Fluorierte Treibhausgase: erste Bewertung der ... - Europa
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Erste <strong>Bewertung</strong> einer Folgenabschätzung<br />
<strong>der</strong> Europäischen Kommission<br />
Vorschlag <strong>der</strong> Kommission für eine<br />
Verordnung über fluorierte <strong>Treibhausgase</strong><br />
Folgenabschätzung (SWD (2012) 364, SWD (2012) 363 (Zusammenfassung)) für einen<br />
Vorschlag <strong>der</strong> Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des<br />
Rates über fluorierte <strong>Treibhausgase</strong> (COM (2012) 643)<br />
<br />
Hintergrund<br />
Mit diesem Dokument wird versucht, die Stärken und Schwächen <strong>der</strong> Folgenabschätzung (FA)<br />
<strong>der</strong> Kommission für den Vorschlag für eine Verordnung über fluorierte <strong>Treibhausgase</strong> einer<br />
<strong>erste</strong>n Analyse zu unterziehen.<br />
<strong>Fluorierte</strong> Gase (F-Gase)1 zeichnen sich durch ein äußerst hohes Treibhauspotenzial aus, mit<br />
Klimaauswirkungen, die diejenigen von Kohlendioxid (CO 2 ) um bis zu 23 000 Mal üb<strong>erste</strong>igen.<br />
Sie machen <strong>der</strong>zeit 2 Prozent <strong>der</strong> <strong>Treibhausgase</strong> in <strong>der</strong> EU aus. F-Gase sind Rohstoffe, die in<br />
einer großen Vielzahl an Erzeugnissen und bei verschiedener Ausstattung zum Einsatz<br />
kommen, z. B. in Kälte- und Klimaanlagen, Isolierungsschäumen, elektrischen Anlagen,<br />
Aerosolsprays und Brandschutzsystemen (FA, S. 1). Ihr Einsatz steigt weltweit immer stärker<br />
an, da sie von <strong>der</strong> Industrie als Ersatz für ozonabbauende Stoffe entwickelt wurden, die im<br />
Rahmen des Montrealer Protokolls nach und nach aus dem Verkehr gezogen werden.<br />
Emissionen von F-Gasen erfolgen hauptsächlich bei emittieren<strong>der</strong> Verwendung (wie bei<br />
Aerosolsprays o<strong>der</strong> Lösungsmitteln) o<strong>der</strong> durch Austreten <strong>der</strong> Gase bei <strong>der</strong> Verwendung o<strong>der</strong><br />
bei unsachgemäßer Entsorgung von Erzeugnissen und Anlagen. Im Mittelpunkt <strong>der</strong> geltenden<br />
F-Gas-Verordnung2 steht die Verhin<strong>der</strong>ung des Austretens <strong>der</strong> Gase während des Betriebs und<br />
bei <strong>der</strong> Entsorgung ortsfester Anlagen. Zudem enthält sie eine begrenzte Anzahl von F-Gas-<br />
Verboten für eng definierte Nischenanwendungen. Die Emission von F-Gasen unterliegt dem<br />
Kyoto-Protokoll sowie <strong>der</strong> nationalen Gesetzgebung einiger Mitgliedsstaaten.<br />
Alternativen für F-Gase sind verfügbar und können in nahezu allen Anwendungsbereichen<br />
eingesetzt werden. Anhang XVI <strong>der</strong> Folgenabschätzung enthält eine nach Sektoren geglie<strong>der</strong>te<br />
Übersicht über die Alternativen. In seiner Entschließung über einen Fahrplan bis 20503 for<strong>der</strong>te<br />
das Europäische Parlament ambitionierte Vorschläge zur Verringerung <strong>der</strong> F-Gas-Emissionen.<br />
1 Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und<br />
Schwefelhexafluorid (SF6)<br />
2 Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte <strong>Treibhausgase</strong>, ABl. L161 vom 14.6.2006.<br />
Speziell in Bezug auf Klimaanlagen in Neuwagen werden in <strong>der</strong> Richtlinie 2006/40/EG Beschränkungen<br />
für die Verwendung von F-Gasen mit einem Treibhauspotenzial über 150 auferlegt.<br />
3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 über einen Fahrplan für den Übergang<br />
zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, P7_TA-PROV(2012)86, Ziffer 119<br />
PE 496.753<br />
1<br />
DE
Eingrenzung des Problems<br />
Die Folgenabschätzung <strong>der</strong> Kommission enthält eine klare Definition des Problems, für das<br />
Maßnahmen seitens <strong>der</strong> EU erfor<strong>der</strong>lich sind. Um die Klimaziele und die<br />
Emissionsmin<strong>der</strong>ungen laut EU-Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen<br />
Wirtschaft bis 2050 kostenwirksam umzusetzen, sind Reduktionen <strong>der</strong> F-Gas-Emissionen<br />
notwendig. Wird das Jahr 2005 als Referenz genommen, ist bis 2030 eine Verringerung um 60 %<br />
auf ca. 70 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalent erfor<strong>der</strong>lich. Allerdings sind die Erzeugung und<br />
Verwendung von F-Gasen in den letzten Jahren stark angestiegen, was letztlich zu<br />
beträchtlichen Emissionen in die Atmosphäre führen wird. Falls Reduktionen <strong>der</strong> F-Gas-<br />
Emissionen nicht konsequent zur Erzielung <strong>der</strong> bis 2050 anvisierten EU-Klimaschutzziele<br />
beitragen, läuft die EU entwe<strong>der</strong> Gefahr, diese Ziele insgesamt zu verfehlen, o<strong>der</strong> sie müsste<br />
an<strong>der</strong>en Industriesektoren noch teurere Emissionssenkungen auferlegen. (FA, S. 9.)<br />
Auf Ersuchen des Ausschusses für Folgenabschätzung <strong>der</strong> Kommission werden in <strong>der</strong><br />
Folgenabschätzung die Problematik und die Emissionssenkungsziele <strong>der</strong> EU in den globalen<br />
Kontext eingeordnet und die Initiativen von Drittlän<strong>der</strong>n zur Reduktion von F-Gas-Emissionen<br />
kurz erläutert.<br />
Als Ursachen für die Verschärfung des Problems werden von <strong>der</strong> Kommission die schrittweise<br />
Verringerung ozonabbauen<strong>der</strong> Substanzen im Rahmen des Montrealer Protokolls sowie die<br />
wachsenden Märkte für Anlagen und Erzeugnisse identifiziert, die F-Gase enthalten (z. B.<br />
Kälte- und Klimaanlagen). Darüber hinaus haben diese Erzeugnisse eine relativ lange<br />
Lebensdauer, in <strong>der</strong>en Verlauf es passieren kann, dass Gas austritt. Die Nachfrage nach und<br />
Innovation im Bereich alternativer Technologien werden durch ein Versagen <strong>der</strong> Marktkräfte<br />
gehemmt, da Klimaauswirkungen von F-Gasen <strong>der</strong>zeit keinen Eingang in die Preiskalkulation<br />
finden.<br />
Die Folgenabschätzung liefert auch eine Hochrechnung zu den zukünftigen F-Gas-Emissionen<br />
in <strong>der</strong> EU für den Fall, dass auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden sollten. Wenn<br />
man von <strong>der</strong> uneingeschränkten Anwendung <strong>der</strong> geltenden Rechtsvorschriften ausgeht,<br />
würden sich die F-Gas-Emissionen ungefähr auf dem heutigen Niveau von 110 Mio. t CO 2 -<br />
Äquivalent einpendeln.<br />
<br />
Ziele des Legislativvorschlags<br />
Das allgemeine Ziel des Vorschlags ist es, bedeutend dazu beizutragen, die globale<br />
Herausfor<strong>der</strong>ung, den Klimawandel unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, zu<br />
meistern, indem die <strong>Treibhausgase</strong>missionen in <strong>der</strong> EU bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im<br />
Vergleich zu 1990 verringert werden.<br />
Das spezifische Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des EU-Reduktionsziels bis 2050 durch<br />
Senkung <strong>der</strong> Abgaben von CO 2 -Äquivalenten aus F-Gasen in <strong>der</strong> EU zu leisten, insbeson<strong>der</strong>e<br />
durch folgende Maßnahmen:<br />
- Signale gegen die Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial in <strong>der</strong> EU in<br />
Anwendungsbereichen, für die geeignete Alternativen verfügbar sind;<br />
- För<strong>der</strong>ung des Einsatzes alternativer Stoffe o<strong>der</strong> Technologien ohne die Sicherheit,<br />
Funktionalität o<strong>der</strong> Energieeffizienz zu beeinträchtigen;<br />
- Verhin<strong>der</strong>ung des Austretens <strong>der</strong> Gase aus Einrichtungen und die angemessene<br />
Entsorgung von Anwendungen, die F-Gase enthalten;<br />
- För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Annäherung an mögliche zukünftige Vereinbarungen zur Einstellung <strong>der</strong><br />
Verwendung von HFKW nach dem Montrealer Protokoll;<br />
PE 496.753<br />
2<br />
DE
- För<strong>der</strong>ung von nachhaltigem Wachstum, Anregung zu Innovation und Entwicklung<br />
grüner Technologien;<br />
- Begrenzung möglicher unerwünschter Auswirkungen auf KMU und Beschäftigung, des<br />
Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Behörden sowie, soweit wie möglich,<br />
Erhaltung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt.<br />
Die Ziele auf operativer Ebene bestehen in <strong>der</strong> Senkung <strong>der</strong> F-Gas-Emissionen in <strong>der</strong> EU um<br />
60 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 auf kostenwirksame Weise sowie in<br />
<strong>der</strong> Aktualisierung <strong>der</strong> geltenden Rechtsvorschriften und <strong>der</strong> Verbesserung ihrer<br />
Durchsetzbarkeit.<br />
<br />
Umfang <strong>der</strong> erwogenen Optionen<br />
Bei <strong>der</strong> Folgenabschätzung werden fünf mögliche Strategien berücksichtigt, zu denen auch das<br />
Szenario „keine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Strategie“ gehört. Zudem wird erläutert, warum bestimmte<br />
an<strong>der</strong>e Optionen ohne weitere Analyse verworfen wurden.<br />
Option A - Keine Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Strategie auf EU-Ebene (Basisszenario):<br />
Bei dieser Option werden die geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, wobei einige<br />
erfor<strong>der</strong>liche Maßnahmen eingeführt werden, um <strong>der</strong>en Anwendung zu verbessern. Dieses<br />
Basisszenario dient als Vergleichsgrundlage für die Auswirkungen und Kosten <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en<br />
Optionen. Für diese Erwägungen wird von <strong>der</strong> vollständigen Umsetzung <strong>der</strong> bestehenden<br />
Rechtsvorschriften ausgegangen.<br />
Option B - Freiwillige Vereinbarungen <strong>der</strong> Industrie:<br />
Bei dieser Option sind zusätzliche o<strong>der</strong> optimierte freiwillige Vereinbarungen zur Senkung <strong>der</strong><br />
F-Gas-Emissionen vorgesehen.<br />
Option C - Erweiterter Geltungsbereich <strong>der</strong> Reduzierungsmaßnahmen:<br />
Bei dieser Option ist eine Erweiterung <strong>der</strong> aktuellen F-Gas-Verordnung in ihren wesentlichen<br />
Bestimmungen vorgesehen, insbeson<strong>der</strong>e im Hinblick auf die Anfor<strong>der</strong>ungen zu Reduzierung<br />
und Rückgewinnung. Zudem sollen technische Normen im Hinblick auf die Dichtheit von<br />
Anlagen, die F-Gase enthalten, verbessert werden.<br />
Option D - Einrichtung eines Mechanismus für den schrittweisen Ausstieg aus <strong>der</strong><br />
Inverkehrbringung von HFKW:<br />
Das Ziel dieser Option ist <strong>der</strong> Ausstieg, <strong>der</strong> über eine allmählich abnehmende Oberbegrenzung<br />
und bis 2015 das komplette Einfrieren <strong>der</strong> Mengen von als Massenware gehandelten HFKW-<br />
Stoffen (<strong>der</strong> am häufigsten verwendeten F-Gase) erfolgen und durch Maßnahmen flankiert<br />
werden soll, durch die in Anlagen enthaltene HFKW-Mengen („Vorbefüllung“) abgedeckt<br />
werden.<br />
Option E - Verbot <strong>der</strong> Erzeugung, Verwendung o<strong>der</strong> Inverkehrbringung von F-Gasen in<br />
bestimmten Anwendungen:<br />
Bei dieser Option ist ab einem konkreten Datum das Verbot des Verkaufs bestimmter<br />
Neugeräte, die F-Gase enthalten, in <strong>der</strong> EU bzw. <strong>der</strong> Verwendung von F-Gasen in bestimmten<br />
Sektoren vorgesehen, für die umfassende, kostenwirksame Alternativen als verfügbar gelten.<br />
Weitere Optionen und Unteroptionen wurden überprüft und aus <strong>der</strong> weiteren Betrachtung<br />
ausgeschlossen, beispielsweise die Aufhebung <strong>der</strong> geltenden F-Gas-Verordnung o<strong>der</strong> die<br />
Einbeziehung <strong>der</strong> F-Gase in den EU-Emissionshandel.<br />
PE 496.753<br />
3<br />
DE
Die von <strong>der</strong> Kommission befürwortete Strategieoption ist eine Kombination aus Option D<br />
(Ausstiegsmechanismus) und Option C (Erweiterter Geltungsbereich <strong>der</strong><br />
Reduzierungsmaßnahmen) in Verbindung mit flankierenden Verboten emittieren<strong>der</strong><br />
Verwendungsweisen von SF 6 (Schwefelhexafluorid), <strong>der</strong> obligatorischen Vernichtung von<br />
als Nebenprodukt anfallendem HFC-23 (Trifluormethan) und Maßnahmen bezüglich<br />
häuslicher und gewerblicher Kühleinrichtungen.<br />
<br />
Subsidiarität/Verhältnismäßigkeit<br />
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV. In Artikel 191 AEUV wird das Ziel<br />
<strong>der</strong> Bekämpfung des Klimawandels als Teil <strong>der</strong> EU-Umweltpolitik genannt. Da <strong>der</strong><br />
Klimawandel ein län<strong>der</strong>übergreifendes Problem darstellt und nachdem sich die EU<br />
gemeinsame Emissionsreduktionsziele gesetzt hat, ist die Kommission <strong>der</strong> Ansicht, dass ein<br />
Handeln auf EU-Ebene notwendig ist.<br />
Kein nationales Parlament hat eine begründete Stellungnahme vorgelegt, in <strong>der</strong> Probleme in<br />
Bezug auf den Subsidiaritätsgrundsatz angesprochen werden.<br />
Auf die Verhältnismäßigkeit <strong>der</strong> bevorzugten Strategieoptionen wird nicht ausdrücklich<br />
eingegangen, jedoch wird ihr im Rahmen <strong>der</strong> Analyse <strong>der</strong> Kostenwirksamkeit unterschiedlicher<br />
Maßnahmen Rechnung getragen. In <strong>der</strong> Folgenabschätzung wird auf den EU-Fahrplan für den<br />
Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO 2 -armen Wirtschaft bis 2050 Bezug genommen,<br />
wenn für die Kostenwirksamkeit des Wechsels zu alternativen Stoffen ein Wert von unter 50<br />
Euro pro Tonne CO 2 -Äquivalent festgelegt wird.<br />
<br />
Rahmen <strong>der</strong> Folgenabschätzung<br />
Alle beibehaltenen Optionen werden im Hinblick auf ein breites Spektrum von ökologischen,<br />
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bewertet. Insgesamt scheint bei <strong>der</strong> <strong>Bewertung</strong><br />
Ausgewogenheit gewahrt worden zu sein, indem Wirtschaftsmodelle für die Quantifizierung<br />
<strong>der</strong> Ergebnisse mit einer qualitativen Analyse kombiniert wurden.<br />
In <strong>der</strong> Folgenabschätzung werden die folgenden vier wichtigsten ökologischen Auswirkungen<br />
erkannt:<br />
- Senkung <strong>der</strong> direkten F-Gas-Emissionen;<br />
- neue direkte Emissionen alternativer Substanzen;<br />
- Emissionen aufgrund von Verän<strong>der</strong>ungen für eine verbesserte Energieeffizienz, die sich<br />
aus einer Umstellung auf alternative Technologien ergeben;<br />
- Emissionen von ökotoxikologisch relevanten Stoffen.<br />
Die umfangreichste Senkung von Emissionen ist mit Option D zu erzielen (ausgehend vom<br />
Maß <strong>der</strong> für 2030 erfor<strong>der</strong>lichen Emissionssenkungen). Im Rahmen von Option D käme es zu<br />
indirekten Emissionsmin<strong>der</strong>ungen aufgrund eines schnelleren Terminplans für die Umstellung<br />
im Kühlsektor, in dem die Ersatztechnologie im Vergleich zu den herkömmlichen Technologien<br />
eine höhere Energieeffizienz bietet. Zusätzliche durch die Ersatzstoffe verursachte Emissionen<br />
werden bei allen Optionen als gering erachtet. Ausgehend von den neuesten fachlichen<br />
Erkenntnissen wird bei allen Optionen zudem davon ausgegangen, dass die ökotoxikologischen<br />
Auswirkungen gering sind.<br />
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind vielfältig und betreffen:<br />
PE 496.753<br />
4<br />
DE
- Reduzierungskosten und Summe <strong>der</strong> direkten Kosten für die Industrie: Alle Optionen<br />
werden als kostenwirksam erachtet;<br />
- direkte und indirekte Auswirkungen auf Sektoren (Geräteh<strong>erste</strong>llung,<br />
Instandhaltung/Wartung, Lieferanten chemischer Erzeugnisse und Energieversorger): Für<br />
Geräteh<strong>erste</strong>ller sind bei den Optionen B, D und E Gewinne zu erwarten, wobei im Falle<br />
des Ausstiegs mit den stärksten Impulsen gerechnet wird. Der Wartungssektor hat<br />
möglicherweise Einbußen zu verzeichnen, doch wird davon ausgegangen, dass die<br />
Auswirkungen auf den Instandhaltungs- und Wartungssektor gering ausfallen werden.<br />
Auch die Auswirkungen auf den Chemiesektor werden als gering eingestuft. Bei <strong>der</strong><br />
Nachfrage nach Strom wird insbeson<strong>der</strong>e bei Option D ein Rückgang erwartet, <strong>der</strong> zu einer<br />
leichten Leistungsdrosselung führen wird;<br />
- Verwaltungskosten: Diese werden bei allen Optionen mo<strong>der</strong>at ausfallen, da sie nur einen<br />
geringen Anteil <strong>der</strong> Direktkosten <strong>der</strong> Industrie darstellen;<br />
- Folgen für die Regionen: Obwohl <strong>der</strong> Vorschlag naturgemäß gewisse regionale<br />
Auswirkungen zur Folge hätte (stärkerer Einsatz von Klimaanlagen in südlichen<br />
Mitgliedstaaten), werden die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Regionen als gering<br />
und unwesentlich eingestuft;<br />
- Folgen für die Funktionsweise von Binnenmarkt und Wettbewerb: Eine Verzerrung des<br />
Binnenmarkts steht nicht zu erwarten;<br />
- Folgen für die Verbraucherpreise: In Bezug auf bestimmte einzelne Verbraucherpreise<br />
sowie die allgemeine Preisentwicklung werden nur geringfügige Auswirkungen erwartet;<br />
- Folgen für Innovation und Forschung: Diese positiven Impulse werden für Option D am<br />
stärksten ausfallen, danach folgen Option E und B.<br />
In sozialer Hinsicht wird mit den folgenden Auswirkungen gerechnet:<br />
- Direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung auf <strong>der</strong> Ebene von Regulierungsbehörden<br />
o<strong>der</strong> regulierter Unternehmen;<br />
- indirekte Auswirkungen auf die Beschäftigung (als Ergebnis gesteigerter Investitionen in<br />
bestimmten Sektoren);<br />
- Auswirkungen auf die Beschäftigung durch Verän<strong>der</strong>ungen bei <strong>der</strong> Nachfrage;<br />
- Risiken für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.<br />
Kleine (positive) Folgen auf die Beschäftigung, in <strong>der</strong> Größenordnung mehrerer tausend<br />
Stellen, werden im Falle einer verstärkten F-Gas-Verordnung erwartet, wobei mit Option D die<br />
größten Auswirkungen erzielt würden. Die Risiken für Gesundheit und Sicherheit am<br />
Arbeitsplatz durch alternative Stoffe werden nicht als hoch eingestuft.<br />
Die Folgenabschätzung enthält eine klare, umfassende Tabelle, in <strong>der</strong> die Parameter <strong>der</strong><br />
wichtigsten Auswirkungen für alle Strategieoptionen mit dem Basisszenario verglichen werden<br />
(FA, S. 50).<br />
<br />
KMU-Test/Wettbewerbsfähigkeit<br />
Außer einer kurzen <strong>Bewertung</strong> in Verbindung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen werden<br />
die Folgen <strong>der</strong> Strategieoptionen in <strong>der</strong> Folgenabschätzung in Anhang III untersucht, <strong>der</strong> einen<br />
ausführlichen KMU-Test enthält.<br />
Erzeuger von F-Gasen sind fast ausschließlich Großunternehmen. Viele Großhändler,<br />
Lieferanten, Importeure und Wartungsunternehmen gehören jedoch dem KMU-Bereich an.<br />
KMU sind auch als H<strong>erste</strong>ller von Anlagen o<strong>der</strong> als Unternehmen für die Wartung von<br />
Anlagen, die F-Gas enthalten, betroffen. Insgesamt wären die Auswirkungen begrenzt. In <strong>der</strong><br />
PE 496.753<br />
5<br />
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Folgenabschätzung wird zudem betont, dass sich aus einem gestärkten Ansatz auch Chancen<br />
für kleine, innovative Unternehmen ergeben könnten, wie sich anhand eines entsprechenden<br />
Wachstums in Dänemark infolge <strong>der</strong> Verabschiedung einer nationalen Rechtsvorschrift über F-<br />
Gase gezeigt hat.<br />
In Anhang VI <strong>der</strong> Folgenabschätzung wird eine <strong>Bewertung</strong> zu den Kostenauswirkungen auf<br />
Sektoren (Prüfung <strong>der</strong> Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit) abgegeben. Die<br />
Auswirkungen <strong>der</strong> zusätzlichen Kosten auf Sektoren, in denen neue Ausrüstung angeschafft<br />
wird (beispielsweise Kosten für Kühlanlagen in Supermärkten) werden als eher niedrig erachtet<br />
(FA, S. 40). Im Allgemeinen wird erwartet, dass die Folgen für Produktion und Handel gering<br />
sein werden, wobei es sich je nach Sektor um positive o<strong>der</strong> negative Auswirkungen handeln<br />
kann.<br />
<br />
Beziehungen zu Drittstaaten<br />
Nach Ansicht <strong>der</strong> Kommission würde sich die vorgeschlagene Maßnahme eignen, um die<br />
Entschlossenheit <strong>der</strong> EU zu belegen, das Problem steigen<strong>der</strong> F-Gas-Emissionen in den Griff zu<br />
bekommen (FA, S. 42), was auch eine Stärkung <strong>der</strong> Position <strong>der</strong> EU bei weiteren<br />
Verhandlungen über eine internationale Vereinbarung über HFKW zur Folge hätte.<br />
Da sich flankierende Maßnahmen (Verbote) in Bezug auf mit HFKW vorbefüllte Geräte auch<br />
auf Importe auswirken, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß des Übereinkommens<br />
über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) bekannt gemacht werden.<br />
<br />
Auswirkungen auf den Haushalt o<strong>der</strong> die öffentlichen Finanzen<br />
Aus dem Vorschlag ergeben sich keine erkennbaren Auswirkungen auf den EU-Haushalt.<br />
<br />
Qualität <strong>der</strong> Daten, Untersuchungen und Analysen<br />
Die Folgenabschätzung stützt sich auf eine von Öko-Recherche (2011) extern durchgeführte<br />
vorbereitende Studie sowie eine ergänzenden Studie von SKM ENVIROS (2012). Innerhalb <strong>der</strong><br />
Kommission hat die GD JRC eine umfassende makroökonomische Analyse durchgeführt.<br />
Darüber hinaus hat die GD CLIMA eine Sachverständigengruppe eingerichtet, die sich aus<br />
Experten aus unterschiedlichen Industriezweigen, Mitgliedstaaten und NGO zusammensetzt,<br />
<strong>der</strong>en Aufgabe es ist, dem Folgenabschätzungsprozess Orientierung zu geben und das<br />
Verfahren mit fachlicher Kompetenz zu unterstützen.<br />
Die Forschung, auf die sich die Folgenabschätzung stützt, erscheint tragfähig. Die verwendeten<br />
Modelle wurden klar erläutert. Das AnaFGas-Modell (Analyse von fluoriertem Treibhausgas in<br />
<strong>der</strong> EU-27), das für die Analyse des Basisszenarios verwendet wurde, ist ein Bottom-up-Modell,<br />
das zur Ableitung von Nachfrage- und Emissionsszenarien für F-Gase in den betroffenen<br />
(Unter)-Sektoren dient.<br />
Das Modell EmIO-F Europe ist ein statisches Input-Output-Modell zur Ermittlung <strong>der</strong> direkten<br />
und indirekten Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung umweltpolitischer Strategien<br />
und Maßnahmen für die EU. Es stützt sich auf die Eurostat-Tabelle über Input/Output (EU-27)<br />
<strong>der</strong> Binnenproduktion zu Grundpreisen für 2007 sowie auf Eurostat-Beschäftigungsdaten für<br />
das gleiche Jahr.<br />
Das Modell GEM-E3 ist ein angewandtes Gleichgewichtsmodell. Darin werden die<br />
preisbedingten Auswirkungen von Strategien erfasst, zu denen auch eine Verlagerung <strong>der</strong><br />
Rohstoffnachfrage sowie Verän<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Verhaltensweisen beim Handel gehören.<br />
PE 496.753<br />
6<br />
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Aus den zwei makroökonomischen Modellen EmIO-F und GEM-E3 ergibt sich <strong>der</strong> gleiche<br />
wesentliche Gesamteindruck: die Auswirkungen auf BIP, Produktion und Beschäftigung <strong>der</strong><br />
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Min<strong>der</strong>ung von F-Gasen sind niedrig. Allerdings weisen die<br />
diversen Modelle in einigen kleineren Aspekten Unterschiede auf. In Anhang XV <strong>der</strong><br />
Folgenabschätzung werden diese Unterschiede erläutert.<br />
Die Kostenschätzungen wurden einer Sensitivitätsanalyse unterzogen, wobei verschiedene<br />
Annahmen für die Einkaufspreise alternativer Stoffe und unterschiedliche Abzinsungssätze für<br />
die Berechnung <strong>der</strong> Investitionskosten auf Jahresbasis (Anhang VIII) herangezogen wurden.<br />
Anhang IX enthält einen Sensitivitätstest in Bezug auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung<br />
unter Verwendung gelockerter Annahmen, beispielsweise im Hinblick darauf, wie Haushalte<br />
auf gesteigerte Preise durch eine Senkung <strong>der</strong> Nachfrage reagieren.<br />
<br />
Konsultation <strong>der</strong> Interessengruppen<br />
Dem Vorschlag ging eine öffentliche, internetgestützte Anhörung zwischen September und<br />
Dezember 2011 voraus, die auf die Veröffentlichung <strong>der</strong> relevanten analytischen Untersuchung<br />
durch die Kommission folgte. Die Meinungen <strong>der</strong> einzelnen Interessengruppen werden im<br />
Abschnitt über die Präsentation <strong>der</strong> Strategieoptionen aufgeführt. In Anhang II und III <strong>der</strong><br />
Folgenabschätzung werden ausführlichere Informationen über die Konsultation <strong>der</strong><br />
Interessengruppen geliefert.<br />
<br />
Überwachung und Evaluierung<br />
Nach Ansicht <strong>der</strong> Kommission sind die bestehenden Berichterstattungsanfor<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong><br />
geltenden F-Gas-Verordnung generell geeignet. Allerdings werden in <strong>der</strong> Folgenabschätzung<br />
Bereiche genannt, in denen zusätzliche Überwachung und Berichterstattung nötig sind. Zwar<br />
wurde in <strong>der</strong> Folgenabschätzung <strong>der</strong> Kommission die For<strong>der</strong>ung nach anschaulichen<br />
Indikatoren für die Messung <strong>der</strong> konkreten F-Gas-Reduzierungen erhoben, doch scheinen diese<br />
zu fehlen.<br />
<br />
Der Ausschuss für Folgenabschätzung <strong>der</strong> Kommission<br />
In <strong>der</strong> Folgenabschätzung <strong>der</strong> Kommission wurde <strong>der</strong> Entwurf einer Folgenabschätzung von<br />
Mai 2012 berücksichtigt, und es wurden Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Diese<br />
Empfehlungen wurden im Großen und Ganzen befolgt. Allerdings wäre eine gründlichere<br />
Klärung einiger Aspekte möglich gewesen, z. B. konkrete Überwachungsindikatoren und eine<br />
Erläuterung, wie <strong>der</strong> Ausstieg aus F-Gasen in <strong>der</strong> Praxis ablaufen soll und wie die Einhaltung<br />
sichergestellt werden soll.<br />
<br />
Kohärenz zwischen dem Legislativvorschlag <strong>der</strong> Kommission und <strong>der</strong><br />
Folgenabschätzung<br />
Die Folgenabschätzung und <strong>der</strong> Vorschlag scheinen übereinzustimmen.<br />
PE 496.753<br />
7<br />
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______________________________________________________________________________________________<br />
Verfasserin: Elke Ballon<br />
Referat Folgenabschätzungen<br />
Direktion G für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert<br />
Generaldirektion Interne Politikbereiche <strong>der</strong> Union (GD IPOL)<br />
Europäisches Parlament<br />
Dieses Themenpapier, das vom Referat Folgenabschätzung für den Ausschuss für<br />
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen<br />
Parlaments <strong>erste</strong>llt wurde, analysiert, ob die in den eigenen Leitlinien <strong>der</strong> Kommission zur<br />
Folgenabschätzung festgelegten wichtigsten Kriterien sowie die vom Parlament in seinem<br />
Handbuch zur Folgenabschätzung identifizierten zusätzlichen Faktoren durch die<br />
Folgenabschätzung erfüllt werden. Es versucht nicht, sich mit dem Inhalt des Vorschlags zu<br />
befassen. Die Folgenabschätzung wird zur Bereitstellung allgemeiner Informationen und von<br />
Hintergrundinformation <strong>erste</strong>llt, um die jeweiligen Parlamentsausschüsse und<br />
Abgeordneten umfassen<strong>der</strong> bei ihrer Arbeit zu unterstützen.<br />
Dieses Dokument ist auch im Internet verfügbar:<br />
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/studies.html<br />
Wenn Sie sich an das Referat Folgenabschätzung wenden möchten, schicken Sie eine E-Mail<br />
an: impa-secretariat@ep.europa.eu.<br />
Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung <strong>der</strong> Verfasser wie<strong>der</strong> und entsprechen<br />
nicht dem offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und<br />
Übersetzung dieses Dokuments – außer zu kommerziellen Zwecken – mit Quellenangabe ist<br />
gestattet, sofern <strong>der</strong> Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.<br />
Redaktionsschluss: März 2013<br />
Brüssel © Europäische Union, 2013.<br />
ISBN: 978-92-823-4226-8<br />
DOI: 10.2861/14892<br />
Katalognummer: BA-31-13-650-DE-N<br />
PE 496.753<br />
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