Mit System zu Job ü25 - Ahlen - Erwerbslosen Forum Deutschland

Vergabe Nr 13-56-10
Name und Anschrift des Bieters
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Vergabeart
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Die Bindefrist endet am: 01.09.2013
Angebot
Lieferung / Leistung:
Mit System zu Job ü25 - Ahlen
Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsbezieher
(eLB) durch Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen
gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB III
Anlagen:
Konzept einschließlich Personalkonzept
Bedingungen und Verpflichtungserklärungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Leistungsbeschreibung
Los- und Preisblatt
Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Referenzliste für die Jahre 2009 bis 2012
Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten
Preisen an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.
Dem Angebot liegen die mir/uns mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes übersandten
Bewerbungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen sowie die sonstigen dort genannten Bedingungen
zugrunde.
Ich bin/Wir sind
Mitglied der Berufsgenossenschaft seit unter Nr.
Mitglied der Berufsgenossenschaft seit unter Nr.
Seite 1

Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen
Versicherungsträger an.
Ich / Wir erkläre(n), dass ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der
Steuern und Sozialabgaben nachgekommen bin/sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen
für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
Ich bin / Wir sind bevorzugte(r) Bewerber laut beigefügtem Nachweis
Schwerbehindertenwerkstätte
Blindenwerkstätte
Ich bin / Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem
EU-Staat
Nationalität (Bitte intern. Kfz.-Kennzeichen eintragen)
anderem Staat
Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss
von diesem Auftrag und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben kann.
Ort, Datum, Stempel und Unterschrift:
Wird das Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben, muss es von der Wertung ausgeschlossen
werden.
Seite 2

Hinweise zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG)
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge kommen seit dem 01.05.2012 die Anforderungen und
Verpflichtungen des TVgG zur Anwendung.
Bieter sowie Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei
Angebotsabgabe bereits bekannt sind, haben Verpflichtungserklärungen gemäß den
Vorgaben des § 4 TVgG i.V.m. § 8 TVgG, sowie gem. § 18 TVgG abzugeben.
Zu beachten sind die
• Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue
und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-
Westfalen (BVB TVgG - NRW/VOL) für die Vergabe von Dienst-leistungen
• Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO- Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards durch Nachunter-nehmerinnen bzw.
Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW)
Abzugeben sind
• Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen
unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
(TVgG - NRW)
• Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben
des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW)
Seite 3

Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und
Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen (BVB
TVgG - NRW/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen
1) Mindestentgelte
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden
Fassung unterfällt, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der
Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich
des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag
oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene
Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies
gilt entsprechend für Mindestentgelte, die auf Grund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802- 2, veröffentlichten
bereinigten Fassung für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden
Fassung festgesetzt worden sind;
(2) für Leistungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden
Fassung unterfallen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung
der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen, sofern die Auftragnehmerin
bzw. der Auftragnehmer nicht ein bevorzugtes Unternehmen gemäß §§ 141
Satz 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen – Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt
geändert durch Artikel 12 Absatz 6 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) ist;
(3) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) und (2) getroffenen
Regelungen erfüllt sind, für seine Beschäftigten die jeweils günstigste Regelung anzuwenden;
(4) dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar
1995 (BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung, bei der Ausführung der Leistung für
die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie seine regulär Beschäftigten.
2) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen bzw.
Verleiher von Arbeitskräften sorgfältig auszuwählen,
(2) die Angebote der Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen
bzw. Verleiher von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der
nach § 4 TVgG - NRW maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und –
bedingungen bzw. mindestens auf Basis des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns
kalkuliert sein können,
(3) die von den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw.
Verleihern von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß § 4
TVgG - NRW dem Auftraggeber vorzulegen,
(4) bei Vertragslaufzeiten von mehr als drei Jahren von den Nachunternehmerinnen bzw.
Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw. Verleihern von Arbeitskräften
jeweils mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss eine Erklärung des Inhalts zu verlangen,
ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß § 4 TVgG -
NRW nach wie vor eingehalten werden und diese Eigenerklärungen für sich und für die eingeschalteten
Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen bzw. Verleiher
von Arbeitskräften beim Auftraggeber einzureichen,
Seite 4

(5) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich
um einen öffentlichen Auftrag handelt,
(6) den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern keine insbesondere
hinsichtlich der Zahlungsweise ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen
der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart
werden,
(7) bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für
Leistungen (VOL), Teil B, zum Vertragsbestandteil zu machen.
Die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus den Zusätzlichen
Vertragsbedingungen des Landes NRW zu § 4 Nr. 4 VOL/B bleiben unberührt.
3) Kontrolle
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen die Unterlagen über die
Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer
und Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge zum
Zwecke der Prüfung der Einhaltung des TVgG - NRW vorzulegen,
(2) seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen,
(3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht i. S. d. § 11 TVgG - NRW bei der
Beauftragung von Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und
Verleiherinnen bzw. Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen,
(4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des
§ 4 TVgG - NRW bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu
erläutern sowie die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmerinnen
bzw. Nachunternehmer, Verleiherinnen bzw. Verleiher und Arbeitskräfte vertraglich sicherzustellen.
4) Sanktionen
Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen
aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG - NRW gilt zwischen dem Auftraggeber
und Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe eins
von Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch eine oder einen von der Auftragnehmerin
bzw. vom Auftragnehmer eingesetzte(n) Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder eine
oder einen von dieser / diesem eingesetzten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder
von einer Verleiherin bzw. einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn,
dass die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung der Nachunternehmerin
bzw. des Nachunternehmers und der Verleiherin bzw. des Verleihers von
Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen
Kaufmanns auch nicht kennen musste.
Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4
TVgG - NRW durch die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer, seine Nachunternehmerinnen
bzw. Nachunternehmer und die Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften sowie schuldhafte
Verstöße gegen die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus § 9
Absatz 1 TVgG - NRW berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Dienstleistungsvertrages
oder zur Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses.
Die Bestimmungen des § 11 VOL/B bleiben hiervon unberührt.
Seite 5

Verpflichtungserklärung
zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter
Berücksichtigung der Vorgaben
des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW)
Ich erkläre/Wir erklären,
Hinweis:
Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages die Voraussetzungen von mehr als einer
der nachfolgenden Regelungen, so gilt die für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bzw.
Beschäftigten jeweils günstigste.
□
dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer
Leistung, die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom
20. April 2009 (BGBl. I S. 799), in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, wenigstens
diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des
Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten
Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene
Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt
entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009
(BGBl. I S. 818), für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt
worden sind.
□ dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
auf Straße und Schiene mindestens das in Nordrhein-Westfalen für
diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft
vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten
Modalitäten gezahlt wird und ich/wir Änderungen während der Ausführungszeit nachvollziehen.
□
dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung einer
Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und nicht dem Geltungsbereich
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in
der jeweils geltenden Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
auf Straße und Schiene erstreckt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von
8,62 Euro gezahlt wird.
Art der tariflichen Bindung:
………………………………………………………………………………………………
Angabe der gezahlten Mindeststundenentgelte für die im Rahmen der
Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten:
………………………………………………………………………………………………
Hinweis:
Dies gilt nicht für bevorzugte Bieterinnen bzw. Bieter gemäß §§ 141 Satz 1 und 143
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
-, Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch
Artikel 12 Absatz 6 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S.
453).
Seite 6

Ich erkläre/Wir erklären,
dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), in
der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses
Vergabeverfahrens erbracht wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die regulär
Beschäftigten.
Ich erkläre / Wir erklären,
dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer
oder beauftragten Verleiherin bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung
im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmerinnen
bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen aus dieser Erklärung
den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur
Folge hat,
den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der
Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann und
ein solcher Ausschluss nach § 6 Korruptionsbekämpfungsgesetz dem Vergaberegister beim
Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wird,
nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(Ort, Datum)
(Unterschrift, Firmenstempel)
Seite 7

Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO- Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards durch Auftragnehmerinnen bzw. Auftragnehmer und
Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des
Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein- Westfalen (TVgG - NRW)
Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer sind
verpflichtet, bei der Ausführung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten, mit denen die
Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt
worden sind. Bei diesen Normen handelt es sich um die in § 18 Abs. 1 TVgG - NRW genannten
Übereinkommen. Maßgeblich sind die Vorschriften des Landes, in dem die Auftragnehmerin
bzw. der Auftragnehmer oder seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer bei
der Ausführung des Auftrages jeweils tätig werden. Handelt es sich dabei um ein Land, das eine
oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder nicht in nationales Recht umgesetzt hat,
bleiben Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer
dennoch verpflichtet, die betreffenden Kernarbeitsnormen einzuhalten.
Seite 8

Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien
nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
(TVgG - NRW)
Der Auftrag ist gemäß den in der Leistungsbeschreibung bekanntgegebenen besonderen
Auftragsausführungsbedingungen ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter Beachtung
der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards 1 gewonnen oder hergestellt
worden sind. Dies gilt auch für Waren, die im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen
verwendet werden.
Ich erkläre/Wir erklären 2 :
□ Durch das beiliegende unabhängige Zertifikat erbringe/n ich/wir den
Nachweis, den Auftrag gemäß den in der Leistungsbeschreibung bekanntgegebenen besonderen
Auftragsausführungsbedingungen ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter
Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen
oder hergestellt worden sind.
□
□
□
Ein unabhängiges Zertifikat kann nicht vorgelegt werden. Daher sichere/n ich/wir zu, den
Auftrag gemäß den in der Leistungsbeschreibung bekanntgegebenen besonderen Auftragsausführungsbedingungen
ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter Beachtung der in
den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden
sind.
Ein unabhängiges Zertifikat bzw. die Zusicherung, den Auftrag gemäß den in der Leistungsbeschreibung
bekanntgegebenen besonderen Auftragsausführungsbedingungen ausschließlich
mit Waren auszuführen, die unter Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, kann ich/können
wir trotz Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns nach § 347 HGB
nicht oder nicht fristgerecht erbringen. Ich habe/werde / Wir haben/werden unsere Nachunternehmerinnen
bzw. Nachunternehmer zur Beachtung der in den ILO- Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards durch besondere vertragliche Nebenbedingungen (vgl. Anlage
5) verpflichtet/verpflichten.
Ein unabhängiges Zertifikat bzw. die Zusicherung, den Auftrag gemäß den in der Leistungsbeschreibung
bekanntgegebenen besonderen Auftragsausführungsbedingungen ausschließlich
mit Waren auszuführen, die unter Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, kann ich/können
wir trotz Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns nach § 347 HGB
nicht oder nicht fristgerecht vorlegen. Ich/Wir gehen davon aus, dass die in den ILO- Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards bei der Gewinnung oder Herstellung der Waren
beachtet wurden.
1
Siehe nächste Seite
2
Zutreffendes bitte ankreuzen
Seite 9

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
eine wissentlich oder schuldhaft falsche Abgabe einer der vorstehenden Erklärungen meinen/unseren
Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei
Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben
kann,
nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(Ort, Datum)
(Unterschrift, Firmenstempel)
1 Diese Mindeststandards ergeben sich aus:
1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S.
641),
2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073),
3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und
des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123),
4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte
für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24),
5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957
(BGBl. 1959 II S. 442),
6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni
1958 (BGBl. 1961 II S. 98),
7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom
26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202),
8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung
der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291).
Seite
10

Vergabe-Nr.: 13 – 56 – 10
des Kreises Warendorf im Namen des
Jobcenters Kreis Warendorf
Mit System zu Job ü25 / Ahlen
Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsbezieher
(eLB) durch Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen
gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB III
Leistungsbeschreibung
Die in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen sind vom Bieter zu erfüllen. Dazu
sind zusätzliche Angaben oder Ausführungen im Konzept nicht erforderlich.
Das erwartete Konzept soll neben einem Überblick über den geplanten Personaleinsatz insbesondere
einen auf die Maßnahme abgestimmten inhaltlichen Plan und die Strategie der Aktivierung
und beruflichen Eingliederung vermitteln.
B.1.0 Beschreibung der Maßnahme (Zielsetzung und Einführung)
Gegenstand der Maßnahme ist die Kombination aus Elementen zur
• Heranführung der Teilnehmer an den Arbeitsmarkt (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1
S.1 Nr. 1 SGB III),
• Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46
Abs. 1 S.1 Nr. 3 SGB III) und
• Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 S.1 Nr.
5 SGB III).
Heranführung an den Arbeitsmarkt
Gegenstand ist die Unterstützung der beruflichen Eingliederung durch Heranführung an den
Arbeitsmarkt. Die Maßnahme muss die Aktivierung der Teilnehmer unterstützen bzw. deren
Eingliederungsaussichten verbessern. Die Eigenbemühungen der Teilnehmer sollen gefordert
und gefördert werden sowie ein Beitrag zur Stärkung ihrer Eigeninitiative erreicht werden.
Mit dieser Maßnahme verfolgte Ziele sind:
• Aktivierung und Motivationssteigerung
• Festigung der Schlüsselqualifikationen
• Annäherung an den allgemeinen Arbeitsmarkt
• Einmündung in Beschäftigung
Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung ist die dauerhafte berufliche Eingliederung
durch eine intensive aktive Begleitung und Unterstützung der Vermittlung in eine versicherungspflichtige
Beschäftigung im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III. Bei erfolgter Eingliederung
ist die Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Auftragnehmer anzustreben.
Diese Maßnahmen können alle Aktivitäten der Aktivierung und Unterstützung der Teilnehmer
umfassen, die auf eine dauerhafte berufliche Eingliederung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung
gerichtet sind. Bei der Durchführung der Maßnahme hat der Auftragnehmer insbesondere
die Grundsätze der §§ 35 und 36 SGB III zu beachten.
B.1.1 Teilnehmer
Seite
11

Zur Zielgruppe gehören erwachsene erwerbsfähige Leistungsbezieher über 25 Jahre, die
• keine oder nur geringe Berufspraxis nachweisen können und/oder
• Vermittlungshemmnisse aufweisen, die
o in der Person begründet sind (z.B. Defizite bei Schlüsselqualifikationen, fehlende
Motivation) und/oder
o auf die Vita zurückgehen (z.B. Zeiten der Inhaftierung, nur kurzzeitige Beschäftigungsverhältnisse)
und deren Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne diese Förderung als gering bzw.
nicht gegeben beurteilt werden müssen.
Eine eventuelle Spezifizierung der Zielgruppe enthält das Los- und Preisblatt.
B.1.2
Zeitlicher Umfang
Die Maßnahme beginnt am 02.09.2013 und endet am 29.08.2014.
Die individuelle Teilnahmedauer wird vom Bedarfsträger festgelegt. Sie beträgt in der Regel vier
Monate.
Die Wochenstundenzahl beträgt grundsätzlich 35 Zeitstunden ohne Pausen. Die tägliche Inanspruchnahme
der Teilnehmer darf neun Zeitstunden einschliesslich angemessener Pausenzeiten
nicht überschreiten.
Sollte aus Gründen, die in der Person des Teilnehmers liegen, eine geringere Wochenstundenzahl
erforderlich sein, um das Maßnahmeziel zu erreichen, kann vorübergehend eine
geringere Wochenstundenzahl in Absprache mit dem Bedarfsträger vereinbart werden, welche
15 Stunden pro Woche nicht unterschreiten darf. Der Auftragnehmer hat darauf hinzuwirken,
dass möglichst frühzeitig eine sukzessive Steigerung der wöchentlichen Teilnahmedauer bis zur
Vollzeitteilnahme erfolgt.
Die Zuweisung ist auch in Teilzeit möglich. Eine Zuweisung mehrerer Teilzeitteilnehmer auf
einen Teilnehmerplatz erfolgt nicht.
Den Teilnehmern werden unterweisungsfreie Zeiten eingeräumt. Es besteht ein Anspruch von
zwei unterweisungsfreien Arbeitstagen für jeden vollen Kalendermonat der Teilnahme.
Ergeben sich bei dieser Berechnung Bruchteile eines Tages, ist auf einen vollen Tag aufzurunden.
Die individuelle Zuweisungsdauer eines Teilnehmers darf nicht über das Vertragsende hinausgehen.
Sofern betriebliche Erprobungen in die Maßnahme integriert werden, gelten die tariflichen bzw.
betriebsüblichen Arbeitszeiten des Betriebes.
Die individuelle Zuweisungsdauer endet mit
• der Eingliederung des Teilnehmers in eine versicherungspflichtige Beschäftigung
oder
• dem Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder den Bedarfsträger.
B.1.3 Personal
B.1.3.1 Allgemeine Regelungen
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Leistung ist fachlich qualifiziertes und erfahrenes
Personal. Der Personaleinsatz muss quantitativ und qualitativ der Leistungsbeschreibung
entsprechen. Die Arbeitsbedingungen des Personals unterliegen den arbeitsrechtlichen
Anforderungen. Der Auftraggeber behält sich vor, während der Vertrags-laufzeit
Seite
12

ohne Vorankündigung jederzeit die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen und die Einsicht
in Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise und Zeugnisse vorzunehmen.
Bei der Auswahl des Personals sollte insbesondere auf personelle und soziale Kompetenzen
(z.B. Motivationsfähigkeit, Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit etc.) geachtet werden.
Nachweis des Personals
Der Nachweis des Personals hat unmittelbar nach Zuschlagserteilung und vor Maß-nahmebeginn
gegenüber dem Jobcenter Kreis Warendorf zu erfolgen.
Das Jobcenter Kreis Warendorf behält sich vor, den Einsatz des Personals abzulehnen, sofern
hinsichtlich der Eignung Bedenken bestehen. Gleiches gilt für einen Personalwechsel während
der Vertragslaufzeit. Eine Vertretungsregelung im Urlaubs- oder Krankheitsfall ist vom Auftragnehmer
sicherzustellen
Personaleinsatz
Das für die Durchführung der Maßnahme erforderliche Personal ist im entsprechenden Umfang
ab Maßnahmebeginn vorzuhalten. Dem Auftragnehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, außerhalb
der Maßnahme für andere als von dem Bedarfsträger zugewiesene Teilnehmer tätig zu
sein. Für andere als vom Bedarfsträger zugewiesene Teilnehmer entstehende Kosten werden
nicht erstattet. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die von ihm zur Durchführung der
Maßnahme angegebene Personalkapazität gemäß seinem Angebot ausschließlich für die Leistungserbringung
einzusetzen. Das tatsächlich in der Maßnahme eingesetzte Personal ist täglich
namentlich in Listenform zu erfassen. Dabei ist der zeitliche Umfang zu dokumentieren. Diese
Erfassungslisten sind auf Verlangen vorzulegen. Die angebotenen Personalkapazitäten dürfen
durch andere Tätigkeiten des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.
B.1.3.2 Besondere Regelungen
In der Maßnahme kommen zum Einsatz Lehrkräfte und Sozialpädagogen.
Der Personalschlüssel beträgt für:
• Lehrkräfte = 1 : 12
• Sozialpädagogen = 1 : 12
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Leistungserbringung überwiegend fest angestelltes
Personal einzusetzen und dies gegenüber dem zuweisenden Bedarfsträger nachzuweisen.
Beim Sozialpädagogen wird ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik/-arbeit bzw.
Soziale Arbeit (Diplom, Bachelor oder Master) erwartet. Pädagogen (Diplom, Bachelor, Master
oder Magister Artium) mit dem Ergänzungsfach bzw. Studienschwerpunkten Sozialpädagogik
werden ebenfalls zugelassen. Ohne die genannten Ergänzungsfächer bzw. Studienschwerpunkte
müssen diese innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens eine zweijährige Berufserfahrung
mit der Zielgruppe gemäß B.1.2 nachweisen.
Ersatzweise werden auch staatlich anerkannte Erzieher mit einschlägiger Zusatzqualifikation
anerkannt, soweit diese mindestens eine dreijährige berufliche Erfahrung mit der Zielgruppe
gemäß B.1.2 innerhalb der letzten fünf Jahre nachweisen.
Bei der Lehrkraft wird ein anerkannter Berufs- oder Studienabschluss erwartet. Er muss über
eine mindestens dreijährige Erfahrung mit der Zielgruppe verfügen. Die geforderte Berufserfahrung
reduziert sich auf ein Jahr bei Vorliegen eines Abschlusses als Meister oder Techniker und
Fachwirt mit Ausbildereignungsprüfung.
Zeiten während einer Berufsausbildung und eines Studiums gelten nicht als Berufserfahrung.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal über den für die Durchführung
der Maßnahme erforderlichen aktuellen fachlichen und pädagogischen Wissensstand
verfügt.
Seite
13

Der Auftragnehmer stellt zudem sicher, dass Personalkapazitäten für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch
zwischen Auftragnehmer und Bedarfsträger sowie zur Durchführung von
Fallbesprechungen unter Berücksichtigung der datenrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung
stehen.
B.1.4 Räumlichkeiten und Ausstattung
B.1.4.1 Allgemeine Regelungen
Maßnahmeort
Der konkrete Maßnahmeort für die Durchführung der Maßnahme ist Ahlen. Der angegebene
Maßnahmeort ist zwingend einzuhalten.
Lage und Zugang
Die zum Einsatz kommenden Räumlichkeiten des Auftragnehmers müssen für den Teilnehmer
in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Sie müssen am Gebäude
so ausgeschildert sein, dass sie vom Teilnehmer gut aufzufinden sind.
Räumlichkeiten/Außengelände
Wurden bei Angebotsabgabe keine Angaben zu den Räumlichkeiten gemacht, so sind die
Räumlichkeiten spätestens fünf Arbeitstage nach Zuschlagserteilung dem Auftraggeber bekannt
zu geben und nachzuweisen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Räumlichkeiten vor Maßnahmebeginn zu besichtigen.
Sächliche, technische und räumliche Ausstattung
Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung haben ab Maßnahmebeginn dem Stand der Technik
sowie den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Der bauliche Zustand, die
Sauberkeit und Hygiene der Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Ein-richtungen müssen
eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten. Der Auftraggeber behält sich vor die
Räumlichkeiten abzulehnen, sofern hinsichtlich der Eignung Bedenken bestehen. Gleiches gilt
für einen Wechsel der Räumlichkeiten während der Vertragslaufzeit.
Für alle nachfolgenden räumlichen und ausstattungstechnischen Vorgaben gelten insbesondere
folgende Vorschriften/Empfehlungen:
• Arbeitsstättenverordnung (2004) in Verbindung mit den Arbeitsstättenrichtlinien
• Bildschirmarbeitsverordnung (2006)
• Vorschriften der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufs-genossenschaften)
• Brandschutzbestimmungen
• Jeweilige Landesbauordnung
PC-Arbeitsplätze (PC, Bildschirm, Software und Drucker), welche für Teilnehmer eingesetzt
werden, müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Dies ist dann gegeben, wenn
der PC mindestens mit Windows XP und einer marktüblichen Office- und Anwendersoftware
(z.B. MS-Office, OpenOffice.org) ausgestattet ist, mindestens die vom Hersteller für das eingesetzte
Betriebssystem und die eingesetzte Office- und Anwendersoftware empfohlenen Hardwarevoraussetzungen
erfüllt und der Bildschirm eine Mindestgröße von 17 Zoll (bei Flachbildschirmen
TFT 15 Zoll) hat.
Alle PC-Arbeitsplätze sind mit Internetzugang auszustatten.
Es ist sicher zu stellen, dass jeder Teilnehmer die von ihm erarbeiteten Aufgaben, Texte u. ä.
auf einem separaten Speichermedium festhalten kann (z.B. USB-Stick, CD), das ihm zur Verfügung
zu stellen ist.
Unter Einhaltung dieser technischen Standards ist auch der Einsatz von Laptops zulässig.
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14

Vorhalten der Räumlichkeiten
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm angebotenen Räumlichkeiten inklusive Ausstattung
während der gesamten Dauer der Maßnahmen vorzuhalten. Dem Auftrag-nehmer wird
die Möglichkeit eingeräumt, die Räumlichkeiten außerhalb der Maßnahme für andere Zwecke
zu nutzen, eine anderweitige Nutzung darf keine Auswirkung auf die Vertragserfüllung haben.
B.1.4.2 Besondere Regelungen
Für die Durchführung der Maßnahme sind die erforderlichen Räumlichkeiten in ausreichender
Zahl, Größe und Ausstattung durch den Auftragnehmer bereit zu stellen. Hierzu gehören Unterrichtsräume
und Sozialräume, Besprechungsräume sowie berufsfeldbezogene Praxisräume. In
jeder Einrichtung hat der Auftragnehmer ein Telefax und einen Fotokopierer vorzuhalten sowie
die telefonische Erreichbarkeit sicher zu stellen.
Unterrichtsräume sind Gruppenräume, in denen theoretische Lerninhalte vermittelt werden. Es
sind PC-Arbeitsplätze im Umfang von 15% der Gesamtteilnehmerplatzzahl für IT-Unterweisungen
vorzuhalten. Bei Unterrichtsinhalten unter Nutzung der IT ist je Teilnehmer ein vernetzter
PC-Arbeitsplatz mit Internetanschluss zur Verfügung zu stellen.
Die Nutzungsmöglichkeiten müssen auch außerhalb der IT-Unterweisungen zum Erstellen von
individuellen Bewerbungsunterlagen bzw. zur Eigenrecherche für mindestens eine Stunde täglich
zur Verfügung stehen.
Besprechungsräume sind Räume für Einzelberatungen und Kleingruppengespräche. Dabei
muss der Schutz der persönlichen Daten gewährleistet sein. Die Größe des Raumes ist so zu
bemessen, dass mindestens vier Personen ausreichend Platz haben.
Darüber hinaus sind Sozialräume in ausreichender Zahl und Größe im Rahmen der geltenden
Vorschriften sowie zur Einnahme der Mittagsmahlzeit bereit zu stellen.
Neben der unter B.1.4.1 geforderten technischen Ausstattung sind zusätzlich für die Bewerbungsaktivitäten
und Eigenrecherchen der Teilnehmer vernetzte PC-Arbeitsplätze in
ausreichender Anzahl entsprechend seinem Konzept zur Verfügung zu stellen. Diese Arbeitsplätze
müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
• Mindestanforderungen Rechner: Pentium III (oder vergleichbar) mit mindestens 512 MB
Arbeitsspeicher, mindestens Internet DSL 2000, aktuellste Browserversion (mindestens
Internetexplorer oder Firefox)
• Mindestanforderungen Bildschirm 17 Zoll (bei Flachbildschirmen TFT 15 Zoll); Mindestauflösung
1024*768 erforderlich
• Mindestens ein Farblaser-Drucker
• Mindestens ein Bereichsdrucker je Unterrichtsraum
• Foto-Scanner; DVD-Brenner
• Möglichkeiten zum Einlesen von mitgebrachten Speichermedien (CD, DVD, USB-Stick) -
Software zum Erstellen und Lesen von Dokumenten im Microsoft Office Format (DOC,
TXT, XLS, PPT)
• PDF-Generator, PDF-Reader
Es ist sicher zu stellen, dass jeder Teilnehmer die erarbeiteten Aufgaben, Texte, Bewerbungsunterlagen
u.ä. erforderlichenfalls in Farbe ausdrucken kann.
B.1.5
Durchführung der Maßnahme
Diversity Management
Seite
15

Der Bieter verpflichtet sich, im Rahmen des Diversity Managements die unterschiedlichen Lebenssituationen
und Interessen von Frauen und Männern, die positive Wertschätzung der individuellen
Verschiedenheit, das Erreichen einer produktiven Gesamtatmosphäre, das Verhindern
der sozialen Diskriminierung von Minderheiten und die Verbesserung der Chancengleichheit
von vornherein und regelmäßig bei der Durchführung der Maßnahme zu berücksichtigen.
Allgemeine organisatorische Regelungen
Nach Zuschlagserteilung ist vom Auftragnehmer ein Informationsblatt zu erstellen und in elektronischer
Form spätestens zwei Wochen vor dem Maßnahmebeginn zur Verteilung an potenzielle
Teilnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
Erreichbarkeit
Der Auftragnehmer muss zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme innerhalb der üblichen Bürozeiten
(Mo bis Fr 09:00 – 18:00 Uhr) telefonisch erreichbar sein und im Bedarfsfall individuelle
Beratungsgespräche anbieten. Der Auftragnehmer stellt dafür eine geeignete Fachkraft zur Verfügung.
Zuweisung der Teilnehmer
Die Teilnehmer werden ausschließlich vom Bedarfsträger zugewiesen. Bei der Auswahl der
Teilnehmer steht dem Auftragnehmer kein Mitwirkungsrecht zu. Die Ablehnung eines Teilnehmers
durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer führt Einzelgespräche mit dem vom Bedarfsträger zugewiesenen Teilnehmer
und überprüft die Bereitschaft zur Teilnahme. Über das Ergebnis ist der Bedarfs-träger über
unverzüglich zu informieren.
Während der gesamten Maßnahmedauer kann eine Nachbesetzung vorgenommen werden.
Der Auftragnehmer hat ab dem ersten Zuweisungstag teilnehmerbezogene Aktivitäten aufzunehmen
und während der gesamten Zuweisungsdauer entsprechend den individuellen Erfordernissen
fortzuführen.
Status „Teilnehmer“
Der Status „Teilnehmer“ liegt vor, wenn die Zuweisung durch den Bedarfsträger erfolgt ist und
der Teilnehmer die Maßnahme angetreten hat.
Die Zuweisung in die Maßnahme entlässt den Bedarfsträger nicht aus der Verantwortung, den
Eingliederungsprozess zu begleiten.
Die teilnehmerbezogenen Berichte sind in Papierform zu übermitteln.
Auslastung der Teilnehmerplätze
Der Auftragnehmer hat für die gesamte Maßnahmedauer die Platzkapazität gemäß dem Losund
Preisblatt vorzuhalten. Ein Teilnehmerplatz gilt bis zum Austritt des Teilnehmers aus der
Maßnahme als besetzt. Eine Nachbesetzung offener Teilnehmerplätze ist jederzeit möglich. Der
Bedarfsträger ist wöchentlich in Listenform über den Besetzungsstand zu informieren.
Aktivierungs- und Eingliederungsplan
Für jeden Teilnehmer ist ein individueller Aktivierungs- und Eingliederungsplan zu erstellen. Der
Aktivierungs- und Eingliederungsplan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
(1) Personenbezogene Daten
(2) Eingliederungsziel und Zielvereinbarungen
(3) Aufgaben/Schritte (aller Beteiligten)
(4) Differenzierte Angebote
(5) Individuelle Förderung
(6) Fortschreibung des Aktivierungs- und Eingliederungsplans/Zwischenziele
(7) Zielerreichung (Austritt/Verbleib)
Dieser Aktivierungs- und Eingliederungsplan ist laufend zu aktualisieren.
Seite
16

Der Aktivierungs- und Eingliederungsplan ist sowohl bei der erstmaligen Erstellung, als auch bei
der Fortschreibung mit dem Teilnehmer zu besprechen und ihm zur Kenntnis zu geben. Die
Gespräche mit dem Teilnehmer sind durch den Auftragnehmer zu dokumentieren. Weitere Einzelheiten
sind mit dem Bedarfsträger nach Zuschlag abzustimmen.
Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme
Der Auftragnehmer hat während der ersten sechs Monate nach Aufnahme einer Beschäftigung
durch den Teilnehmer eine Nachbetreuung zur Stabilisierung der Beschäftigung durchzuführen.
Diese konzentriert sich insbesondere auf die Begleitung und die Konfliktintervention, um
Beschäftigungsabbrüche zu verhindern. Die nachgehende Betreuung setzt voraus, dass der
Teilnehmer einverstanden ist und der eventuell notwendigen Kontaktaufnahme mit seinem Arbeitgeber
zustimmt.
Teilnehmerbezogene Durchführung:
Der Auftragnehmer führt eine Fehlzeitenliste. Fehlzeiten aus wichtigem Grund sind gesondert
zu kennzeichnen und können vom Auftragnehmer analog tarifvertraglicher Regelungen anerkannt
werden. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sind vom Teilnehmer am ersten Tag telefonisch
mitzuteilen und ab dem ersten Tag durch eine ärztliche Bescheinigung nach-zuweisen. Der
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist von dem Teilnehmer spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit
bei Träger schriftlich einzureichen. Die Teilnehmer sind hierüber zu unterrichten.
Die in der Maßnahme angewendeten Methoden und Medien sollen einen engen Bezug zur
jeweiligen Zielsetzung haben und die Lernfähigkeit der Teilnehmer angemessen berücksichtigen.
Den besonderen Bedürfnissen der Teilnehmer ist Rechnung zu tragen. Die Lernsituation
ist so zu schaffen, dass sie an die vorhandenen Kenntnisse, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen
der Teilnehmer anknüpft.
Die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und in Unterricht
und Unterweisung zu nutzen. Als Lernmittel sind mindestens einzusetzen: Skripte zum
Verbleib beim Teilnehmer sowie einschlägige Fachliteratur als Leihexemplar oder Nachschlagewerk.
Notwendige Arbeitsschutzbekleidung (Arbeitskleidung sowie geeignete Schutzausrüstung) ist
vom Auftragnehmer für die Dauer der Maßnahme zur Verfügung zu stellen.
Mitteilungspflichten des Auftragnehmers
Während der Zuweisungsdauer kann der Ansprechpartner des Bedarfsträgers Einsicht in den
bzw. die Übermittlung des Aktivierungs- und Eingliederungsplanes für die Teilnehmer verlangen.
Das Vorgehen regeln der Bedarfsträger und der Auftragnehmer in eigener Absprache.
Teilnehmerbezogene Berichte an den Bedarfsträger
Bei Nichtantritt, Abbruch oder unzureichender Mitwirkung (anhaltende Aktivierungsprobleme)
des Teilnehmers informiert der Auftragnehmer sofort den Bedarfsträger und übersendet innerhalb
einer Woche einen schriftlichen teilnehmerbezogenen Bericht.
Eine teilnehmerbezogene Information im o. g. Sinne schließt aus datenschutzrechtlichen Gründen
grundsätzlich die Übermittlung in Listenform aus.
Die zuständige Beratungsfachkraft des Jobcenters Kreis Warendorf entscheidet in Abstimmung
mit dem Auftragnehmer über den Ausschluss einzelner Teilnehmer aus der Maßnahme bzw.
den Abbruch. Dies gilt auch für Teilnehmer, die durch ihr Verhalten den Erfolg der Maßnahme
gefährden oder deren Ablauf nachhaltig stören.
Maßnahmebezogene Berichte an den Bedarfsträger:
Vier Wochen nach dem Ende der jeweiligen Maßnahme laut Los- und Preisblatt ist ein Gesamtbericht
über die Durchführung der Maßnahme und deren Ergebnisse sowie ggf. aufgetretene
Problemlagen vorzulegen. Die Inhalte des Abschlussberichtes sind mit dem Bedarfsträger
abzustimmen.
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17

Die Teilnehmer sind nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 SGB II verpflichtet, dem Auftragnehmer der Maßnahme
auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg zu erteilen. Die Teilnehmer sind
hierüber zu Beginn der Maßnahme zu informieren.
Teilnahmebescheinigung
Am Ende der Maßnahme ist eine Teilnahmebescheinigung in anspruchsvoller Form (z.B. auf
Briefpapier mit dem Logo des Auftragnehmers) auszustellen und mit Stempel und Unterschrift
zu versehen.
B.1.6
Vergütung / Angebotspreis
Die Vergütung für diese Maßnahme setzt sich wie folgt zusammen:
• Monatliche Pauschale je Teilnehmerplatz = Angebotspreis
Mit der Vergütung sind alle Aufwendungen zur Durchführung der Maßnahme abgegolten.
Diese Aufwendungen sind insbesondere:
• Kosten für Maßnahmeinhalte
• Aufwendungen des Auftragnehmers für Eingliederungsbemühungen und Stabilisierung
der Beschäftigungsaufnahme
• Kosten für den Teilnehmer, die im Rahmen der Leistungserbringung (Konzept) entstehen
und vom Auftragnehmer veranlasst werden, z.B. Leistungen zur Unterstützung der Eigenbemühungen
des Teilnehmers wie Bewerbungskosten, Reisekosten für Vorstellungsgespräche.
Diese sind vom Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungserbringung zu übernehmen.
Der Auftragnehmer soll den Teilnehmer bei Maßnahmebeginn darauf hinweisen,
dass diese Kosten vor ihrer Entstehung mit ihm abzustimmen sind.
• Kosten für notwendige Arbeitsschutzkleidung (Arbeitskleidung sowie geeignete Schutzausrüstung)
auch für Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber
• Initiierung und Betreuung der Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber (betriebliche Erprobung).
• Absicherung (Versicherung) gegen Schäden (außer grober Fahrlässigkeit und Vorsatz),
die die Teilnehmer während der Maßnahmedauer verursachen.
Den Teilnehmern dürfen für Bewerbung und Vorstellung bei einer betrieblichen Erprobung
keine Kosten entstehen.
Für bestimmte Berufe bzw. Tätigkeiten sind die Teilnehmer aus seuchenhygienischen Gründen
nach § 43 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(IfSG) zu belehren. Die erstmalige Belehrung gem. § 43 Abs. 1 IfSG hat vor Aus-übung
der entsprechenden Tätigkeiten über das zuständige Gesundheitsamt zu erfolgen und wird bescheinigt.
Die für die erstmalige Belehrung anfallenden Kosten werden auf Einzel-nachweis
durch den Bedarfsträger erstattet.
Sofern bei einer betrieblichen Erprobung die Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses
erforderlich ist, werden die Kosten auf Einzelnachweis durch den Bedarfsträger erstattet.
Nähere Regelungen zur Vergütung und Zahlungsweise sind in den Vertragsbedingungen enthalten.
Die Fahrtkosten sind nicht in den Angebotspreis einzukalkulieren.
Bei den Fahrtkosten handelt es sich um einen individualspezifischen Anspruch des Teilnehmers
gegen den Bedarfsträger. Dieser entscheidet im Rahmen der Ermessensausübung über die
Angemessenheit der Fahrtkosten. Über die Höhe der auszuzahlenden Fahrtkosten informiert
der Bedarfsträger den Auftragnehmer.
Seite
18

Der Auftragnehmer erklärt sich mit der Angebotsabgabe bereit, die Abrechnung und Verauslagung
der Fahrtkosten der Teilnehmer zu übernehmen, soweit diese ihren Anspruch an ihn abtreten.
Die Erstattung der Fahrtkosten hat am ersten Maßnahmetag zu erfolgen. Bei Maßnahmen mit
einer Dauer von mehr als vier Wochen sind die Fahrtkosten monatlich im Voraus für den Kalendermonat
zu erstatten. Die Erstattung der verauslagten Fahrtkosten erfolgt durch den Bedarfsträger
gegenüber dem Auftragnehmer. Sie erfolgt i.d.R. anhand von Abrechnungslisten. Der
Auftragnehmer führt den Nachweis gegenüber dem Bedarfsträger. Etwaige Forderungen gegenüber
dem Bedarfsträger bei fehlerhafter Abrechnung des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
Das konkrete Abrechnungsverfahren wird nach Zuschlagserteilung zwischen dem Auftragnehmer
und dem Bedarfsträger abgestimmt. Hierbei können monatliche Abschlagszahlungen und
eine Schlussabrechnung zu den verauslagten Fahrtkosten vereinbart werden.
Notwendige Kinderbetreuungskosten sind nicht Bestandteil der o.g. Maßnahmekosten. Sie
werden gesondert erstattet. Die Erstattung der durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehenden
Kinderbetreuungskosten erfolgt durch den Bedarfsträger direkt an die Teilnehmer.
1.7 Umsatzsteuerregelung
Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010
(BStBl I S. 846) in der konsolidierten Fassung (Stand 24.10.2012) führt zu den Voraussetzungen
für eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes
(UStG) aus:
„Die Vorbereitung auf einen Beruf umfasst die berufliche Ausbildung, die berufliche Fortbildung
und die berufliche Umschulung; die Dauer der jeweiligen Maßnahme ist unerheblich (vgl. Art. 44
der MwStVO). Dies sind unter anderem Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
im Sinne von § 45 SGB III mit Ausnahme von § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 7 SGB III,
Weiterbildungsmaßnahmen entsprechend den Anforderungen der §§ 179, 180 SGB III, Ausund
Weiterbildungsmaßnahmen (einschließlich der Berufsvorbereitung und der blindentechnischen
und vergleichbaren speziellen Grundausbildung zur beruflichen Eingliederung von Menschen
mit Behinderung) im Sinne von § 112 SGB III sowie berufsvorbereitende, berufsbegleitende
bzw. außerbetriebliche Maßnahmen nach §§ 48, 130 SGB III, §§ 51, 53 SGB III, §§ 75,
76 SGB III bzw. § 49 SGB III, die von der Bundesagentur für Arbeit und – über § 16 SGB II –
den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II gefördert werden. Mit ihrer
Durchführung beauftragen die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II in manchen Fällen gewerbliche Unternehmen oder andere
Einrichtungen, z.B. Berufsverbände, Kammern, Schulen, anerkannte Werkstätten für behinderte
Menschen, die über geeignete Ausbildungsstätten verfügen. Es ist davon auszugehen, dass die
genannten Unternehmen und andere Einrichtungen die von der Bundesagentur für Arbeit und
den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II geförderten Ausbildungs-,
Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Rahmen einer berufsbildenden Einrichtung im
Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG erbringen.“
Für die aufgeführten Maßnahmen wird, sofern sie Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung
sind, bestätigt, dass sie die zu bescheinigenden Voraussetzungen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a
Doppelbuchst. bb UStG erfüllen. Sie bereiten auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor. Diese Bestätigung
tritt im Rahmen des vereinfachten Verfahrens an die Stelle der Bescheinigung der zuständigen
Landesbehörde.
Das in Abschnitt 4.21.5 Abs. 5 UStAE geregelte vereinfachte Verfahren ist nur zulässig, wenn
die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde sich mit der Anerkennung
einverstanden erklärt hat und von der BA bzw. dem Jobcenter hierauf in der Bestätigung hingewiesen
wird. Bei Beginn des Vergabeverfahrens konnten Einverständniserklärungen – gene-
Seite
19

ell für die vom Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 S. 2 UStAE erfassten Maßnahmen – für folgende Bundesländer
berücksichtigt werden:
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-
Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.
B.2 Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards
Die Aktivierung, Heranführung und Eingliederung in das Beschäftigungssystem soll im Maßnahmeverlauf
durch 5 Phasen erfolgen:
B.2.1.1 Einstiegsphase
o
o
o
o
Standortbestimmung
Erarbeiten von Entwicklungsperspektiven und Tätigkeiten, für die auf dem erreichbaren Arbeitsmarkt
Realisierungschancen bestehen und Festlegung einer „Prioritätenliste“ zu den
angestrebten Tätigkeiten
Suche nach Betrieben für die betriebliche Erprobung. Hierzu sind Vertreter regionaler Betriebe
und Zeitarbeitsfirmen zur Knüpfung von ersten Kontakten einzuladen.
Bewerbungstraining:
Bewerbungstraining umfasst mindestens:
• Informationen über den Arbeitsmarkt
• Möglichkeiten der Arbeitssuche (Online-Angebote, Tagespresse)
• Erstellung von vollständigen, individuellen Bewerbungsunterlagen mit jedem
Teilnehmer, so dass er diese selbst je nach Stellenangebot neu erstellen kann
Die Einstiegsphase kann 8 Wochen dauern und endet, wenn eine Möglichkeit der betrieblichen
Erprobung gefunden wurde. Die Dauer der Einstiegsphase legt der Bedarfsträger fest. Dabei ist
der Erprobung im Betrieb den Vorrang zu geben.
Vor dem Übergang in die nächste Phase ist dem Bedarfsträger das Ergebnis über die weitere
Förderung zur Genehmigung vorzulegen.
B.2.1.2 Betriebliche Erprobung
Es wird eine betriebliche Erprobung mit ca. einwöchiger Dauer in der vorrangig angestrebten
Tätigkeit im Betrieb durchgeführt, um die in der Einstiegsphase getroffene Entscheidung in der
Praxis zu überprüfen.
Ziel ist die Vorbereitung der Teilnehmer auf den Berufsalltag mit den spezifischen Bedingungen,
die u.a. mit der Produktion und der Auftragsarbeit in Betrieben verbunden sind.
B.2.1.3 Reflektionsphase
In der maximal 4-wöchigen Reflektionsphase werden die bisherigen Aktivitäten und die erfolgte
betriebliche Erprobung mit dem Teilnehmer besprochen und bewertet. Das weitere Vorgehen
wird wie folgt abgestimmt:
Die getroffene Auswahl der auf dem ersten Arbeitsmarkt angestrebten Tätigkeit hat sich bestätigt:
In dieser Zeit sucht der Teilnehmer – unterstützt durch den Träger – weiter nach einem Betrieb,
in dem der Teilnehmer eine betriebliche Erprobung absolvieren kann. Bedingung ist, dass der
Betrieb mindestens einen Minijob in Aussicht stellt.
Die getroffene Auswahl der auf dem ersten Arbeitsmarkt angestrebten Tätigkeit hat sich nicht
bestätigt:
Es werden Alternativen erarbeitet, Rückkehr in die Einstiegsphase.
Seite
20

B.2.1.4 Betriebliche Erprobung nach der Reflektionsphase
Die vierwöchige betriebliche Erprobung dient dem Übergang in die angestrebte Tätigkeit. Bei
einem Arbeitgeber können maximal vier Wochen absolviert werden. Zeiten nach B.2.2 sind anzurechnen.
Die Teilnehmer sollen Praxisfelder von beruflichen Tätigkeiten, betriebliche Lernund
Arbeitsbedingungen, Kontakt zu Kunden und Mitarbeitern sowie Technologien und Arbeitsfelder
kennen lernen, sofern eine Fähigkeit zur betrieblichen Erprobung im Verlauf der Maßnahme
erreicht wird. Sie erhalten die Möglichkeit, das bisher Gelernte unter realen Bedingungen
zu erproben und Neues dazuzulernen.
Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung der
betrieblichen Erprobung. Hierzu gehören insbesondere angemessene Arbeitsbedingungen, die
Sicherstellung der Betreuung und Überwachung des Teilnehmers während der betrieblichen
Erprobung sowie eine individuelle Vor- und Nachbereitung.
Übungseinrichtungen wie Übungsfirmen oder -werkstätten dürfen dabei nicht anstelle der betrieblichen
Erprobung herangezogen werden.
Zwischen Auftragnehmer, Betrieb der Durchführung der betrieblichen Erprobung und Teilnehmer
ist vor Beginn der betrieblichen Erprobung ein Vertrag abzuschließen.
Dieser muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. Beginn/ Ende und Dauer der betrieblichen Erprobung,
2. Arbeitszeit
3. Verantwortlicher Mitarbeiter für die Durchführung der betrieblichen Erprobung,
4. Zielsetzung der betrieblichen Erprobung (Orientierung, Integration)
5. Inhalte und zu vermittelnde Kenntnisse der betrieblichen Erprobung,
6. Bescheinigung/Zeugnis,
7. Persönliche Daten des Teilnehmers; diese dürfen ohne dessen Einverständnis nicht Personen
oder Institutionen außerhalb des Bedarfsträgers oder des Bildungsträgers bekannt gegeben
werden. Hierfür haftet der Betrieb auch für seine Mitarbeiter und Beauftragten (§ 78
SGB X).
8. Haftung des Teilnehmers
Die Ergebnisse der betrieblichen Erprobung sind in Form einer aussagefähigen Bescheinigung
durch den Auftragnehmer vorzubereiten und durch den Betrieb gegenzuzeichnen.
Diese Regelungen gelten auch für die Betriebliche Erprobung nach B.2.2.
Es erfolgt alle zwei Wochen ein Tag beim Bildungsträger, um die Bewerbungsaktivitäten zu unterstützen.
B.2.1.5. Nachbetreuung
Die Nachbetreuung dient der Sicherstellung des Verbleibs in Beschäftigung, ansonsten der Unterstützung
bei weiteren Bewerbungsaktivitäten. Sie dauert 6 Wochen.
Die Einmündung in eine Beschäftigung ist jederzeit möglich, unabhängig in welcher Phase der
Teilnehmer ist. Die Nachbetreuung schließt sich in jedem Fall an.
B.2.2
Sozialpädagogische Begleitung
Die Heranführung und Eingliederung in das Beschäftigungssystem soll insbesondere durch
intensive Sozialarbeit erreicht werden.
Ziel ist hierbei die Bewältigung von Eingliederungshemmnissen durch Herstellung der individuellen
Grundstabilität bei Problemlagen sowie die Herstellung eines positiven Lern- und Arbeitsverhaltens
der Teilnehmer insbesondere durch die Entwicklung und Förderung von
Schlüsselkompetenzen.
Seite
21

Zu den Aufgaben der sozialpädagogischen Begleitung gehören:
1. Koordinierung der Förderverläufe (die sozialpädagogische Begleitung plant, fördert, organisiert,
koordiniert, begleitet und dokumentiert kontinuierlich individuelle Förderverläufe)
2. Begleitung des Übergangs in weiterführende Qualifizierungsangebote
3. Weitergehende Betreuung bei der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses.
4. Begleitung der betrieblichen Erprobung
Zusätzliche Aufgaben der sozialpädagogischen Begleitung sind mindestens:
• Hilfestellung bei Problemlagen (z.B. Krisenintervention),
• Entwicklungsfördernde Beratung und Einzelfallhilfe,
• Verhaltenstraining,
• Sicherstellung des Zusammenwirkens der verschiedenen Akteure in der Maßnahme,
• Regelmäßige Sprechstundenangebote,
• Erstellen und Fortschreiben des Aktivierungs- und Eingliederungsplanes in Absprache mit
den Teilnehmern und den in der Maßnahme eingesetzten Mitarbeitern,
• Abstimmung der Inhalte des Aktivierungsplans mit dem Teilnehmer (Inhalt, Zeitpunkt und
Gesprächsteilnehmer sind zu dokumentieren und dem Teilnehmer im Original auszuhändigen),
• Zielvereinbarungen mit den Teilnehmern treffen und die Umsetzung kontrollieren und dokumentieren,
• Aufsuchende Sozialarbeit
• Akquirieren von Stellen für betriebliche Erprobung.
Seite
22

B.3.
Wertungsbereiche und -kriterien
Der Bieter hat für jedes Los ein Konzept zu erstellen (vergleiche A.6). In diesem hat er analog der Gliederung der folgenden Wertungsbereiche und –kriterien darzustellen,
wie er anforderungsgerecht die Maßnahmen durchführen wird und wie er die Qualität der Durchführung sicherstellt.
Dabei ist konkret auf die Maßnahmen des jeweiligen Loses einzugehen (z.B. auf die Zielgruppe, regionale Besonderheiten, verschiedene Maßnahmeorte).
Sofern Besonderheiten bei einzelnen Maßnahmen des Loses unterschiedliche Vorgehensweisen erfordern, sind diese deutlich herauszustellen.
Verweise, z. B. auf andere Stellen des Angebotes, auf Anlagen, Firmenberichte etc. können nicht die an dieser Stelle geforderten Ausführungen im Konzept ersetzen
und werden nicht gewertet. Eine Konzeptberatung durch den Bedarfsträger darf nicht erfolgen.
Wertungsbereiche
B.3.1
Auftragsbezogene
Zusammenarbeit
auf dem regionalen
Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt
Wertungskriterien
Bewertungsmatrix
Punkte
0 - 3
Relevanzfaktor
(Gewichtung
der Wertungskrite-rien)
Erzielte
Wertungspunkte
(Spalte 3 x
Spalte 4)
Gewichteter
Mittel-wert
für die
Wertungsbereiche
Relevanzfaktor
(Gewichtung
der
Wertungsbereiche)
1 2 3 4 5 6 7
B.3.1.1 Auftragsbezogene Zusammenarbeit
Erläutern Sie Ihr strategisches Vorgehen bei der auftragsbezogenen
Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Akteuren des
regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes, um die Maßnahme
erfolgreich durchzuführen.
2
Benennen Sie die maßgeblichen einzubindenden regionalen
Akteure und beschreiben Sie Art und Umfang der Zusammenarbeit
ab Maßnahmebeginn unter Berücksichtigung der jeweiligen
Zielsetzung und Zielgruppe der konkreten Maßnahme(n).
40
B.3.1.2 Regionaler Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Wie berücksichtigen Sie die aktuellen Entwicklungen auf dem
regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bei der Vertragsausführung?
Wie erfolgen Marktbeobachtung und Analyse?
Wie erfolgt der interne Informationsaustausch unter dem an der
Maßnahmedurchführung beteiligten Personal?
3*

24
Wie fließen diese Informationen in die konkrete Durchführung
der Maßnahmen ein?
B.3.2.1 Teilnehmergewinnung
Beschreiben Sie anhand eines konkreten Beispiels wie Sie einen
Jugendlichen mit geringem Eigeninteresse für eine möglichst
regelmäßige Teilnahme gewinnen wollen.
3*
B.3.2.2 Umsetzung der Maßnahmekonzeption
Beschreiben Sie die Umsetzung der Einstiegsphase. Erläutern
Sie anhand welcher Methoden realistische Berufsfelder erarbeitet
werden. Beschreiben Sie, wie Sie bei der Akquise für eine
betriebliche Erprobung vorgehen und erläutern Sie insbesondere
Ihre Argumentation gegenüber den Betrieben, die eine junge
Frau in einem sog. typischen Männerberuf aufnehmen sollen.
3*
B.3.2
Organisation und
Durchführungsqualität
B.3.2.3 Exemplarischer Maßnahmeverlauf
Stellen Sie exemplarisch den Verlauf der Maßnahme für einen
jungen Erwachsenen dar, der nach Abbruch der Hauptschule,
einem gescheiterten Besuch eines Vollzeitbildungsgangs im
berufsbildenden Schulbereich und nach zwei erfolglosen kurzzeitigen
Teilnahmen an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
der Agentur für Arbeit den Anschluss im Berufsleben verloren
hat. Erläutern und begründen Sie das von Ihnen gewählte
methodische Vorgehen. Gehen Sie insbesondere auf Faktoren
ein, die zu einem Maßnahmeabbruch führen könnten und zeigen
Sie auf, wie Sie dies zu verhindern versuchen.
2
60
B.3.2.4 Zusammenwirken des Personals
Erläutern Sie anhand eines von Ihnen gewählten Beispiels das
Zusammenwirken des in der Maßnahme eingesetzten Personals
bei der Rückkehr des Teilnehmers in die Einstiegsphase.
1
* Entscheidungskriterien im Kennzahlkorridor

Prüfung und Wertung der Angebote
Es gelangen nur diejenigen Angebote in die Prüfung und Wertung, die sämtliche Anforderungen nach
diesen Verdingungsunterlagen erfüllen.
Die preisliche Bewertung erfolgt auf Grundlage des in dem Los- und Preisblatt eingetragenen Los-
Gesamtpreises. Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers die Kalkulation unverzüglich
offen zu legen. Eine nachträgliche Preisverhandlung ist ausgeschlossen.
Die Bewertung des Konzeptinhaltes wird anhand der in der Bewertungsmatrix (B.2) aufgeführten Kriterien
vorgenommen.
Für die Bewertung der Konzepte gelten ausschließlich folgende vier Bewertungsstufen:
0 Punkte:
Das Leistungsangebot des Bieters entspricht nicht den Anforderungen.
1 Punkt:
Das Leistungsangebot des Bieters entspricht mit Einschränkungen den Anforderungen.
2 Punkte:
Das Leistungsangebot des Bieters entspricht den Anforderungen.
3 Punkte:
Das Angebot des Bieters ist der Zielerreichung in besonderer Weise dienlich.
Ein Konzept wird mit 0 Punkten bewertet, wenn die genannten Anforderungen nicht erfüllt sind oder
die Konzeption inhaltlich nicht schlüssig dargestellt wurde. Dies gilt auch, wenn die Anforderungen
lediglich stichpunktartig ohne weitere konzeptionelle Ausführungen wiederholt werden. Außerdem wird
ein Konzept mit 0 Punkten bewertet, wenn es im Hinblick auf die Zielsetzung der Maßnahme / Beauftragung
keinen Erfolg verspricht.
Ein Konzept wird mit 1 Punkt bewertet, wenn die genannten Anforderungen mit Einschränkungen
erfüllt sind oder die Konzeption inhaltlich Unschärfen aufweist, die Konzeption der Maßnahme / Beauftragung
aber insgesamt eine erfolgreiche Durchführung erwarten lässt.
Ein Konzept wird mit 2 Punkten bewertet, wenn die genannten Anforderungen erfüllt sind und die
Konzeption inhaltlich schlüssig dargestellt ist sowie im Hinblick auf die Zielsetzung der Maß-nahme /
Beauftragung Erfolg verspricht.
Ein Konzept wird mit 3 Punkten bewertet, wenn die Konzeption der Zielerreichung in besonderer Weise
(z.B. kreative Ideen) dienlich ist und dies in der Konzeption inhaltlich schlüssig darge-stellt ist.
Die Bewertungsmatrix besteht aus Wertungsbereichen, die jeweils Wertungskriterien enthalten. Sowohl
die einzelnen Wertungskriterien als auch die einzelnen Wertungsbereiche sind gewichtet und mit
Relevanzfaktoren versehen (Spalten 4 und 7 der Bewertungsmatrix). Die Gewichtung spiegelt die
jeweilige Bedeutung der Wertungskriterien innerhalb des Wertungsbereiches sowie der Wertungsbereiche
untereinander wider.
Die Leistungspunkte eines Wertungsbereiches werden wie folgt ermittelt:
1. Die erzielten Wertungspunkte des Wertungskriteriums werden mit dem jeweiligen Relevanzfaktor
(Spalte 4) multipliziert. Aus der Summe der Produkte aller Wertungskriterien eines Wertungsbereiches,
dividiert durch die Summe der Relevanzfaktoren wird der gewichtete Mittelwert gebildet
und mit 100 multipliziert (Spalte 6). Es erfolgt eine kaufmännische Rundung auf zwei Dezimalstellen.
Der so ermittelte Wert kann maximal 300 betragen.
2. Die Leistungspunkte eines Wertungsbereiches ergeben sich aus der Multiplikation des gewichteten
Mittelwertes (Spalte 6) mit dem 2. Relevanzfaktor (Spalte 7). Es erfolgt eine kaufmännische
Rundung auf zwei Dezimalstellen. Die Summe der Leistungspunkte eines Loses ergibt sich aus
der Addition der Leistungspunkte aller Wertungsbereiche.
Die Bewertung mit 0 Punkten bei einem Wertungskriterium führt zum Ausschluss des Angebotes.
Angebote, bei denen die Summe der Punkte nicht mindestens 85 Prozent der Gesamtpunktzahl beträgt,
welche bei durchgängiger Bewertung in der Wertungsstufe „2 Punkte – entspricht den Anforderungen“
erreicht wird, werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen.

26
Nach Beurteilung der Qualität und des Los-Gesamtpreises erfolgt die Auswahl des Angebotes, das
den Zuschlag zur Durchführung des Loses erhalten soll. Auszuwählen ist das Angebot, das unter
Berücksichtigung aller Umstände am wirtschaftlichsten ist.
Die Bewertung der Angebote erfolgt unter analoger Anwendung der Unterlage für Ausschreibungen
und Bewertungen von IT-Leistungen in der Version 2.0, Stand: 15.06.2010 (UfAB V), in der erweiterten
Richtwertmethode.
Im Schritt 1 wird die Kennzahl für das Leistungs-Preis-Verhältnis ermittelt:
Gesamtsumme der Leistungspunkte
Kennzahl für das Leistungs-Preis-Verhältnis = Los-Gesamtpreis x 100
Es erfolgt eine kaufmännische Rundung auf zwei Dezimalstellen.
Im Schritt 2 wird ein Wert als Korridor aus der Kennzahl des führenden Angebotes und einer weiteren
Kennzahl, die sich aus der Kennzahl des führenden Angebotes minus 10 Prozent ergibt, ermittelt. Es
erfolgt eine kaufmännische Rundung auf zwei Dezimalstellen.
Im Schritt 3 werden alle Angebote ermittelt, die innerhalb des Kennzahlkorridors liegen (inklusive der
Randwerte). Diese Angebote werden zunächst als gleichwertig betrachtet. Entscheidungskriterium
innerhalb dieser Gruppe ist die höchste Leistungspunktzahl, die bei den Wertungskriterien B.3.1.2,
B.3.2.1 und B.3.2.2 in der Spalte 5 der Bewertungsmatrix erzielt wird. Der nach dieser Vorgehensweise
wirtschaftlichste Bieter erhält den Zuschlag. Bei identischen Leistungspunktzahlen im
Entscheidungskriterium greift das preisgünstigere Angebot. Bei identischen Ergebnissen erfolgt eine
Auslosung.
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Los- und Preisblatt - Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsbezieher (eLB) durch Feststellung, Verringerung oder
Beseitigung von Vermittlungshemmnissen gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Jobcenter Kreis Warendorf
Brede 11
48231 Warendorf
Telefon: 02581 / 535615
Fax:
02581 / 535699
Vergabe-Nr.:
13 - 56 - 10
0,00 €
Vertragsbeginn: 02.09.2013
Vertragsende: 29.08.2014
Zuweisungskorridor
lfd.
Nr.
Maßnahme
(Kurzbezeichnung)
Teilnehmer
ggf.
Spezifizierung
der
Teilnehmer
Gesamtzahl zuzuweisender
Teilnehmer
von
(Maßnahmebeginn)
bis
Maß.-
nahmeende
Maßnahmeort
Prozentualer
Anteil der
Gesundheitsförderung
Aufwandspauschale je
Teilnehmer
(brutto)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
.1 1
Mit System
zum Job ü25
Erwerbsfähige
Hilfebedürftige
eLB ohne
Berufspraxis
und mit
starken
Vermittlungshemmnissen
24 02.09.2013 31.10.2013 29.08.2014 Stadt Ahlen 5%
Ort, Datum Unterschrift / Stempel

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
nach § 6 Abs. 5 VOL/A
Mir ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Wettbewerb als Bewerber
oder Bieter ausgeschlossen werden kann, wenn
a) über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt
worden ist,
b) es sich in Liquidation befindet,
c) es nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber
in Frage stellt,
d) es seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt hat,
e) es im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben
hat.
Ich versichere hiermit, dass keine zuvor genannten Verfehlungen vorliegen, die einen
Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.
Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern
und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Unterbeauftragung
vorzulegen.
Ort, Datum
Unterschrift
Firmenstempel

REFERENZLISTE ( ZEITRAUM: 2009 - 2012 )
Durchgeführte Arbeitsmarktdienstleistungen für SGB II oder SGB III oder vergleichbare Maßnahmen
Monat/Jahr
Auftraggeber / Ansprechpartner
Maßnahme / Auftragsart Auftragsvolumen

30
(Bitte fügen Sie Ihrem Konzept eine Tabelle analog zu diesem Muster bei)
Personaleinsatz
Vorgesehene Funktion/en
Einsatz des vorgesehenen
Kenntnisse und Erfahrungen
Als
Mitarbei-
ters in der
Maßnahme
(Wochenstunden)
Fachlich Personell Branche