Türkei: Reaktionen auf den Fortschrittsbericht der Kommission 2012
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Library Briefing<br />
DE<br />
Library of the European Parliament 11/04/2013<br />
Dieses Dokument ist die vom Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments erstellte Übersetzung eines Bibliotheks-Briefings. Das englische Originaldokument ist die<br />
einzig authentische Fassung.<br />
<strong>Türkei</strong>: <strong>Reaktionen</strong> <strong>auf</strong> <strong>den</strong> <strong>Fortschrittsbericht</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Kommission</strong> <strong>2012</strong><br />
In ihrem jüngsten Forschrittsbericht für die<br />
<strong>Türkei</strong> äußert die <strong>Kommission</strong> ernsthafte Sorgen<br />
im Hinblick <strong>auf</strong> <strong>den</strong> mangeln<strong>den</strong> Fortschritt bei<br />
<strong>der</strong> Erfüllung <strong>der</strong> politischen Kriterien für die EU-<br />
Mitgliedschaft. Der Rat und <strong>der</strong> Ausschuss für<br />
auswärtige Angelegenheiten des Europäischen<br />
Parlaments unterstützen <strong>den</strong> Standpunkt <strong>der</strong><br />
<strong>Kommission</strong>. Die türkische Regierung wies <strong>den</strong><br />
Bericht jedoch als unausgewogen zurück. In<br />
einer US-Studie wird die Schlussfolgerung<br />
gezogen, dass die <strong>Türkei</strong> sich neu positioniert.<br />
<strong>Fortschrittsbericht</strong> <strong>2012</strong> für die <strong>Türkei</strong><br />
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die<br />
<strong>Türkei</strong> weiter ihre Fähigkeiten ausbaut, die mit<br />
einer Mitgliedschaft einhergehen<strong>den</strong><br />
Verpflichtungen zu erfüllen, ihre Kapazitäten<br />
zur Anwendung des EU-Rechts <strong>auf</strong> Ebene <strong>der</strong><br />
Verwaltung und <strong>der</strong> Durchsetzung aber noch<br />
gestärkt wer<strong>den</strong> müssen. In dem Bericht wird<br />
die Bedeutung <strong>der</strong> „neuen „positiven Agenda“<br />
hervorgehoben, die im Mai <strong>2012</strong> eingeleitet<br />
wurde und mit <strong>der</strong> <strong>der</strong> Beitrittprozess wie<strong>der</strong><br />
in Gang gebracht wer<strong>den</strong> soll. Im Hinblick <strong>auf</strong><br />
die wirtschaftlichen Kriterien sind positive<br />
Ergebnisse zu verzeichnen, es bestehen aber<br />
zunehmend Be<strong>den</strong>ken darüber, dass keine<br />
wesentlichen Fortschritte bei <strong>der</strong> vollständigen<br />
Erfüllung <strong>der</strong> politischen Kriterien erzielt<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
Auch wenn die <strong>Türkei</strong> einige positive Schritte<br />
in Form einer partizipativen Arbeit an einer<br />
neuen Verfassung und <strong>der</strong> Einrichtung des<br />
Amtes eines Ombudsmanns unternommen<br />
hat, wird im Bericht <strong>der</strong> <strong>Kommission</strong> <strong>den</strong>noch<br />
Bedauern über <strong>den</strong> wie<strong>der</strong>holten Mangel an<br />
Konsultationen im Gesetzgebungsprozess zum<br />
Ausdruck gebracht. Die Verbesserungen, die<br />
durch das dritte Reformpaket für das<br />
Justizwesen erzielt wur<strong>den</strong>, wer<strong>den</strong><br />
hervorgehoben, die <strong>Kommission</strong> bedauert<br />
jedoch die weitgefasste Anwendung des<br />
Rechtsrahmens zur Bekämpfung von<br />
Terrorismus und organisierter Kriminalität.<br />
Diese war <strong>der</strong> Grund für wie<strong>der</strong>holte Verstöße<br />
gegen das Recht <strong>auf</strong> ein faires<br />
Gerichtsverfahren sowie gegen die Meinungs-,<br />
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die<br />
Kur<strong>den</strong>frage ist noch immer offen, seit <strong>der</strong><br />
Veröffentlichung des <strong>Fortschrittsbericht</strong>s<br />
wurde jedoch <strong>der</strong> sogenannte Imrali-Prozess<br />
eingeleitet, <strong>der</strong> zu unerwarteten Schritten hin<br />
zur Lösung des Problems geführt hat. Die<br />
<strong>Kommission</strong> bekundet ihr Bedauern darüber,<br />
dass die <strong>Türkei</strong> beschlossen hat, ihre<br />
Beziehungen zur Ratpräsi<strong>den</strong>tschaft während<br />
des gesamten zyprischen Vorsitzes im zweiten<br />
Halbjahr <strong>2012</strong> einzufrieren.<br />
<strong>Reaktionen</strong> <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong><br />
In einer nach <strong>der</strong> Veröffentlichung des<br />
<strong>Fortschrittsbericht</strong>s <strong>2012</strong> herausgegebenen<br />
Pressemitteilung beharrte <strong>der</strong> türkische<br />
Außenminister weiter dar<strong>auf</strong>, dass <strong>der</strong> Bericht<br />
unausgewogen sei, und konzentrierte sich<br />
vornehmlich <strong>auf</strong> die negativen statt <strong>auf</strong> die<br />
positiven Punkte. Zum ersten Mal seit ihrem<br />
Antrag <strong>auf</strong> Mitgliedschaft gab die <strong>Türkei</strong> ihren<br />
eigenen <strong>Fortschrittsbericht</strong> heraus (nur <strong>auf</strong><br />
Türkisch), <strong>der</strong> unter <strong>der</strong> Fe<strong>der</strong>führung des<br />
Ministeriums für EU-Angelegenheiten erstellt<br />
wurde. Dieser Bericht kann als Reaktion <strong>auf</strong><br />
<strong>den</strong> Bericht <strong>der</strong> <strong>Kommission</strong> gewertet wer<strong>den</strong>,<br />
könnte aber auch ein Hinweis <strong>auf</strong> <strong>den</strong><br />
Reformwillen <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong> sein. Egemen Bağış,<br />
Europaminister und Verhandlungsführer,<br />
erklärte in einer Pressemitteilung, dass dies die<br />
Antwort <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong> <strong>auf</strong> die im Bericht <strong>der</strong><br />
<strong>Kommission</strong> vertretenen „subjektiven,<br />
parteiischen, gegenstandlosen und<br />
engstirnigen Standpunkte“ sei. Die türkischen<br />
Zeitungen widmeten dem diesjährigen Bericht<br />
weniger Aufmerksamkeit. Die meisten<br />
machten ihre Berichterstattung mit kritischen<br />
Erklärungen <strong>auf</strong>, vor allem <strong>den</strong>jenigen von<br />
Europaminister Bağış.<br />
130434REV1 - Verfasser: Jacques Lecarte - Kontakt: jacques.lecarte@ep.europa.eu<br />
Das Briefing stellt eine Zusammenfassung veröffentlichter Informationen dar und spiegelt nicht notwendigerweise die Ansichten des Verfassers o<strong>der</strong> des Europäischen Parlaments wi<strong>der</strong>. Das Dokument<br />
richtet sich ausschließlich an die Mitglie<strong>der</strong> und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und ist für <strong>der</strong>en parlamentarische Arbeit bestimmt. Auf Links zu Informationsquellen in diesem<br />
Dokument kann möglicherweise von Orten außerhalb des Netzes des Europäischen Parlaments nicht zugegriffen wer<strong>den</strong>. © Europäische Union, 2013. Alle Rechte vorbehalten.<br />
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DE<br />
Library of the European Parliament 11/04/2013<br />
Dieses Dokument ist die vom Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments erstellte Übersetzung eines Bibliotheks-Briefings. Das englische Originaldokument ist<br />
die einzig authentische Fassung.<br />
Standpunkt <strong>der</strong> EU<br />
In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember<br />
<strong>2012</strong> über die EU-Erweiterung bekräftigte <strong>der</strong><br />
Rat die von <strong>der</strong> <strong>Kommission</strong> in ihrem<br />
<strong>Fortschrittsbericht</strong> getroffenen Feststellungen.<br />
Deutschland und Frankreich haben erkennen<br />
lassen, dass sie bereit sind, Gespräche über das<br />
Regionalpolitik-Kapitel <strong>auf</strong>zunehmen. Das EP<br />
wird über eine Entschließung zum<br />
Forschrittsbericht <strong>2012</strong> für die <strong>Türkei</strong><br />
debattieren, die vom Ausschuss für auswärtige<br />
Angelegenheiten verfasst wurde. In dem<br />
Entwurf wer<strong>den</strong> <strong>der</strong> Bericht <strong>der</strong> <strong>Kommission</strong><br />
und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen<br />
des Rates unterstützt. Der Rat wird in dem<br />
Entwurf einer Entschließung <strong>auf</strong>gefor<strong>der</strong>t,<br />
erneute Anstrengungen zu unternehmen, um<br />
die Aufnahme <strong>der</strong> Verhandlungen über<br />
Kapitel 23 und 24 des Besitzstandes (Judikative<br />
und Justiz) zu ermöglichen.<br />
Weitere <strong>Reaktionen</strong><br />
Die Vorsitzende <strong>der</strong> <strong>Türkei</strong>-Delegation des<br />
Europäischen Parlaments, Hélène Flautre<br />
(Grüne, FR), merkte an, dass die EU-Politik im<br />
Hinblick <strong>auf</strong> die <strong>Türkei</strong> inkohärent und<br />
ineffektiv sei.<br />
Von internationalen Analysten kamen nur<br />
wenige <strong>Reaktionen</strong> zu dem Thema. Eine Studie<br />
des wissenschaftlichen Dienstes des<br />
Kongresses <strong>der</strong> Vereinigten Staaten kam<br />
jedoch zu dem Schluss, dass die Reaktion <strong>der</strong><br />
<strong>Türkei</strong> zeige, dass <strong>der</strong> EU-Mitgliedschaft<br />
angesichts <strong>der</strong> weiter florieren<strong>den</strong> Wirtschaft<br />
des Landes und <strong>der</strong> Tatsache, dass sich die<br />
<strong>Türkei</strong> in <strong>der</strong> Region neu positioniere und in<br />
eine starke Stellung bringe, offensichtlich<br />
weniger Bedeutung zukomme.<br />
130434REV1 - Verfasser: Jacques Lecarte - Kontakt: jacques.lecarte@ep.europa.eu<br />
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