Innenminister will handlungsfähigen Staat - DPolG Kreisverband ...

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 4 -
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Das würde sicherstellen, dass einzelne Länder sich bei
der Pensionsvorsorge nicht aus der Verantwortung
stehlen können." Zwar sei ihm bewusst, dass diese Idee
gerade bei den Ländern, die ihre Versorgungsrücklagen
bereits zum Stopfen von Haushaltslöchern "verfrühstückt
haben", auf wenig Gegenliebe stößt, räumte der
dbb Bundesvorsitzende ein. "Ich glaube aber, dass gerade
eine Große Koalition die Chance hat, hier zu sinnvollen
Ergebnissen zu kommen." Darauf sei der öffentliche
Dienst dringend angewiesen: "Denn die sichere
Pension ist neben der Unkündbarkeit der Vorteil, mit
dem der öffentliche Dienst angesichts einer im Durchschnitt
schlechteren Bezahlung im Wettbewerb mit den
privaten Arbeitgebern um das schrumpfende Arbeitskräfteangebot
bestehen kann. Wenn wir das nicht erhalten
können, sind wir verloren."
Eine Forderung, die der dbb Bundesvorsitzende an
eine, wie auch immer zusammengesetzte, künftigen Regierungskoalition
richtet, ist die Rückkehr zu einheitlichen
Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst. "In der
guten alten Zeit gab es einen Bundesangestelltentarif
und ein Bundesbesoldungsgesetz für den ganzen öffentlichen
Dienst. Heute verhandeln Bund und Kommunen
noch zusammen, die Länder aber getrennt." Mit
verheerendem Ergebnis, kritisiert Dauderstädt: "Inzwischen
gibt es bei gleicher Tätigkeit Unterschiede in der
Besoldung von 20 Prozent etwa zwischen Berlin und
Bayern." (Quelle: DPolG-ID Nr. 20/2013 vom 10. Oktober
2013)
Blitzermarathon bewegte die Öffentlichkeit – DPolG fordert höhere Strafen
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Ein bundesweiter Blitzermarathon
über 24 Stunden wurde angekündigt
und sollte auf die Gefahren durch Geschwindigkeitsüberschreitungen
aufmerksam
machen. Da ja nicht mehr
Blitzer eingesetzt werden konnten, als
ohnehin vorhanden sind und regelmäßig
eingesetzt werden, war das Risiko,
erwischt zu werden, eigentlich
nicht viel höher als sonst. Allenfalls
war es etwas wahrscheinlicher, in einem
bestimmten 24-Stundenzeitraum
eine Kontrollstelle zu passieren. Und
doch zeigte die Ankündigung zumindest
für diesen Tag zaghafte Erfolge.
Zaghaft deshalb, weil Innenminister
Reinhold Gall gegenüber der Presse
allein für Baden-Württemberg bilanzieren
musste, dass es trotz der Ankündigungen
280 Fahrverbote geben
wird. Auch musste er bedauernd ergänzen,
dass im Zeitraum des Blitzermarathons
im Rhein-Neckar-Kreis
eine junge Frau aufgrund überhöhter
Geschwindigkeit aus einer Kurve
schleuderte und zu Tode kam. Erfolgreich
insofern, als an den meisten
Kontrollstellen weniger Verkehrsverstöße
festgestellt wurden als sonst,
weil sich mehr Fahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen
hielten.
Womit bewiesen wäre, dass die Fahrer
diese Grenzen kennen und ansonsten
bewusst missachten. Entweder,
weil sie die Gefahren durch Geschwindigkeitsüberschreitungen
ausblenden
oder weil sie die Konsequenzen
aus einer festgestellten Raserei
nicht fürchten. Vermutlich spielt beides
eine Rolle, doch halte ich die geringen
Bußgelder dabei für den ausschlaggebenden
Aspekt. Habe ich
doch auf meiner Urlaubsreise ganz
eindrücklich beobachtet, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen
diesseits
und jenseits der französischen Grenze
beachtet wurden. In Frankreich
wurde ich ganz selten oberhalb dieser
Grenzen überholt. Weder von deutschen
noch von französischen Fahrzeugen.
Nach der Grenze zurück auf
Bundesgebiet wurde ich dagegen wieder
sehr oft mit deutlich überhöhter
Geschwindigkeit überholt. Und zwar
Poliscan Speed Tower in Böblingen. Im
Hintergrund Gebäude der Bereitschaftspolizei.
(Wikimedia Commons, CC BY-
SA 3.0-Lizenz, Urheber: JuergenG)
sowohl von französischen, als auch
von deutschen Fahrzeugen.
Von daher stimme ich dem DPolG
Bundesvorsitzenden Rainer Wendt
zu, der im Interview der RNZ für härtere
Strafen plädierte: "Wir benötigen
höhere Sanktionen zur Abschreckung.
Unsere Buß- und Verwarnungsgelder
sind auch im europäischen Vergleich
unfassbar niedrig. Wer mit Tempo 100
in der Verkehrsberuhigten Zone fährt
sollte seinen Führerschein sofort abgeben
müssen und wie bei Trunkenheitsfahrten
zur medizinisch-psychologischen
Untersuchung verpflichtet
werden. Bisher kommen solche Raser
mit ein paar Punkten, einigen Hundert
Euro Bußgeld und einem vorübergehenden
Fahrverbot davon. Solche
Sanktionen schrecken nicht ab."
Dass solche Forderungen umstritten
sind, ist klar. Positiv überrascht las
ich, dass der Automobillobbyist ADAC
den Blitzermarathon für sinnvoll hielt,
um auf die Gefahren von Verstößen
hinzuweisen. Erschreckend dagegen,
dass der hessische Justizminister
Jörg Uwe Hahn (FDP) von einer "Bürger-Abstrafaktion"
sprach, die nicht
zum "mündigen Bürger in einem
Rechtsstaat" passe.
Ich für meinen Teil danke allen Kolleginnen
und Kollegen die bei der Aktion
eingesetzt waren für ihren Einsatz
und hoffe, dass viele Fahrzeugführer
gemerkt haben, dass sie auch bei Einhaltung
der Geschwindigkeitsbegrenzungen
ans Ziel gekommen sind. Und
das vielleicht entspannter, auf jeden
Fall aber weniger gefährlich für alle
anderen Verkehrsteilnehmer. Und das
vielleicht auch morgen ohne Blitzermarathon
wieder.