Innenminister will handlungsfähigen Staat - DPolG Kreisverband ...

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 40 / 2013 vom 14.10.2013
Stand
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Innenminister will handlungsfähigen Staat
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim 1
Innenminister will handlungsfähigen
Staat
Herbert Adam, Mannheim 3
Beförderung trotz laufendem Disziplinarverfahren
Standpunktredaktion 3
dbb regt Diskussion über bessere
Sicherung der Einkommen im öffentlichen
Dienst an
Walter Krech, Mannheim 4
Blitzermarathon bewegte die Öffentlichkeit
– DPolG fordert höhere
Strafen
Standpunktredaktion 5
Aktueller Dank an die Polizeifreiwilligen
Standpunktredaktion 5
Ob das bereits die nach der Polizeireform
angekündigte Verstärkung
ist?
Standpunktredaktion 6
Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich
Rülke und Antwort des IM
Herbert Adam, Mannheim 8
Infos für Ruheständler
Adam, Karl, Raufelder 9
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
″Zwischen Sicherheit und Freiheit – Plädoyer für einen handlungsfähigen Staat″
Unter diesem Thema lud die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am Sonntag
zum politischen Frühschoppen in das Eichbaum Brauhaus in der Mannheimer
Neckarstadt ein. Die vermutlich weiteste Anreise hatte dabei Innenminister
Reinhold Gall (SPD), der Hauptredner dieser Veranstaltung. Zu Beginn seines
Plädoyers wies Gall deutlich darauf hin, dass sich Sicherheit und Freiheit auch
an sozialer Gerechtigkeit, am Gesundheitswesen und nicht zuletzt an den Bildungschancen
zeige, dass er in seinem Teil aber auf die Bereiche eingehe, für
die er als Innenminister Verantwortung trage. Und dabei wolle er sich bewusst
als 5. SPD-Innenminister des Landes in die Tradition seiner Vorgänger stellen
und sich, wie sie, als Garant für die inneren Sicherheit erweisen. Auch wenn Sicherheit
und Freiheit im Alltag gar nicht wahrgenommen würden, seien sie in
eine Balance zu bringen. So beobachte er, dass sich Deutsche gerne an einer
grundsätzlichen Kritik an zu vielen Regelungen beteiligen, dass sie aber, sobald
etwas in ihrem Frühstücksei entdeckt würde, nach schärferen Gesetzen und
Kontrollen rufen und dem Staat Versagen vorwerfen würden.
Fortsetzung auf Seite 2
v.l. Michael Heitlinger, Polizeiposten MA-Feudenheim, Walter Krech, Kreisvorsitzender
DPolG Mannheim, Dr. Boris Weihrauch, Stadtrat und Fraktionssprecher für Sicherheit und
Ordnung, Malin Melbeck, Bezirksbeirätin und Diskussionsleiterin, Reinhold Gall, Innenminister,
Markus Behlau, stellv. Stadtbrandmeister der freiwilligen Feuerwehr, Norbert Windecker,
Stadtbrandmeister der freiwilligen Feuerwehr, Helen Heberer, MdL und Stadträtin,
Wolfgang Katzmarek, SPD-Kreisvorsitzender (Bild: DPolG Mannheim)

Fortsetzung von Seite 1
Deshalb seien die Erwartungen an
Sicherheit und Freiheit immer auch
eine Frage der Zeit. Bei allen Freiheiten,
die durch neue Medien möglich
würden, bürgen diese aber auch
massive Sicherheitsgefahren. Als
Beispiel nannte er digitale Erpressungen.
Davon hätte es 2010 im
Lande 3 Fälle gegeben, im Jahr
2012 dagegen bereits 3000 Fälle.
Und damit hatte der Innenminister
die rhetorische Brücke zur Polizeireform
geschlagen und erneut dargestellt,
dass er diese gerade dazu
habe veranlassen müssen, um die
Polizei auch in diesem Bereich der
Kriminalität besser aufstellen zu
können.
An weiteren Beispielen machte der
Innenminister den Gästen deutlich,
dass Gefährdungen durch Extremisten,
Terroristen, Scientologen, aber
auch durch Pädophile zunehmen
über das Internet erfolgten. Eine besondere
Gefährdung sieht er auch
in einer Selbstradikalisierung über
das Internet, weshalb im Landesamt
für Verfassungsschutz alleine 80
Beamte dafür eingesetzt würden,
solche Selbstradikalisierungen im
Netz zu erkennen.
Allerdings sieht sich der Innenminister
hier auch in der Pflicht, der Polizei
die rechtlichen Werkzeuge zu
geben, um einen handlungsfähigen
Staat zu erhalten. Deutlich betonte
er, dass er keine komplette Überwachung
des Internets wolle, dass es
aber einer Balance bedürfe, für die
er um eine Diskussion auf breiter
Basis warb. Schließlich sei Sicherheit
eine Kernaufgabe des Staates
und diesem dafür das Gewaltmonopol
übertragen worden.
Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 2 -
Vehement trug Innenminister Gall sein
Plädoyer für einen handlungsfähigen
Staat vor. (Bild: DPolG Mannheim)
Neben diesen neuen polizeilichen
Handlungsfeldern sei aber die klassische
Polizeiarbeit nach wie vor
wichtig. Gall erzählte, dass er in den
letzten zwei Wochen 5 mal den
Cannstatter Wasen und jedes Mal
auch die Wasenwache besucht
habe. Sehr deutlich sei ihm dort geworden,
dass beim polizeilichen Einschreiten
fast schon immer die
Rechtmäßigkeit des Handelns in
Frage gestellt würde. Deshalb halte
er auch die Verhältnismäßigkeit einer
0-Promillegrenze für diskutabel.
Auch eine Weiterführung der Diskussion
um eine rechtliche Grundlage
für ein zeitlich und örtlich begrenztes
Alkoholverbot auf öffentlichen
Plätzen forderte der Innenminister
ein. Schließlich hätte die Evaluation
des auch von der SPD mitgetragenen
nächtlichen Alkoholverkaufsverbots
an Tankstellen ergeben,
dass von zuvor 69 Brennpunkten
nur noch 6 übrig geblieben seien.
63 Brennpunkte seien demnach
entschärft worden und die Polizeidienststellen
an diesen Orten könnten
sich wieder anderen Aufgaben
widmen.
Selbst in einer Weinanbaugegend
lebend, wolle und erwarte er natürlich
keine leichtfertigen Alkoholverbote.
Daher seien auch keine Alkoholverbote
auf von der Landesregierung
festgelegten Plätzen geplant.
Er wolle lediglich die klaren und
transparenten Grundlagen, um den
Entscheidungsgremien vor Ort ein
lageangepasstes Reagieren zu ermöglichen.
Auch im Bereich der Verbindungsdatenspeicherung,
ein Begriff den er
dem oft verwendeten Begriff der
″Vorratsspeicherung″ vorziehe, und
im Bereich des Waffenrechtes zeigte
Gall Felder auf, in denen die Balance
zwischen Sicherheit und Freiheit
immer wieder justiert werden
müsse.
Insgesamt versicherte er den Zuhörern,
dass die Polizei eine sehr gute
Arbeit mache und lobte die Mannheimer
Polizei sowohl für die Aufarbeitung
zum kurdischen Kulturfestival
als auch im Blick auf die Zusammenarbeit
in der Arbeitsgruppe Südosteuropa.
Dass sich Innenminister Gall ausdrücklich
in die Tradition der SPD-
Innenminister stellte, verführte mich
natürlich, dazu bei Wikipedia nachzulesen.
Den SPD-Innenminster
Walter Krause erwähnte er zwar namentlich
mit dem Hinweis, dass sich
dieser mit vielen gewalttätigen Protesten
auseinandersetzten musste.
Wikipedia beleuchtet zur Tätigkeit
des aus Mannheim kommenden Innenministers
aber vor allem, dass er
an der Gemeindereform mitarbeitete.
Bei der wurde die Zahl der selbständigen
Gemeinden von 3379 (im
Jahr 1969) auf 1110 (im Jahr 1975)
reduziert. Damit ist ja vieles klar.
Erneut organisierte Gewalt gegen Polizeibeamte durch Nazi-Gegner
Im Protest gegen einen Aufzug der
″Autonomen Nationalisten″ am
12.10.2013 in Göppingen blieb es
bei den Gegendemonstranten erneut
nicht bei verbaler Ablehnung
einer menschenverachtenden Ideologie.
Vielmehr verwirklichten einige
der Gegendemonstranten selbst,
was sie mit dem Kampf gegen die
Nazis eigentlich verhindern wollen.
Denn wie anders als ″menschenverachtend″
kann es bezeichnet
werden, wenn Polizisten gezielt mit
Steinen und Flaschen angegriffen
werden und durch Blockaden von
Fern- und Regionalverkehren die
Pläne ungezählter Reisender für
den eigenen, wenn auch politisch
motivierten, Willen durchkreuzt werden?
Die mindestens 7 zum Teil
schwer verletzten Kolleginnen
und Kollegen aus den Reihen der
Einsatzkräfte haben jedenfalls
das Mitgefühl der Standpunktredaktion
und sicher der ganzen
Polizei.
Darüber hinaus haben alle Einsatzkräfte
aber auch die in Mannheim
deutlich zum Ausdruck gebrachte
Wertschätzung durch Innenminister
Reinhold Gall, der vor den Zuhörern
beim politischen Frühschoppen
deutlich machte, dass sicher keiner
der eingesetzten Polizisten gerne
die Rechtsradikalen geschützt
habe. Diese hätten ein grundsätzliches
politisches Recht geschützt,
das der NPD nicht durch Gegendemonstranten,
sondern nur durch ein
Verbot genommen werden könne.
Daher unterstütze er das Parteiverbotsverfahren
und rechne mit einer
Einreichung der Klage im November.

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 3 -
Beförderung trotz laufendem Disziplinarverfahren
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Da steht eine Beamtin oder ein Beamter
zur einer Beförderung heran.
Dummerweise laufen gegen ihn
gerade disziplinarrechtliche Ermittlungen
und vielleicht auch noch
strafrechtliche Ermittlungen. Kann
er trotzdem befördert werden?
Das Verwaltungsgericht Arnsberg
hat mit Beschluss vom 15.09.2011
– 2 L 316/11 – ausgeführt: Grundsätzlich
ist der Dienstherr berechtigt,
einen Beamten für die Dauer eines gegen
ihn Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen
Beförderung auszuschließen.
Begründung ist, dass der Dienstherr sich in Widerspruch
zu seinem eigenen Verhalten setzen würde,
wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung
des disziplinarischen Vorwurfs befördern und damit
die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine
höherwertige Verwendung bejahen würde.
Mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens habe der
Dienstherr zu erkennen gegeben, dass es Anlass gäbe,
die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des
Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden.
Von diesem Grundsatz gibt es nach richtiger
Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg jedoch
Ausnahmen. Es darf daher nicht schematisch
vorgegangen werden.
Der Dienstherr muss, bevor er einem Beförderungsbewerber
wegen anhängiger disziplinarer Ermittlungen
die Beförderungseignung abspricht, in den
Blick nehmen, wie schwer die Vorwürfe gegenüber
dem Beamten wiegen und mit welchen Disziplinarmaßnahmen
zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung
zu rechnen ist.
Kommt bei prognostischer Sichtweise der Dienstherr zu
der Auffassung, dass allenfalls ein Verweis oder eine
Geldbuße ausgesprochen wird, so darf der Beamte
nach zutreffender Ansicht des Verwaltungsgerichts
Arnsberg nicht von einer Beförderung ausgeschlossen
werden, wenn er bei dem sonst erforderlichen Qualifikationsvergleich
(Abstellen auf die Beurteilung) einen
Qualifikationsvorsprung gegenüber den Mitbewerbern
hat.
Das Verwaltungsgericht führt des Weiteren aus, dass
eine Geldbuße oder ein Verweis einer Beförderung nicht
entgegensteht. Es zieht daraus den allgemeinen
Rechtsgedanken, dass ein Beamter von einer Beförderung
nicht allein deswegen ausgeschlossen werden
darf, weil wegen – wenig gewichtiger – Pflichtverstöße
disziplinarische Ermittlungen laufen.
Soweit so gut. Nach meiner Auffassung muss der
Dienstherr diese Ermessensentscheidung treffen. Das
ergibt sich aus § 45 des Beamtenstatusgesetzes, fast
auch wortgleich mit § 98 des Landesbeamtengesetzes
Baden-Württemberg. Die Pflicht der Fürsorge für den
Beamten ist eine Dienstpflicht. Kommt der Dienstherr
der nicht nach, steht der Weg zu einer Verwaltungsklage
offen. Letztendlich bedeutet dies, dass der
Dienstherr seine Entscheidung nachvollziehbar dokumentieren
muss. In aller Regel wird diese Entscheidung
dann zu den Personalakten genommen werden müssen.
Es spielt keine Rolle, ob die Entscheidung zu
Gunsten des Beamten ausgefallen ist oder negativ war.
Ähnlich wie das VG Arnsberg hat übrigens auch das
Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom
19.09.2011 – 6 B 975/11 – entschieden.
Im nächsten Standpunkt werden wir darüber informieren,
wie es sich verhält, wenn eine disziplinäre Ahndung
schon erfolgt ist.
dbb regt Diskussion über bessere Sicherung der Einkommen im öffentlichen Dienst an
Die Standpunktredaktion informiert
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat im
Interview mit dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 8. Oktober
2013) eine Diskussion angeregt, um die Finanzierung
der Beamtenversorgung auf solidere Grundlagen
zu stellen. "Man könnte darüber nachdenken, ob
die Abwicklung der Beamtenversorgung nicht einer gemeinsamen
Institution übertragen werden kann. So
könnte analog zur bereits bestehenden Versorgungsanstalt
für die Zusatzversorgung eine Versorgungsanstalt
für Beamtenversorgung gebildet werden, über die alle
Fondsmittel etwa mit Hilfe der Bundesbank mündelsicher
angelegt werden – auf die die einzelnen Länderparlamente
keinen Zugriff hätten.
Fortsetzung auf Seite 4
dbb-Chef Klaus Dauderstädt (Bild: dbb)

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 4 -
Fortsetzung von Seite 3
Das würde sicherstellen, dass einzelne Länder sich bei
der Pensionsvorsorge nicht aus der Verantwortung
stehlen können." Zwar sei ihm bewusst, dass diese Idee
gerade bei den Ländern, die ihre Versorgungsrücklagen
bereits zum Stopfen von Haushaltslöchern "verfrühstückt
haben", auf wenig Gegenliebe stößt, räumte der
dbb Bundesvorsitzende ein. "Ich glaube aber, dass gerade
eine Große Koalition die Chance hat, hier zu sinnvollen
Ergebnissen zu kommen." Darauf sei der öffentliche
Dienst dringend angewiesen: "Denn die sichere
Pension ist neben der Unkündbarkeit der Vorteil, mit
dem der öffentliche Dienst angesichts einer im Durchschnitt
schlechteren Bezahlung im Wettbewerb mit den
privaten Arbeitgebern um das schrumpfende Arbeitskräfteangebot
bestehen kann. Wenn wir das nicht erhalten
können, sind wir verloren."
Eine Forderung, die der dbb Bundesvorsitzende an
eine, wie auch immer zusammengesetzte, künftigen Regierungskoalition
richtet, ist die Rückkehr zu einheitlichen
Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst. "In der
guten alten Zeit gab es einen Bundesangestelltentarif
und ein Bundesbesoldungsgesetz für den ganzen öffentlichen
Dienst. Heute verhandeln Bund und Kommunen
noch zusammen, die Länder aber getrennt." Mit
verheerendem Ergebnis, kritisiert Dauderstädt: "Inzwischen
gibt es bei gleicher Tätigkeit Unterschiede in der
Besoldung von 20 Prozent etwa zwischen Berlin und
Bayern." (Quelle: DPolG-ID Nr. 20/2013 vom 10. Oktober
2013)
Blitzermarathon bewegte die Öffentlichkeit – DPolG fordert höhere Strafen
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Ein bundesweiter Blitzermarathon
über 24 Stunden wurde angekündigt
und sollte auf die Gefahren durch Geschwindigkeitsüberschreitungen
aufmerksam
machen. Da ja nicht mehr
Blitzer eingesetzt werden konnten, als
ohnehin vorhanden sind und regelmäßig
eingesetzt werden, war das Risiko,
erwischt zu werden, eigentlich
nicht viel höher als sonst. Allenfalls
war es etwas wahrscheinlicher, in einem
bestimmten 24-Stundenzeitraum
eine Kontrollstelle zu passieren. Und
doch zeigte die Ankündigung zumindest
für diesen Tag zaghafte Erfolge.
Zaghaft deshalb, weil Innenminister
Reinhold Gall gegenüber der Presse
allein für Baden-Württemberg bilanzieren
musste, dass es trotz der Ankündigungen
280 Fahrverbote geben
wird. Auch musste er bedauernd ergänzen,
dass im Zeitraum des Blitzermarathons
im Rhein-Neckar-Kreis
eine junge Frau aufgrund überhöhter
Geschwindigkeit aus einer Kurve
schleuderte und zu Tode kam. Erfolgreich
insofern, als an den meisten
Kontrollstellen weniger Verkehrsverstöße
festgestellt wurden als sonst,
weil sich mehr Fahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen
hielten.
Womit bewiesen wäre, dass die Fahrer
diese Grenzen kennen und ansonsten
bewusst missachten. Entweder,
weil sie die Gefahren durch Geschwindigkeitsüberschreitungen
ausblenden
oder weil sie die Konsequenzen
aus einer festgestellten Raserei
nicht fürchten. Vermutlich spielt beides
eine Rolle, doch halte ich die geringen
Bußgelder dabei für den ausschlaggebenden
Aspekt. Habe ich
doch auf meiner Urlaubsreise ganz
eindrücklich beobachtet, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen
diesseits
und jenseits der französischen Grenze
beachtet wurden. In Frankreich
wurde ich ganz selten oberhalb dieser
Grenzen überholt. Weder von deutschen
noch von französischen Fahrzeugen.
Nach der Grenze zurück auf
Bundesgebiet wurde ich dagegen wieder
sehr oft mit deutlich überhöhter
Geschwindigkeit überholt. Und zwar
Poliscan Speed Tower in Böblingen. Im
Hintergrund Gebäude der Bereitschaftspolizei.
(Wikimedia Commons, CC BY-
SA 3.0-Lizenz, Urheber: JuergenG)
sowohl von französischen, als auch
von deutschen Fahrzeugen.
Von daher stimme ich dem DPolG
Bundesvorsitzenden Rainer Wendt
zu, der im Interview der RNZ für härtere
Strafen plädierte: "Wir benötigen
höhere Sanktionen zur Abschreckung.
Unsere Buß- und Verwarnungsgelder
sind auch im europäischen Vergleich
unfassbar niedrig. Wer mit Tempo 100
in der Verkehrsberuhigten Zone fährt
sollte seinen Führerschein sofort abgeben
müssen und wie bei Trunkenheitsfahrten
zur medizinisch-psychologischen
Untersuchung verpflichtet
werden. Bisher kommen solche Raser
mit ein paar Punkten, einigen Hundert
Euro Bußgeld und einem vorübergehenden
Fahrverbot davon. Solche
Sanktionen schrecken nicht ab."
Dass solche Forderungen umstritten
sind, ist klar. Positiv überrascht las
ich, dass der Automobillobbyist ADAC
den Blitzermarathon für sinnvoll hielt,
um auf die Gefahren von Verstößen
hinzuweisen. Erschreckend dagegen,
dass der hessische Justizminister
Jörg Uwe Hahn (FDP) von einer "Bürger-Abstrafaktion"
sprach, die nicht
zum "mündigen Bürger in einem
Rechtsstaat" passe.
Ich für meinen Teil danke allen Kolleginnen
und Kollegen die bei der Aktion
eingesetzt waren für ihren Einsatz
und hoffe, dass viele Fahrzeugführer
gemerkt haben, dass sie auch bei Einhaltung
der Geschwindigkeitsbegrenzungen
ans Ziel gekommen sind. Und
das vielleicht entspannter, auf jeden
Fall aber weniger gefährlich für alle
anderen Verkehrsteilnehmer. Und das
vielleicht auch morgen ohne Blitzermarathon
wieder.

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 5 -
Aktueller Dank an die Polizeifreiwilligen
Die Standpunktredaktion informiert
Wieder einmal fand auf dem Mannheimer Maimarktgelände
die VETERAMA statt, der nach eigener Werbung
Europagrößte Markt für Oldtimer, Youngtimer, Klassiker
und Teile. Für die Besuchertage auf dem seit Juli ausgebuchten
Gelände war die Polizei unter anderem gefragt,
um den an- und abfahrenden Gästen einen flüssigen
Verkehrsstrom zu ermöglichen. Neben zahlreichen
Kolleginnen und Kollegen, die dazu einen Wochenenddienst
leisteten, unterstützten auch 9 Polizeifreiwillige
die Verkehrskräfte und ersparten damit 9 Beamtinnen
und Beamten ein weiteres ausgefallenes Wochenende,
das sie so mit Familie, mit Freunden oder auch als Gäste
der VETERAMA genießen konnten. Vielen Dank an
die Polizeifreiwilligen.
Hoffentlich bleibt Ihr uns noch lange erhalten.
Ob das bereits die nach der Polizeireform angekündigte Verstärkung ist?
Die Standpunktredaktion informiert
Achim Christiani von der Verkehrsüberwachung übersandte uns das Bild, das er fertigte, als er zu seiner Überraschung
die "Beamtin und den Beamten" bei seiner Dienststelle begrüßen konnte, die zur Verstärkung des operativen
Dienstes angekündigt sind. Leider musste er ablehnen, weil das Paar ihre Kinder mitbrachten. Vielleicht hat un -
ser Kollege hier falsch gehandelt. Die Beiden sollten vielleicht nur die Polizeifreiwilligen ersetzen, die zur Nachtzeit
bislang die Bewachung des Areals übernommen hatten. Gänse sind bekanntlich gut Wächter!

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 6 -
Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
und die Antwort des Innenministeriums
Die Standpunktredaktion informiert
Befürchtungen im Zusammenhang mit den Veränderungen bei der Kriminalpolizei im Zuge der Polizeistrukturreform
Mit Schreiben vom 24. September 2013 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie positioniert sie sich zu dem
polizeiintern aufkommenden Vorwurf,
dass künftig bei der Kriminalpolizei
Funktionsstellen wegfallen
werden, damit Beförderungschancen
für die Kriminalpolizei
entfallen und dies für die Beamten
in der Kriminalpolizei äußerst demotivierend
wirkt?
Zu 1.: Im Rahmen der Polizeireform
sind keine Veränderungen des Verhältnisses
der Anzahl der Planstellen
der Schutz- und der Kriminalpolizei
vorgesehen. Daher entfallen für die
Kriminalpolizei künftig auch keine
Beförderungsmöglichkeiten. Seit
2004 gehören die Kriminalbeamtinnen
und -beamten fast ausschließlich
den Laufbahnen des gehobenen
oder höheren Dienstes an. Leistungsstarke
Ermittlungsbeamtinnen
und -beamte des gehobenen Dienstes
der Kriminalpolizei können daher
im Rahmen der sogenannten Sachbearbeiterkarriere
auch ohne Führungsfunktion
im Rahmen der vorhandenen
Möglichkeiten bis in das
Spitzenamt des gehobenen Dienstes
aufsteigen.
2. Wurde bei Berechnung der Kosten
für die Polizeireform beispielsweise
miteinberechnet, dass gerade
bei der Kriminalpolizei deutlich
längere Fahrtwege zurückgelegt
werden müssen, was sich bei der
Personal- und Sachausstattung
niederschlagen muss (längere
Fahrtzeiten als Arbeitszeit, Treibstoffkosten
etc.)?
Zu 2.: Im Hinblick auf die flächendeckende
Präsenz der Kriminalpolizei
durch 26 Kriminalkommissariate und
zwölf Kriminalpolizeidirektionen ist
grundsätzlich weiterhin eine ortsnahe
Bearbeitung der im Alltag anfallenden
kriminalpolizeilichen Aufgaben
gewährleistet. Bei der örtlichen Ansiedelung
der Kriminalpolizeidirektionen
und der Kriminaldauerdienste
wurde auch die Kriminalitätsbelastung
berücksichtigt. Sechs Kriminalpolizeidirektionen
befinden sich nicht
an den Standorten des jeweiligen
Polizeipräsidiums. Darüber hinaus
wurden sechs Kriminaldauerdienste
unter Berücksichtigung von Kriminalitätsbrennpunkten
und Interventionszeiten
nicht am Standort der Kriminalpolizeidirektion
bzw. an zusätzlichen
dislozierten Standorten (Bad
Säckingen, Leonberg, Nürtingen, Ravensburg,
Schwäbisch Gmünd, Singen)
eingerichtet. Damit sind in vielen
Aufgabenfeldern nicht zwangsläufig
höhere Fahrtwege und Fahrtzeiten
zu erwarten. Etwaigen in einzelnen
Bereichen zu erwartenden
höheren Fahrleistungen stehen in
der Gesamtschau auch Einsparungen
gegenüber, beispielsweise bei
Fahrten zu künftig zentral in Böblingen
angebotenen Fortbildungen und
bei Aufgaben, die vorrangig im räumlichen
Umfeld der Kriminalpolizeidirektion
anfallen.
Im Hinblick auf die Gesamtfahrleistung
der Polizei sind bisher im Mehrjahresvergleich
erhebliche Schwankungen
zu verzeichnen. Die unabhängig
von der Wirtschaftslichkeitsbetrachtung
zur Polizeireform vorgenommenen
Berechnungen für den
Gesamtfuhrpark lassen erwarten,
dass die Fahrtaufwände der Polizei
auch künftig nicht außerhalb dieser
Grenzen liegen werden.
3. Hat sie die erhöhten privaten
Benzinkosten für die Polizeibeamten
miteinberechnet, wie steht sie
insgesamt zu den ökologischen
Kriterien längerer Fahrtwege bei
der Polizei und wie bringt sie das
in Einklang mit der Aussage in ihrem
Koalitionsvertrag, wonach
"Ressourceneffizienz (…) ein Leitmotiv
politischen Handelns" ist (S.
18 des Koalitionsvertrags)?
Fortsetzung auf Seite 7
Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: Dr. Hans-Ulrich Rülke
(Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg)

Fortsetzung von Seite 6
Zu 3.: Soweit durch reformbedingte
Versetzungen den Beschäftigten
Kosten entstehen, ist es den Beschäftigten
möglich, Ausgleichszahlungen
in der Gestalt von Trennungsgeld
oder Umzugskostenvergütung
zu erhalten. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
wurden
hierfür jährliche Kosten in Höhe von
3,063 Mio. Euro für die Jahre 2014
bis 2016 eingerechnet.
Eine aktuelle Erhebung im Rahmen
des Interessenbekundungsverfahrens
bestätigte die Berechnungen
aus der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung,
dass ca. 3.600 Beschäftigte
von einer Arbeitsplatzverlagerung
über die derzeitigen PD- bzw. PP-
Grenzen hinaus tangiert sind. Für die
Hälfte dieser Beschäftigten wurde
ein Pauschalbetrag in Höhe von
5.000 Euro für die ersten drei Jahre
als Personalkosten (u. a. für Trennungsgeld,
Umzugskostenvergütung)
geltend gemacht. Der zur Berechnung
herangezogene Pauschalbetrag
basiert auf den Daten der
Verwaltungsstrukturreform. Die anfallenden
Kosten für die sozialverträgliche
Umsetzung wurden bei der
Aufstellung des Nachtragshaushalts
2014 eingebracht und werden für die
Jahre 2015 und 2016 bei der Haushaltsplanaufstellung
Berücksichtigung
finden.
Bei 2.440 dieser Beschäftigten erfolgt
der Dienstortwechsel wunschgemäß.
Verfahrensbedingt können
sich die genannten Zahlen/Werte
noch verändern. Es gibt keine Erhebungen,
ob die Beschäftigten den
Weg zu ihrer Dienststelle mit dem
Pkw oder beispielsweise mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zurücklegen.
Eine Prognose, ob und inwiefern sich
durch die Reform die privaten Benzinkosten
der Beschäftigten überhaupt
erhöhen, ist nicht möglich.
Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 7 -
Zu 4.: Die Rufbereitschaftsdienste
der Kriminalpolizei werden nach Inkrafttreten
der Polizeireform mit Ausnahme
des Aufgabengebiets der Kriminaltechnik
aufgehoben. Im Gegenzug
wird beispielsweise die aktuelle
Stärke des Kriminaldauerdienstes
beim PP Karlsruhe auf 30 Beamte
adäquat erhöht. Als Bemessungsgrundlage
und zur Festlegung der
Ansiedlung des KDD diente unter anderem
eine Berechnung der in den
letzten Jahren geleisteten Einsatzstunden
der Rufbereitschaftsdienste.
Die aktuellen Planungen sehen den
Einsatz im bisherigen landeseinheitlichen
Wechselschichtdienst (Drei-
Schichten-Dienst mit fünf Dienstgruppen)
vor. Zur Ermöglichung eines
bedarfsabhängigen, lagebildorientierten
Personaleinsatzes wird die
Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle
angestrebt, wodurch sich der
erforderliche Personaleinsatz noch
reduzieren dürfte. Die Bearbeitung
von Sonderfällen, die beispielsweise
zur Einrichtung von Sonderkommissionen
geführt haben, wurde bereits
bisher außerhalb des allgemeinen
Bereitschaftsdienstes gewährleistet.
5. Befürchtet sie Klagen im Anschluss
an das Interessenbekundungsverfahren
in den Fällen, in
denen über eine Stellenbesetzung
aus sozialen Aspekten heraus entschieden
wurde, wenn dabei gegen
die Grundsätze von Eignung,
Leistung und Befähigung hinweggesehen
werden musste?
Zu 5.: Das Interessenbekundungsverfahren
als informelles, den reformbedingten
Versetzungen vorangestelltes
Verfahren eröffnete den
Beschäftigten auf freiwilliger Basis
die Möglichkeit, alle aus ihrer Sicht
für die Versetzung relevanten Aspekte,
z. B. soziale Gründe, einzubringen.
Die zur Umsetzung der Polizeireform
erforderlichen Versetzungen sollen
nach dem Willen der Landesregierung
möglichst sozialverträglich erfolgen.
In diesem Zusammenhang finden
auch keine Stellenausschreibungen
mit Bewerberauswahl statt, denn
es stehen keine freien Dienstposten
und Arbeitsplätze zur Verfügung, die
über Stellenausschreibungen zu besetzen
wären.
Bei der Versetzungsentscheidung erfolgt
eine Abwägung zwischen den
dienstlichen, den privaten und sozialen
Belangen der Beschäftigten. Zudem
besteht ein Rechtsanspruch auf
eine amtsangemessene Beschäftigung.
Da jeder Beschäftigte mit "seiner"
Stelle in die neue Organisationsstruktur
versetzt wird, ist eine
Stellenbesetzung nach den Grundsätzen
der Bestenauswahl grundsätzlich
nicht erforderlich.
Gall
Innenminister
4. Trifft es zu, dass die Rufbereitschaft
von Polizeibeamten des Tagesdiensts
als Unterstützung des
Kriminaldauerdiensts (KDD) abgeschafft
werden soll und wie soll
dies in Sonderfällen ausreichen,
wenn beispielsweise beim KDD in
Karlsruhe zwar eine Aufstockung
von 4 auf 6 Beamte erfolgen soll,
diese dafür aber für ein viel größeres
Einsatzgebiet zuständig sind?
Innenminister Reinhold Gall (SPD)
(Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg)

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 8 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Saure Gurkenzeit geht diesmal bis in den späten
Herbst: Die öffentliche Diskussion über Beamtenpensionen
Jedes Jahr ist es dasselbe: in der nachrichtenarmen
Sommerzeit "entdecken" die Presseleute das Thema
"die Beamtenpensionen" sind zu hoch. Eigentlich ist es
nicht mehr wert, dass man darauf reagiert. Im nächsten
Jahr ist es wieder ein Sommerlochthema. Die Presseleute
wissen schon, was ihre Klientel lesen möchten.
Auf die hohen Löhne und die hohen Pensionen zu
schimpfen und Änderungen einzufordern, das wollen die
Stammtische hören. Nur dieses Jahr war das Ganze
doch etwas anders. Das lässt aufhorchen. Einige
Politiker – zum Beispiel Steinbrück und auch Kretschmann
– haben sich des Themas angenommen. Ah ja,
es war ja Wahlkampf und da zählt die Stimme eines
Stammtischbruders genauso viel wie die Stimme eines
Wählers, der über diese Dinge differenzierter nachdenkt.
Nun, Steinbrück und Kretschmann bekamen ihren
Denkzettel.
Aber halten wir fest: Kretschmann stellte Ende Juli in einem
Vergleich von Renten und Pensionen fest, dass da
etwas auf dem Ruder läuft.
Das hätte sich Kretschmann sparen können, denn in der
Landtagsdrucksache 15/332 kamen das Finanz- und
Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit Ministerium
für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
zu folgendem Ergebnis:
"Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung deckt
nach der Konzeption des "Drei-Säulen-Modells" ausschließlich
die erste Säule der Alterssicherung, also gewissermaßen
die Grundversorgung ab und soll durch
zusätzliche Altersvorsorge ergänzt werden. Die Beamtenversorgung
umfasst demgegenüber als Vollversorgung
sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung.
Die Versorgung von Rentnern bildet daher nur dann
einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn neben er
gesetzlichen Rente auch Einkünfte aus einer betrieblichen
Altersversorgung berücksichtigt werden., so das
Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus 2005.
Der Beamtenpension ist daher die Gesamtrente, also
die Summen von gesetzlicher Rente und Betriebsrente
gegenüberzustellen.
Bei einem Vergleich von Pensionen und Renten sind
darüber hinaus die in beiden Alterssicherungssystemen
anhand unterschiedlicher Parameter zu ermittelnden
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die
unterschiedliche steuerliche Belastung der gesetzlichen
Renten einerseits und der Pensionen sowie der Betriebsrenten
andererseits zu berücksichtigen. Während
Pensionen und Betriebsrenten voll zu versteuern sind,
unterliegen gesetzliche Renten derzeit nur teilweise der
Steuer. Erst bei Rentenbeginn ab 2040 werden auch
gesetzliche Renten voll versteuert.
Ein weiterer Unterschied ist, dass Rentenversicherungsbeiträge
von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung (2012: 5.600 Euro im Monat
in allen Bundesländern) erhoben werden. Darüber hinausgehende
Entgelte unterliegen nicht der Beitragspflicht
und sind daher auch nicht rentenwirksam. Zudem
darf nicht auf die durchschnittliche Pension- und Rentenhöhe
abgestellt werden, sondern auf die im Einzelfall
gewährte Alterssicherung. Ansonsten werden völlig unterschiedliche
Berufsgruppen mit unterschiedlichen beruflichen
Qualifikationen miteinander verglichen. So
können Beamte mit einer Hochschulausbildung nur mit
Arbeitnehmern mit einer Hochschulausbildung verglichen
werden. Ihre Versorgungsanwartschaften können
nur mit einem Personalfall der freien Wirtschaft verglichen
werden, der über dasselbe Qualifikationsniveau
verfügt. Insofern verbietet sich ein generalisierende Betrachtung
von Durchschnittsrenten und Durchschnittspensionen
von vornherein." (Quelle: Seniorenmagazin 9
/ 2013)
Unser Ratschlag an Ministerpräsident Kretschmann:
Bevor Sie wieder Äpfel mit Birnen vergleichen, erst
einmal nachlesen, was Ihre eigene Landesverwaltung
hierzu geschrieben hat.
Termine
Polizeipensionäre Mannheim:
Mittwoch, 16. Oktober 2013 ab 15.00 Uhr, Monatstreff PSV-Clubhaus
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 15.00 Uhr, Leimen, Gasthaus "Zum Bären", Rathausstraße 20, Versammlung
und Vortrag mit dem Geschäftsführer der "Rundumpflege", Agentur für polnische Betreuungs- und Pflegekräfte
(Rhein-Neckar-Kreis)
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:
Donnerstag, 17. Oktober 2013, 14.30 Uhr, Mannheim, Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Vortrag
Priv.Doz. Dr. med. habil O. Dietrich : "Arthrose – Mögliche Therapieverfahren."

Standpunkt Nr. 40 / 2013 - Seite 9 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Mannheimer Polizeipräsidenten
81 Jahre alt ist das Polizeipräsidium Mannheim. Polizeipräsidium hieß es erst seit dem 4. Februar 1932. Zuvor war
es eine Polizeidirektion. Diese war eine Unterabteilung des Bezirksamtes Mannheim. Der Name "Bezirksratsaal" erinnert
noch heute an die Bezeichnung des Gebäudes in L 6. Die damaligen Leiter der Polizei waren bis zum Zeitpunkt
der Umbenennung Polizeidirektoren. Gerhard Karl hat hierzu ein Bild von den Männern, die Vorläufer der
heutigen Polizeipräsidenten waren.
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der
Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach)
Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Peter
Henn, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit
nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen
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