Türkei: Reaktionen auf den Fortschrittsbericht der Kommission 2012

Library Briefing
DE
Library of the European Parliament 11/04/2013
Dieses Dokument ist die vom Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments erstellte Übersetzung eines Bibliotheks-Briefings. Das englische Originaldokument ist die
einzig authentische Fassung.
Türkei: Reaktionen auf den Fortschrittsbericht
der Kommission 2012
In ihrem jüngsten Forschrittsbericht für die
Türkei äußert die Kommission ernsthafte Sorgen
im Hinblick auf den mangelnden Fortschritt bei
der Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-
Mitgliedschaft. Der Rat und der Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments unterstützen den Standpunkt der
Kommission. Die türkische Regierung wies den
Bericht jedoch als unausgewogen zurück. In
einer US-Studie wird die Schlussfolgerung
gezogen, dass die Türkei sich neu positioniert.
Fortschrittsbericht 2012 für die Türkei
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die
Türkei weiter ihre Fähigkeiten ausbaut, die mit
einer Mitgliedschaft einhergehenden
Verpflichtungen zu erfüllen, ihre Kapazitäten
zur Anwendung des EU-Rechts auf Ebene der
Verwaltung und der Durchsetzung aber noch
gestärkt werden müssen. In dem Bericht wird
die Bedeutung der „neuen „positiven Agenda“
hervorgehoben, die im Mai 2012 eingeleitet
wurde und mit der der Beitrittprozess wieder
in Gang gebracht werden soll. Im Hinblick auf
die wirtschaftlichen Kriterien sind positive
Ergebnisse zu verzeichnen, es bestehen aber
zunehmend Bedenken darüber, dass keine
wesentlichen Fortschritte bei der vollständigen
Erfüllung der politischen Kriterien erzielt
werden.
Auch wenn die Türkei einige positive Schritte
in Form einer partizipativen Arbeit an einer
neuen Verfassung und der Einrichtung des
Amtes eines Ombudsmanns unternommen
hat, wird im Bericht der Kommission dennoch
Bedauern über den wiederholten Mangel an
Konsultationen im Gesetzgebungsprozess zum
Ausdruck gebracht. Die Verbesserungen, die
durch das dritte Reformpaket für das
Justizwesen erzielt wurden, werden
hervorgehoben, die Kommission bedauert
jedoch die weitgefasste Anwendung des
Rechtsrahmens zur Bekämpfung von
Terrorismus und organisierter Kriminalität.
Diese war der Grund für wiederholte Verstöße
gegen das Recht auf ein faires
Gerichtsverfahren sowie gegen die Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die
Kurdenfrage ist noch immer offen, seit der
Veröffentlichung des Fortschrittsberichts
wurde jedoch der sogenannte Imrali-Prozess
eingeleitet, der zu unerwarteten Schritten hin
zur Lösung des Problems geführt hat. Die
Kommission bekundet ihr Bedauern darüber,
dass die Türkei beschlossen hat, ihre
Beziehungen zur Ratpräsidentschaft während
des gesamten zyprischen Vorsitzes im zweiten
Halbjahr 2012 einzufrieren.
Reaktionen der Türkei
In einer nach der Veröffentlichung des
Fortschrittsberichts 2012 herausgegebenen
Pressemitteilung beharrte der türkische
Außenminister weiter darauf, dass der Bericht
unausgewogen sei, und konzentrierte sich
vornehmlich auf die negativen statt auf die
positiven Punkte. Zum ersten Mal seit ihrem
Antrag auf Mitgliedschaft gab die Türkei ihren
eigenen Fortschrittsbericht heraus (nur auf
Türkisch), der unter der Federführung des
Ministeriums für EU-Angelegenheiten erstellt
wurde. Dieser Bericht kann als Reaktion auf
den Bericht der Kommission gewertet werden,
könnte aber auch ein Hinweis auf den
Reformwillen der Türkei sein. Egemen Bağış,
Europaminister und Verhandlungsführer,
erklärte in einer Pressemitteilung, dass dies die
Antwort der Türkei auf die im Bericht der
Kommission vertretenen „subjektiven,
parteiischen, gegenstandlosen und
engstirnigen Standpunkte“ sei. Die türkischen
Zeitungen widmeten dem diesjährigen Bericht
weniger Aufmerksamkeit. Die meisten
machten ihre Berichterstattung mit kritischen
Erklärungen auf, vor allem denjenigen von
Europaminister Bağış.
130434REV1 - Verfasser: Jacques Lecarte - Kontakt: jacques.lecarte@ep.europa.eu
Das Briefing stellt eine Zusammenfassung veröffentlichter Informationen dar und spiegelt nicht notwendigerweise die Ansichten des Verfassers oder des Europäischen Parlaments wider. Das Dokument
richtet sich ausschließlich an die Mitglieder und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und ist für deren parlamentarische Arbeit bestimmt. Auf Links zu Informationsquellen in diesem
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Library of the European Parliament 11/04/2013
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Standpunkt der EU
In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember
2012 über die EU-Erweiterung bekräftigte der
Rat die von der Kommission in ihrem
Fortschrittsbericht getroffenen Feststellungen.
Deutschland und Frankreich haben erkennen
lassen, dass sie bereit sind, Gespräche über das
Regionalpolitik-Kapitel aufzunehmen. Das EP
wird über eine Entschließung zum
Forschrittsbericht 2012 für die Türkei
debattieren, die vom Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten verfasst wurde. In dem
Entwurf werden der Bericht der Kommission
und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen
des Rates unterstützt. Der Rat wird in dem
Entwurf einer Entschließung aufgefordert,
erneute Anstrengungen zu unternehmen, um
die Aufnahme der Verhandlungen über
Kapitel 23 und 24 des Besitzstandes (Judikative
und Justiz) zu ermöglichen.
Weitere Reaktionen
Die Vorsitzende der Türkei-Delegation des
Europäischen Parlaments, Hélène Flautre
(Grüne, FR), merkte an, dass die EU-Politik im
Hinblick auf die Türkei inkohärent und
ineffektiv sei.
Von internationalen Analysten kamen nur
wenige Reaktionen zu dem Thema. Eine Studie
des wissenschaftlichen Dienstes des
Kongresses der Vereinigten Staaten kam
jedoch zu dem Schluss, dass die Reaktion der
Türkei zeige, dass der EU-Mitgliedschaft
angesichts der weiter florierenden Wirtschaft
des Landes und der Tatsache, dass sich die
Türkei in der Region neu positioniere und in
eine starke Stellung bringe, offensichtlich
weniger Bedeutung zukomme.
130434REV1 - Verfasser: Jacques Lecarte - Kontakt: jacques.lecarte@ep.europa.eu
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