Standpunkt Nr. 04/2014 vom 03. Februar 2014 - DPolG ...
Standpunkt Nr. 04/2014 vom 03. Februar 2014 - DPolG ...
Standpunkt Nr. 04/2014 vom 03. Februar 2014 - DPolG ...
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<strong>DPolG</strong>-Kreisverband Mannheim Ausgabe <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> <strong>vom</strong> <strong>03.</strong>02.<strong>2014</strong><br />
Stand<br />
punkt<br />
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz<br />
Keine Bevormundung von Überzeugungstätern<br />
Von Walter Krech, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Walter Krech, Mannheim 1<br />
Keine Bevormundung von Überzeugungstätern<br />
Egon Manz, Mannheim 2<br />
Benedikt Martin Gregg (1929 –<br />
<strong>2014</strong>) ist tot<br />
Günter Troschka, Mannheim 4<br />
Die "Schmuddelecke"<br />
Noch gelten bei den meisten Dienststellen die noch vor der Polizeireform getroffenen<br />
Arbeitszeitregelungen. So hat es das Innenministerium mit dem Hauptpersonalrat<br />
für diejenigen Dienstzweige vereinbart, bei denen sich durch die<br />
Polizeireform zunächst nichts an der Arbeitszeit ändern musste. Die neuen Präsidien<br />
sind nun gefordert, innerhalb des ersten Halbjahres mit den Übergangspersonalräten<br />
Vereinbarungen zur Arbeitszeit zu treffen. Und bislang haben solche<br />
Gespräche über mögliche Vereinbarungen in Mannheim mit dem Übergangspersonalrat<br />
noch gar nicht begonnen. Herumgeisternde Gerüchte z.B.<br />
von neuen Arbeitszeitregelungen ab 01.02.<strong>2014</strong> entbehren daher jeder Grundlage.<br />
Schließlich ist die Personalvertretung bei der Arbeitszeit und bei Arbeitszeitmodellen<br />
in der uneingeschränkten Mitbestimmung nach § 70 Absatz 2<br />
LPVG. Und diese Mitbestimmung wird lediglich durch die gesetzlichen und tariflichen<br />
Regelungen eingeschränkt.<br />
Wegen dieser Einschränkung ist leider klar, dass zwischen Dienststelle und<br />
Personalrat nicht über die Wochenarbeitszeit diskutiert werden kann. Hier bleiben<br />
die Gewerkschaften landesweit in der Verantwortung, immer wieder auf die<br />
Ungerechtigkeit der 41-Stunden-Woche bei Beamten aufmerksam zu machen.<br />
Immerhin wurden von den Beamten unter Verzicht auf Gehaltserhöhungen kürzere<br />
Wochenarbeitszeiten erkauft, die dann jedoch ganz einseitig von einer vorherigen<br />
Regierung wieder ersatzlos rückgängig gemacht wurden.<br />
Fortsetzung auf Seite 2<br />
Michael Schöfer, Mannheim 5<br />
Rentenrecht und Altersteilzeit /<br />
Teil I<br />
GdP - Lob für kleine Reform- 6<br />
schritte<br />
Reinhold Dionysius, Mannheim 6<br />
Was weiß schon so ein Polizist?<br />
<strong>Standpunkt</strong>redaktion 6<br />
<strong>DPolG</strong> - In aller Kürze<br />
Horst Mayfarth, Mannheim 7<br />
Das Beihilferecht wird erneut geändert<br />
Herbert Adam, Mannheim 8<br />
Infos für Ruheständler<br />
Adam, Karl, Raufelder 9<br />
Erinnerungen an die Mannheimer<br />
Polizei<br />
Jutta Schulz, Mannheim 10<br />
LPVG <strong>2014</strong><br />
u.a.m.<br />
Arbeitszeit ist und bleibt ein schwieriges Thema<br />
(Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Bjoertvedt)
Fortsetzung von Seite 1<br />
Und auch nach dem Regierungswechsel<br />
bleibt der Beamtenschaft<br />
dieses Sonderopfer stillschweigend<br />
aufgebürdet.<br />
Wann aber die durchschnittlich 41<br />
Stunden Arbeitszeit innerhalb der<br />
7x24 vorhandenen Wochenstunden<br />
geleistet werden, kann auf vielfältige<br />
Weise erfolgen.<br />
Genauso ist klar, dass die Polizei<br />
dazu da ist, "um von dem einzelnen<br />
und dem Gemeinwesen Gefahren<br />
abzuwehren, …". Eine Aufgabe, die<br />
jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte<br />
kennt und für die sich die<br />
allermeisten von uns bewusst entschieden<br />
haben, als wir uns für die<br />
Ausbildung bei der Polizei beworben<br />
hatten. Auch sieht nach meiner Erfahrung<br />
jeder ein, dass die Polizei<br />
auf diese Weise nur funktionieren<br />
kann, wenn eine Polizeiführung diese<br />
Mammutaufgabe in viele kleine<br />
Organisationseinheiten und noch<br />
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 2 -<br />
viel mehr einzelne Arbeitsplätze mit<br />
jeweiliger Aufgabenzuweisung herunterbricht.<br />
Dazu gehört auch festzulegen,<br />
bei welchen Aufgabenzuweisungen<br />
mindestens wie viele Beamten<br />
zu welchen Zeiten im Einsatz<br />
sein müssen, damit die Aufgabe im<br />
Gesamten dann wiederum bewältigt<br />
werden kann. Das wäre dann die<br />
Definition von Mindeststärke und<br />
Funktionszeit seitens der Dienststelle,<br />
der die begrenzte Zahl der Mitarbeiter<br />
und deren Bedürfnisse gegenüberstehen.<br />
Und in Vertretung<br />
dieser Mitarbeiter mit ihren Bedürfnissen<br />
sind die gewählten Mitglieder<br />
des Personalrates in der Verantwortung,<br />
die Definition der Dienststelle<br />
sehr kritisch zu prüfen und zu hinterfragen.<br />
Eine Verantwortung, die wir<br />
als <strong>DPolG</strong> Mannheim gewissenhaft<br />
übernehmen wollen. Wenn es dann<br />
darum geht, wer als Einzelner zu<br />
welchen Zeiten arbeitet, haben wir<br />
daher klare Vorstellungen:<br />
▪ Soweit die Mindeststärke, die<br />
Funktionszeiten und Sonderdienste<br />
unter denen geregelt werden können,<br />
die diese Aufgabe ausüben,<br />
bedarf es keiner Bevormundung<br />
durch Vorgesetzte. Die Möglichkeit<br />
zur internen Abklärung wer welchen<br />
Dienst übernimmt, stärkt das Team<br />
und die Eigenverantwortung. Folgen,<br />
über die sich die Dienststelle<br />
freuen dürfte, denn sie tragen erheblich<br />
zur Berufszufriedenheit bei.<br />
▪ Wo dienstliche Erwartungen bei<br />
den Mitarbeitern nicht erfüllt werden,<br />
braucht es die gemeinsame Lösungssuche<br />
und eine kritische Hinterfragung,<br />
ob nicht durch Veränderungen<br />
beim Geben und Nehmen<br />
ein Ausgleich geschaffen werden<br />
kann. Dieser wäre demotivierenden<br />
"Zwangsverpflichtungen" auf jeden<br />
Fall vorzuziehen.<br />
▪ Wo in Schichten und in Arbeitszeitmodellen<br />
gearbeitet werden muss,<br />
werden wir das Votum der betroffenen<br />
Kolleginnen und Kollegen einfordern<br />
und in unserer Entscheidung<br />
berücksichtigen.<br />
Benedikt Martin Gregg (1929 – <strong>2014</strong>) ist tot<br />
Von Egon Manz, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Der Ehrenvorsitzende der Deutschen<br />
Polizeigewerkschaft, Benedikt<br />
Martin Gregg, ist vor wenigen<br />
Tagen verstorben. 16<br />
Jahre lang, von 1975 bis 1991,<br />
leitete er die Bundes-<strong>DPolG</strong> und<br />
die Geschicke der <strong>DPolG</strong> in Baden-Württemberg<br />
führte er sogar<br />
ein<br />
Vierteljahrhundert<br />
lang, von 1966 bis<br />
1991.<br />
Mit politischem und diplomatischem<br />
Geschick umschiffte er<br />
am Steuerrad der <strong>DPolG</strong> unzählige<br />
politische Klippen und<br />
kam stets im Hafen an. In seine<br />
Amtszeit fiel auch die Wiedervereinigung;<br />
beim Aufbau Ost<br />
leistete er einen maßgeblichen<br />
Beitrag beim Aufbau von<br />
<strong>DPolG</strong>-Landesgewerkschaften.<br />
Für seine Verdienste erhielt er<br />
1992 das Bundesverdienstkreuz<br />
am Bande.<br />
Der in der Schweiz geborene<br />
Benedikt Martin Gregg trat<br />
1950 in die damalige Heidelberger<br />
Stadtpolizei ein und<br />
wechselte bereits 1956 zur Kriminalpolizei. Erstmals erhielt<br />
er 1959 im Personalrat der Polizeidirektion Heidelberg<br />
ein Mandat. Von 1964 bis 1973 war er dort Vorsitzender.<br />
Von 1973 bis 1989 war er Vorstandsmitglied<br />
beim Bezirkspersonalrat der Polizei beim Regierungspräsidium<br />
Karlsruhe und von 1973 bis 1989 gehörte er<br />
als Vorstandsmitglied dem Hauptpersonalrat der Polizei<br />
beim Innenministerium Baden-Württemberg an. Mit dem<br />
Dienstgrad Erster Kriminalhauptkommissar<br />
und der Funktion<br />
eines Inspektionsleiters der<br />
Kriminalpolizei trat er 1989 in<br />
den gesetzlichen Ruhestand.<br />
Der ID der <strong>DPolG</strong> BW beschreibt<br />
seine gewerkschaftliche<br />
Kariere und sein Credo folgendermaßen:<br />
"Als Beginn des außerordentlichen<br />
gewerkschaftlichen Engagements<br />
kann die Übernahme<br />
des Vorsitzes im Kreisverband<br />
Heidelberg am 27.11.65 bezeichnet<br />
werden. Schon am<br />
10.06.66 wählten ihn die Delegierten<br />
des Landesdelegiertentages<br />
in Göppingen zum Landesvorsitzenden.<br />
Fortsetzung auf Seite 3
Fortsetzung von Seite 2<br />
Diesen Landesvorsitz hatte er bis 1991 inne. Innerhalb<br />
des Beamtenbundes BW gehörte er von 1966 bis 1991<br />
dem Landesvorstand und von 1969 bis 1973 der Landesleitung<br />
an. 1969 wurde er Stellvertretender Bundesvorsitzender,<br />
bis ihn der Bundesdelegiertentag am<br />
13.06.75 in Bad Godesberg zum Bundesvorsitzenden<br />
wählte. Ab 1975 gehörte er dem Bundeshaupt- und ab<br />
1984 sogar dem Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes<br />
an. Mit ihm ist unmittelbar die Bezeichnung<br />
der <strong>DPolG</strong> als "Sammelbecken der Besonnenen" verbunden,<br />
was seither Richtschnur der gewerkschaftspolitischen<br />
Aktivitäten ist."<br />
Mit dem in den 90er Jahren mit riesigen Mitgliederzuwächsen<br />
aufstrebenden Mannheimer Kreisverband war<br />
er besonders verbunden, lag doch darin die Chance, die<br />
Mehrheitsverhältnisse in den Gremien des von der GdP<br />
beherrschten Bezirkspersonalrates und des Hauptpersonalrates<br />
der Polizei zu Gunsten der <strong>DPolG</strong> zu verändern<br />
und damit auch<br />
eine neue Politik für<br />
die Kolleginnen und<br />
Kollegen in der Polizei<br />
einzuleiten. Mit dem<br />
Überschreiten der<br />
800er Marke stattete<br />
Benedikt Martin Gregg<br />
einen Besuch ab und<br />
überreichte der Vorstandschaft<br />
eine Ehrengabe.<br />
Herbert Adam schrieb<br />
damals unter dem Titel<br />
"Ein dickes Lob<br />
durch den Bundesehrenvorsitzenden"<br />
in<br />
der Publikation <strong>Standpunkt</strong>:<br />
"Als Bundesehrenvorsitzender<br />
der <strong>DPolG</strong><br />
komme ich zu vielen<br />
Kongressen unserer Gewerkschaft. Überall höre ich von<br />
dem Mannheimer Erfolgsmodell - oftmals fast schon<br />
neidvoll. Deshalb wollte ich schon seit langer Zeit einmal<br />
die Geschäftsstelle des Kreisverbandes im "blauen<br />
Tower" besuchen und jetzt, zwischen den Jahren, hat<br />
es endlich geklappt." Mit diesen lobenden Worten begrüßte<br />
"Benno" Gregg Egon Manz und Herbert Adam in<br />
der Kreisgeschäftsstelle Mannheim im Alten Tower.<br />
"Euer Erfolg ist einfach phänomenal. Das kann eigentlich<br />
nicht nur am <strong>Standpunkt</strong> liegen, auf den ich jeden<br />
Sonntag vorab schon sehnsüchtig warte. Ihr habt die<br />
richtigen Themen, seid politisch unabhängig, seid<br />
kritisch, ohne zu verletzen. Gerade diese sachliche Art<br />
kommt an. Ihr bezieht zu aktuellen Themen klar Stellung,<br />
ohne aber das Wohl eurer Mitglieder zu vernachlässigen.<br />
In meinen langen Jahren als aktiver Gewerkschafter<br />
habe ich selten etwas Vergleichbares erlebt."<br />
Im Namen der Schriftleitung und der Vorstandschaft<br />
nahmen Egon Manz und Herbert Adam dieses Lob aus<br />
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 3 -<br />
berufenem Munde gerne an. Egon Manz versicherte<br />
ihm, dass er dieses "Schulterklopfen" gerne an die<br />
Mannheimer Mitglieder weitergeben wird, denn ohne<br />
deren Mitarbeit und ohne deren Engagement sei eine<br />
solche Erfolgsgeschichte nicht zu schreiben. Herbert<br />
Adam erläuterte dem hohen Gast noch einige Strategien<br />
aus der Sicht des Mannheimer Kreisverbandes und<br />
führte den Erfolg bei den letzten Personalratswahlen in<br />
Nordbaden und in ganz Baden- Württemberg vor allem<br />
darauf zurück, dass unsere Mitglieder und die Funktionäre<br />
in den Kreisverbänden des Landes über Jahre hinweg<br />
kontinuierliche Arbeit leisten und nicht erst kurz vor<br />
Wahlen aktiv werden.<br />
Egon Manz lobte auch das Engagement der <strong>Standpunkt</strong>-Redaktion<br />
und sagte zu Recht nicht ohne Stolz,<br />
dass manche Beiträge gelegentlich schon in einer der<br />
nächsten Ausgaben Makulatur sein können; im positiven<br />
Sinne natürlich: Mannheimer <strong>DPolG</strong> hatte an Weihnachten<br />
816 Mitglieder! Egon Manz hatte in der <strong>Standpunkt</strong>-Weihnachtsausgabe<br />
noch geschrieben, dass wir<br />
bei der Mitgliederentwicklung<br />
vor der<br />
800er Grenze stehen.<br />
Am vorletzten Tag<br />
des alten Jahres hatten<br />
wir diese Marke<br />
mit 816 bereits satt<br />
überschritten und liegen<br />
im Januar sogar<br />
bei 821 Mitgliedern.<br />
Wir erläuterten unserem<br />
Bundesehrenvorsitzenden<br />
noch die<br />
wichtigsten Zielsetzungen<br />
für das Jahr<br />
2006, die bei ihm das<br />
eine oder andere Mal<br />
begeisterte Zustimmung<br />
fand. Zum Abschluss<br />
des Besuches<br />
überreichte der Bundesehrenvorsitzende<br />
dem Mannheimer<br />
Kreisverband einen<br />
Zinnteller, auf dem mit den Wappen der Bundesländer<br />
die Landesverbände versinnbildlicht sind, auch als Zeichen<br />
des sichtbaren Dankes für die Aktivitäten des<br />
Kreisverbandes. Egon Manz nahm die Auszeichnung<br />
für alle Mitglieder entgegen und bedankte sich für den<br />
Besuch.<br />
In den letzten Jahren sah man den Ehrenvorsitzenden<br />
der <strong>DPolG</strong> kaum noch. Krankheitsbedingt musste er<br />
sich zurückziehen, nahm aber an den Geschehnissen<br />
der <strong>DPolG</strong> immer noch regen Anteil. An der Trauerfeier<br />
auf dem Edinger Friedhof nahmen alle nach ihm wirkenden<br />
Vorsitzenden der Bundes- und Landes-<strong>DPolG</strong> teil.<br />
Diese Bekundung der Dankbarkeit und des Respekts<br />
und vor allem die bewegende Trauerrede des Bundesvorsitzenden<br />
Rainer Wendt hinterließ einen tiefen Eindruck.<br />
Ein ehrendes Andenken an einen großen Gewerkschaftsführer<br />
und sein Vermächtnis zur Besonnenheit<br />
im gewerkschaftspolitischen Wirken ist das, was<br />
uns bleibt und verpflichtet.<br />
Bundesehrenvorsitzender Benedikt Martin Gregg gratulierte im Januar<br />
2006 der Mannheimer <strong>DPolG</strong> in der damaligen Kreisgeschäftsstelle "Blue<br />
Tower" (Bild: Helmut Baumann / <strong>DPolG</strong> Mannheim)
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 4 -<br />
Die "Schmuddelecke"<br />
Von Günter Troschka, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Die mit der Reform notwendig<br />
gewordenen Umzüge sind in<br />
vollem Gange und teilweise bereits<br />
vollzogen und schon erreichen<br />
uns die ersten Klagen<br />
zum Zustand der "neuen" alten<br />
Räumlichkeiten. Auch aus diesem<br />
Grunde beabsichtigen wir<br />
in loser Reihenfolge die Unzulänglichkeiten<br />
anzuprangern beziehungsweise<br />
aufzudecken<br />
und die sprichwörtliche "Goldene<br />
Zitrone" zu verleihen. Gerne dürfen sich die Kolleginnen<br />
und Kollegen an die <strong>Standpunkt</strong>redaktion wenden<br />
und ihr Anliegen vortragen. Bevor ich es vergesse. Hinweisgeber<br />
sind und bleiben nur der Redaktion bekannt.<br />
Grundreinigung eigentlich dringend notwendig (Bild: Troschka)<br />
Besen über der Schlagzeile: Wikimedia Commons, CC BY-SA<br />
3.0-Lizenz, Urheber: Grupo Colombio<br />
Die goldene Zitrone<br />
Impressum<br />
Der <strong>Standpunkt</strong> ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der<br />
Kurpfalz<br />
Herausgeber: <strong>DPolG</strong>-Kreisverband Mannheim<br />
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-1053<br />
E-Mail: <strong>Standpunkt</strong>redaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de<br />
Redaktionsteam: Herbert Adam, Walter Krech, Egon Manz, Michael Schöfer, Günter<br />
Troschka. Bilder, soweit nicht anders genannt, <strong>DPolG</strong> Mannheim. Graphische Unterstützung:<br />
Armin Süss.<br />
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe.<br />
Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen:<br />
<strong>Standpunkt</strong>redaktion@gmx.de<br />
Eine erste Beschwerde ergab sich von Kollegen der Kriminalpolizei,<br />
die seit Jahresbeginn in der ehemaligen<br />
PD Heidelberg in der Römerstraße untergebracht sind.<br />
Offensichtlich hatte man es nicht für nötig erachtet, zumindest<br />
in einem Teil der Zimmer eine Grundreinigung<br />
der Böden vorzunehmen. Über die<br />
Jahre hinweg haben die Böden verständlicherweise<br />
gelitten. Aber für uns<br />
vollkommen unverständlich ist, dass<br />
gerade vor einen "Neubezug" nicht<br />
einmal ein Minimum an Optik hergestellt<br />
wird. An etwas Farbe scheint es<br />
auch zu fehlen. Spuren die über Jahre<br />
an den Wänden zum Beispiel durch<br />
Regale entstanden sind, werden nicht<br />
überstrichen. Kollegen erhielten die<br />
Auskunft, dass dies nicht vorgesehen<br />
sei. Man verstehe zwar ihr Anliegen.<br />
Aber sie haben einfach "Pech" gehabt. Um so schlimmer<br />
für Kollegen, die aus gerade frisch renovierten Räumen<br />
in solche Zimmer umziehen müssen. Und nicht jeder<br />
hat den Status, bei einem Umzug neu gestrichen<br />
und Parkett verlegt zu bekommen. Leider gibt das Bild<br />
nicht den tatsächlichen Zustand eines der Zimmer wieder.<br />
Man muss es einfach mal gesehen haben.<br />
Zum Thema renovieren gleich noch<br />
eins drauf. Unbestätigten Gerüchten<br />
zur Folge hat ein Kollege ein unrenoviertes<br />
Zimmer zugewiesen bekommen.<br />
Im Glauben dort noch einige Zeit<br />
zu verbringen besorgte er sich auf eigene<br />
Rechnung Farbe und kam am<br />
Wochenende und strich seinen Raum<br />
in der Freizeit neu. Als er am darauffolgenden<br />
Montag sein Zimmer beziehen<br />
wollte, war dieses, man höre und<br />
staune, an einen anderen Kollegen<br />
vergeben der auch bereits schon eingezogen war. Also.<br />
Vorsicht mit Tätigwerden in eigener Sache.
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 5 -<br />
Rentenrecht und Altersteilzeit / Teil I<br />
Von Michael Schöfer, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Rentenrecht ist eine komplizierte<br />
Angelegenheit, denn es gibt verschiedene<br />
Rentenarten. Das Sozialgesetzbuch<br />
(SGB) VI, in dem<br />
die gesetzliche Rentenversicherung<br />
geregelt ist, umfasst 321<br />
Paragraphen auf 205 Seiten,<br />
hinzu kommen noch zahlreiche<br />
Anhänge. Nachfolgend wollen<br />
wir in einer Artikelserie kurz die<br />
wichtigsten Rentenarten darstellen<br />
und erläutern, wie man im<br />
Zusammenhang mit der Altersteilzeit möglichst geschickt<br />
damit umgeht.<br />
Doch eins vorweg: Das Ganze ist nur ein grober Überblick<br />
und kann die Beratung durch die Deutschen Rentenversicherung,<br />
von der diese Angaben stammen, keinesfalls<br />
ersetzen. Wer eine verbindliche Auskunft will,<br />
muss sich dorthin wenden, denn es gibt etliche Vertrauensschutz-<br />
und Ausnahmeregelungen. Gewerkschafter<br />
und Personalräte sind schließlich keine Rentenexperten.<br />
Im Zusammenhang mit der Altersteilzeit (bislang nur für<br />
Schwerbehinderte möglich, aber demnächst hoffentlich<br />
für alle) sucht man sich die jeweils passende Rentenart<br />
und damit den Rententermin heraus. Von da ab geht<br />
man rückwärts und legt den gewünschten Beginn der<br />
Altersteilzeit fest. Altersteilzeit ist ab dem 55. Lebensjahr<br />
möglich.<br />
Vorher sollte man sich jedoch unbedingt erkundigen,<br />
wie hoch das Altersteilzeitentgelt von 83 Prozent und<br />
die spätere Altersrente in Euro und Cent ausfallen. Damit<br />
es keine bösen Überraschungen gibt. Auskunft über<br />
die Rentenhöhe erteilt die Deutsche Rentenversicherung.<br />
Auskunft über das Altersteilzeitentgelt und über<br />
die Höhe der Zusatzversorgung erteilt das Landesamt<br />
für Besoldung und Versorgung (LBV).<br />
Nun zu den Rentenarten (interessant auch für diejenigen,<br />
die keine Altersteilzeit beanspruchen können):<br />
1. Regelaltersrente<br />
Stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67<br />
Versicherte<br />
Geburtsjahr<br />
Anhebung<br />
um ... Monate<br />
auf das Alter<br />
Jahr / Monat<br />
1947 1 65 1<br />
1948 2 65 2<br />
1949 3 65 3<br />
1950 4 65 4<br />
1951 5 65 5<br />
1952 6 65 6<br />
1953 7 65 7<br />
1954 8 65 8<br />
1955 9 65 9<br />
1956 10 65 10<br />
1957 11 65 11<br />
1958 12 66 0<br />
1959 14 66 2<br />
1960 16 66 4<br />
1961 18 66 6<br />
1962 20 66 8<br />
1963 22 66 10<br />
ab 1964 24 67 0<br />
2. Abschlagsfreie Rente mit 65<br />
für BESONDERS langjährig Versicherte<br />
(mindestens 65 Jahre UND 45 Pflichtbeitragsjahre)<br />
Wenn man beide Bedingungen erfüllt, kann man mit 65<br />
abschlagsfrei in Rente gehen. Achtung: Es müssen beide<br />
Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein. Wer 45 Pflichtbeitragsjahre<br />
hat, aber das 65. Lebensjahr noch nicht<br />
vollendet hat, kann noch nicht in Rente gehen. Das ist<br />
nämlich erst ab 65 möglich. Es kann also gut sein, dass<br />
man mit 65 schon mehr als 45 Pflichtbeitragsjahre zusammen<br />
hat.<br />
3. Abschlagsfreie Rente mit 63<br />
für BESONDERS langjährig Versicherte<br />
(mindestens 63 Jahre UND 45 Pflichtbeitragsjahre)<br />
Von der schwarz-roten Bundesregierung geplant und<br />
soll ab dem 1. Juli <strong>2014</strong> in Kraft treten. Die nähere Ausgestaltung,<br />
etwa welche Ausfallzeiten konkret anerkannt<br />
werden, ist freilich noch umstritten. Deshalb muss man<br />
sich wohl oder übel noch etwas gedulden. Diese Regelung<br />
soll für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2029 gelten<br />
und ersetzt bis dahin die abschlagsfreie Rente mit<br />
65. In dieser Zeit wird die Altersgrenze schrittweise auf<br />
65 Jahre angehoben.<br />
Auszug aus dem Gesetzentwurf:<br />
Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind,<br />
haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung<br />
des 63. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem<br />
31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze<br />
von 63 Jahren wie folgt angehoben:<br />
Versicherte<br />
Geburtsjahr<br />
Anhebung<br />
um … Monate<br />
auf das Alter<br />
Jahr / Monat<br />
1953 2 63 2<br />
1954 4 63 4<br />
1955 6 63 6<br />
1956 8 63 8<br />
1957 10 63 10<br />
1958 12 64 0<br />
1959 14 64 2<br />
1960 16 64 4<br />
1961 18 64 6<br />
1962 20 64 8<br />
1963 22 64 10<br />
Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld<br />
II werden nicht angerechnet.<br />
(Teil II folgt im nächsten <strong>Standpunkt</strong>)
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 6 -<br />
GdP - Lob für kleine Reformschritte<br />
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lädt alljährlich<br />
hochrangige Vertreter aus Polizei und Politik zu ihrem<br />
Neujahrsempfang ein. Gestern stand in Eberdingen erwartungsgemäß<br />
das Thema Polizeireform im Vordergrund.<br />
GdP-Vorsitzender Rüdiger Seidenspinner lobte<br />
die Landesregierung.<br />
Die Umsetzung sei in kleinen Schritten und enger Zusammenarbeit<br />
mit der GdP erfolgt, so Gall. (…) Der<br />
GdP-Vorsitzende Rüdiger Seidenspinner lobte die Anstrengungen<br />
der Landespolitiker. (…) Der GdP-Chef<br />
hob insbesondere das großangelegte Interessenbekundungsverfahren<br />
hervor, bei dem fast die Hälfte aller<br />
Polizisten im Südwesten Verwendungswünsche sowie<br />
Angaben über persönliche oder soziale Angelegenheiten<br />
einreichen konnten.<br />
Auf diesem Weg habe man mögliche Klagen von Polizisten<br />
fast komplett vermeiden können, berichtete Seidenspinner.<br />
"Wir haben lediglich 33 Härtefälle, das ist<br />
bemerkenswert." Innenminister Gall sicherte zu, "dass<br />
wir auch für diese Kollegen adäquate Lösungen finden<br />
werden".<br />
Die Polizei dürfe auch in Zukunft nicht "stehenbleiben",<br />
so Innenminister Gall. "Das ist eine Daueraufgabe für<br />
die Politik." Haushalt und Polizeitechnik, aber auch die<br />
Verhinderung weiteren Personalabbaus sowie die Basis<br />
in den Polizeirevieren seien Themen, "die wir nicht<br />
aus den Augen verlieren dürfen".<br />
Auch die Polizei werde von der unausweichlichen<br />
Haushaltskonsolidierung betroffen sein, sagte Gall. Angesichts<br />
dieser Entwicklung sei es wichtig, den eingeschlagenen<br />
Weg der kleinen Schritte weiterzuverfolgen.<br />
(Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung <strong>vom</strong> 16.01.<strong>2014</strong> /<br />
<strong>DPolG</strong>-ID <strong>Nr</strong>. 2/<strong>2014</strong> <strong>vom</strong> 24. Januar <strong>2014</strong>)<br />
Was weiß schon so ein Polizist?<br />
Von Reinhold Dionysius, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Der <strong>vom</strong> baden-württembergischen<br />
<strong>DPolG</strong>-Landesverband<br />
herausgegebene <strong>DPolG</strong>-ID<br />
(siehe www.dpolg-bw.de) ist in<br />
seiner Ausgabe 02-<strong>2014</strong> <strong>vom</strong><br />
24.01.<strong>2014</strong> mit 16 Seiten wieder<br />
sehr umfangreich. So umfangreich,<br />
dass wir hier im<br />
<strong>Standpunkt</strong> nur auf das Original<br />
verweisen wollen, das Pressestimmen<br />
zum Stopp der Besetzung<br />
von Führungspositionen<br />
bei der Polizei und über landesweit nicht verstummende<br />
Kritik an der Polizeireform einen breiten Raum gibt.<br />
Auf eine die Kolleginnen und Kollegen besonders empörende<br />
Aussage wollen wir hier dennoch hinweisen: So<br />
zitiert der Zollern-Alb-Kurier in Bezug auf Kritik aus Reihen<br />
der Polizei in seiner Ausgabe <strong>vom</strong> 14.01.<strong>2014</strong> den<br />
für das Präsidentenamt des PP Tuttlingen vorgesehenen<br />
leitenden Polizeidirektor Ulrich Schwarz mit den<br />
Worten: "Glauben Sie, dass so ein Polizist mehr Ahnung<br />
davon hat, als die Experten, die die Reform geplant<br />
haben?"<br />
Klar, dass die Zeitung nach einem solchen Bericht erst<br />
einmal kein Problem hatte, ihre Rubrik Leserbriefe zu<br />
füllen. Von unserer Sicht aus eine Aussage, die viel von<br />
der Einstellung mancher Polizeiführer zeigt, die politische<br />
Darstellung einer Reform "von der Polizei für die<br />
Polizei" entlarvt und so für sich spricht, dass weitere<br />
Worte hier nicht der berechtigten Empörung gerecht<br />
werden können.<br />
Sperr-Notruf bei Ausweisverlust – 116 116<br />
Den Bürgerinnen und Bürgern wird durch den Sperr-<br />
Notruf 116 116 im Fall eines Kartenverlustes sicher,<br />
schnell und unkompliziert geholfen. Die Notrufnummer<br />
116 116 ist die weltweit erste zentrale und einheitliche<br />
Rufnummer, um Karten und elektronische Berechtigungen<br />
sperren zu lassen. Diese Möglichkeit steht nun<br />
auch für die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises<br />
und des elektronischen Aufenthaltstitels<br />
zur Verfügung. Zusätzlich kann über den Sperr-Notruf<br />
auch abgefragt werden, ob die Online-Ausweisfunktion<br />
gesperrt ist.<br />
Der Sperr-Notruf 116 116 ist in Deutschland rund um<br />
die Uhr aus dem Festnetz und allen Mobilfunknetzen<br />
gebührenfrei zu erreichen. Darüber hinaus ist er unter<br />
dieser Nummer ebenfalls per Fax erreichbar. Auch aus<br />
dem Ausland steht der Sperr-Notruf mit der jeweiligen<br />
Landesvorwahl, für Deutschland in der Regel unter +49<br />
116 116 zur Verfügung. Zur zusätzlichen Erreichbarkeit<br />
aus dem Ausland, ist der Sperr-Notruf auch unter der<br />
Rufnummer +49 (0) 30 / 40 50 40 50 zu erreichen.<br />
Quelle: Behörden Spiegel. (HA)<br />
Kindergeld für verheiratete Kinder - BFH bejaht den<br />
Kindergeldanspruch auch für verheiratete Kinder<br />
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind<br />
entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist.<br />
Fortsetzung auf Seite 7
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 7 -<br />
Fortsetzung von Seite 6<br />
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil <strong>vom</strong><br />
17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage<br />
entschieden. Das bedeutet:<br />
Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung<br />
des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar<br />
2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn<br />
ihr Kind z.B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet<br />
ist. Quelle: BFH, Urteil v. 17.10.2013, III R 22/13.<br />
(MS)<br />
Pupsende Kühe sorgen für Polizeieinsatz<br />
Beinahe in die Luft gejagt wurde in Osthessen ein Kuhstall.<br />
Die im Stall befindlichen 90 Kühe sorgten durch regelmäßiges<br />
Rülpsen und Pupsen für einen hohen Methangehalt<br />
im Stall. Vermutlich durch eine statische Entladung<br />
der im Stall befindlichen Massage-Maschine<br />
kam es zur Entzündung des Methans.<br />
Das Methan verpuffte in einer Stichflamme und beschädigte<br />
das Dach des Kuhstalls. Eine Kuh erlitt leichte<br />
Verbrennungen. Kühe setzen beim Verdauen große<br />
Mengen klimaschädliches Methangas frei. Anzumerken<br />
ist, dass das Dach im Präsidium Mannheim durch eine<br />
Firma zurückgebaut wird. Kühe sollen hier nicht zum<br />
Einsatz kommen. (GT)<br />
Oops - immer diese Flatulenzen. Frage an unseren Drogenexperten<br />
Günter Troschka: Fallen diese Ausdünstungen ebenfalls<br />
unter das Betäubungsmittelgesetz oder haben sie nur eine betäubende<br />
Wirkung? (Quelle: OpenClipart, Bild ist public domain)<br />
Das Beihilferecht wird erneut zum 1. April <strong>2014</strong> geändert<br />
Von Horst Mayfarth, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Nein, es ist kein verfrühter Aprilscherz.<br />
Zum 1. April <strong>2014</strong> wird<br />
das Beihilferecht in Baden-Württemberg<br />
erneut geändert.<br />
Es ist zwar noch nicht im<br />
Gesetzblatt Baden-Württemberg<br />
veröffentlicht, aber die Änderungen<br />
werden wohl kommen<br />
Betroffen sind die Bereiche<br />
▪ Ambulante Heilkuren<br />
▪ Arzneimittel<br />
▪ Auslandsaufwendungen<br />
▪ Betrieb und Unterhaltung von Hilfsmitteln<br />
▪ Beihilfe im Todesfall<br />
▪ Familien- und Haushaltshilfe<br />
▪ Fahrkosten<br />
▪ Krankenhaustagegeld<br />
▪ Privatkliniken (= nicht nach § 108 SGB V zugelassene<br />
Krankenhäuser)<br />
▪ Versicherte im Basis- oder Standardtarif<br />
Über die Änderungen werden wir im <strong>Standpunkt</strong> noch<br />
detaillierter berichten.<br />
Vollmachten auch für LBV und Krankenkassen erteilen<br />
Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Vorsorge ist für viele heute kein Fremdwort mehr. Entsprechende<br />
Vollmachten wurden ausgestellt. Die Angelegenheiten<br />
für den Fall der Fälle sind geregelt. Eine<br />
Vollmacht wird allerdings hierbei oft vergessen. Gesetzt<br />
der Fall, der Beihilfeberechtigte kann den Beihilfeantrag<br />
nicht mehr selbst ausfüllen oder nicht selbst unterschreiben.<br />
Oder aber er kann Erstattungsanträge an die Krankenkasse<br />
nicht mehr unterschreiben. Dann gibt es Probleme.<br />
Um denen aus dem Weg zu gehen, reicht es<br />
aus, wenn eine solche Vollmacht erteilt wird. Es genügt<br />
wenn Sie schreiben:<br />
An das LBV…..<br />
An die Krankenversicherung…..<br />
Hiermit ermächtige ich meine Frau.... und meinen<br />
Sohn... meine Tochter. in meinem Namen Beihilfeanträge<br />
(Kostenerstattungsanträge) zu stellen.<br />
Datum, Unterschrift<br />
(Alle Beteiligten müssen unterschreiben!)<br />
Jeder der Beteiligten sollte ein Exemplar erhalten. Sie<br />
müssen die Vollmacht nicht jetzt schon an das LBV oder<br />
die Krankenkasse schicken. Sie sollte aber bei Ihrer<br />
Vorsorgemappe sein.
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 8 -<br />
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden<br />
Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Beihilferecht II<br />
Die derzeit geltende Regelung -<br />
Kostendämpfungspauschale<br />
Zum 01.<strong>04</strong>.20<strong>04</strong> gab es bei der<br />
Beihilfe eine Reihe von Verschlechterungen<br />
Die gab es aber<br />
auch bei der gesetzlichen Krankenkasse.<br />
Hierzu gehörten - um nur einige<br />
zu nennen - Eigenbehalte<br />
(Praxisgebühr), Abzugsbeträge<br />
u.a. bei Arznei- und Verbandsmitteln<br />
sowie bei Krankenhaus- und Kuraufenthalten ebenso<br />
wie der Wegfall der Beihilfe zu Bestattungskosten<br />
und die Reduzierung der Beihilfefähigkeit von Materialund<br />
Laborkosten für Zahnersatz (ab 1.1.2005).<br />
Das Gegenteil trat ein. Zum 1.1.2013 wurde die Kostendämpfungspauschale<br />
angehoben. Die Kostendämpfungspauschale<br />
wurde in nunmehr 10 Stufen angepasst.<br />
Die neuen Sätze:<br />
Die Eigenbehalte sind nichts anderes als die Kostendämpfungspauschale.<br />
Sie wurde eingeführt, weil man<br />
bei der Beihilfe ebenfalls so etwas wie die Praxisgebühr<br />
einführen wollte. Nun wissen wir, dass seit dem letzten<br />
Jahr die Praxisgebühr nicht mehr erhoben wird. Wer<br />
nun geglaubt hat, dass die Kostendämpfungspauschale<br />
analog absinken würde, hatte sich getäuscht.<br />
Gegen diese Kostendämpfungspauschale war bereits<br />
bei der Einführung gerichtlich vorgegangen worden.<br />
Aber inzwischen ist <strong>vom</strong> Bundesverwaltungsgericht in<br />
mehreren Entscheidungen (zuletzt <strong>vom</strong> Mai 2010) bestätigt<br />
worden, dass die Kostendämpfungspauschale<br />
verfassungsgemäß ist. Auch das Bundesverfassungsgericht<br />
hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt.<br />
Termine<br />
Polizeipensionäre Mannheim:<br />
19.02.<strong>2014</strong>, 15.30 Uhr, Treffen im PSV-Clubhaus<br />
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:<br />
20.02.<strong>2014</strong>, 15.00 Uhr, Jahreshauptversammlung in Heidelberg, Schurmannstraße 2, Bootsgaststätte des Ruderclubs<br />
Heidelberg, Referent unter anderen der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes Dieter Berberich<br />
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:<br />
20.02.<strong>2014</strong>, 14.30 Uhr, Bürgerhaus Mannheim-Neckarstadt-West, Lutherstr. 15-17, Versammlung mit Vortrag von<br />
Herrn Dörsam <strong>vom</strong> Finanzamt Mannheim zu dem Thema: "Senioren und Steuern"<br />
Für Ministerpräsidenten ist Grundgesetz nicht zeitgemäß<br />
Von Walter Krech, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Der STAATSANZEIGER berichtet in<br />
der Ausgabe <strong>vom</strong> 24.01.<strong>2014</strong> über<br />
den bekannten Wunsch von Ministerpräsident<br />
Winfried Kretschmann<br />
(Grüne), die Pensionen künftiger<br />
Beamten zu senken und führt in einem<br />
großen Artikel von Michael<br />
Schwarz aus, dass er dabei mit dem<br />
Grundgesetz Probleme bekommen<br />
könnte.<br />
Begleitend zum Artikel zitiert die<br />
Zeitung einige Positionen, darunter<br />
die unseres Ministerpräsidenten:<br />
"Wir sind verfassungsmäßig so eingeschnürt<br />
durch den Artikel 33, (5),<br />
der sagt: Der öffentliche Dienst ist<br />
nach den hergebrachten Grundsätzen<br />
des Berufsbeamtentums zu organisieren.<br />
Diese stammen aus der<br />
Bismarckzeit und der Weimarer Republik<br />
und sind meiner Ansicht nach<br />
nicht mehr zeitgemäß.″<br />
Wie war das damals in der Schule in<br />
Gemeinschaftskunde? Ist nicht unsere<br />
gesamte Sozialversicherung<br />
mit Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung<br />
ebenfalls in der gleichen<br />
Zeit entstanden? Das wäre<br />
Quelle: www.winfried-kretschmann.de<br />
dann ja wohl kein Grund mehr, die<br />
Grundsätze des Berufsbeamtentums<br />
wegen ihres Alters als nicht<br />
mehr zeitgemäß einzuschätzen.<br />
Umso weniger, als der Staatsanzeiger<br />
im gleichen Zuge berichtet, dass<br />
Beamte zwar ein hohes Ruhegeld<br />
bekommen, dass das aber auch für<br />
Rentner mit Betriebsrente gelte. Das<br />
Finanzministerium hat die Leistungen<br />
des Landes mit denen von<br />
Großkonzernen verglichen und festgestellt,<br />
dass beide ähnlich gut zahlen.<br />
Daher soll aus dem Fundus der<br />
Statements zu diesem Artikel auch<br />
Volker Stich, der Vorsitzende des<br />
Beamtenbundes Baden-Württemberg<br />
hier Platz finden: "Wir steuern<br />
in den kommenden Jahren auf ein<br />
massives Nachwuchsproblem zu.<br />
Das können wir nur bewältigen,<br />
wenn der öffentliche Dienst attraktiv<br />
bleibt. Da wäre eine Pensionssenkung<br />
Gift.″
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 9 -<br />
Polizeimützensammlung zum zweiten<br />
Von Günter Troschka, <strong>DPolG</strong> Mannheim<br />
Im <strong>Standpunkt</strong> 3/<strong>2014</strong> wurde über die angeblich größte<br />
Polizeimützensammlung berichtet. Jetzt ereilte uns eine<br />
Berichtigung von Gerhard Karl, ehemals Kollege <strong>vom</strong><br />
Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt. Wie manch einem<br />
Kollegen bekannt, ist er ein eifriger Uniformsammler.<br />
Der Bericht hatte ihn etwas befremdet, da er eine<br />
weitaus größere Sammlung an Mützen sein eigen<br />
nennt. Diesbezüglich hatte er bereits ein Gespräch mit<br />
den Mainzer Kollegen. Er gab auch zu bedenken, dass<br />
ihm persönlich noch zwei weitere Sammler in Aachen<br />
und Salzkotten bekannt sind, die seine Sammlung übertreffen.<br />
Offensichtlich haben die "Mainzer" auf gut Glück den<br />
Versuch gestartet, ins Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen<br />
zu werden. Diesen Eintrag will Kollege Karl<br />
ihnen nicht streitig machen. Er gab zu bedenken, welche<br />
Formalien hier zu beachten seien und dieser Aufwand<br />
ist ihm selbst zu groß.<br />
<strong>DPolG</strong>-WONNEPROPPEN<br />
Schon wieder Nachwuchs<br />
bei der <strong>DPolG</strong><br />
Der kleine Maurice erblickte am 11. November<br />
2013, um 09.26 Uhr in Schwetzingen das<br />
Licht der Welt. Er hat das Ganze offenbar<br />
ziemlich gelassen hingenommen. Bei seiner<br />
Geburt war er 54 cm groß und 3.890 g<br />
schwer.<br />
Wir gratulieren den Eltern Susanne und Peter<br />
Gärtner ganz herzlich zu ihrem Wonneproppen.<br />
Selbstverständlich ist - wie immer - der<br />
Begrüßungsscheck in Höhe von 150 Euro<br />
bereits unterwegs.<br />
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei<br />
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder<br />
Mannheimer Polizeipräsidenten<br />
Vom Ermittler zum Ermittlungsbeamten Teil II<br />
"Mit Erlaß der Landespolizeidirektion über die Aufgabenabgrenzung<br />
<strong>vom</strong> 12.02.1975 wurde die weitere Entwicklung<br />
zum Ermittlungsdienst systematisch fortgesetzt.<br />
Der bestehende Bezirksdienst mußte weiter verstärkt<br />
werden Eine weitere Aufstockung ist vorgegeben,<br />
nachdem durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg<br />
<strong>vom</strong> 24.08.1978 die Anordnung eines<br />
Kontaktbereichsdienstes angeordnet wurde. Aufgrund<br />
der bestehenden Verhältniszahl von ca. einem Beamten<br />
auf 2500 Einwohner wird in den nächsten Jahren der<br />
Bezirksdienst der Polizeireviere des Polizeipräsidiums<br />
Mannheim auf eine Stärke von 147 Beamten gebracht<br />
werden müssen.<br />
Die Einführung des Bezirksdienstes bei den Polizeirevieren<br />
begann mit großen Anlaufschwierigkeiten. Die<br />
Umstellung brachte nicht wenige Beamte in helle Aufregung,<br />
förderte Aversionen, machte aber auch viele Beamte<br />
aufmerksam, die mit Bravour an die neue Aufgabenstellung<br />
herangingen. Zahlreiche Gespräche,<br />
Dienstversammlungen, Informationsveranstaltungen<br />
waren notwendig, um Einsichten zu wecken, Beamte zu<br />
motivieren, die unter der Lawine der neuen Arbeit schier<br />
zusammen zu brechen drohten. Früher galt: "Kriminalpolizei,<br />
sieh zu, wie du weiterkommst"; heute gilt: "Ich<br />
bin selbst verantwortlich und an mir liegt es, ob ein Vorgang<br />
mit Erfolg abgeschlossen werden kann." Viele Beamte<br />
taten sich schwer, einen Vorgang exakt abzuverfügen,<br />
Durchsuchungsbefehle selbst beantragen und begründen<br />
zu müssen. Eigenverantwortlichkeit, Findigkeit,<br />
kriminalistischer Instinkt waren plötzlich gefordert. Die<br />
Beamten sahen sich einer Situation gegenüber, auf die<br />
sie nicht vorbereitet und für die sie auch nicht genügend<br />
ausgebildet waren."<br />
(Erschwerend, so aus der Sicht von Herbert Adam, kam<br />
hinzu, dass eine sehr große Zahl der in den Bezirksdienst<br />
wechselnden Beamten bereits schon älter waren<br />
und keinen Schichtdienst mehr leisten konnten oder<br />
wollten. Es kamen aber auch viele erfahrene und hervorragende<br />
ehemalige Dienstgruppenführer aus dem<br />
mittleren Dienst in den Bezirks- und Postendienst, weil<br />
in den Dienstgruppen so nach und nach junge Beamte<br />
des gehobenen Dienstes diese Posten einnahmen. Viele<br />
Dienstgruppenführer hatten lange Jahre Führungspositionen<br />
inne und taten sich schwer, nur noch "zweiter<br />
Mann" zu sein. Im Grunde war der Ermittlungsdienst in<br />
der Anfangsphase eigentlich schon "überaltert".)<br />
Weiter mit R. Grentrup: "Viele ergriffen jetzt die Gelegenheit,<br />
ihre Fähigkeiten, die bis dahin <strong>vom</strong> Vorgesetzten<br />
nicht oder nicht ganz erkannt worden waren, zu beweisen.<br />
Fortsetzung auf Seite 10
<strong>Standpunkt</strong> <strong>Nr</strong>. <strong>04</strong> / <strong>2014</strong> - Seite 10 -<br />
Fortsetzung von Seite 9<br />
Aus manch häßlichem Entlein wurde in stolzer Schwan.<br />
Ich bin heute der festen Überzeugung, daß die Umstellung<br />
in der Sachbearbeitung der kleinen und mittleren<br />
Kriminalität durch den Beamten des Bezirksdienstes<br />
eine Neuorientierung der gesamten Schutzpolizei mit<br />
sich gebracht hat. Ein Beamter teilte mir in einem Gespräch<br />
mit, daß er vor Einführung des heutigen Bezirksdienstes<br />
sich oftmals vorgekommen sei wie ein Fließbandarbeiter,<br />
der immer nur an einer bestimmten Stelle<br />
eine Schraube einsetze und anziehe, aber nie feststellen<br />
könne, wie es dann zum Schluß aussehen werde.<br />
Heute fände er eine echte Befriedigung darin, daß er<br />
am Ende seiner Arbeit das Ganze sehen und übersehen<br />
könne, und daß er heute bei Dienstende in der Überzeugung<br />
nach Hause ginge, ganze Arbeit geleistet zu<br />
haben."<br />
Im nächsten <strong>Standpunkt</strong> folgt der Schluß dieses Berichtes<br />
und damit auch der vorläufige Schluß über die Geschichte<br />
der Mannheimer Polizeipräsidenten. Über die<br />
neuere Geschichte werden wir dann zu einem späteren<br />
Zeitpunkt berichten.<br />
VG Koblenz: Beamtenbesoldung verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht<br />
Die <strong>Standpunkt</strong>redaktion informiert<br />
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit – am 9. Januar<br />
<strong>2014</strong> veröffentlichtem - Beschluss <strong>vom</strong> 12. September<br />
2013, Az.: 6 K 445/13.KO, entschieden, das Bundesverfassungsgericht<br />
hinsichtlich der Frage anzurufen, ob<br />
das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem<br />
Grundgesetz vereinbar ist. Hintergrund des Vorlagebeschlusses<br />
ist die Ende 2011 vorgenommene gesetzliche<br />
Regelung, dass die Besoldung der rheinland-pfälzischen<br />
Beamten und Richter von 2012 bis 2016 jeweils<br />
nur um 1 Prozent pro Jahr erhöht wird.<br />
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verstößt das die<br />
Besoldung des Klägers regelnde Landesbesoldungsgesetz<br />
gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung des<br />
Dienstherrn, seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren.<br />
Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz solle nach<br />
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<br />
gewährleisten, dass der Bedienstete in rechtlicher und<br />
wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem<br />
Berufsbeamtentum <strong>vom</strong> Grundgesetz zugewiesenen<br />
Aufgaben dazu beitragen könne, im politischen Kräftespiel<br />
eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern.<br />
Dazu müsse der öffentliche Dienst mit Konditionen werben<br />
können, die insgesamt einem Vergleich mit der<br />
freien Wirtschaft standhalten. Die Alimentation des Beamten<br />
diene von daher nicht allein dessen Lebensunterhalt,<br />
sondern habe zugleich qualitätssichernde Funktionen.<br />
Die Besoldung in der Vergleichsgruppe, welcher der<br />
Kläger angehöre, genüge diesen Anforderungen nicht.<br />
Im Vergleich zu der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte<br />
allgemein, der Einkommen der Tarifbeschäftigten<br />
im öffentlichen Dienst sowie der Einkommen vergleichbarer<br />
Beschäftigter außerhalb des öffentlichen Dienstes<br />
seit dem Jahr 1983 bleibe die Beamtenbesoldung um<br />
mindestens 17,8 Prozent zurück. Es liege eine greifbare<br />
– von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen<br />
Entwicklung – abgekoppelte Besoldung vor. Sie<br />
sei damit nicht mehr amtsangemessen, so dass ein<br />
Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes<br />
bestehe. (Quelle: <strong>DPolG</strong>-ID <strong>Nr</strong>. 2/<strong>2014</strong> <strong>vom</strong> 24. Januar<br />
<strong>2014</strong>)<br />
LPVG <strong>2014</strong><br />
Die Rechte Eurer Personalvertretung<br />
§ 70 Absatz 2 <strong>Nr</strong>. 8 LPVG:<br />
Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche<br />
oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen<br />
über Maßnahmen des behördlichen<br />
oder betrieblichen Gesundheitsmanagements<br />
einschließlich vorbereitender und präventiver<br />
Maßnahmen, allgemeine Fragen des<br />
behördlichen oder betrieblichen Eingliederungsmanagements,<br />
Maßnahmen aufgrund<br />
von Feststellungen aus Gefährdungsanalysen.<br />
Jutta Schulz <strong>vom</strong> Polizeirevier Mannheim-Neckarau<br />
bestimmt hierüber mit Eurem Mandat mit.<br />
Im Herbst <strong>2014</strong> dürft Ihr Eure Vertreter wieder neu<br />
wählen und auf diese Weise selbst mitbestimmen!