Innenminister will handlungsfähigen Staat - DPolG Kreisverband ...

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 8 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Saure Gurkenzeit geht diesmal bis in den späten
Herbst: Die öffentliche Diskussion über Beamtenpensionen
Jedes Jahr ist es dasselbe: in der nachrichtenarmen
Sommerzeit "entdecken" die Presseleute das Thema
"die Beamtenpensionen" sind zu hoch. Eigentlich ist es
nicht mehr wert, dass man darauf reagiert. Im nächsten
Jahr ist es wieder ein Sommerlochthema. Die Presseleute
wissen schon, was ihre Klientel lesen möchten.
Auf die hohen Löhne und die hohen Pensionen zu
schimpfen und Änderungen einzufordern, das wollen die
Stammtische hören. Nur dieses Jahr war das Ganze
doch etwas anders. Das lässt aufhorchen. Einige
Politiker – zum Beispiel Steinbrück und auch Kretschmann
– haben sich des Themas angenommen. Ah ja,
es war ja Wahlkampf und da zählt die Stimme eines
Stammtischbruders genauso viel wie die Stimme eines
Wählers, der über diese Dinge differenzierter nachdenkt.
Nun, Steinbrück und Kretschmann bekamen ihren
Denkzettel.
Aber halten wir fest: Kretschmann stellte Ende Juli in einem
Vergleich von Renten und Pensionen fest, dass da
etwas auf dem Ruder läuft.
Das hätte sich Kretschmann sparen können, denn in der
Landtagsdrucksache 15/332 kamen das Finanz- und
Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit Ministerium
für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
zu folgendem Ergebnis:
"Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung deckt
nach der Konzeption des "Drei-Säulen-Modells" ausschließlich
die erste Säule der Alterssicherung, also gewissermaßen
die Grundversorgung ab und soll durch
zusätzliche Altersvorsorge ergänzt werden. Die Beamtenversorgung
umfasst demgegenüber als Vollversorgung
sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung.
Die Versorgung von Rentnern bildet daher nur dann
einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn neben er
gesetzlichen Rente auch Einkünfte aus einer betrieblichen
Altersversorgung berücksichtigt werden., so das
Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus 2005.
Der Beamtenpension ist daher die Gesamtrente, also
die Summen von gesetzlicher Rente und Betriebsrente
gegenüberzustellen.
Bei einem Vergleich von Pensionen und Renten sind
darüber hinaus die in beiden Alterssicherungssystemen
anhand unterschiedlicher Parameter zu ermittelnden
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die
unterschiedliche steuerliche Belastung der gesetzlichen
Renten einerseits und der Pensionen sowie der Betriebsrenten
andererseits zu berücksichtigen. Während
Pensionen und Betriebsrenten voll zu versteuern sind,
unterliegen gesetzliche Renten derzeit nur teilweise der
Steuer. Erst bei Rentenbeginn ab 2040 werden auch
gesetzliche Renten voll versteuert.
Ein weiterer Unterschied ist, dass Rentenversicherungsbeiträge
von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung (2012: 5.600 Euro im Monat
in allen Bundesländern) erhoben werden. Darüber hinausgehende
Entgelte unterliegen nicht der Beitragspflicht
und sind daher auch nicht rentenwirksam. Zudem
darf nicht auf die durchschnittliche Pension- und Rentenhöhe
abgestellt werden, sondern auf die im Einzelfall
gewährte Alterssicherung. Ansonsten werden völlig unterschiedliche
Berufsgruppen mit unterschiedlichen beruflichen
Qualifikationen miteinander verglichen. So
können Beamte mit einer Hochschulausbildung nur mit
Arbeitnehmern mit einer Hochschulausbildung verglichen
werden. Ihre Versorgungsanwartschaften können
nur mit einem Personalfall der freien Wirtschaft verglichen
werden, der über dasselbe Qualifikationsniveau
verfügt. Insofern verbietet sich ein generalisierende Betrachtung
von Durchschnittsrenten und Durchschnittspensionen
von vornherein." (Quelle: Seniorenmagazin 9
/ 2013)
Unser Ratschlag an Ministerpräsident Kretschmann:
Bevor Sie wieder Äpfel mit Birnen vergleichen, erst
einmal nachlesen, was Ihre eigene Landesverwaltung
hierzu geschrieben hat.
Termine
Polizeipensionäre Mannheim:
Mittwoch, 16. Oktober 2013 ab 15.00 Uhr, Monatstreff PSV-Clubhaus
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Leimen, Gasthaus "Zum Bären", Rathausstraße 20, Versammlung
und Vortrag mit dem Geschäftsführer der "Rundumpflege", Agentur für polnische Betreuungs- und Pflegekräfte
(Rhein-Neckar-Kreis)
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:
Donnerstag, 17. Oktober 2013, 14.30 Uhr, Mannheim, Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Vortrag
Priv.Doz. Dr. med. habil O. Dietrich : "Arthrose – Mögliche Therapieverfahren."