihr Visum eine flexible Mobilität sowohl in dem Land, in dem sie
Dienst tun, als auch in Belgien, Luxemburg und Frankreich gewährleistet, wo sich die drei Arbeitsorte des
Europäischen Parlaments befinden. Die Visagebühren werden nicht vom Europäischen Parlament
übernommen.
Artikel 6
Zulassungsverfahren
1. Die Bewerber können sich ausschließlich im Internet auf der Website des Europäischen Parlaments um ein
Praktikum bewerben. Sie füllen online den „Bewerbungsbogen“ aus, der nach Bestätigung durch den
Bewerber in die Datenbank der Dienststelle Praktika aufgenommen wird. Daraufhin erhalten sie eine Kopie
ihres Bewerbungsbogens und eine Registrierungsnummer.
2. Die Dienststelle Praktika prüft die Zulässigkeit der Bewerbungen auf der Grundlage der Allgemeinen
Bedingungen für die Zulassung nach Maßgabe von Artikel 5 sowie der in Artikel 22 und 25 für bestimmte
Arten von Praktika festgelegten besonderen Zulassungsbedingungen. Unter Berücksichtigung etwaiger
Wünsche der Bewerber übermittelt sie den zuständigen Dienststellen der Generaldirektionen für jeden
Praktikumszeitraum die einschlägigen Angaben zu jeder zulässigen Bewerbung sowie die voraussichtliche
Anzahl der Praktikanten, die die Generaldirektion aufnehmen kann.
3. Die zuständigen Dienststellen der Generaldirektionen prüfen diese Bewerbungen auf der Grundlage der
Qualifikationen und Fähigkeiten der Bewerber, der besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit den für
diese Generaldirektionen geplanten Tätigkeiten sowie den Aufnahmekapazitäten ihrer Dienststellen.
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4. Für jede Bewerbung geben die zuständigen Dienststellen der Generaldirektionen an, welche Dienststelle
hierfür in Aussicht genommen wurde. Außerdem werden Büroadresse und Telefonnummer des Betreuers
angegeben. Übermittelt wird auch das Programm, das von ihm für den Ablauf des Praktikums erarbeitet
wurde. Bei Gleichheit der Qualifikationen und Fähigkeiten achten die zuständigen Dienststellen darauf, dass
eine möglichst große Ausgewogenheit bei der geographischen Herkunft der Bewerber sowie zwischen
Männern und Frauen gegeben ist. Die zuständigen Dienststellen teilen der Dienststelle Praktika ihre Auswahl
(nach Priorität geordnet) mit.
5. Das Europäische Parlament betreibt eine Politik der Chancengleichheit und führt, wenn möglich, bei der
Einstellung von Praktikanten positive Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen durch.
6. Die zuständige Behörde erstellt eine Liste der so vorgeschlagenen Bewerber unter Berücksichtigung der
Gesamtzahl der gemäß Artikel 3 Absatz 2 genehmigten Praktika.
7. Zum Abschluss jedes Auswahlverfahrens teilt die Dienststelle Praktika dem Ausschuss die Anzahl der
eingegangenen Bewerbungen, die Anzahl der zulässigen Bewerbungen sowie das Ergebnis der Auswahl mit.
8. Den Bewerbern werden die Ergebnisse ihrer Bewerbung unter der in der Bewerbung angegebenen E-Mail-
Adresse mitgeteilt.
Die ausgewählten Bewerber erhalten ein Angebot für ein Praktikum, in dem die E-Mail-Adresse des
jeweiligen Betreuers angegeben ist. Diesen können sie kontaktieren, um Informationen über das Programm
und die vorgesehenen Themen des Praktikums sowie über die Aufgaben zu erhalten, die ihnen übertragen
werden.
Die ausgewählten Bewerber haben innerhalb der im Angebot genannten Fristen folgende Unterlagen
vorzulegen:
a) den mit Datum und Unterschrift versehenen Bewerbungsbogen;
b) den von ihnen selbst und erforderlichenfalls vom Vertreter ihrer Bildungseinrichtung ordnungsgemäß
unterzeichneten Praktikumsvertrag;
c) die unterzeichnete Erklärung über die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und der
Diskretion;
d) ein Dokument, das ihre Staatsangehörigkeit belegt;
e) Kopien der Abschlüsse, die sie in ihrem Bewerbungsbogen bei der Online-Bewerbung angegeben haben;
f) gegebenenfalls das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehene Dokument;
g) gegebenenfalls und entsprechend dem jeweiligen Praktikum die bei besonderen Zulassungsbedingungen
vorgeschriebenen Bescheinigungen (Artikel 22 und 25).
Eine beglaubigte Übersetzung der genannten Unterlagen ist erforderlich, falls diese nicht in einer der
Amtssprachen der Europäischen Union verfasst sind.
9. Alle Bewerber, die nicht ausgewählt wurden, ihre Bewerbung zurückzogen oder das ihnen angebotene
Praktikum ablehnten, können sich erneut für einen späteren Praktikumszeitraum bewerben.
10. Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird nicht veröffentlicht.
11. Durch die Zulassung zu einem Praktikum erhält ein Bewerber in keinerlei Hinsicht Beamtenstatus oder den
Status eines Bediensteten der Europäischen Union. Es ist damit keinerlei Anspruch auf eine spätere
Beschäftigung verbunden.
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Artikel 7
Praktikumsvertrag
1. Jeder Bewerber, der für ein Praktikum beim Europäischen Parlament zugelassen wurde, hat einen
standardisierten Praktikumsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag kann erforderlichenfalls von einem
Vertreter der Bildungseinrichtung des Bewerbers unterzeichnet werden.
2. Ausschließlich dieser Vertrag findet Anwendung. Das Europäische Parlament stimmt keinem
Praktikumsvertrag zu, der von der Bildungseinrichtung vorgeschlagen wird, der der Praktikant angehört.
Artikel 8
Allgemeine Pflichten der Praktikanten
1. Mit der Annahme eines Praktikums beim Europäischen Parlament verpflichtet sich der Praktikant, die
internen Regelungen des Organs zu beachten.
2. Während der gesamten Dauer des Praktikums stehen die Praktikanten unter der Obhut eines Betreuers.
3. Die Praktikanten sind gehalten, sich an die Anweisungen ihres Betreuers bzw. der jeweiligen Vorgesetzten
innerhalb ihrer Dienststelle ebenso wie an die administrativen Anweisungen der zuständigen Behörde zu
halten. Außerdem haben sie die internen Regelungen des Europäischen Parlaments, insbesondere diejenigen,
die die Sicherheit betreffen, zu beachten.
4. Die Praktikanten sollen einen Beitrag zu den Arbeiten der Dienststelle leisten, der sie zugewiesen wurden.
Das Urheberrecht für Studien, die während des Praktikums durchgeführt wurden, verbleibt beim
Europäischen Parlament.
5. Die Praktikanten haben die üblichen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten zu beachten, was
sämtliche Tatsachen und Informationen einschließt, von denen sie während ihres Aufenthalts bei dem Organ
Kenntnis erhalten. Es ist ihnen untersagt, Dokumente oder Informationen, die noch nicht veröffentlicht
wurden, ohne vorherige Zustimmung des Organs an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch
nach Abschluss des Praktikums weiter.
6. Gegenüber Dritten dürfen keine beruflichen Verpflichtungen bestehen, die mit dem Praktikum unvereinbar
sind.
7. Die Praktikanten sind gehalten, die geltenden Vorschriften des Landes, in dem sie Dienst tun, einzuhalten,
wozu insbesondere die Eintragung in das Melderegister der Gemeinde gehört.
Artikel 9
Aufgaben des Betreuers
1. Der Betreuer erarbeitet einen Praktikumsplan und überwacht die Arbeiten des Praktikanten während der
gesamten Dauer des Praktikums. Auf Antrag des ausgewählten Bewerbers ist er verpflichtet, diesem vor
Beginn des Praktikums Informationen über das Programm und die vorgesehenen Themen des Praktikums
sowie über die Aufgaben zu übermitteln, die ihm übertragen werden.
2. Der Betreuer unterstützt den Praktikanten bei allen Verwaltungsfragen und ist in
Verwaltungsangelegenheiten die Verbindungsperson zwischen dem Praktikanten und der Dienststelle
Praktika.
3. Der Betreuer unterrichtet die Dienststelle Praktika unverzüglich über jedes besondere Vorkommnis während
des Praktikums (insbesondere Fernbleiben, Krankheit, Unfall), das von ihm festgestellt oder ihm von dem
betreffenden Praktikanten gemeldet wurde.
4. Der Betreuer erstellt anhand des dafür vorgesehenen Formulars eine Praktikumsbeurteilung und bescheinigt
die tatsächliche Dauer des Praktikums.
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Artikel 10
Aussetzung des Praktikums
1. Die Praktika können von der zuständigen Behörde zeitweilig für höchstens einen Monat ausgesetzt werden,
wenn der Praktikant bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden begründeten Antrag mit
Sichtvermerk des Betreuers stellt. Gleichermaßen kann der Betreuer in ordnungsgemäß begründeten Fällen
die Aussetzung des Praktikums beantragen.
2. Während einer zeitweiligen Aussetzung des Praktikums ruhen die Rechte und Pflichten des Europäischen
Parlaments bzw. des Praktikanten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 Absätze 4 und 5.
Artikel 11
Vorzeitige Beendigung des Praktikums
1. Die zuständige Behörde kann das Praktikum vor Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraums beenden:
– wenn der Praktikant bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden begründeten Antrag mit
Sichtvermerk des Betreuers stellt;
– wenn der Betreuer bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden begründeten Antrag mit
Sichtvermerk seines Generaldirektors stellt, insbesondere aus zwingenden dienstlichen Gründen, wegen
Pflichtverletzungen seitens des Praktikanten oder wegen ungenügender Leistungen desselben;
– wenn sie auf eigene Initiative diese Entscheidung trifft, insbesondere aus zwingenden dienstlichen
Gründen oder wegen Pflichtverletzungen seitens des Praktikanten, nach dessen Anhörung.
2. Im Falle eines Antrags durch den Betreuer übermittelt dieser dem Praktikanten eine schriftliche Begründung
seines Antrags und gibt dem Praktikanten die Möglichkeit, sich wahlweise mündlich oder schriftlich zu
äußern. Er übermittelt der zuständigen Behörde daraufhin einen Antrag auf Beendigung des Praktikums.
Nach Erhalt dieses Antrags kann die zuständige Behörde dem Praktikanten vorschlagen, sein Praktikum in
einer anderen Dienststelle fortzuführen, ohne dass dies eine Verpflichtung darstellt. In diesem Fall muss eine
Zusatzvereinbarung zum Praktikumsvertrag geschlossen werden.
3. Um das Praktikum auf Antrag des Betreuers oder auf eigene Initiative vorzeitig zu beenden, übermittelt die
zuständige Behörde dem Praktikanten eine begründete Entscheidung.
Artikel 12
Beendigung des Praktikums
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 endet das Praktikum mit Ablauf des hierfür vorgesehenen
Zeitraums.
2. Am Ende des Praktikums händigt der Praktikant dem Betreuer seinen Praktikumsbericht aus, der unter
Verwendung des hierfür festgelegten Formulars erstellt wurde. Auf demselben Formular vermerkt der
Betreuer seine Praktikumsbeurteilung. Das Formular wird daraufhin vom Praktikanten und vom Betreuer
unterzeichnet. Der Betreuer leitet das Formular an die Dienststelle Praktika weiter.
3. Wenn der Praktikant alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, erstellt die Dienststelle Praktika unter
Verwendung des hierfür festgelegten Formulars für ihn eine Praktikumsbescheinigung, in der die Dauer des
Praktikums, die Dienststelle und der Ort der dienstlichen Verwendung sowie der Name des Betreuers
angegeben werden.
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Artikel 13
Arbeitszeit
Die Arbeitszeit entspricht den im Europäischen Parlament geltenden Arbeitszeiten. Bei Praktika im Bereich
Kinderbetreuung (Praktikum in einer Kinderkrippe) sind Abweichungen von der Arbeitszeit möglich.
Artikel 14
An- und Abreisekosten
1. Die Praktikanten haben Anspruch auf eine Pauschalzahlung als Beitrag zu den zu Beginn und am Ende ihres
Praktikums verauslagten Kosten für die Reise zwischen ihrem tatsächlichen Wohnsitz und dem Ort, an dem
das Praktikum absolviert wird. Dieser Anspruch entsteht, wenn die Entfernung zwischen diesen beiden Orten
mehr als 50 km beträgt.
Als letzter tatsächlicher Wohnsitz gilt die vom Bewerber beim Ausfüllen des Online-Bewerbungsbogens
angegebene Anschrift. Diese Anschrift kann von der Dienststelle Praktika auf schriftlichen und begründeten
Antrag des Bewerbers geändert werden, sofern dieser Antrag vor dem Tag des Dienstantritts eingeht. In
diesem Fall wird diese Anschrift als letzter tatsächlicher Wohnsitz betrachtet. Zu den Unterlagen des
Bewerbers wird eine Kopie der Änderung hinzugefügt.
Eine Änderung der Anschrift für den tatsächlichen Wohnsitz wird nach Dienstantritt des Praktikanten nicht
berücksichtigt.
Die Zahlung für die Reise zum Ort der dienstlichen Verwendung erfolgt spätestens 6 Wochen nach Beginn
des Praktikums, diejenige für die Rückkehr zum tatsächlichen Wohnsitz spätestens 6 Wochen nach
Beendigung des Praktikums, sofern der Dienststelle Praktika der ordnungsgemäß ausgefüllte und mit Datum
und Unterschrift versehene Begleitbogen vorliegt.
2. Die Pauschalzahlung erfolgt auf folgender Grundlage:
– 0,1326 EUR pro Kilometer für eine Entfernung von 1 bis einschließlich 1000 Kilometer;
– 0,0884 EUR pro Kilometer für den Teil der Strecke ab 1001 Kilometer und bis einschließlich
10 000 Kilometer;
– keine Erstattung für den Teil der Strecke über 10 000 Kilometer.
Die Kilometervergütung wird jedes Jahr am 1. Januar angepasst. Die genannten Beträge gelten für das Jahr
2012.
3. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels werden die Rückreisekosten nicht erstattet, wenn das Praktikum
auf Antrag des Praktikanten (Artikel 11 Absatz 1 Spiegelstrich 1) im ersten Monat des Praktikums ohne
zwingenden Grund beendet wird.
Gleichermaßen kann die zuständige Behörde beschließen, dass die Rückreisekosten nicht erstattet werden,
wenn sie im ersten Monat des Praktikums das Praktikum auf Antrag des Betreuers oder aus eigener Initiative
beendet.
Die zuständige Behörde kann gleichermaßen beschließen, dass die Rückreisekosten nicht erstattet werden,
wenn sie das Praktikum zwischen dem zweiten Monat des Praktikums und dem Datum des im
Praktikumsvertrag vorgesehenen Ende des Praktikums auf Antrag des Betreuers oder aus eigener Initiative
wegen Pflichtverletzungen seitens des Praktikanten beendet.
4. Für den Fall der Aussetzung oder Wiederaufnahme des Praktikums ist keine Erstattung der Reisekosten
durch das Europäische Parlament vorgesehen.
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Artikel 15
Dienstreisekosten / Reisekosten während des Praktikums
Genehmigung der Dienstreise
1. Die Praktikanten können während ihres Praktikums auf Dienstreise zu den drei Arbeitsorten des
Europäischen Parlaments (Brüssel, Luxemburg und Straßburg) entsandt werden, um dort die
parlamentarischen Arbeiten zu verfolgen.
2. Die den Informationsbüros des Europäischen Parlaments zugewiesenen Praktikanten können neben den
Dienstreisen zu den drei Arbeitsorten des Europäischen Parlaments auch Dienstreisen in dem Land, in dem
sie Dienst tun, unternehmen.
3. Jede zuständige Dienststelle legt nach Maßgabe ihrer Erfordernisse die Dauer der Dienstreise von
Praktikanten auf der Grundlage einer Höchstdauer von 2 Dienstreisetagen (Reisezeit ausgenommen) pro
vollständigem Praktikumsmonat fest.
Erstattung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung
4. Bei Dienstreisen an einen der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments haben die Praktikanten
Anspruch auf die Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 180 EUR für die ersten 24 Stunden der
Dienstreise und 90 EUR für jeden weiteren Abschnitt von 12 Stunden der unternommenen Dienstreise,
einschließlich der Reisezeit. Wenn keine Übernachtung am Ort der Dienstreise erforderlich ist, ist der
Pauschalbetrag auf 65 EUR für die Dienstreise begrenzt.
Bei Dienstreisen, die nicht an die drei Arbeitsorte unternommen werden, haben die Praktikanten gemäß der
geltenden internen Regelung für Dienstreisen und Reisen Anspruch auf die Zahlung eines Tagegelds und auf
die Erstattung ihrer Hotelkosten (auf Vorlage einer Rechnung). Wenn die Dienstreise zu einem Ort erfolgt,
der sich in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Ort der dienstlichen Verwendung befindet, ist der
Pauschalbetrag auf 65 EUR für die Dienstreise begrenzt.
Die genannten Pauschalbeträge werden entsprechend den Modalitäten für die Tagegelder und
Pauschalerstattungen von Unterbringungskosten bei Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten
des Europäischen Parlaments an die drei Orte indexiert.
5. Die Zahlung besteht aus
– einem Vorschuss in Höhe von 70 % des vorgesehenen Betrags (Beförderungskosten ausgenommen) für
die genannte Dienstreise;
– der Abschlusszahlung nach Eingang einer zulässigen Reisekostenerklärung sowie der erforderlichenfalls
beizufügenden Anhänge.
Das Europäische Parlament kann die gezahlten Beträge teilweise oder vollständig zurückverlangen, wenn die
Dienstreise abgesagt oder verkürzt wird oder wenn innerhalb der vorgesehenen Frist keine
Reisekostenerklärung eingeht.
Wenn eine Dienstreise des Praktikanten genehmigt wird, die innerhalb der letzten 15 Tage seines Praktikums
stattfindet, hat er keinen Anspruch auf einen Vorschuss.
Erstattung der Beförderungskosten
6. Die Beförderung erfolgt mit den im Sinne eines bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses
zweckmäßigsten Verkehrsmitteln.
Die Beförderung mit vom Europäischen Parlament organisierten Chartertransporten ist im Rahmen der
Verfügbarkeit zulässig.
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Reisen mit dem Pkw sind abgesehen von Fahrten zwischen den drei Arbeitsorten – also wenn es sich sowohl
beim Ort der Abreise als auch beim Ort der Dienstreise um einen der drei Arbeitsorte handelt – nicht
zulässig.
7. Die Erstattung von Transferkosten (Parken, öffentliche Verkehrsmittel, Taxi) wird nicht genehmigt.
8. Unabhängig vom Ziel der Dienstreise ist die Erstattung der Beförderungskosten stets begrenzt:
– auf die „zweite Klasse“ bei Zügen;
– auf die „Economy Class“ bei Flugzeugen;
auf der Grundlage eines bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses.
9. Für Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten – also wenn es sich sowohl beim Ort der Abreise als auch
beim Ort der Dienstreise um einen der drei Arbeitsorte handelt – sind keine Belege erforderlich.
Für alle sonstigen Dienstreisen, einschließlich der Dienstreisen im Land der dienstlichen Verwendung (bei
Praktikanten im Informationsbüro) und der Dienstreisen von einem Informationsbüro an einen der drei
Arbeitsorte, sind folgende Belege erforderlich:
– die Fahrkarte bei Zugreisen;
– das Flugticket und die Originale der Bordkarten bei Flügen.
Wenn der Praktikant den Betrag für die Beförderungskosten aus seinen eigenen Mitteln vorstreckt, muss er
außerdem einen Zahlungsnachweis (quittierte Originalrechnung) einreichen.
10. Die Praktikanten können die Dienstleistungen der Reiseagentur des Europäischen Parlaments in Anspruch
nehmen. In diesem Fall müssen sie den Betrag für ihre Beförderungskosten nicht vorstrecken.
Das Europäische Parlament kann den gezahlten Vorschuss für Beförderungskosten teilweise oder vollständig
zurückverlangen, wenn die Dienstreise abgesagt oder verkürzt wird oder wenn innerhalb der vorgesehenen
Frist keine Reisekostenerklärung eingeht.
Wenn eine Dienstreise des Praktikanten genehmigt wird, die innerhalb der letzten 15 Tage seines Praktikums
stattfindet, muss er den Betrag für seine Beförderungskosten vorstrecken.
Verfahren bei Dienstreiseauftrag und Reisekostenerklärung
11. Vor Beginn der Dienstreise erstellen die Betreuer den Dienstreiseantrag. Der Generaldirektor oder sein
bevollmächtigter Vertreter genehmigt die Dienstreise spätestens eine Woche vor Beginn der Dienstreise.
12. Nach Rückkehr von der Dienstreise füllen die Praktikanten die Reisekostenerklärung aus und lassen sie von
ihrem Betreuer unterzeichnen. Die Reisekostenerklärung muss dem Referat Dienstreisen innerhalb einer
Frist von maximal 10 Kalendertagen nach Ende der Dienstreise zugesandt werden. Nach Ablauf einer Frist
von 15 Kalendertagen werden die als Vorschuss gezahlten Beträge von Amts wegen vom Praktikanten
zurückverlangt.
Artikel 16
Kranken- und Unfallversicherung
1. Der Praktikant muss während der gesamten Dauer des Praktikums gegen Unfall- und Krankheitsrisiko
versichert sein. Das Europäische Parlament schließt eine Kranken- sowie eine Unfallversicherung für den
Praktikanten ab, die einen Versicherungsschutz zusätzlich zur nationalen oder jeder sonstigen Versicherung
bietet, die möglicherweise für den Praktikanten gilt.
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2. Auf Antrag des Praktikanten können auch Ehegatte und Kinder des Praktikanten durch das Europäische
Parlament versichert werden. In diesem Fall gehen die Prämien zu Lasten des Praktikanten.
Artikel 17
Urlaub
1. Die Praktikanten haben Anspruch auf zwei Tage Urlaub je Monat des abgeleisteten Praktikums.
Urlaubsanträge sind an den jeweiligen Betreuer zu richten, der seinen Sichtvermerk anbringt und sie der
Dienststelle Praktika zuleitet. Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage werden nicht erstattet.
2. Die Praktikanten haben Anspruch auf Urlaub an den offiziellen dienstfreien Tagen, die im Verzeichnis der
gesetzlichen Feiertage aufgelistet sind, sowie an den dienstfreien Tagen, an denen die Büros des
Europäischen Parlaments geschlossen sind, sofern diese in den Zeitraum ihres Praktikums fallen.
Artikel 18
Sonderurlaub
1. Der Praktikant kann nach Benachrichtigung seines Betreuers bei der Dienststelle Praktika Sonderurlaub in
den für die Beamten des Europäischen Parlaments vorgesehenen Fällen beantragen. Der Antrag auf
Sonderurlaub sowie die Bescheinigung müssen der Dienststelle Praktika zugeleitet werden. Dies gilt nicht
für ärztliche Atteste, die dem Ärztlichen Dienst des Organs (Brüssel oder Luxemburg) übermittelt werden
müssen.
2. Wenn der Praktikant an seiner Bildungseinrichtung obligatorische Lehrveranstaltungen besuchen oder
Prüfungen ablegen muss, wird die Zahl der im Rahmen einer Dienstbefreiung benötigten Tage genehmigt,
sofern die Bildungseinrichtung eine Bescheinigung erstellt.
3. Die zuständige Behörde fasst ihren Beschluss über die Bewilligung des Sonderurlaubs oder der
Dienstbefreiung wegen obligatorischer Lehrveranstaltungen oder Prüfungen nach Eingang und Sichtung der
entsprechenden Bescheinigungen.
4. Wenn eine Dienstbefreiung zu Bildungszwecken nicht bewilligt wird, kann der Praktikant die Aussetzung
seines Praktikums im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen nach Artikel 10 beantragen.
Artikel 19
Fernbleiben wegen Krankheit
1. Im Krankheitsfall hat der Praktikant unverzüglich seinen Betreuer und/oder die Dienststelle, der er zugeteilt
ist, am ersten Tag des Fernbleibens zu unterrichten.
2. Wenn die Abwesenheit drei Kalendertage überschreitet, hat der Praktikant ein ärztliches Attest an den
Ärztlichen Dienst des Organs (Brüssel oder Luxemburg) zu übermitteln.
3. In jedem Fall ist das Fernbleiben wegen Krankheit ohne ärztliches Attest während der gesamten Dauer des
Praktikums auf einen Tag pro Monat des Praktikums, berechnet auf der Grundlage der Gesamtdauer des
Praktikums, begrenzt.
Artikel 20
Unbefugtes Fernbleiben
Bei einem Fernbleiben des Praktikanten, das weder durch eine Entscheidung über die Aussetzung des Praktikums
nach Artikel 10 noch durch Fernbleiben wegen Krankheit nach Artikel 19 gerechtfertig ist, unterrichtet der
Betreuer die Dienststelle Praktika von dem Fernbleiben. Danach teilt diese dem Praktikanten mit Schreiben an
seine angegebene Anschrift mit, dass er sich bei der Dienstelle, in der er das Praktikum absolviert, binnen einer
Woche nach Erhalt der Benachrichtigung einzufinden hat. Die zuständige Behörde entscheidet nach Ablauf
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dieser Frist, ob das Praktikum nach Artikel 11 beendet wird, und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt das
Praktikum endet.
Kapitel 2 – Bestimmungen zu Praktika für Hochschulabsolventen
Artikel 21
Zielsetzung und Arten von Praktika für Hochschulabsolventen
1. Diese Praktika sind Absolventen von Hochschulen oder vergleichbaren Einrichtungen vorbehalten. Ihnen
soll es ermöglicht werden, die im Laufe ihres Studiums erworbenen Kenntnisse zu ergänzen und sich mit
den Tätigkeiten der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Parlaments vertraut zu
machen.
2. Für Praktika sind zwei Ausrichtungen vorgesehen:
– die allgemeine Ausrichtung;
– die Ausrichtung Journalismus.
Artikel 22
Besondere Zulassungsbedingungen
1. Jeder Bewerber, der sich um ein solches Praktikum bewirbt, muss vor Ablauf der Frist für die Einreichung
der Bewerbungen ein Hochschulstudium von mindestens dreijähriger Dauer mit einem Diplom
abgeschlossen haben.
2. Die Bewerber für ein Praktikum mit der Ausrichtung Journalismus müssen ferner berufliche Kompetenz
nachweisen, sei es durch entsprechende Veröffentlichungen, sei es durch die Mitgliedschaft in einem
Journalistenverband eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder aber durch eine journalistische
Ausbildung, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Land, das sich um den Beitritt
zur Europäischen Union bewirbt, anerkannt ist.
Artikel 23
Dauer des Praktikums
1. Die Dauer der Praktika für Hochschulabsolventen beträgt fünf Monate. Der Zeitraum des Praktikums sowie
die Fristen für den Eingang der Bewerbungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle:
Beginn des
Praktikums
Dauer
Bewerbungsfrist
1. 1. März 5 Monate 15. August bis 15. Oktober
2. 1. Oktober 5 Monate 15. März bis 15. Mai
2. Diese Praktika können nicht verlängert werden.
Artikel 24
Finanzielle Ansprüche
1. Hochschulabsolventen, die ein Praktikum absolvieren, erhalten ein Stipendium.
2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Stipendien ist das monatliche Grundgehalt eines Beamten
der Besoldungsstufe AD5, Dienstaltersstufe 4, unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten des
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Landes, in dem das Praktikum stattfindet. Für Praktikanten, die ihren Dienst außerhalb der Europäischen
Union tun, beträgt der anzuwendende Berichtigungskoeffizient 100 %. Der monatliche Wert des
Stipendiums beträgt 25 % dieses Gehalts. Das Stipendium wird am 15. jedes Monats in Euro ausbezahlt.
3. Der Betrag des Stipendiums wird jedes Jahr am 1. Januar aktualisiert und auf der Website des Europäischen
Parlaments veröffentlicht.
4. Ein vergüteter Praktikant, der verheiratet ist und/oder mindestens ein unterhaltsberechtigtes Kind hat, hat
zusätzlich zum Stipendium Anspruch auf eine Haushaltszulage, deren Höhe auf 5% der Referenzvergütung
nach Absatz 2 dieses Artikels festgesetzt wird. Bei dem Betrag der Haushaltszulage wird ebenfalls der
Berichtigungskoeffizient des Landes, in dem das Praktikum absolviert wird, berücksichtigt.
5. Bezieht der vergütete Praktikant während seines Praktikums ein Einkommen aus beruflicher Tätigkeit oder
ein Stipendium von einer anderen Stelle, wird der dem externen Einkommen entsprechende Betrag von dem
Betrag abgezogen, auf den er nach den Absätzen 1 und 4 Anspruch hat.
6. Der Praktikant kann bei seiner Ankunft einen Antrag auf Vorschuss auf sein monatliches Stipendium für den
ersten Monat stellen, der von der zuständigen Behörde genehmigt werden kann. Der Vorschuss kann bis zu
90 % des monatlichen Betrags des Stipendiums betragen.
7. Der Praktikant ist für die Einhaltung seiner steuerlichen Verpflichtungen allein verantwortlich. Das
Stipendium unterliegt nicht der Gemeinschaftssteuer.
8. Wird das Praktikum vor dem vorgesehenen Ende beendet, wird das Stipendium anteilsmäßig nach der
Anzahl der geleisteten Tage auf der Grundlage von Dreißigsteln ausgezahlt.
9. Gegen Vorlage der geeigneten Belege kann ein behinderter Praktikant eine zusätzliche Vergütung in Höhe
von bis zu 50 % seines Stipendiums erhalten. Wenn die zuständige Behörde diese zusätzliche Vergütung
bewilligt, legt sie die Dauer der entsprechenden Zahlungen fest, nachdem sie erforderlichenfalls den
Ärztlichen Dienst konsultiert hat.
Kapitel 3 – Bestimmungen für Ausbildungspraktika
Artikel 25
Zielsetzung und besondere Zulassungsbedingungen für Ausbildungspraktika
1. Das Europäische Parlament bietet Bewerbern, die vor Ablauf der Bewerbungsfrist über einen der
allgemeinen Hochschulreife entsprechenden Schulabschluss verfügen oder eine weiterführende oder
fachliche Ausbildung auf entsprechendem Niveau absolviert haben, die Möglichkeit, ein Praktikum zu
absolvieren. Diese Praktika sind insbesondere Bewerbern vorbehalten, für die im Rahmen ihres
Ausbildungsganges ein Praktikum vorgeschrieben ist, unter der Voraussetzung, dass sie am ersten Tag ihres
Praktikums das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Ist ein Praktikum im Rahmen
– eines Studiengangs an einer Universität oder einer vergleichbaren Einrichtung,
– einer höheren Berufsausbildung, die von einer Einrichtung ohne Erwerbszweck (insbesondere
öffentliche Institute oder Einrichtungen) durchgeführt wird,
– des Zugangs zur Ausübung eines Berufes
verbindlich vorgeschrieben, kann das Europäische Parlament auf Begründung dieser Organisationen oder der
Stellen, die den Zugang zur Ausübung eines Berufes gewähren, Bewerber zulassen, die die allgemeinen
Zulassungsbedingungen erfüllen.
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Artikel 26
Dauer des Praktikums
1. Die Dauer der Ausbildungspraktika beträgt ein bis vier Monate. Der Beginn der Praktika sowie die Fristen
für den Eingang der Bewerbungen ergeben sich aus den nachstehenden Tabellen. Die zuständige Behörde
kann jedoch Ausnahmen von Anfangstermin und Dauer des Praktikums zulassen, wenn es sich um ein
verbindlich vorgeschriebenes Praktikum handelt, das im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 dieser Regelung
fester Bestandteil der Ausbildung des Praktikanten ist.
Freiwillige Praktika
Beginn des Praktikums Dauer Bewerbungsfrist
1. 1. Januar höchstens 4 Monate 1. August bis 1. Oktober
2. 1. Mai höchstens 4 Monate 1. Dezember bis 1. Februar
3. 1. September höchstens 4 Monate 1. April bis 1. Juni
Verbindlich vorgeschriebene Praktika im Sinne von Artikel 25 Absatz 2
Beginn des Praktikums
Dauer
Ablauf der Frist für die
Einreichung der
Bewerbungen
1. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. April mindestens 1 Monat 1. Oktober
2. Zwischen dem 1. Mai und dem 31. August mindestens 1 Monat 1. Februar
3. Zwischen dem 1. September und dem
31. Dezember
mindestens 1 Monat 1. Juni
2. Die Dauer des Praktikums kann ausnahmsweise um höchstens zwei Monate durch Entscheidung der
zuständigen Behörde verlängert werden. Zu diesem Zweck richtet der Betreuer mindestens zwei Wochen vor
Ende des Praktikums einen begründeten Antrag mit Sichtvermerk seines Generaldirektors an die zuständige
Behörde. Das Praktikum wird ohne Unterbrechung verlängert und an demselben Ort, in derselben
Dienststelle und unter der Aufsicht desselben Betreuers fortgesetzt.
Artikel 27
Vergütung
1. Die Absolventen eines Ausbildungspraktikums erhalten eine monatliche Vergütung, deren Betrag im
Praktikumsvertrag festgesetzt wird.
2. Bei der Vergütung kann der Berichtigungskoeffizient des Landes, in dem das Praktikum stattfindet,
berücksichtigt werden. Für Praktikanten, die ihren Dienst außerhalb der Europäischen Union tun, beträgt der
anzuwendende Berichtigungskoeffizient 100 %. Die Vergütung wird am 15. jedes Monats in Euro
ausbezahlt.
3. Der Betrag dieser Vergütung wird jedes Jahr am 1. Januar aktualisiert und auf der Website des Europäischen
Parlaments veröffentlicht.
4. Die Zahlung einer Haushaltszulage oder einer Zusatzbeihilfe bei Behinderung ist nicht vorgesehen.
5. Bezieht der Praktikant während seines Praktikums ein Einkommen aus beruflicher Tätigkeit oder ein
Stipendium von einer anderen Stelle, wird der der externen Zuwendung entsprechende Betrag von dem
Betrag abgezogen, auf den er nach Absatz 1 Anspruch hat.
6. Der Praktikant kann bei seiner Ankunft einen Antrag auf Vorschuss auf seine monatliche Vergütung für den
ersten Monat stellen, der von der zuständigen Behörde genehmigt werden kann. Der Vorschuss kann bis zu
90 % des monatlichen Betrags der Vergütung betragen.
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7. Der Praktikant ist für die Einhaltung seiner steuerlichen Verpflichtungen allein verantwortlich. Die
Vergütung unterliegt nicht der Gemeinschaftssteuer.
8. Wenn sich das Praktikum nicht auf den ganzen Monat erstreckt oder es vor dem vorgesehenen Ende beendet
wird, wird die Vergütung anteilsmäßig nach der Anzahl der geleisteten Tage auf der Grundlage von
Dreißigsteln ausgezahlt.
Kapitel 4 – Bestimmungen für in Drittstaaten, die keine Beitrittskandidaten sind, eingesetzte
Praktikanten
Artikel 28
Zielsetzung
1. Das Europäische Parlament bietet Staatsangehörigen von Drittstaaten, die keine Beitrittskandidaten sind und
für die es ein Verbindungsbüro gibt, im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 die Möglichkeit,
in diesem Verbindungsbüro ein Praktikum zu absolvieren.
2. Der Bewerber kann sowohl ein Praktikum für Hochschulabsolventen als auch ein Ausbildungspraktikum
nach Maßgabe der für diese Praktika jeweils geltenden Bestimmungen absolvieren.
3. Sowohl die Praktika für Hochschulabsolventen als auch die Ausbildungspraktika können nach einer
Dienstzeit im Verbindungsbüro eine Dienstzeit an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments
umfassen. In diesem Fall wird der Praktikant spätestens einen Monat vor dem Ende seiner Dienstzeit im
Verbindungsbüro hiervon in Kenntnis gesetzt.
4. Wenn das Praktikum eine Dienstzeit an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments umfasst,
muss das Verbindungsbüro für den Praktikanten eine Dienststelle des Generalsekretariats des Europäischen
Parlaments finden, der der Praktikant zugewiesen wird (nachstehend „aufnehmende Dienststelle“). Zu
diesem Zweck nimmt das Verbindungsbüro Kontakt zu dem Personalreferat der betreffenden
Generaldirektion auf, um die aufnehmende Dienststelle unter Berücksichtigung der Qualifikationen und
Fähigkeiten des Praktikanten, der besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit den für die aufnehmende
Dienststelle geplanten Tätigkeiten sowie der Aufnahmekapazitäten dieser Dienststelle festzulegen.
5. Der Betreuer gehört dem Verbindungsbüro an. Wenn ein Teil des Praktikums an einem der drei Arbeitsorte
absolviert wird, wird der Betreuer durch einen stellvertretenden Betreuer in der aufnehmenden Dienststelle
unterstützt.
Artikel 29
Besonderes Zulassungsverfahren
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 7 läuft das Zulassungsverfahren folgendermaßen ab:
a) Bewerbungen für Praktika sind an das Verbindungsbüro zu richten. Der Bewerbung muss ein
Empfehlungsschreiben von der Einrichtung des Praktikanten im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 befügt
werden.
b) Das Verbindungsbüro prüft die Zulässigkeit der Bewerbungen auf der Grundlage der Allgemeinen
Bedingungen für die Zulassung nach Maßgabe von Artikel 5 sowie der in Artikel 22 und 25 für
bestimmte Arten von Praktika festgelegten besonderen Zugangsbedingungen.
Außerdem prüft das Verbindungsbüro die Bewerbungen auf der Grundlage der Qualifikationen und
Fähigkeiten der Bewerber, der besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit den geplanten
Tätigkeiten sowie der Aufnahmekapazitäten.
Das Verbindungsbüro trifft die Auswahl der Bewerber in enger Abstimmung mit der aufnehmenden
Dienststelle.
c) In Abstimmung mit dem Verbindungsbüro erstellt die zuständige Behörde spätestens einen Monat vor
Beginn des Praktikums die Liste der Bewerber. Das Verbindungsbüro unterrichtet die Bewerber
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persönlich über das Ergebnis ihrer Bewerbung.
Artikel 30
Dauer des Praktikums
1. Je nachdem, ob die Praktika für Hochschulabsolventen eine Dienstzeit an einem der drei Arbeitsorte
umfassen oder nicht, beträgt ihre Dauer abweichend von Artikel 23 drei bis fünf Monate. Die Dienstzeiten
ergeben sich aus folgender Tabelle:
Dienstzeit im Verbindungsbüro Dauer
Dienstzeit an einem der drei
Arbeitsorte
Dauer
1 16. Januar bis 15. April 3 Monate und 16. April bis 15. Juni 2 Monate
2 16. April bis 15. Juli 3 Monate und 1. Oktober bis 30. November 2 Monate
3 16. September bis 15. Dezember 3 Monate und 16. Januar bis 15. März 2 Monate
2. Wenn das Ausbildungspraktikum eine Dienstzeit an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen
Parlaments umfasst, sind folgende Zeiträume vorgesehen:
Dienstzeit an einem der drei
Arbeitsorte
Dauer
1 16. April bis 15. Juni 2 Monate
2 1. Oktober bis 30. November 2 Monate
3 16. Januar bis 15. März 2 Monate
Artikel 31
Reisekosten und Dienstreisekosten / Reisekosten während des Praktikums
1. Abweichend von Artikel 14 haben Praktikanten aus Drittstaaten, die keine Beitrittskandidaten sind, keinen
Anspruch auf eine Pauschalzahlung für die Reise zwischen ihrem tatsächlichen Wohnsitz und dem Ort des
Praktikums zu Beginn und am Ende ihres Praktikums.
2. Wenn das Praktikum eine Dienstzeit an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments umfasst,
wird dieser Zeitraum als Dienstreise betrachtet. In diesem Fall hat der Praktikant in Abweichung von
Artikel 15 ausschließlich Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten. Diese Erstattung erfolgt auf der
Grundlage von Belegen bis zu einer bestimmten Obergrenze (Tarif der Economy Class). Der Betrag dieser
Obergrenze wird jedes Jahr am 1. Januar aktualisiert und auf der Website des Europäischen Parlaments
veröffentlicht. Der Praktikant hat keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für Unterkunft und
Verpflegung verauslagten Kosten.
Die Erstattung der Beförderungskosten erfolgt auf Vorlage der Reisekostenerklärung, der das Flugticket, das
Original der Bordkarte und der Zahlungsnachweis (quittierte Originalrechnung) beigefügt werden. Die
Belege für die Hinreise werden der Dienststelle Praktika vorgelegt. Die Belege für die Rückreise werden
dem Verbindungsbüro vorgelegt.
Abgesehen von diesem Fall finden weiterhin die Bestimmungen von Artikel 15 Anwendung. Insbesondere
schließt die genannte Dienstreise Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten nicht aus.
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TEIL II: STUDIENAUFENTHALTE
Artikel 32
Allgemeine Bestimmungen
1. Studienaufenthalte sollen Bürgern der Europäischen Union, die mindestens 18 Jahre alt sind, ermöglichen,
vertiefende Studien über bestimmte Themen im Zusammenhang mit der europäischen Integration auf der
Grundlage folgender Modalitäten durchzuführen:
– durch Einsichtnahme in Dokumente in der Bibliothek oder in den Archiven des Europäischen
Parlaments (in beiden Fällen ausschließlich in Luxemburg);
– durch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder mit Beamten mit Sachkenntnis der
Thematik, die dem Interessenten ihre Bereitschaft mitgeteilt haben.
2. Studienaufenthalte sind auf höchstens einen Monat begrenzt.
3. Interessenten an einem Studienaufenthalt richten ihren Antrag mindestens zwei Monate vor dem
gewünschten Beginn des Studienaufenthalts an die zuständige Behörde. Die Dienststelle Praktika prüft die
Aufnahmemöglichkeiten bei den betreffenden Dienststellen, Organen oder Mitgliedern des Europäischen
Parlaments und unterrichtet die Betroffenen über die Annahme oder Ablehnung ihres Antrags.
Studienaufenthalte, bei denen die Einsichtnahme in Dokumente in der Bibliothek oder in den Archiven des
Europäischen Parlaments beabsichtigt wird, können nach Maßgabe der Aufnahmemöglichkeiten der
betreffenden Dienststellen jedoch auch innerhalb einer kürzeren Frist bewilligt werden.
4. Die einzureichenden Unterlagen sind:
– ein Begründungsschreiben, in dem der Forschungsgegenstand erläutert wird und die zu besuchende
Dienststelle und der gewünschte Besuchszeitraum benannt werden;
– ein Lebenslauf;
– eine Kopie des Reisepasses.
5. Interessenten, die bereits ein Praktikum beim Europäischen Parlament absolviert haben, müssen eine Frist
von sechs Monaten einhalten, bevor sie einen Studienaufenthalt beantragen können.
6. Das Europäische Parlament übernimmt keinerlei Kosten, die den Teilnehmern an Studienaufenthalten unter
Umständen entstehen.
TEIL III: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Streitfälle
1. Wenn der Praktikant eine Entscheidung, die auf der Grundlage dieser Regelung getroffen wurde, anfechten
will, muss er einen begründeten Antrag an die zuständige Behörde oder, wenn diese Behörde betroffen ist,
an das Generalsekretariat richten. Die zuständige Behörde beziehungsweise der Generalsekretär übermittelt
dem Praktikanten binnen drei Monaten eine mit Gründen versehene Antwort.
2. Eine Entscheidung, die unter Anwendung dieser Regelung getroffen wurde, kann außerdem vor dem
Gericht der Europäischen Union gemäß Artikel 263 AEUV 2 angefochten werden. Ein nach Absatz 1
eingereichter Antrag führt nicht zur Aussetzung der gemäß dem genannten Artikel 263 AEUV
vorgesehenen Frist.
2
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
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Artikel 34
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Praktikanten sowie der Bewerber für ein Praktikum fällt
unter Anwendung dieser Regelung unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Artikel 35
Inkrafttreten
1. Diese interne Regelung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.
2. Die Praktika, die vor dem 1. Februar 2013 begonnen haben, einschließlich derer, die vor oder nach diesem
Datum verlängert werden, fallen weiterhin unter die Interne Regelung vom 1. Februar 2006 über Praktika
und Studienaufenthalte beim Generalsekretariat des Europäischen Parlaments. Ist dies nicht der Fall, wird die
genannte Regelung mit Inkrafttreten dieser Regelung aufgehoben.
Geschehen zu Luxemburg am 1. Februar 2013
Klaus WELLE
Generalsekretär
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