Innenminister will handlungsfähigen Staat - DPolG Kreisverband ...
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Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 8 -<br />
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden<br />
Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Saure Gurkenzeit geht diesmal bis in den späten<br />
Herbst: Die öffentliche Diskussion über Beamtenpensionen<br />
Jedes Jahr ist es dasselbe: in der nachrichtenarmen<br />
Sommerzeit "entdecken" die Presseleute das Thema<br />
"die Beamtenpensionen" sind zu hoch. Eigentlich ist es<br />
nicht mehr wert, dass man darauf reagiert. Im nächsten<br />
Jahr ist es wieder ein Sommerlochthema. Die Presseleute<br />
wissen schon, was ihre Klientel lesen möchten.<br />
Auf die hohen Löhne und die hohen Pensionen zu<br />
schimpfen und Änderungen einzufordern, das wollen die<br />
Stammtische hören. Nur dieses Jahr war das Ganze<br />
doch etwas anders. Das lässt aufhorchen. Einige<br />
Politiker – zum Beispiel Steinbrück und auch Kretschmann<br />
– haben sich des Themas angenommen. Ah ja,<br />
es war ja Wahlkampf und da zählt die Stimme eines<br />
Stammtischbruders genauso viel wie die Stimme eines<br />
Wählers, der über diese Dinge differenzierter nachdenkt.<br />
Nun, Steinbrück und Kretschmann bekamen ihren<br />
Denkzettel.<br />
Aber halten wir fest: Kretschmann stellte Ende Juli in einem<br />
Vergleich von Renten und Pensionen fest, dass da<br />
etwas auf dem Ruder läuft.<br />
Das hätte sich Kretschmann sparen können, denn in der<br />
Landtagsdrucksache 15/332 kamen das Finanz- und<br />
Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit Ministerium<br />
für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren<br />
zu folgendem Ergebnis:<br />
"Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung deckt<br />
nach der Konzeption des "Drei-Säulen-Modells" ausschließlich<br />
die erste Säule der Alterssicherung, also gewissermaßen<br />
die Grundversorgung ab und soll durch<br />
zusätzliche Altersvorsorge ergänzt werden. Die Beamtenversorgung<br />
umfasst demgegenüber als Vollversorgung<br />
sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung.<br />
Die Versorgung von Rentnern bildet daher nur dann<br />
einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn neben er<br />
gesetzlichen Rente auch Einkünfte aus einer betrieblichen<br />
Altersversorgung berücksichtigt werden., so das<br />
Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus 2005.<br />
Der Beamtenpension ist daher die Gesamtrente, also<br />
die Summen von gesetzlicher Rente und Betriebsrente<br />
gegenüberzustellen.<br />
Bei einem Vergleich von Pensionen und Renten sind<br />
darüber hinaus die in beiden Alterssicherungssystemen<br />
anhand unterschiedlicher Parameter zu ermittelnden<br />
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die<br />
unterschiedliche steuerliche Belastung der gesetzlichen<br />
Renten einerseits und der Pensionen sowie der Betriebsrenten<br />
andererseits zu berücksichtigen. Während<br />
Pensionen und Betriebsrenten voll zu versteuern sind,<br />
unterliegen gesetzliche Renten derzeit nur teilweise der<br />
Steuer. Erst bei Rentenbeginn ab 2040 werden auch<br />
gesetzliche Renten voll versteuert.<br />
Ein weiterer Unterschied ist, dass Rentenversicherungsbeiträge<br />
von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten<br />
nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen<br />
Rentenversicherung (2012: 5.600 Euro im Monat<br />
in allen Bundesländern) erhoben werden. Darüber hinausgehende<br />
Entgelte unterliegen nicht der Beitragspflicht<br />
und sind daher auch nicht rentenwirksam. Zudem<br />
darf nicht auf die durchschnittliche Pension- und Rentenhöhe<br />
abgestellt werden, sondern auf die im Einzelfall<br />
gewährte Alterssicherung. Ansonsten werden völlig unterschiedliche<br />
Berufsgruppen mit unterschiedlichen beruflichen<br />
Qualifikationen miteinander verglichen. So<br />
können Beamte mit einer Hochschulausbildung nur mit<br />
Arbeitnehmern mit einer Hochschulausbildung verglichen<br />
werden. Ihre Versorgungsanwartschaften können<br />
nur mit einem Personalfall der freien Wirtschaft verglichen<br />
werden, der über dasselbe Qualifikationsniveau<br />
verfügt. Insofern verbietet sich ein generalisierende Betrachtung<br />
von Durchschnittsrenten und Durchschnittspensionen<br />
von vornherein." (Quelle: Seniorenmagazin 9<br />
/ 2013)<br />
Unser Ratschlag an Ministerpräsident Kretschmann:<br />
Bevor Sie wieder Äpfel mit Birnen vergleichen, erst<br />
einmal nachlesen, was Ihre eigene Landesverwaltung<br />
hierzu geschrieben hat.<br />
Termine<br />
Polizeipensionäre Mannheim:<br />
Mittwoch, 16. Oktober 2013 ab 15.00 Uhr, Monatstreff PSV-Clubhaus<br />
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:<br />
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Leimen, Gasthaus "Zum Bären", Rathausstraße 20, Versammlung<br />
und Vortrag mit dem Geschäftsführer der "Rundumpflege", Agentur für polnische Betreuungs- und Pflegekräfte<br />
(Rhein-Neckar-Kreis)<br />
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:<br />
Donnerstag, 17. Oktober 2013, 14.30 Uhr, Mannheim, Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Vortrag<br />
Priv.Doz. Dr. med. habil O. Dietrich : "Arthrose – Mögliche Therapieverfahren."