Innenminister will handlungsfähigen Staat - DPolG Kreisverband ...

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Deshalb seien die Erwartungen an
Sicherheit und Freiheit immer auch
eine Frage der Zeit. Bei allen Freiheiten,
die durch neue Medien möglich
würden, bürgen diese aber auch
massive Sicherheitsgefahren. Als
Beispiel nannte er digitale Erpressungen.
Davon hätte es 2010 im
Lande 3 Fälle gegeben, im Jahr
2012 dagegen bereits 3000 Fälle.
Und damit hatte der Innenminister
die rhetorische Brücke zur Polizeireform
geschlagen und erneut dargestellt,
dass er diese gerade dazu
habe veranlassen müssen, um die
Polizei auch in diesem Bereich der
Kriminalität besser aufstellen zu
können.
An weiteren Beispielen machte der
Innenminister den Gästen deutlich,
dass Gefährdungen durch Extremisten,
Terroristen, Scientologen, aber
auch durch Pädophile zunehmen
über das Internet erfolgten. Eine besondere
Gefährdung sieht er auch
in einer Selbstradikalisierung über
das Internet, weshalb im Landesamt
für Verfassungsschutz alleine 80
Beamte dafür eingesetzt würden,
solche Selbstradikalisierungen im
Netz zu erkennen.
Allerdings sieht sich der Innenminister
hier auch in der Pflicht, der Polizei
die rechtlichen Werkzeuge zu
geben, um einen handlungsfähigen
Staat zu erhalten. Deutlich betonte
er, dass er keine komplette Überwachung
des Internets wolle, dass es
aber einer Balance bedürfe, für die
er um eine Diskussion auf breiter
Basis warb. Schließlich sei Sicherheit
eine Kernaufgabe des Staates
und diesem dafür das Gewaltmonopol
übertragen worden.
Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 2 -
Vehement trug Innenminister Gall sein
Plädoyer für einen handlungsfähigen
Staat vor. (Bild: DPolG Mannheim)
Neben diesen neuen polizeilichen
Handlungsfeldern sei aber die klassische
Polizeiarbeit nach wie vor
wichtig. Gall erzählte, dass er in den
letzten zwei Wochen 5 mal den
Cannstatter Wasen und jedes Mal
auch die Wasenwache besucht
habe. Sehr deutlich sei ihm dort geworden,
dass beim polizeilichen Einschreiten
fast schon immer die
Rechtmäßigkeit des Handelns in
Frage gestellt würde. Deshalb halte
er auch die Verhältnismäßigkeit einer
0-Promillegrenze für diskutabel.
Auch eine Weiterführung der Diskussion
um eine rechtliche Grundlage
für ein zeitlich und örtlich begrenztes
Alkoholverbot auf öffentlichen
Plätzen forderte der Innenminister
ein. Schließlich hätte die Evaluation
des auch von der SPD mitgetragenen
nächtlichen Alkoholverkaufsverbots
an Tankstellen ergeben,
dass von zuvor 69 Brennpunkten
nur noch 6 übrig geblieben seien.
63 Brennpunkte seien demnach
entschärft worden und die Polizeidienststellen
an diesen Orten könnten
sich wieder anderen Aufgaben
widmen.
Selbst in einer Weinanbaugegend
lebend, wolle und erwarte er natürlich
keine leichtfertigen Alkoholverbote.
Daher seien auch keine Alkoholverbote
auf von der Landesregierung
festgelegten Plätzen geplant.
Er wolle lediglich die klaren und
transparenten Grundlagen, um den
Entscheidungsgremien vor Ort ein
lageangepasstes Reagieren zu ermöglichen.
Auch im Bereich der Verbindungsdatenspeicherung,
ein Begriff den er
dem oft verwendeten Begriff der
″Vorratsspeicherung″ vorziehe, und
im Bereich des Waffenrechtes zeigte
Gall Felder auf, in denen die Balance
zwischen Sicherheit und Freiheit
immer wieder justiert werden
müsse.
Insgesamt versicherte er den Zuhörern,
dass die Polizei eine sehr gute
Arbeit mache und lobte die Mannheimer
Polizei sowohl für die Aufarbeitung
zum kurdischen Kulturfestival
als auch im Blick auf die Zusammenarbeit
in der Arbeitsgruppe Südosteuropa.
Dass sich Innenminister Gall ausdrücklich
in die Tradition der SPD-
Innenminister stellte, verführte mich
natürlich, dazu bei Wikipedia nachzulesen.
Den SPD-Innenminster
Walter Krause erwähnte er zwar namentlich
mit dem Hinweis, dass sich
dieser mit vielen gewalttätigen Protesten
auseinandersetzten musste.
Wikipedia beleuchtet zur Tätigkeit
des aus Mannheim kommenden Innenministers
aber vor allem, dass er
an der Gemeindereform mitarbeitete.
Bei der wurde die Zahl der selbständigen
Gemeinden von 3379 (im
Jahr 1969) auf 1110 (im Jahr 1975)
reduziert. Damit ist ja vieles klar.
Erneut organisierte Gewalt gegen Polizeibeamte durch Nazi-Gegner
Im Protest gegen einen Aufzug der
″Autonomen Nationalisten″ am
12.10.2013 in Göppingen blieb es
bei den Gegendemonstranten erneut
nicht bei verbaler Ablehnung
einer menschenverachtenden Ideologie.
Vielmehr verwirklichten einige
der Gegendemonstranten selbst,
was sie mit dem Kampf gegen die
Nazis eigentlich verhindern wollen.
Denn wie anders als ″menschenverachtend″
kann es bezeichnet
werden, wenn Polizisten gezielt mit
Steinen und Flaschen angegriffen
werden und durch Blockaden von
Fern- und Regionalverkehren die
Pläne ungezählter Reisender für
den eigenen, wenn auch politisch
motivierten, Willen durchkreuzt werden?
Die mindestens 7 zum Teil
schwer verletzten Kolleginnen
und Kollegen aus den Reihen der
Einsatzkräfte haben jedenfalls
das Mitgefühl der Standpunktredaktion
und sicher der ganzen
Polizei.
Darüber hinaus haben alle Einsatzkräfte
aber auch die in Mannheim
deutlich zum Ausdruck gebrachte
Wertschätzung durch Innenminister
Reinhold Gall, der vor den Zuhörern
beim politischen Frühschoppen
deutlich machte, dass sicher keiner
der eingesetzten Polizisten gerne
die Rechtsradikalen geschützt
habe. Diese hätten ein grundsätzliches
politisches Recht geschützt,
das der NPD nicht durch Gegendemonstranten,
sondern nur durch ein
Verbot genommen werden könne.
Daher unterstütze er das Parteiverbotsverfahren
und rechne mit einer
Einreichung der Klage im November.