Standpunkt Nr. 04/2014 vom 03. Februar 2014 - DPolG ...

DPolG-Kreisverband Mannheim Ausgabe Nr. 04 / 2014 vom 03.02.2014
Stand
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Keine Bevormundung von Überzeugungstätern
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Walter Krech, Mannheim 1
Keine Bevormundung von Überzeugungstätern
Egon Manz, Mannheim 2
Benedikt Martin Gregg (1929 –
2014) ist tot
Günter Troschka, Mannheim 4
Die "Schmuddelecke"
Noch gelten bei den meisten Dienststellen die noch vor der Polizeireform getroffenen
Arbeitszeitregelungen. So hat es das Innenministerium mit dem Hauptpersonalrat
für diejenigen Dienstzweige vereinbart, bei denen sich durch die
Polizeireform zunächst nichts an der Arbeitszeit ändern musste. Die neuen Präsidien
sind nun gefordert, innerhalb des ersten Halbjahres mit den Übergangspersonalräten
Vereinbarungen zur Arbeitszeit zu treffen. Und bislang haben solche
Gespräche über mögliche Vereinbarungen in Mannheim mit dem Übergangspersonalrat
noch gar nicht begonnen. Herumgeisternde Gerüchte z.B.
von neuen Arbeitszeitregelungen ab 01.02.2014 entbehren daher jeder Grundlage.
Schließlich ist die Personalvertretung bei der Arbeitszeit und bei Arbeitszeitmodellen
in der uneingeschränkten Mitbestimmung nach § 70 Absatz 2
LPVG. Und diese Mitbestimmung wird lediglich durch die gesetzlichen und tariflichen
Regelungen eingeschränkt.
Wegen dieser Einschränkung ist leider klar, dass zwischen Dienststelle und
Personalrat nicht über die Wochenarbeitszeit diskutiert werden kann. Hier bleiben
die Gewerkschaften landesweit in der Verantwortung, immer wieder auf die
Ungerechtigkeit der 41-Stunden-Woche bei Beamten aufmerksam zu machen.
Immerhin wurden von den Beamten unter Verzicht auf Gehaltserhöhungen kürzere
Wochenarbeitszeiten erkauft, die dann jedoch ganz einseitig von einer vorherigen
Regierung wieder ersatzlos rückgängig gemacht wurden.
Fortsetzung auf Seite 2
Michael Schöfer, Mannheim 5
Rentenrecht und Altersteilzeit /
Teil I
GdP - Lob für kleine Reform- 6
schritte
Reinhold Dionysius, Mannheim 6
Was weiß schon so ein Polizist?
Standpunktredaktion 6
DPolG - In aller Kürze
Horst Mayfarth, Mannheim 7
Das Beihilferecht wird erneut geändert
Herbert Adam, Mannheim 8
Infos für Ruheständler
Adam, Karl, Raufelder 9
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Jutta Schulz, Mannheim 10
LPVG 2014
u.a.m.
Arbeitszeit ist und bleibt ein schwieriges Thema
(Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Bjoertvedt)

Fortsetzung von Seite 1
Und auch nach dem Regierungswechsel
bleibt der Beamtenschaft
dieses Sonderopfer stillschweigend
aufgebürdet.
Wann aber die durchschnittlich 41
Stunden Arbeitszeit innerhalb der
7x24 vorhandenen Wochenstunden
geleistet werden, kann auf vielfältige
Weise erfolgen.
Genauso ist klar, dass die Polizei
dazu da ist, "um von dem einzelnen
und dem Gemeinwesen Gefahren
abzuwehren, …". Eine Aufgabe, die
jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte
kennt und für die sich die
allermeisten von uns bewusst entschieden
haben, als wir uns für die
Ausbildung bei der Polizei beworben
hatten. Auch sieht nach meiner Erfahrung
jeder ein, dass die Polizei
auf diese Weise nur funktionieren
kann, wenn eine Polizeiführung diese
Mammutaufgabe in viele kleine
Organisationseinheiten und noch
Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 2 -
viel mehr einzelne Arbeitsplätze mit
jeweiliger Aufgabenzuweisung herunterbricht.
Dazu gehört auch festzulegen,
bei welchen Aufgabenzuweisungen
mindestens wie viele Beamten
zu welchen Zeiten im Einsatz
sein müssen, damit die Aufgabe im
Gesamten dann wiederum bewältigt
werden kann. Das wäre dann die
Definition von Mindeststärke und
Funktionszeit seitens der Dienststelle,
der die begrenzte Zahl der Mitarbeiter
und deren Bedürfnisse gegenüberstehen.
Und in Vertretung
dieser Mitarbeiter mit ihren Bedürfnissen
sind die gewählten Mitglieder
des Personalrates in der Verantwortung,
die Definition der Dienststelle
sehr kritisch zu prüfen und zu hinterfragen.
Eine Verantwortung, die wir
als DPolG Mannheim gewissenhaft
übernehmen wollen. Wenn es dann
darum geht, wer als Einzelner zu
welchen Zeiten arbeitet, haben wir
daher klare Vorstellungen:
▪ Soweit die Mindeststärke, die
Funktionszeiten und Sonderdienste
unter denen geregelt werden können,
die diese Aufgabe ausüben,
bedarf es keiner Bevormundung
durch Vorgesetzte. Die Möglichkeit
zur internen Abklärung wer welchen
Dienst übernimmt, stärkt das Team
und die Eigenverantwortung. Folgen,
über die sich die Dienststelle
freuen dürfte, denn sie tragen erheblich
zur Berufszufriedenheit bei.
▪ Wo dienstliche Erwartungen bei
den Mitarbeitern nicht erfüllt werden,
braucht es die gemeinsame Lösungssuche
und eine kritische Hinterfragung,
ob nicht durch Veränderungen
beim Geben und Nehmen
ein Ausgleich geschaffen werden
kann. Dieser wäre demotivierenden
"Zwangsverpflichtungen" auf jeden
Fall vorzuziehen.
▪ Wo in Schichten und in Arbeitszeitmodellen
gearbeitet werden muss,
werden wir das Votum der betroffenen
Kolleginnen und Kollegen einfordern
und in unserer Entscheidung
berücksichtigen.
Benedikt Martin Gregg (1929 – 2014) ist tot
Von Egon Manz, DPolG Mannheim
Der Ehrenvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Benedikt
Martin Gregg, ist vor wenigen
Tagen verstorben. 16
Jahre lang, von 1975 bis 1991,
leitete er die Bundes-DPolG und
die Geschicke der DPolG in Baden-Württemberg
führte er sogar
ein
Vierteljahrhundert
lang, von 1966 bis
1991.
Mit politischem und diplomatischem
Geschick umschiffte er
am Steuerrad der DPolG unzählige
politische Klippen und
kam stets im Hafen an. In seine
Amtszeit fiel auch die Wiedervereinigung;
beim Aufbau Ost
leistete er einen maßgeblichen
Beitrag beim Aufbau von
DPolG-Landesgewerkschaften.
Für seine Verdienste erhielt er
1992 das Bundesverdienstkreuz
am Bande.
Der in der Schweiz geborene
Benedikt Martin Gregg trat
1950 in die damalige Heidelberger
Stadtpolizei ein und
wechselte bereits 1956 zur Kriminalpolizei. Erstmals erhielt
er 1959 im Personalrat der Polizeidirektion Heidelberg
ein Mandat. Von 1964 bis 1973 war er dort Vorsitzender.
Von 1973 bis 1989 war er Vorstandsmitglied
beim Bezirkspersonalrat der Polizei beim Regierungspräsidium
Karlsruhe und von 1973 bis 1989 gehörte er
als Vorstandsmitglied dem Hauptpersonalrat der Polizei
beim Innenministerium Baden-Württemberg an. Mit dem
Dienstgrad Erster Kriminalhauptkommissar
und der Funktion
eines Inspektionsleiters der
Kriminalpolizei trat er 1989 in
den gesetzlichen Ruhestand.
Der ID der DPolG BW beschreibt
seine gewerkschaftliche
Kariere und sein Credo folgendermaßen:
"Als Beginn des außerordentlichen
gewerkschaftlichen Engagements
kann die Übernahme
des Vorsitzes im Kreisverband
Heidelberg am 27.11.65 bezeichnet
werden. Schon am
10.06.66 wählten ihn die Delegierten
des Landesdelegiertentages
in Göppingen zum Landesvorsitzenden.
Fortsetzung auf Seite 3

Fortsetzung von Seite 2
Diesen Landesvorsitz hatte er bis 1991 inne. Innerhalb
des Beamtenbundes BW gehörte er von 1966 bis 1991
dem Landesvorstand und von 1969 bis 1973 der Landesleitung
an. 1969 wurde er Stellvertretender Bundesvorsitzender,
bis ihn der Bundesdelegiertentag am
13.06.75 in Bad Godesberg zum Bundesvorsitzenden
wählte. Ab 1975 gehörte er dem Bundeshaupt- und ab
1984 sogar dem Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes
an. Mit ihm ist unmittelbar die Bezeichnung
der DPolG als "Sammelbecken der Besonnenen" verbunden,
was seither Richtschnur der gewerkschaftspolitischen
Aktivitäten ist."
Mit dem in den 90er Jahren mit riesigen Mitgliederzuwächsen
aufstrebenden Mannheimer Kreisverband war
er besonders verbunden, lag doch darin die Chance, die
Mehrheitsverhältnisse in den Gremien des von der GdP
beherrschten Bezirkspersonalrates und des Hauptpersonalrates
der Polizei zu Gunsten der DPolG zu verändern
und damit auch
eine neue Politik für
die Kolleginnen und
Kollegen in der Polizei
einzuleiten. Mit dem
Überschreiten der
800er Marke stattete
Benedikt Martin Gregg
einen Besuch ab und
überreichte der Vorstandschaft
eine Ehrengabe.
Herbert Adam schrieb
damals unter dem Titel
"Ein dickes Lob
durch den Bundesehrenvorsitzenden"
in
der Publikation Standpunkt:
"Als Bundesehrenvorsitzender
der DPolG
komme ich zu vielen
Kongressen unserer Gewerkschaft. Überall höre ich von
dem Mannheimer Erfolgsmodell - oftmals fast schon
neidvoll. Deshalb wollte ich schon seit langer Zeit einmal
die Geschäftsstelle des Kreisverbandes im "blauen
Tower" besuchen und jetzt, zwischen den Jahren, hat
es endlich geklappt." Mit diesen lobenden Worten begrüßte
"Benno" Gregg Egon Manz und Herbert Adam in
der Kreisgeschäftsstelle Mannheim im Alten Tower.
"Euer Erfolg ist einfach phänomenal. Das kann eigentlich
nicht nur am Standpunkt liegen, auf den ich jeden
Sonntag vorab schon sehnsüchtig warte. Ihr habt die
richtigen Themen, seid politisch unabhängig, seid
kritisch, ohne zu verletzen. Gerade diese sachliche Art
kommt an. Ihr bezieht zu aktuellen Themen klar Stellung,
ohne aber das Wohl eurer Mitglieder zu vernachlässigen.
In meinen langen Jahren als aktiver Gewerkschafter
habe ich selten etwas Vergleichbares erlebt."
Im Namen der Schriftleitung und der Vorstandschaft
nahmen Egon Manz und Herbert Adam dieses Lob aus
Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 3 -
berufenem Munde gerne an. Egon Manz versicherte
ihm, dass er dieses "Schulterklopfen" gerne an die
Mannheimer Mitglieder weitergeben wird, denn ohne
deren Mitarbeit und ohne deren Engagement sei eine
solche Erfolgsgeschichte nicht zu schreiben. Herbert
Adam erläuterte dem hohen Gast noch einige Strategien
aus der Sicht des Mannheimer Kreisverbandes und
führte den Erfolg bei den letzten Personalratswahlen in
Nordbaden und in ganz Baden- Württemberg vor allem
darauf zurück, dass unsere Mitglieder und die Funktionäre
in den Kreisverbänden des Landes über Jahre hinweg
kontinuierliche Arbeit leisten und nicht erst kurz vor
Wahlen aktiv werden.
Egon Manz lobte auch das Engagement der Standpunkt-Redaktion
und sagte zu Recht nicht ohne Stolz,
dass manche Beiträge gelegentlich schon in einer der
nächsten Ausgaben Makulatur sein können; im positiven
Sinne natürlich: Mannheimer DPolG hatte an Weihnachten
816 Mitglieder! Egon Manz hatte in der Standpunkt-Weihnachtsausgabe
noch geschrieben, dass wir
bei der Mitgliederentwicklung
vor der
800er Grenze stehen.
Am vorletzten Tag
des alten Jahres hatten
wir diese Marke
mit 816 bereits satt
überschritten und liegen
im Januar sogar
bei 821 Mitgliedern.
Wir erläuterten unserem
Bundesehrenvorsitzenden
noch die
wichtigsten Zielsetzungen
für das Jahr
2006, die bei ihm das
eine oder andere Mal
begeisterte Zustimmung
fand. Zum Abschluss
des Besuches
überreichte der Bundesehrenvorsitzende
dem Mannheimer
Kreisverband einen
Zinnteller, auf dem mit den Wappen der Bundesländer
die Landesverbände versinnbildlicht sind, auch als Zeichen
des sichtbaren Dankes für die Aktivitäten des
Kreisverbandes. Egon Manz nahm die Auszeichnung
für alle Mitglieder entgegen und bedankte sich für den
Besuch.
In den letzten Jahren sah man den Ehrenvorsitzenden
der DPolG kaum noch. Krankheitsbedingt musste er
sich zurückziehen, nahm aber an den Geschehnissen
der DPolG immer noch regen Anteil. An der Trauerfeier
auf dem Edinger Friedhof nahmen alle nach ihm wirkenden
Vorsitzenden der Bundes- und Landes-DPolG teil.
Diese Bekundung der Dankbarkeit und des Respekts
und vor allem die bewegende Trauerrede des Bundesvorsitzenden
Rainer Wendt hinterließ einen tiefen Eindruck.
Ein ehrendes Andenken an einen großen Gewerkschaftsführer
und sein Vermächtnis zur Besonnenheit
im gewerkschaftspolitischen Wirken ist das, was
uns bleibt und verpflichtet.
Bundesehrenvorsitzender Benedikt Martin Gregg gratulierte im Januar
2006 der Mannheimer DPolG in der damaligen Kreisgeschäftsstelle "Blue
Tower" (Bild: Helmut Baumann / DPolG Mannheim)

Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 4 -
Die "Schmuddelecke"
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Die mit der Reform notwendig
gewordenen Umzüge sind in
vollem Gange und teilweise bereits
vollzogen und schon erreichen
uns die ersten Klagen
zum Zustand der "neuen" alten
Räumlichkeiten. Auch aus diesem
Grunde beabsichtigen wir
in loser Reihenfolge die Unzulänglichkeiten
anzuprangern beziehungsweise
aufzudecken
und die sprichwörtliche "Goldene
Zitrone" zu verleihen. Gerne dürfen sich die Kolleginnen
und Kollegen an die Standpunktredaktion wenden
und ihr Anliegen vortragen. Bevor ich es vergesse. Hinweisgeber
sind und bleiben nur der Redaktion bekannt.
Grundreinigung eigentlich dringend notwendig (Bild: Troschka)
Besen über der Schlagzeile: Wikimedia Commons, CC BY-SA
3.0-Lizenz, Urheber: Grupo Colombio
Die goldene Zitrone
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der
Kurpfalz
Herausgeber: DPolG-Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-1053
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Walter Krech, Egon Manz, Michael Schöfer, Günter
Troschka. Bilder, soweit nicht anders genannt, DPolG Mannheim. Graphische Unterstützung:
Armin Süss.
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe.
Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen:
Standpunktredaktion@gmx.de
Eine erste Beschwerde ergab sich von Kollegen der Kriminalpolizei,
die seit Jahresbeginn in der ehemaligen
PD Heidelberg in der Römerstraße untergebracht sind.
Offensichtlich hatte man es nicht für nötig erachtet, zumindest
in einem Teil der Zimmer eine Grundreinigung
der Böden vorzunehmen. Über die
Jahre hinweg haben die Böden verständlicherweise
gelitten. Aber für uns
vollkommen unverständlich ist, dass
gerade vor einen "Neubezug" nicht
einmal ein Minimum an Optik hergestellt
wird. An etwas Farbe scheint es
auch zu fehlen. Spuren die über Jahre
an den Wänden zum Beispiel durch
Regale entstanden sind, werden nicht
überstrichen. Kollegen erhielten die
Auskunft, dass dies nicht vorgesehen
sei. Man verstehe zwar ihr Anliegen.
Aber sie haben einfach "Pech" gehabt. Um so schlimmer
für Kollegen, die aus gerade frisch renovierten Räumen
in solche Zimmer umziehen müssen. Und nicht jeder
hat den Status, bei einem Umzug neu gestrichen
und Parkett verlegt zu bekommen. Leider gibt das Bild
nicht den tatsächlichen Zustand eines der Zimmer wieder.
Man muss es einfach mal gesehen haben.
Zum Thema renovieren gleich noch
eins drauf. Unbestätigten Gerüchten
zur Folge hat ein Kollege ein unrenoviertes
Zimmer zugewiesen bekommen.
Im Glauben dort noch einige Zeit
zu verbringen besorgte er sich auf eigene
Rechnung Farbe und kam am
Wochenende und strich seinen Raum
in der Freizeit neu. Als er am darauffolgenden
Montag sein Zimmer beziehen
wollte, war dieses, man höre und
staune, an einen anderen Kollegen
vergeben der auch bereits schon eingezogen war. Also.
Vorsicht mit Tätigwerden in eigener Sache.

Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 5 -
Rentenrecht und Altersteilzeit / Teil I
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Rentenrecht ist eine komplizierte
Angelegenheit, denn es gibt verschiedene
Rentenarten. Das Sozialgesetzbuch
(SGB) VI, in dem
die gesetzliche Rentenversicherung
geregelt ist, umfasst 321
Paragraphen auf 205 Seiten,
hinzu kommen noch zahlreiche
Anhänge. Nachfolgend wollen
wir in einer Artikelserie kurz die
wichtigsten Rentenarten darstellen
und erläutern, wie man im
Zusammenhang mit der Altersteilzeit möglichst geschickt
damit umgeht.
Doch eins vorweg: Das Ganze ist nur ein grober Überblick
und kann die Beratung durch die Deutschen Rentenversicherung,
von der diese Angaben stammen, keinesfalls
ersetzen. Wer eine verbindliche Auskunft will,
muss sich dorthin wenden, denn es gibt etliche Vertrauensschutz-
und Ausnahmeregelungen. Gewerkschafter
und Personalräte sind schließlich keine Rentenexperten.
Im Zusammenhang mit der Altersteilzeit (bislang nur für
Schwerbehinderte möglich, aber demnächst hoffentlich
für alle) sucht man sich die jeweils passende Rentenart
und damit den Rententermin heraus. Von da ab geht
man rückwärts und legt den gewünschten Beginn der
Altersteilzeit fest. Altersteilzeit ist ab dem 55. Lebensjahr
möglich.
Vorher sollte man sich jedoch unbedingt erkundigen,
wie hoch das Altersteilzeitentgelt von 83 Prozent und
die spätere Altersrente in Euro und Cent ausfallen. Damit
es keine bösen Überraschungen gibt. Auskunft über
die Rentenhöhe erteilt die Deutsche Rentenversicherung.
Auskunft über das Altersteilzeitentgelt und über
die Höhe der Zusatzversorgung erteilt das Landesamt
für Besoldung und Versorgung (LBV).
Nun zu den Rentenarten (interessant auch für diejenigen,
die keine Altersteilzeit beanspruchen können):
1. Regelaltersrente
Stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67
Versicherte
Geburtsjahr
Anhebung
um ... Monate
auf das Alter
Jahr / Monat
1947 1 65 1
1948 2 65 2
1949 3 65 3
1950 4 65 4
1951 5 65 5
1952 6 65 6
1953 7 65 7
1954 8 65 8
1955 9 65 9
1956 10 65 10
1957 11 65 11
1958 12 66 0
1959 14 66 2
1960 16 66 4
1961 18 66 6
1962 20 66 8
1963 22 66 10
ab 1964 24 67 0
2. Abschlagsfreie Rente mit 65
für BESONDERS langjährig Versicherte
(mindestens 65 Jahre UND 45 Pflichtbeitragsjahre)
Wenn man beide Bedingungen erfüllt, kann man mit 65
abschlagsfrei in Rente gehen. Achtung: Es müssen beide
Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein. Wer 45 Pflichtbeitragsjahre
hat, aber das 65. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, kann noch nicht in Rente gehen. Das ist
nämlich erst ab 65 möglich. Es kann also gut sein, dass
man mit 65 schon mehr als 45 Pflichtbeitragsjahre zusammen
hat.
3. Abschlagsfreie Rente mit 63
für BESONDERS langjährig Versicherte
(mindestens 63 Jahre UND 45 Pflichtbeitragsjahre)
Von der schwarz-roten Bundesregierung geplant und
soll ab dem 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die nähere Ausgestaltung,
etwa welche Ausfallzeiten konkret anerkannt
werden, ist freilich noch umstritten. Deshalb muss man
sich wohl oder übel noch etwas gedulden. Diese Regelung
soll für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2029 gelten
und ersetzt bis dahin die abschlagsfreie Rente mit
65. In dieser Zeit wird die Altersgrenze schrittweise auf
65 Jahre angehoben.
Auszug aus dem Gesetzentwurf:
Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind,
haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung
des 63. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem
31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze
von 63 Jahren wie folgt angehoben:
Versicherte
Geburtsjahr
Anhebung
um … Monate
auf das Alter
Jahr / Monat
1953 2 63 2
1954 4 63 4
1955 6 63 6
1956 8 63 8
1957 10 63 10
1958 12 64 0
1959 14 64 2
1960 16 64 4
1961 18 64 6
1962 20 64 8
1963 22 64 10
Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld
II werden nicht angerechnet.
(Teil II folgt im nächsten Standpunkt)

Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 6 -
GdP - Lob für kleine Reformschritte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lädt alljährlich
hochrangige Vertreter aus Polizei und Politik zu ihrem
Neujahrsempfang ein. Gestern stand in Eberdingen erwartungsgemäß
das Thema Polizeireform im Vordergrund.
GdP-Vorsitzender Rüdiger Seidenspinner lobte
die Landesregierung.
Die Umsetzung sei in kleinen Schritten und enger Zusammenarbeit
mit der GdP erfolgt, so Gall. (…) Der
GdP-Vorsitzende Rüdiger Seidenspinner lobte die Anstrengungen
der Landespolitiker. (…) Der GdP-Chef
hob insbesondere das großangelegte Interessenbekundungsverfahren
hervor, bei dem fast die Hälfte aller
Polizisten im Südwesten Verwendungswünsche sowie
Angaben über persönliche oder soziale Angelegenheiten
einreichen konnten.
Auf diesem Weg habe man mögliche Klagen von Polizisten
fast komplett vermeiden können, berichtete Seidenspinner.
"Wir haben lediglich 33 Härtefälle, das ist
bemerkenswert." Innenminister Gall sicherte zu, "dass
wir auch für diese Kollegen adäquate Lösungen finden
werden".
Die Polizei dürfe auch in Zukunft nicht "stehenbleiben",
so Innenminister Gall. "Das ist eine Daueraufgabe für
die Politik." Haushalt und Polizeitechnik, aber auch die
Verhinderung weiteren Personalabbaus sowie die Basis
in den Polizeirevieren seien Themen, "die wir nicht
aus den Augen verlieren dürfen".
Auch die Polizei werde von der unausweichlichen
Haushaltskonsolidierung betroffen sein, sagte Gall. Angesichts
dieser Entwicklung sei es wichtig, den eingeschlagenen
Weg der kleinen Schritte weiterzuverfolgen.
(Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung vom 16.01.2014 /
DPolG-ID Nr. 2/2014 vom 24. Januar 2014)
Was weiß schon so ein Polizist?
Von Reinhold Dionysius, DPolG Mannheim
Der vom baden-württembergischen
DPolG-Landesverband
herausgegebene DPolG-ID
(siehe www.dpolg-bw.de) ist in
seiner Ausgabe 02-2014 vom
24.01.2014 mit 16 Seiten wieder
sehr umfangreich. So umfangreich,
dass wir hier im
Standpunkt nur auf das Original
verweisen wollen, das Pressestimmen
zum Stopp der Besetzung
von Führungspositionen
bei der Polizei und über landesweit nicht verstummende
Kritik an der Polizeireform einen breiten Raum gibt.
Auf eine die Kolleginnen und Kollegen besonders empörende
Aussage wollen wir hier dennoch hinweisen: So
zitiert der Zollern-Alb-Kurier in Bezug auf Kritik aus Reihen
der Polizei in seiner Ausgabe vom 14.01.2014 den
für das Präsidentenamt des PP Tuttlingen vorgesehenen
leitenden Polizeidirektor Ulrich Schwarz mit den
Worten: "Glauben Sie, dass so ein Polizist mehr Ahnung
davon hat, als die Experten, die die Reform geplant
haben?"
Klar, dass die Zeitung nach einem solchen Bericht erst
einmal kein Problem hatte, ihre Rubrik Leserbriefe zu
füllen. Von unserer Sicht aus eine Aussage, die viel von
der Einstellung mancher Polizeiführer zeigt, die politische
Darstellung einer Reform "von der Polizei für die
Polizei" entlarvt und so für sich spricht, dass weitere
Worte hier nicht der berechtigten Empörung gerecht
werden können.
Sperr-Notruf bei Ausweisverlust – 116 116
Den Bürgerinnen und Bürgern wird durch den Sperr-
Notruf 116 116 im Fall eines Kartenverlustes sicher,
schnell und unkompliziert geholfen. Die Notrufnummer
116 116 ist die weltweit erste zentrale und einheitliche
Rufnummer, um Karten und elektronische Berechtigungen
sperren zu lassen. Diese Möglichkeit steht nun
auch für die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises
und des elektronischen Aufenthaltstitels
zur Verfügung. Zusätzlich kann über den Sperr-Notruf
auch abgefragt werden, ob die Online-Ausweisfunktion
gesperrt ist.
Der Sperr-Notruf 116 116 ist in Deutschland rund um
die Uhr aus dem Festnetz und allen Mobilfunknetzen
gebührenfrei zu erreichen. Darüber hinaus ist er unter
dieser Nummer ebenfalls per Fax erreichbar. Auch aus
dem Ausland steht der Sperr-Notruf mit der jeweiligen
Landesvorwahl, für Deutschland in der Regel unter +49
116 116 zur Verfügung. Zur zusätzlichen Erreichbarkeit
aus dem Ausland, ist der Sperr-Notruf auch unter der
Rufnummer +49 (0) 30 / 40 50 40 50 zu erreichen.
Quelle: Behörden Spiegel. (HA)
Kindergeld für verheiratete Kinder - BFH bejaht den
Kindergeldanspruch auch für verheiratete Kinder
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind
entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist.
Fortsetzung auf Seite 7

Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 7 -
Fortsetzung von Seite 6
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom
17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage
entschieden. Das bedeutet:
Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung
des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar
2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn
ihr Kind z.B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet
ist. Quelle: BFH, Urteil v. 17.10.2013, III R 22/13.
(MS)
Pupsende Kühe sorgen für Polizeieinsatz
Beinahe in die Luft gejagt wurde in Osthessen ein Kuhstall.
Die im Stall befindlichen 90 Kühe sorgten durch regelmäßiges
Rülpsen und Pupsen für einen hohen Methangehalt
im Stall. Vermutlich durch eine statische Entladung
der im Stall befindlichen Massage-Maschine
kam es zur Entzündung des Methans.
Das Methan verpuffte in einer Stichflamme und beschädigte
das Dach des Kuhstalls. Eine Kuh erlitt leichte
Verbrennungen. Kühe setzen beim Verdauen große
Mengen klimaschädliches Methangas frei. Anzumerken
ist, dass das Dach im Präsidium Mannheim durch eine
Firma zurückgebaut wird. Kühe sollen hier nicht zum
Einsatz kommen. (GT)
Oops - immer diese Flatulenzen. Frage an unseren Drogenexperten
Günter Troschka: Fallen diese Ausdünstungen ebenfalls
unter das Betäubungsmittelgesetz oder haben sie nur eine betäubende
Wirkung? (Quelle: OpenClipart, Bild ist public domain)
Das Beihilferecht wird erneut zum 1. April 2014 geändert
Von Horst Mayfarth, DPolG Mannheim
Nein, es ist kein verfrühter Aprilscherz.
Zum 1. April 2014 wird
das Beihilferecht in Baden-Württemberg
erneut geändert.
Es ist zwar noch nicht im
Gesetzblatt Baden-Württemberg
veröffentlicht, aber die Änderungen
werden wohl kommen
Betroffen sind die Bereiche
▪ Ambulante Heilkuren
▪ Arzneimittel
▪ Auslandsaufwendungen
▪ Betrieb und Unterhaltung von Hilfsmitteln
▪ Beihilfe im Todesfall
▪ Familien- und Haushaltshilfe
▪ Fahrkosten
▪ Krankenhaustagegeld
▪ Privatkliniken (= nicht nach § 108 SGB V zugelassene
Krankenhäuser)
▪ Versicherte im Basis- oder Standardtarif
Über die Änderungen werden wir im Standpunkt noch
detaillierter berichten.
Vollmachten auch für LBV und Krankenkassen erteilen
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Vorsorge ist für viele heute kein Fremdwort mehr. Entsprechende
Vollmachten wurden ausgestellt. Die Angelegenheiten
für den Fall der Fälle sind geregelt. Eine
Vollmacht wird allerdings hierbei oft vergessen. Gesetzt
der Fall, der Beihilfeberechtigte kann den Beihilfeantrag
nicht mehr selbst ausfüllen oder nicht selbst unterschreiben.
Oder aber er kann Erstattungsanträge an die Krankenkasse
nicht mehr unterschreiben. Dann gibt es Probleme.
Um denen aus dem Weg zu gehen, reicht es
aus, wenn eine solche Vollmacht erteilt wird. Es genügt
wenn Sie schreiben:
An das LBV…..
An die Krankenversicherung…..
Hiermit ermächtige ich meine Frau.... und meinen
Sohn... meine Tochter. in meinem Namen Beihilfeanträge
(Kostenerstattungsanträge) zu stellen.
Datum, Unterschrift
(Alle Beteiligten müssen unterschreiben!)
Jeder der Beteiligten sollte ein Exemplar erhalten. Sie
müssen die Vollmacht nicht jetzt schon an das LBV oder
die Krankenkasse schicken. Sie sollte aber bei Ihrer
Vorsorgemappe sein.

Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 8 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Beihilferecht II
Die derzeit geltende Regelung -
Kostendämpfungspauschale
Zum 01.04.2004 gab es bei der
Beihilfe eine Reihe von Verschlechterungen
Die gab es aber
auch bei der gesetzlichen Krankenkasse.
Hierzu gehörten - um nur einige
zu nennen - Eigenbehalte
(Praxisgebühr), Abzugsbeträge
u.a. bei Arznei- und Verbandsmitteln
sowie bei Krankenhaus- und Kuraufenthalten ebenso
wie der Wegfall der Beihilfe zu Bestattungskosten
und die Reduzierung der Beihilfefähigkeit von Materialund
Laborkosten für Zahnersatz (ab 1.1.2005).
Das Gegenteil trat ein. Zum 1.1.2013 wurde die Kostendämpfungspauschale
angehoben. Die Kostendämpfungspauschale
wurde in nunmehr 10 Stufen angepasst.
Die neuen Sätze:
Die Eigenbehalte sind nichts anderes als die Kostendämpfungspauschale.
Sie wurde eingeführt, weil man
bei der Beihilfe ebenfalls so etwas wie die Praxisgebühr
einführen wollte. Nun wissen wir, dass seit dem letzten
Jahr die Praxisgebühr nicht mehr erhoben wird. Wer
nun geglaubt hat, dass die Kostendämpfungspauschale
analog absinken würde, hatte sich getäuscht.
Gegen diese Kostendämpfungspauschale war bereits
bei der Einführung gerichtlich vorgegangen worden.
Aber inzwischen ist vom Bundesverwaltungsgericht in
mehreren Entscheidungen (zuletzt vom Mai 2010) bestätigt
worden, dass die Kostendämpfungspauschale
verfassungsgemäß ist. Auch das Bundesverfassungsgericht
hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Termine
Polizeipensionäre Mannheim:
19.02.2014, 15.30 Uhr, Treffen im PSV-Clubhaus
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
20.02.2014, 15.00 Uhr, Jahreshauptversammlung in Heidelberg, Schurmannstraße 2, Bootsgaststätte des Ruderclubs
Heidelberg, Referent unter anderen der Landesvorsitzende des Seniorenverbandes Dieter Berberich
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und Schwetzingen:
20.02.2014, 14.30 Uhr, Bürgerhaus Mannheim-Neckarstadt-West, Lutherstr. 15-17, Versammlung mit Vortrag von
Herrn Dörsam vom Finanzamt Mannheim zu dem Thema: "Senioren und Steuern"
Für Ministerpräsidenten ist Grundgesetz nicht zeitgemäß
Von Walter Krech, DPolG Mannheim
Der STAATSANZEIGER berichtet in
der Ausgabe vom 24.01.2014 über
den bekannten Wunsch von Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
(Grüne), die Pensionen künftiger
Beamten zu senken und führt in einem
großen Artikel von Michael
Schwarz aus, dass er dabei mit dem
Grundgesetz Probleme bekommen
könnte.
Begleitend zum Artikel zitiert die
Zeitung einige Positionen, darunter
die unseres Ministerpräsidenten:
"Wir sind verfassungsmäßig so eingeschnürt
durch den Artikel 33, (5),
der sagt: Der öffentliche Dienst ist
nach den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums zu organisieren.
Diese stammen aus der
Bismarckzeit und der Weimarer Republik
und sind meiner Ansicht nach
nicht mehr zeitgemäß.″
Wie war das damals in der Schule in
Gemeinschaftskunde? Ist nicht unsere
gesamte Sozialversicherung
mit Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung
ebenfalls in der gleichen
Zeit entstanden? Das wäre
Quelle: www.winfried-kretschmann.de
dann ja wohl kein Grund mehr, die
Grundsätze des Berufsbeamtentums
wegen ihres Alters als nicht
mehr zeitgemäß einzuschätzen.
Umso weniger, als der Staatsanzeiger
im gleichen Zuge berichtet, dass
Beamte zwar ein hohes Ruhegeld
bekommen, dass das aber auch für
Rentner mit Betriebsrente gelte. Das
Finanzministerium hat die Leistungen
des Landes mit denen von
Großkonzernen verglichen und festgestellt,
dass beide ähnlich gut zahlen.
Daher soll aus dem Fundus der
Statements zu diesem Artikel auch
Volker Stich, der Vorsitzende des
Beamtenbundes Baden-Württemberg
hier Platz finden: "Wir steuern
in den kommenden Jahren auf ein
massives Nachwuchsproblem zu.
Das können wir nur bewältigen,
wenn der öffentliche Dienst attraktiv
bleibt. Da wäre eine Pensionssenkung
Gift.″

Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 9 -
Polizeimützensammlung zum zweiten
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Im Standpunkt 3/2014 wurde über die angeblich größte
Polizeimützensammlung berichtet. Jetzt ereilte uns eine
Berichtigung von Gerhard Karl, ehemals Kollege vom
Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt. Wie manch einem
Kollegen bekannt, ist er ein eifriger Uniformsammler.
Der Bericht hatte ihn etwas befremdet, da er eine
weitaus größere Sammlung an Mützen sein eigen
nennt. Diesbezüglich hatte er bereits ein Gespräch mit
den Mainzer Kollegen. Er gab auch zu bedenken, dass
ihm persönlich noch zwei weitere Sammler in Aachen
und Salzkotten bekannt sind, die seine Sammlung übertreffen.
Offensichtlich haben die "Mainzer" auf gut Glück den
Versuch gestartet, ins Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen
zu werden. Diesen Eintrag will Kollege Karl
ihnen nicht streitig machen. Er gab zu bedenken, welche
Formalien hier zu beachten seien und dieser Aufwand
ist ihm selbst zu groß.
DPolG-WONNEPROPPEN
Schon wieder Nachwuchs
bei der DPolG
Der kleine Maurice erblickte am 11. November
2013, um 09.26 Uhr in Schwetzingen das
Licht der Welt. Er hat das Ganze offenbar
ziemlich gelassen hingenommen. Bei seiner
Geburt war er 54 cm groß und 3.890 g
schwer.
Wir gratulieren den Eltern Susanne und Peter
Gärtner ganz herzlich zu ihrem Wonneproppen.
Selbstverständlich ist - wie immer - der
Begrüßungsscheck in Höhe von 150 Euro
bereits unterwegs.
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Mannheimer Polizeipräsidenten
Vom Ermittler zum Ermittlungsbeamten Teil II
"Mit Erlaß der Landespolizeidirektion über die Aufgabenabgrenzung
vom 12.02.1975 wurde die weitere Entwicklung
zum Ermittlungsdienst systematisch fortgesetzt.
Der bestehende Bezirksdienst mußte weiter verstärkt
werden Eine weitere Aufstockung ist vorgegeben,
nachdem durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg
vom 24.08.1978 die Anordnung eines
Kontaktbereichsdienstes angeordnet wurde. Aufgrund
der bestehenden Verhältniszahl von ca. einem Beamten
auf 2500 Einwohner wird in den nächsten Jahren der
Bezirksdienst der Polizeireviere des Polizeipräsidiums
Mannheim auf eine Stärke von 147 Beamten gebracht
werden müssen.
Die Einführung des Bezirksdienstes bei den Polizeirevieren
begann mit großen Anlaufschwierigkeiten. Die
Umstellung brachte nicht wenige Beamte in helle Aufregung,
förderte Aversionen, machte aber auch viele Beamte
aufmerksam, die mit Bravour an die neue Aufgabenstellung
herangingen. Zahlreiche Gespräche,
Dienstversammlungen, Informationsveranstaltungen
waren notwendig, um Einsichten zu wecken, Beamte zu
motivieren, die unter der Lawine der neuen Arbeit schier
zusammen zu brechen drohten. Früher galt: "Kriminalpolizei,
sieh zu, wie du weiterkommst"; heute gilt: "Ich
bin selbst verantwortlich und an mir liegt es, ob ein Vorgang
mit Erfolg abgeschlossen werden kann." Viele Beamte
taten sich schwer, einen Vorgang exakt abzuverfügen,
Durchsuchungsbefehle selbst beantragen und begründen
zu müssen. Eigenverantwortlichkeit, Findigkeit,
kriminalistischer Instinkt waren plötzlich gefordert. Die
Beamten sahen sich einer Situation gegenüber, auf die
sie nicht vorbereitet und für die sie auch nicht genügend
ausgebildet waren."
(Erschwerend, so aus der Sicht von Herbert Adam, kam
hinzu, dass eine sehr große Zahl der in den Bezirksdienst
wechselnden Beamten bereits schon älter waren
und keinen Schichtdienst mehr leisten konnten oder
wollten. Es kamen aber auch viele erfahrene und hervorragende
ehemalige Dienstgruppenführer aus dem
mittleren Dienst in den Bezirks- und Postendienst, weil
in den Dienstgruppen so nach und nach junge Beamte
des gehobenen Dienstes diese Posten einnahmen. Viele
Dienstgruppenführer hatten lange Jahre Führungspositionen
inne und taten sich schwer, nur noch "zweiter
Mann" zu sein. Im Grunde war der Ermittlungsdienst in
der Anfangsphase eigentlich schon "überaltert".)
Weiter mit R. Grentrup: "Viele ergriffen jetzt die Gelegenheit,
ihre Fähigkeiten, die bis dahin vom Vorgesetzten
nicht oder nicht ganz erkannt worden waren, zu beweisen.
Fortsetzung auf Seite 10

Standpunkt Nr. 04 / 2014 - Seite 10 -
Fortsetzung von Seite 9
Aus manch häßlichem Entlein wurde in stolzer Schwan.
Ich bin heute der festen Überzeugung, daß die Umstellung
in der Sachbearbeitung der kleinen und mittleren
Kriminalität durch den Beamten des Bezirksdienstes
eine Neuorientierung der gesamten Schutzpolizei mit
sich gebracht hat. Ein Beamter teilte mir in einem Gespräch
mit, daß er vor Einführung des heutigen Bezirksdienstes
sich oftmals vorgekommen sei wie ein Fließbandarbeiter,
der immer nur an einer bestimmten Stelle
eine Schraube einsetze und anziehe, aber nie feststellen
könne, wie es dann zum Schluß aussehen werde.
Heute fände er eine echte Befriedigung darin, daß er
am Ende seiner Arbeit das Ganze sehen und übersehen
könne, und daß er heute bei Dienstende in der Überzeugung
nach Hause ginge, ganze Arbeit geleistet zu
haben."
Im nächsten Standpunkt folgt der Schluß dieses Berichtes
und damit auch der vorläufige Schluß über die Geschichte
der Mannheimer Polizeipräsidenten. Über die
neuere Geschichte werden wir dann zu einem späteren
Zeitpunkt berichten.
VG Koblenz: Beamtenbesoldung verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Die Standpunktredaktion informiert
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit – am 9. Januar
2014 veröffentlichtem - Beschluss vom 12. September
2013, Az.: 6 K 445/13.KO, entschieden, das Bundesverfassungsgericht
hinsichtlich der Frage anzurufen, ob
das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem
Grundgesetz vereinbar ist. Hintergrund des Vorlagebeschlusses
ist die Ende 2011 vorgenommene gesetzliche
Regelung, dass die Besoldung der rheinland-pfälzischen
Beamten und Richter von 2012 bis 2016 jeweils
nur um 1 Prozent pro Jahr erhöht wird.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verstößt das die
Besoldung des Klägers regelnde Landesbesoldungsgesetz
gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung des
Dienstherrn, seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren.
Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz solle nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
gewährleisten, dass der Bedienstete in rechtlicher und
wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem
Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen
Aufgaben dazu beitragen könne, im politischen Kräftespiel
eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern.
Dazu müsse der öffentliche Dienst mit Konditionen werben
können, die insgesamt einem Vergleich mit der
freien Wirtschaft standhalten. Die Alimentation des Beamten
diene von daher nicht allein dessen Lebensunterhalt,
sondern habe zugleich qualitätssichernde Funktionen.
Die Besoldung in der Vergleichsgruppe, welcher der
Kläger angehöre, genüge diesen Anforderungen nicht.
Im Vergleich zu der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte
allgemein, der Einkommen der Tarifbeschäftigten
im öffentlichen Dienst sowie der Einkommen vergleichbarer
Beschäftigter außerhalb des öffentlichen Dienstes
seit dem Jahr 1983 bleibe die Beamtenbesoldung um
mindestens 17,8 Prozent zurück. Es liege eine greifbare
– von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen
Entwicklung – abgekoppelte Besoldung vor. Sie
sei damit nicht mehr amtsangemessen, so dass ein
Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes
bestehe. (Quelle: DPolG-ID Nr. 2/2014 vom 24. Januar
2014)
LPVG 2014
Die Rechte Eurer Personalvertretung
§ 70 Absatz 2 Nr. 8 LPVG:
Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche
oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen
über Maßnahmen des behördlichen
oder betrieblichen Gesundheitsmanagements
einschließlich vorbereitender und präventiver
Maßnahmen, allgemeine Fragen des
behördlichen oder betrieblichen Eingliederungsmanagements,
Maßnahmen aufgrund
von Feststellungen aus Gefährdungsanalysen.
Jutta Schulz vom Polizeirevier Mannheim-Neckarau
bestimmt hierüber mit Eurem Mandat mit.
Im Herbst 2014 dürft Ihr Eure Vertreter wieder neu
wählen und auf diese Weise selbst mitbestimmen!