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das Faxgerät übermittelt wie beispielsweise bei Hochwasser oder ähnlichen Großereignissen. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines Faxgerätes für die Freiwillige Feuerwehr zum Angebotspreis von 485,52 € bei der Firma SLS aus Münsingen zu. Auch Anschaffungen für das Kinderturnen in der Römerhalle wurde vom SSV Emerkingen – Abt. Jugend angeregt. Gerade für das Kinderturnen und für die Pampersliga sind Sachen wie 1 Sprungkasten, 1 Sprosse, 1 Leiter und Wettkampfgymnastikseile notwendig. Alles in allem kosten diese Anschaffungen bei der Firma Benz-Sport 464,90 € (brutto). Hierzu gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Unter Punkt „Bekanntgaben“ informierte der Vorsitzende das Gremium, dass die LEADER- Aktionsgruppe Oberschwaben für den neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020 erneut eine Interessenbekundung abgegeben hat. Dieser LEADER-Aktionsgruppe gehören die 13 Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen sowie weitere 18 Gemeinden aus dem Landkreis Biberach und 16 Gemeinden aus dem Landkreis Sigmaringen an. Falls der neue Förderzeitraum bewilligt wird, können alle Gemeinden aus dieser Förderkulisse entsprechende Zuschussanträge stellen. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis. Auch nimmt das Gremium davon Kenntnis, dass für die Umbauarbeiten im Kindergarten bei der Firma Mühlschlegel aus Unteressendorf Material für 700 € bestellt wurde. Diese Arbeiten werden vom örtlichen Bauhof ausgeführt. Ferner wurde die Abrechnung der Verwaltungs- und Betriebskostenumlage 2012 der Jugendmusikschule Raum Munderkingen dem Gremium zur Kenntnis gebracht. Die von den Verbandsgemeinden des Zweckverbandes Jugendmusikschule Raum Munderkingen aufzubringende Verwaltungs- und Betriebskostenumlage 2012 beträgt nach dem Rechnungsergebnis insgesamt 50.312,47 €. Auf die Gemeinde Emerkingen entfallen 10.571,46 € und dies bei 63,5 Jugendmusikschülern. Auch wurde der Gemeinderat über die am 23.04.2013 durch den Gutachterausschuss bei der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen neu festgelegten Bodenrichtwerte informiert. Entsprechende Karten und Daten wurden durch den Gutachterausschuss über die Verwaltungsgemeinschaft öffentlich ausgelegt. Die Buchbinderei Erich Gaum aus Biberach hat für 321,30 € wieder unsere Amtsblätter bzw. unsere Protokolle der letzten Jahre gebunden. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Unter Punkt „Verschiedenes“ befasste sich das Gremium mit der Vorbereitung der Bundestagswahl am 22. September 2013. Zum Wahlvorstand wurde Bürgermeister Hans Rieger benannt, zum 1. stellvertretenden Wahlvorsteher wurde Gemeinderat Manfred Hummel bestellt und zum 2. stellvertretenden Wahlvorsteher Gemeinderat Klaus Weiher. Zu den Beisitzern wurden berufen: • Gemeinderätin Gertraud Bichtele • Gemeinderat Stefan Fiderer • Gemeinderat Udo Strahl und • Gemeinderat Roman Kopp. Als Hilfskräfte fungieren Ulrike Hirschle, Heike Strahl und Anna Frankenhauser. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Das Wahllokal befindet sich im Rathaus (Florianstüble). Schließlich wurden die neuesten Kindergartenzahlen dem Gremium bekanntgegeben. Derzeit besuchen 33 Kinder den örtlichen Kindergarten. 7 Kinder werden im Herbst 2013 eingeschult, so dass wir dann mit 26 Kindern wieder starten. Für September liegen bereits 4 Anmeldungen vor. 4 weitere werden dann im Herbst 2013 folgen. Dann haben wir wieder eine Stärke von ca. 35 Kindern. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 können auch Kinder ab dem 1. Lebensjahr im Gemeindekindergarten in Emerkingen aufgenommen. Hier haben wir nun schon 3 Anfragen. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an, in der insbesondere über den künftigen Winterdienst diskutiert wurde. Die Personalsituation im Kindergarten wurde ebenfalls angesprochen und schließlich über Grundstücksangelegenheiten debattiert und darüber Beschluss gefasst. Hans Rieger, Bürgermeister
Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen Bekanntmachung Sitzung der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen Die nächste öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen findet am Dienstag, den 18.06.2013, 17.00 Uhr in der Aula der Schillerschule im Schulzentrum Munderkingen statt. Tagesordnung öffentlich 1. Bekanntgabe der in der Verbandsversammlung am 08.05.2012 gefassten Beschlüsse 2. 40-jährige Tätigkeit von Frau Renate Pappelau im öffentlichen Dienst 3. Neubestellung des Gutachterausschusses bei der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen (Amtszeit 01.02.2012 – 31.01.2016) 4. Feststellung der Jahresrechnung 2011 5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013 6. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 7. Bekanntgabe Haushaltserlass 2012 8. Sonstiges, Wünsche, Anfragen Munderkingen, 11.06.2013 gez. Dr. Lohner Verbandsvorsitzender Gemeinde Emerkingen Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 14.03.1955 Auf Grund von - § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) - § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat von Emerkingen am 10.06.2013 folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 14.03.1955 beschlossen: § 1 Die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 14.03.1955 wird aufgehoben. § 2 Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Ausgefertigt Emerkingen, 10.06.2013 Hans Rieger Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Grundsheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung und die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
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