Fluorierte Treibhausgase: erste Bewertung der ... - Europa

Erste Bewertung einer Folgenabschätzung
der Europäischen Kommission
Vorschlag der Kommission für eine
Verordnung über fluorierte Treibhausgase
Folgenabschätzung (SWD (2012) 364, SWD (2012) 363 (Zusammenfassung)) für einen
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über fluorierte Treibhausgase (COM (2012) 643)
Hintergrund
Mit diesem Dokument wird versucht, die Stärken und Schwächen der Folgenabschätzung (FA)
der Kommission für den Vorschlag für eine Verordnung über fluorierte Treibhausgase einer
ersten Analyse zu unterziehen.
Fluorierte Gase (F-Gase)1 zeichnen sich durch ein äußerst hohes Treibhauspotenzial aus, mit
Klimaauswirkungen, die diejenigen von Kohlendioxid (CO 2 ) um bis zu 23 000 Mal übersteigen.
Sie machen derzeit 2 Prozent der Treibhausgase in der EU aus. F-Gase sind Rohstoffe, die in
einer großen Vielzahl an Erzeugnissen und bei verschiedener Ausstattung zum Einsatz
kommen, z. B. in Kälte- und Klimaanlagen, Isolierungsschäumen, elektrischen Anlagen,
Aerosolsprays und Brandschutzsystemen (FA, S. 1). Ihr Einsatz steigt weltweit immer stärker
an, da sie von der Industrie als Ersatz für ozonabbauende Stoffe entwickelt wurden, die im
Rahmen des Montrealer Protokolls nach und nach aus dem Verkehr gezogen werden.
Emissionen von F-Gasen erfolgen hauptsächlich bei emittierender Verwendung (wie bei
Aerosolsprays oder Lösungsmitteln) oder durch Austreten der Gase bei der Verwendung oder
bei unsachgemäßer Entsorgung von Erzeugnissen und Anlagen. Im Mittelpunkt der geltenden
F-Gas-Verordnung2 steht die Verhinderung des Austretens der Gase während des Betriebs und
bei der Entsorgung ortsfester Anlagen. Zudem enthält sie eine begrenzte Anzahl von F-Gas-
Verboten für eng definierte Nischenanwendungen. Die Emission von F-Gasen unterliegt dem
Kyoto-Protokoll sowie der nationalen Gesetzgebung einiger Mitgliedsstaaten.
Alternativen für F-Gase sind verfügbar und können in nahezu allen Anwendungsbereichen
eingesetzt werden. Anhang XVI der Folgenabschätzung enthält eine nach Sektoren gegliederte
Übersicht über die Alternativen. In seiner Entschließung über einen Fahrplan bis 20503 forderte
das Europäische Parlament ambitionierte Vorschläge zur Verringerung der F-Gas-Emissionen.
1 Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und
Schwefelhexafluorid (SF6)
2 Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase, ABl. L161 vom 14.6.2006.
Speziell in Bezug auf Klimaanlagen in Neuwagen werden in der Richtlinie 2006/40/EG Beschränkungen
für die Verwendung von F-Gasen mit einem Treibhauspotenzial über 150 auferlegt.
3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 über einen Fahrplan für den Übergang
zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, P7_TA-PROV(2012)86, Ziffer 119
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Eingrenzung des Problems
Die Folgenabschätzung der Kommission enthält eine klare Definition des Problems, für das
Maßnahmen seitens der EU erforderlich sind. Um die Klimaziele und die
Emissionsminderungen laut EU-Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen
Wirtschaft bis 2050 kostenwirksam umzusetzen, sind Reduktionen der F-Gas-Emissionen
notwendig. Wird das Jahr 2005 als Referenz genommen, ist bis 2030 eine Verringerung um 60 %
auf ca. 70 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalent erforderlich. Allerdings sind die Erzeugung und
Verwendung von F-Gasen in den letzten Jahren stark angestiegen, was letztlich zu
beträchtlichen Emissionen in die Atmosphäre führen wird. Falls Reduktionen der F-Gas-
Emissionen nicht konsequent zur Erzielung der bis 2050 anvisierten EU-Klimaschutzziele
beitragen, läuft die EU entweder Gefahr, diese Ziele insgesamt zu verfehlen, oder sie müsste
anderen Industriesektoren noch teurere Emissionssenkungen auferlegen. (FA, S. 9.)
Auf Ersuchen des Ausschusses für Folgenabschätzung der Kommission werden in der
Folgenabschätzung die Problematik und die Emissionssenkungsziele der EU in den globalen
Kontext eingeordnet und die Initiativen von Drittländern zur Reduktion von F-Gas-Emissionen
kurz erläutert.
Als Ursachen für die Verschärfung des Problems werden von der Kommission die schrittweise
Verringerung ozonabbauender Substanzen im Rahmen des Montrealer Protokolls sowie die
wachsenden Märkte für Anlagen und Erzeugnisse identifiziert, die F-Gase enthalten (z. B.
Kälte- und Klimaanlagen). Darüber hinaus haben diese Erzeugnisse eine relativ lange
Lebensdauer, in deren Verlauf es passieren kann, dass Gas austritt. Die Nachfrage nach und
Innovation im Bereich alternativer Technologien werden durch ein Versagen der Marktkräfte
gehemmt, da Klimaauswirkungen von F-Gasen derzeit keinen Eingang in die Preiskalkulation
finden.
Die Folgenabschätzung liefert auch eine Hochrechnung zu den zukünftigen F-Gas-Emissionen
in der EU für den Fall, dass auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden sollten. Wenn
man von der uneingeschränkten Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften ausgeht,
würden sich die F-Gas-Emissionen ungefähr auf dem heutigen Niveau von 110 Mio. t CO 2 -
Äquivalent einpendeln.
Ziele des Legislativvorschlags
Das allgemeine Ziel des Vorschlags ist es, bedeutend dazu beizutragen, die globale
Herausforderung, den Klimawandel unter 2° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, zu
meistern, indem die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im
Vergleich zu 1990 verringert werden.
Das spezifische Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des EU-Reduktionsziels bis 2050 durch
Senkung der Abgaben von CO 2 -Äquivalenten aus F-Gasen in der EU zu leisten, insbesondere
durch folgende Maßnahmen:
- Signale gegen die Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial in der EU in
Anwendungsbereichen, für die geeignete Alternativen verfügbar sind;
- Förderung des Einsatzes alternativer Stoffe oder Technologien ohne die Sicherheit,
Funktionalität oder Energieeffizienz zu beeinträchtigen;
- Verhinderung des Austretens der Gase aus Einrichtungen und die angemessene
Entsorgung von Anwendungen, die F-Gase enthalten;
- Förderung der Annäherung an mögliche zukünftige Vereinbarungen zur Einstellung der
Verwendung von HFKW nach dem Montrealer Protokoll;
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- Förderung von nachhaltigem Wachstum, Anregung zu Innovation und Entwicklung
grüner Technologien;
- Begrenzung möglicher unerwünschter Auswirkungen auf KMU und Beschäftigung, des
Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Behörden sowie, soweit wie möglich,
Erhaltung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt.
Die Ziele auf operativer Ebene bestehen in der Senkung der F-Gas-Emissionen in der EU um
60 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 auf kostenwirksame Weise sowie in
der Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften und der Verbesserung ihrer
Durchsetzbarkeit.
Umfang der erwogenen Optionen
Bei der Folgenabschätzung werden fünf mögliche Strategien berücksichtigt, zu denen auch das
Szenario „keine Änderung der Strategie“ gehört. Zudem wird erläutert, warum bestimmte
andere Optionen ohne weitere Analyse verworfen wurden.
Option A - Keine Änderung der Strategie auf EU-Ebene (Basisszenario):
Bei dieser Option werden die geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, wobei einige
erforderliche Maßnahmen eingeführt werden, um deren Anwendung zu verbessern. Dieses
Basisszenario dient als Vergleichsgrundlage für die Auswirkungen und Kosten der anderen
Optionen. Für diese Erwägungen wird von der vollständigen Umsetzung der bestehenden
Rechtsvorschriften ausgegangen.
Option B - Freiwillige Vereinbarungen der Industrie:
Bei dieser Option sind zusätzliche oder optimierte freiwillige Vereinbarungen zur Senkung der
F-Gas-Emissionen vorgesehen.
Option C - Erweiterter Geltungsbereich der Reduzierungsmaßnahmen:
Bei dieser Option ist eine Erweiterung der aktuellen F-Gas-Verordnung in ihren wesentlichen
Bestimmungen vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen zu Reduzierung
und Rückgewinnung. Zudem sollen technische Normen im Hinblick auf die Dichtheit von
Anlagen, die F-Gase enthalten, verbessert werden.
Option D - Einrichtung eines Mechanismus für den schrittweisen Ausstieg aus der
Inverkehrbringung von HFKW:
Das Ziel dieser Option ist der Ausstieg, der über eine allmählich abnehmende Oberbegrenzung
und bis 2015 das komplette Einfrieren der Mengen von als Massenware gehandelten HFKW-
Stoffen (der am häufigsten verwendeten F-Gase) erfolgen und durch Maßnahmen flankiert
werden soll, durch die in Anlagen enthaltene HFKW-Mengen („Vorbefüllung“) abgedeckt
werden.
Option E - Verbot der Erzeugung, Verwendung oder Inverkehrbringung von F-Gasen in
bestimmten Anwendungen:
Bei dieser Option ist ab einem konkreten Datum das Verbot des Verkaufs bestimmter
Neugeräte, die F-Gase enthalten, in der EU bzw. der Verwendung von F-Gasen in bestimmten
Sektoren vorgesehen, für die umfassende, kostenwirksame Alternativen als verfügbar gelten.
Weitere Optionen und Unteroptionen wurden überprüft und aus der weiteren Betrachtung
ausgeschlossen, beispielsweise die Aufhebung der geltenden F-Gas-Verordnung oder die
Einbeziehung der F-Gase in den EU-Emissionshandel.
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Die von der Kommission befürwortete Strategieoption ist eine Kombination aus Option D
(Ausstiegsmechanismus) und Option C (Erweiterter Geltungsbereich der
Reduzierungsmaßnahmen) in Verbindung mit flankierenden Verboten emittierender
Verwendungsweisen von SF 6 (Schwefelhexafluorid), der obligatorischen Vernichtung von
als Nebenprodukt anfallendem HFC-23 (Trifluormethan) und Maßnahmen bezüglich
häuslicher und gewerblicher Kühleinrichtungen.
Subsidiarität/Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV. In Artikel 191 AEUV wird das Ziel
der Bekämpfung des Klimawandels als Teil der EU-Umweltpolitik genannt. Da der
Klimawandel ein länderübergreifendes Problem darstellt und nachdem sich die EU
gemeinsame Emissionsreduktionsziele gesetzt hat, ist die Kommission der Ansicht, dass ein
Handeln auf EU-Ebene notwendig ist.
Kein nationales Parlament hat eine begründete Stellungnahme vorgelegt, in der Probleme in
Bezug auf den Subsidiaritätsgrundsatz angesprochen werden.
Auf die Verhältnismäßigkeit der bevorzugten Strategieoptionen wird nicht ausdrücklich
eingegangen, jedoch wird ihr im Rahmen der Analyse der Kostenwirksamkeit unterschiedlicher
Maßnahmen Rechnung getragen. In der Folgenabschätzung wird auf den EU-Fahrplan für den
Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO 2 -armen Wirtschaft bis 2050 Bezug genommen,
wenn für die Kostenwirksamkeit des Wechsels zu alternativen Stoffen ein Wert von unter 50
Euro pro Tonne CO 2 -Äquivalent festgelegt wird.
Rahmen der Folgenabschätzung
Alle beibehaltenen Optionen werden im Hinblick auf ein breites Spektrum von ökologischen,
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bewertet. Insgesamt scheint bei der Bewertung
Ausgewogenheit gewahrt worden zu sein, indem Wirtschaftsmodelle für die Quantifizierung
der Ergebnisse mit einer qualitativen Analyse kombiniert wurden.
In der Folgenabschätzung werden die folgenden vier wichtigsten ökologischen Auswirkungen
erkannt:
- Senkung der direkten F-Gas-Emissionen;
- neue direkte Emissionen alternativer Substanzen;
- Emissionen aufgrund von Veränderungen für eine verbesserte Energieeffizienz, die sich
aus einer Umstellung auf alternative Technologien ergeben;
- Emissionen von ökotoxikologisch relevanten Stoffen.
Die umfangreichste Senkung von Emissionen ist mit Option D zu erzielen (ausgehend vom
Maß der für 2030 erforderlichen Emissionssenkungen). Im Rahmen von Option D käme es zu
indirekten Emissionsminderungen aufgrund eines schnelleren Terminplans für die Umstellung
im Kühlsektor, in dem die Ersatztechnologie im Vergleich zu den herkömmlichen Technologien
eine höhere Energieeffizienz bietet. Zusätzliche durch die Ersatzstoffe verursachte Emissionen
werden bei allen Optionen als gering erachtet. Ausgehend von den neuesten fachlichen
Erkenntnissen wird bei allen Optionen zudem davon ausgegangen, dass die ökotoxikologischen
Auswirkungen gering sind.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind vielfältig und betreffen:
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- Reduzierungskosten und Summe der direkten Kosten für die Industrie: Alle Optionen
werden als kostenwirksam erachtet;
- direkte und indirekte Auswirkungen auf Sektoren (Geräteherstellung,
Instandhaltung/Wartung, Lieferanten chemischer Erzeugnisse und Energieversorger): Für
Gerätehersteller sind bei den Optionen B, D und E Gewinne zu erwarten, wobei im Falle
des Ausstiegs mit den stärksten Impulsen gerechnet wird. Der Wartungssektor hat
möglicherweise Einbußen zu verzeichnen, doch wird davon ausgegangen, dass die
Auswirkungen auf den Instandhaltungs- und Wartungssektor gering ausfallen werden.
Auch die Auswirkungen auf den Chemiesektor werden als gering eingestuft. Bei der
Nachfrage nach Strom wird insbesondere bei Option D ein Rückgang erwartet, der zu einer
leichten Leistungsdrosselung führen wird;
- Verwaltungskosten: Diese werden bei allen Optionen moderat ausfallen, da sie nur einen
geringen Anteil der Direktkosten der Industrie darstellen;
- Folgen für die Regionen: Obwohl der Vorschlag naturgemäß gewisse regionale
Auswirkungen zur Folge hätte (stärkerer Einsatz von Klimaanlagen in südlichen
Mitgliedstaaten), werden die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Regionen als gering
und unwesentlich eingestuft;
- Folgen für die Funktionsweise von Binnenmarkt und Wettbewerb: Eine Verzerrung des
Binnenmarkts steht nicht zu erwarten;
- Folgen für die Verbraucherpreise: In Bezug auf bestimmte einzelne Verbraucherpreise
sowie die allgemeine Preisentwicklung werden nur geringfügige Auswirkungen erwartet;
- Folgen für Innovation und Forschung: Diese positiven Impulse werden für Option D am
stärksten ausfallen, danach folgen Option E und B.
In sozialer Hinsicht wird mit den folgenden Auswirkungen gerechnet:
- Direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung auf der Ebene von Regulierungsbehörden
oder regulierter Unternehmen;
- indirekte Auswirkungen auf die Beschäftigung (als Ergebnis gesteigerter Investitionen in
bestimmten Sektoren);
- Auswirkungen auf die Beschäftigung durch Veränderungen bei der Nachfrage;
- Risiken für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.
Kleine (positive) Folgen auf die Beschäftigung, in der Größenordnung mehrerer tausend
Stellen, werden im Falle einer verstärkten F-Gas-Verordnung erwartet, wobei mit Option D die
größten Auswirkungen erzielt würden. Die Risiken für Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz durch alternative Stoffe werden nicht als hoch eingestuft.
Die Folgenabschätzung enthält eine klare, umfassende Tabelle, in der die Parameter der
wichtigsten Auswirkungen für alle Strategieoptionen mit dem Basisszenario verglichen werden
(FA, S. 50).
KMU-Test/Wettbewerbsfähigkeit
Außer einer kurzen Bewertung in Verbindung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen werden
die Folgen der Strategieoptionen in der Folgenabschätzung in Anhang III untersucht, der einen
ausführlichen KMU-Test enthält.
Erzeuger von F-Gasen sind fast ausschließlich Großunternehmen. Viele Großhändler,
Lieferanten, Importeure und Wartungsunternehmen gehören jedoch dem KMU-Bereich an.
KMU sind auch als Hersteller von Anlagen oder als Unternehmen für die Wartung von
Anlagen, die F-Gas enthalten, betroffen. Insgesamt wären die Auswirkungen begrenzt. In der
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Folgenabschätzung wird zudem betont, dass sich aus einem gestärkten Ansatz auch Chancen
für kleine, innovative Unternehmen ergeben könnten, wie sich anhand eines entsprechenden
Wachstums in Dänemark infolge der Verabschiedung einer nationalen Rechtsvorschrift über F-
Gase gezeigt hat.
In Anhang VI der Folgenabschätzung wird eine Bewertung zu den Kostenauswirkungen auf
Sektoren (Prüfung der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit) abgegeben. Die
Auswirkungen der zusätzlichen Kosten auf Sektoren, in denen neue Ausrüstung angeschafft
wird (beispielsweise Kosten für Kühlanlagen in Supermärkten) werden als eher niedrig erachtet
(FA, S. 40). Im Allgemeinen wird erwartet, dass die Folgen für Produktion und Handel gering
sein werden, wobei es sich je nach Sektor um positive oder negative Auswirkungen handeln
kann.
Beziehungen zu Drittstaaten
Nach Ansicht der Kommission würde sich die vorgeschlagene Maßnahme eignen, um die
Entschlossenheit der EU zu belegen, das Problem steigender F-Gas-Emissionen in den Griff zu
bekommen (FA, S. 42), was auch eine Stärkung der Position der EU bei weiteren
Verhandlungen über eine internationale Vereinbarung über HFKW zur Folge hätte.
Da sich flankierende Maßnahmen (Verbote) in Bezug auf mit HFKW vorbefüllte Geräte auch
auf Importe auswirken, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß des Übereinkommens
über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) bekannt gemacht werden.
Auswirkungen auf den Haushalt oder die öffentlichen Finanzen
Aus dem Vorschlag ergeben sich keine erkennbaren Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Qualität der Daten, Untersuchungen und Analysen
Die Folgenabschätzung stützt sich auf eine von Öko-Recherche (2011) extern durchgeführte
vorbereitende Studie sowie eine ergänzenden Studie von SKM ENVIROS (2012). Innerhalb der
Kommission hat die GD JRC eine umfassende makroökonomische Analyse durchgeführt.
Darüber hinaus hat die GD CLIMA eine Sachverständigengruppe eingerichtet, die sich aus
Experten aus unterschiedlichen Industriezweigen, Mitgliedstaaten und NGO zusammensetzt,
deren Aufgabe es ist, dem Folgenabschätzungsprozess Orientierung zu geben und das
Verfahren mit fachlicher Kompetenz zu unterstützen.
Die Forschung, auf die sich die Folgenabschätzung stützt, erscheint tragfähig. Die verwendeten
Modelle wurden klar erläutert. Das AnaFGas-Modell (Analyse von fluoriertem Treibhausgas in
der EU-27), das für die Analyse des Basisszenarios verwendet wurde, ist ein Bottom-up-Modell,
das zur Ableitung von Nachfrage- und Emissionsszenarien für F-Gase in den betroffenen
(Unter)-Sektoren dient.
Das Modell EmIO-F Europe ist ein statisches Input-Output-Modell zur Ermittlung der direkten
und indirekten Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung umweltpolitischer Strategien
und Maßnahmen für die EU. Es stützt sich auf die Eurostat-Tabelle über Input/Output (EU-27)
der Binnenproduktion zu Grundpreisen für 2007 sowie auf Eurostat-Beschäftigungsdaten für
das gleiche Jahr.
Das Modell GEM-E3 ist ein angewandtes Gleichgewichtsmodell. Darin werden die
preisbedingten Auswirkungen von Strategien erfasst, zu denen auch eine Verlagerung der
Rohstoffnachfrage sowie Veränderungen der Verhaltensweisen beim Handel gehören.
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Aus den zwei makroökonomischen Modellen EmIO-F und GEM-E3 ergibt sich der gleiche
wesentliche Gesamteindruck: die Auswirkungen auf BIP, Produktion und Beschäftigung der
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minderung von F-Gasen sind niedrig. Allerdings weisen die
diversen Modelle in einigen kleineren Aspekten Unterschiede auf. In Anhang XV der
Folgenabschätzung werden diese Unterschiede erläutert.
Die Kostenschätzungen wurden einer Sensitivitätsanalyse unterzogen, wobei verschiedene
Annahmen für die Einkaufspreise alternativer Stoffe und unterschiedliche Abzinsungssätze für
die Berechnung der Investitionskosten auf Jahresbasis (Anhang VIII) herangezogen wurden.
Anhang IX enthält einen Sensitivitätstest in Bezug auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung
unter Verwendung gelockerter Annahmen, beispielsweise im Hinblick darauf, wie Haushalte
auf gesteigerte Preise durch eine Senkung der Nachfrage reagieren.
Konsultation der Interessengruppen
Dem Vorschlag ging eine öffentliche, internetgestützte Anhörung zwischen September und
Dezember 2011 voraus, die auf die Veröffentlichung der relevanten analytischen Untersuchung
durch die Kommission folgte. Die Meinungen der einzelnen Interessengruppen werden im
Abschnitt über die Präsentation der Strategieoptionen aufgeführt. In Anhang II und III der
Folgenabschätzung werden ausführlichere Informationen über die Konsultation der
Interessengruppen geliefert.
Überwachung und Evaluierung
Nach Ansicht der Kommission sind die bestehenden Berichterstattungsanforderungen in der
geltenden F-Gas-Verordnung generell geeignet. Allerdings werden in der Folgenabschätzung
Bereiche genannt, in denen zusätzliche Überwachung und Berichterstattung nötig sind. Zwar
wurde in der Folgenabschätzung der Kommission die Forderung nach anschaulichen
Indikatoren für die Messung der konkreten F-Gas-Reduzierungen erhoben, doch scheinen diese
zu fehlen.
Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission
In der Folgenabschätzung der Kommission wurde der Entwurf einer Folgenabschätzung von
Mai 2012 berücksichtigt, und es wurden Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Diese
Empfehlungen wurden im Großen und Ganzen befolgt. Allerdings wäre eine gründlichere
Klärung einiger Aspekte möglich gewesen, z. B. konkrete Überwachungsindikatoren und eine
Erläuterung, wie der Ausstieg aus F-Gasen in der Praxis ablaufen soll und wie die Einhaltung
sichergestellt werden soll.
Kohärenz zwischen dem Legislativvorschlag der Kommission und der
Folgenabschätzung
Die Folgenabschätzung und der Vorschlag scheinen übereinzustimmen.
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Verfasserin: Elke Ballon
Referat Folgenabschätzungen
Direktion G für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert
Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union (GD IPOL)
Europäisches Parlament
Dieses Themenpapier, das vom Referat Folgenabschätzung für den Ausschuss für
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen
Parlaments erstellt wurde, analysiert, ob die in den eigenen Leitlinien der Kommission zur
Folgenabschätzung festgelegten wichtigsten Kriterien sowie die vom Parlament in seinem
Handbuch zur Folgenabschätzung identifizierten zusätzlichen Faktoren durch die
Folgenabschätzung erfüllt werden. Es versucht nicht, sich mit dem Inhalt des Vorschlags zu
befassen. Die Folgenabschätzung wird zur Bereitstellung allgemeiner Informationen und von
Hintergrundinformation erstellt, um die jeweiligen Parlamentsausschüsse und
Abgeordneten umfassender bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dieses Dokument ist auch im Internet verfügbar:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/studies.html
Wenn Sie sich an das Referat Folgenabschätzung wenden möchten, schicken Sie eine E-Mail
an: impa-secretariat@ep.europa.eu.
Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung der Verfasser wieder und entsprechen
nicht dem offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und
Übersetzung dieses Dokuments – außer zu kommerziellen Zwecken – mit Quellenangabe ist
gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.
Redaktionsschluss: März 2013
Brüssel © Europäische Union, 2013.
ISBN: 978-92-823-4226-8
DOI: 10.2861/14892
Katalognummer: BA-31-13-650-DE-N
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