und des Beratungshilfegesetzes (PDF, 240 KB) - Diakonie ...

Stellungnahme
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
zum Gesetzentwurf zur Änderung der
Prozesskostenhilfe- und des
Beratungshilfegesetzes
Vorstand Recht,
Sozialökonomie und Personal
Berlin, den 7. März 2013
Dr. Jörg A. Kruttschnitt
Caroline-Michaelis-Straße 1
10115 Berlin
Telefon: +49 30 65211-1608
Telefax: +49 30 65211-3608
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Stellungnahme der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung: Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe- und des Beratungshilfegesetzes
auf Bundestagsdrucksache 17/11472
Einleitung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greift die Bundesregierung das schon mehrfach im Bundesrat eingebrachte
Anliegen auf, die Belastung der Länder mit den Kosten der Prozesskosten- und der Beratungshilfe
einzudämmen. Dieser Entwurf wirft gravierende Fragen auf, die sowohl seine allgemeine Ausrichtung wie
auch die Ausgestaltung im Einzelnen betreffen. Im Ergebnis lehnt die Diakonie Deutschland das Gesetzesvorhaben
ab, da zu erwarten ist, dass die geplanten Änderungen zu einer Einschränkung der Rechtsverfolgungsmöglichkeiten
bedürftiger Menschen in Deutschland führen werden.
Ein grundlegendes Problem werfen bereits die in der Begründung aufgeführten Statistiken auf. Sie belegen
nicht allein die umfangreiche Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe (i. F. PKH). Sie weisen insbesondere
auf einen nachhaltigen und hohen Bedarf nach Rechtsschutz und rechtskundiger Beratung hin. In
welchen konkreten Rechtsbereichen dieser Bedarf besonderes hoch ist, lässt sich den Statistiken nur
ansatzweise entnehmen. Denn diese differenzieren lediglich zwischen der von der ordentlichen Gerichtsbarkeit
und der von den Fachgerichten gewährten Prozesskostenhilfe.
Bei der Interpretation der Statistiken muss man zudem bedenken, dass die jüngste Gesetzgebung in vielen
Bereichen, namentlich im Bereich des SGB II, erst durch die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte
hinreichende Klarheit erfahren hat. Diese Klarstellungen sind (je nach der geregelten Materie) häufig allerdings
nur möglich, weil materiell schlecht gestellte Kläger Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe
haben. Dieser unverkennbare und unverändert hohe Bedarf nach der gerichtlichen Auslegung von unklaren
Normen muss ein Gesichtspunkt bei der weiteren Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe bleiben.
In Bezug auf die Prozesskostenhilfe vor den ordentlichen Gerichten, die den größten Anteil der bewilligten
Fälle ausmachen, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass häufig PKH nötig ist, um sich gegen mutwillige
Klagen zu verteidigen, die der Gegner entweder selber oder über seine Rechtsschutzversicherung finanziert.
Hier ist der Entwurf zu undifferenziert und stellt zu sehr auf die möglichst umfassende Verhinderung
neu angestrengter Prozesse ab. Die deutliche Ausrichtung auf ein Kostensparziel darf nicht die Grundausrichtung
der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe verdrängen: Armut und prekäre Einkommensverhältnisse
dürfen kein Hinderungsgrund für die Verwirklichung oder Verteidigung begründeter Rechte
sein.
Gerade als evangelischer Verband spricht sich die Diakonie nachdrücklich gegen diese einseitige Ausrichtung
des Gesetzentwurfs aus. Gerechtigkeit und insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz sind
grundlegende Anliegen der Bibel wie auch der im Grundgesetz beschriebenen Gesellschaftsordnung.
Dass auch arme Menschen sich rechtliches Gehör und Schutz vor der Missachtung ihrer Rechte verschaffen
können, ist aus evangelischer Sicht eine ständige und vorrangige Aufgabe des Rechtsstaates. Zudem
ist der gleiche Zugang zu Rechtsschutz ein essentieller Aspekt der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Für seine Ausgestaltung sind gerade auch die Modalitäten von Prozesskostenhilfe und Beratungs-

hilfe von entscheidender Bedeutung. Deshalb kritisieren wir ausdrücklich, dass die Begründung an keiner
Stelle auf folgenden Aspekt von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe eingeht: benachteiligte Personengruppen
wie insbesondere Arbeitslose, Hilfebedürftige, Familien mit Kindern, Asylsuchende und
Drittstaatsangehörige ohne festen Aufenthaltstitel und Jugendliche haben es schwer, sich in der immer
komplizierter werdenden Rechtsordnung zurechtzufinden und ihre Rechte geltend zu machen. Kompetente
Rechtsberatung und -vertretung vor Behörden und Gerichten sind deshalb Garanten für die Gleichheit aller
vor dem Gesetz. Ohne die konsequente Verwirklichung dieses Grundsatzes kann die Diakonie im
vorliegenden Entwurf keinen Reformansatz sondern lediglich einen höchst bedenklichen Abbau von
Rechtsstaatlichkeit erkennen.
Die zitierten Statistiken vermögen auch eine weitere Prämisse des Gesetzentwurfs nicht plausibel zu
machen: die Begründung geht von einem weitreichenden Missbrauch der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe
aus, dem die vorgesehenen weitreichenden Ermittlungsbefugnisse einen Riegel vorschieben
sollen. In welchem Umfang diese tatsächlich vorkommen und in welchem Ausmaß sich diese auf die
tatsächlichen Kosten auswirken, belegen die Statistiken jedoch nicht. Insofern wäre es aufschlussreich,
dem Finanzaufwand für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe den bestehenden
Personalaufwand für die Bewilligungsverfahren gegenüber zu stellen. Angesichts der komplizierten Verfahren
dürfte dieser bereits jetzt hoch sein und würde sich bei der Realisierung der vorgesehenen
Bewilligungsverfahren erheblich vergrößern.
Die Diakonie Deutschland beobachtet mit zunehmender Besorgnis, dass sich Reformvorhaben immer
weniger an der nachhaltigen Verwirklichung materieller Rechtsgarantien als an der umfassenden Verhinderung
vermuteter aber nicht näher belegbarer Missbrauchsfälle ausrichten. Diese Tendenz ließ sich im Zusammenhang
mit dem Verfahren der Restschuldbefreiung wie auch mit der Verweigerung des
Einverständnisses in die gemeinsame Sorge beobachten: regelmäßig steht die Befürchtung im Vordergrund,
dass die in Aussicht gestellte Hilfe bzw. die Gestaltungsrechte ohne Rücksicht auf die Belange
Dritter in Anspruch genommen werden. Bedenklich ist insofern nicht, dass der Wegfall finanzieller Spielräume
dazu zwingt, früher zugesagte Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Mit der hier beschriebenen
Remedur schlägt der Gesetzgeber aber den falschen Weg ein und verkennt folgenden wichtigen Gesichtspunkt:
Es ist Ausdruck der Menschenwürde und der Rechtstaatlichkeit, dass jeder Einzelne unabhängig
von seiner wirtschaftlichen Lage von seinen Rechten Gebrauch machen und diese vor Gericht schützen
lassen kann. Für eine rechtsstaatliche und für eine solidarische Gesellschaftsordnung kann der Ausweg
aus den bestehenden Finanzierungsproblemen nur über einen angemessenen Ausgleich zwischen den
Belangen der auf Rechtsschutz und rechtliche Beratung Angewiesenen und dem Interesse an einer nachhaltigen
Absicherung der jeweiligen finanziellen Leistungen führen.
Die weitere Stellungnahme legt die bedenklichsten Schwachstellen des Entwurfs im Einzelnen dar.
Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
1. § 114 ZPO-E
§ 114 ZPO soll in einem neuen Absatz 2 um eine Legaldefinition für den Begriff „Mutwilligkeit“
erweitert werden. Für diese Definition greift der Entwurf auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung
zu der aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechtsschutzgleichheit
zurück. Der Vergleichsmaßstab ist das Verhalten einer Partei, die aus eigenen Mitteln für den
Prozess aufkommt. Wenn diese trotz hinreichender Erfolgsaussicht nach verständiger Würdigung
aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder –verteidigung absehen würde, soll die beabsichtigte
Klage bzw. Verteidigung mutwillig sein.
Bewertung
Wie die Begründung korrekt ausführt, kommt dieser Legaldefinition eine Schlüsselrolle zu: da die
meisten anderen Prozessordnungen für die Gewährung von PKH auf die ZPO verweisen, kommt
ihr Bedeutung für das gesamte Prozessrecht zu.
Stellungnahme – Seite 2 von 15

Umso bedenklicher ist es, dass der Entwurf die zugrundegelegte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
(vgl. S. 40) nicht richtig umsetzt. Während die Begründung auf die Finanzierung eines
gesamten Rechtsstreites abstellt, geht es bei den zitierten Urteilen vor allem um Prozesskostenhilfe
für einzelne Prozessabschnitte. So hielt es das Verfassungsgericht für zumutbar, auf
die Anrufung des Bundesgerichtshofes zu verzichten, wenn die niedrigeren Instanzen eine Frage
bereits einschlägig beschieden haben und eine abweichende Rechtsansicht des Bundesgerichtes
nicht zu erwarten war; ein anderer Fall betraf die Zumutbarkeit, den Ausgang eines sog.
„unechten“ Musterverfahrens abzuwarten. In allen diesen Fällen hatte die auf PKH angewiesen
Partei zwar nicht das erhoffte Ergebnis aber immerhin die von Art. 19 ABs. 4 GG garantierte
gerichtliche Überprüfung der Rechtslage und damit Rechtsschutz erhalten.
Diese Differenzierung kommt in § 114 ZPO-E zu kurz. Zugleich stellt sich auch die Frage,
inwieweit die Rechtfertigung des Mutwilligkeitskriteriums (keine Verschwendung von Steuermitteln
für querulatorische Klagen) noch trägt. Denn die weitreichende Heranziehung von Prozesskostenhilfeberechtigten
zur Eigenbeteiligung an den Kosten (s. § 115 ZPO-E) wandelt die Prozesskostenhilfe
zu Darlehen um, dessen Rückzahlung nur noch in wenigen Fällen erlassen wird. Auch wenn
die Finanzierung des Rechtsstreits in Raten erfolgt, ist sie damit im Wesentlichen vom Antragssteller
selber zu erbringen, der sich damit kaum noch von dem ihm zum Vergleich vorgehaltenen
Selbstzahler unterscheidet.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland schlägt deshalb vor, auf diese Legaldefinition zu verzichten.
2. § 115 ZPO-E
Während die Änderung in Abs. 1 die Annäherung der PKH an die Sozialhilfe vollendet, wandelt
Abs. 2 die PKH ebenso konsequent in ein langfristiges zinsloses Darlehen für alle diejenigen um,
deren Einkommen oberhalb der Anrechnungsbeträge liegen.
Die Annäherung an das Sozialhilferecht erfolgt über die Ausgestaltung des Schonvermögens. Ausgehend
von einem Regelsatz nach § 20 Absatz 4 SGB II in Höhe von 345 Euro beläuft sich der
Freibetrag gegenwärtig mithin auf 397,5 Euro (110 % des Regelbedarfs nach Regelstufe 2). Eine
weitere Angleichung erfolgt insofern als nunmehr auch die in §§ 21 SGB II bzw. § 30 SGB XII
anerkannten Mehrbedarfe für abzugsfähig erklärt werden sollen. Diese Erweiterung des Katalogs
abzugsfähiger und damit einkommensmindernder Belastungen schließt eine Lücke, die die Zivilgerichtsbarkeit
bisher durch eine entsprechende Anwendung der betreffenden Normen gefüllt hat.
Der umfassende Verweis auf die zitierten Normen stellt sicher, dass der gesamte nach dem SGB
pauschal gewährte Mehrbedarf abzugsfähig ist und es auf eine ausdrückliche Darlegung des
tatsächlichen Mehrbedarfs nicht mehr ankommt.
Eine weitere grundlegende Änderung erfährt die Bemessung der Ratenbeträge nach Abs. 2:
Danach errechnen sich die monatlichen Raten aus dem jeweils einzusetzenden Einkommen. Die
Prozesskostenhilfeberechtigten müssen 50 % dieses Einkommens, maximal jedoch 300 Euro für
die Ratenzahlung einsetzen. Diese Obergrenze gilt allerdings nur, soweit das einzusetzende Einkommen
eine gesetzte Obergrenze von nunmehr 600 (statt bisher 750) Euro nicht überschreitet.
Anders als bisher verlängert der Entwurf die Dauer der Ratenzahlungspflicht von 48 auf 72 Monate
(sechs statt vier Jahre).
Bewertung
Sowohl die Anpassung der Freibetragsregelung an das Sozialhilferecht als auch die Neuregelung
der Ratenhöhe bewirken eine deutliche Verschärfung des bisherigen Rechtes.
Die weitere Anpassung an die Regelsätze mit der ebenfalls vorgesehenen Berücksichtigung der
Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII ist zwar konsequent; sie führt gleichwohl dazu,
dass bislang bestehende knappe finanzielle Spielräume, die bei geringen Einkommen zur Bewältigung
unvorhersehbarer Bedarfe zur Verfügung stehen, durch die Rückzahlung von
Stellungnahme – Seite 3 von 15

Prozesskostenhilfedarlehen ganz aufgezehrt werden. Nicht berücksichtigt sind in dieser Angleichung
zudem die im SGB II anerkannten Freibeträge für Zuverdienst, der die Eigenbemühungen
honoriert, selbst wenn sie nur zu einem unzureichenden Einkommen führen. Wenn der Entwurf
ausdrücklich die Anpassung an die Wertungen des SGB II bezweckt, muss dies auch für die
ohnedies geringfügigen positiven Anreize gelten.
Die weitgehende Umgestaltung der PKH zu einem Darlehen steht im deutlichen Widerspruch zu
der in dem Entwurf immer wieder unterstrichenen Ausformung der PKH als „Gerichtssozialhilfe“.
Anders als im Bereich des SGB II, das weitreichende Darlehensfinanzierungen vorsieht, ist im
Bereich der eigentlichen Sozialhilfe, die an sich den Maßstab für die PKH-Reform bilden soll, der
Spielraum für Darlehensfinanzierungen allerdings weitaus geringer (vgl. §§ 37 und 38 SGB XII).
Denn ein Darlehen bewirkt keine endgültige Entlastung der bedürftigen Partien sondern allenfalls
eine Vorabfinanzierung. Während die finanzielle Gesamtbelastung bestehen bleibt, verteilt sich
lediglich die Inanspruchnahme mit diesen Kosten über einen längeren Zeitraum und bindet
währenddessen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ratenschuldner.
Besonders problematisch stellen sich vor diesem Hintergrund die neuen Bestimmungen über die
Bemessung der Darlehensraten dar. Schon die bisher geltende Grenze von 750 € liegt erheblich
unterhalb der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Armuts-Risikogrenze von 940 €. Ebenfalls
nicht zum Tragen kommt die systemimmanente weil in der ZPO verankerte Pfändungsfreigrenze
von 1029,99 € für Alleinstehende. Demgegenüber stellen die nunmehr vorgesehenen
Regelungen eine erhebliche Verschlechterung dar. Die Entlastung, die der gleichförmig anzuwendende
50%-Satz zur Bemessung der Einzelraten gegenüber den bisherigen Härten beim Übergang
von einer Ratenstufe zur anderen bewirkt, werden durch das Grundkonzept des Abs. Abs. 2
gänzlich aufgehoben.
Dies gilt zum Einen für die Neufestlegung der Obergrenze für die Ratendeckelung: der besondere
Schutz geringer Einkommen durch eine Ratendeckelung auf 300 Euro kommt nur noch für einzusetzende
Einkommen von maximal 600 Euro zum Tragen. Damit fallen immer mehr geringfügige
Einkommen in den Anwendungsbereich der unmodifizierten Ratenregelung, wobei die Ratenschuldner
bei Überschreiten dieser neuen Einkommensgrenze von 600 Euro jeden weiteren Euro
zur Begleichung der Prozesskosten einzusetzen haben. Eine weitere Belastung bringt die Verlängerung
der Ratenzahlungspflicht mit sich.
Zum Anderen erweist sich die erweiterte Ratenzahlungsregelung als unverhältnismäßig: Sie mag
zwar geeignet sein, den Rücklauf der zur Vorfinanzierung von Prozessen verausgabten Mittel zu
verbessern und damit den Ländern Entlastung zu verschaffen. Da die Kostenbelastung der Länder
in den durch die Statistiken dokumentierten Jahren jedoch durchaus konstant geblieben ist, ist
nicht nachvollziehbar, was nunmehr die Umgestaltung der Prozesskostenhilfe in ein Darlehen
unumgänglich macht, dessen Rückzahlung nur in den von § 115 Abs. 1 ZPO-E gesteckten
Bedürftigkeitsgrenzen erlassen wird.
Zudem verletzen sowohl die Bestimmungen über die Verlängerung des Rückzahlungszeitraums
das Übermaßverbot. Insbesondere steht die Verlängerung der Ratenzahlungspflicht auf sechs
Jahre im Widerspruch zu der Erläuterung zu Artikel 6 Nr. 1 dieses Entwurfes (S. 67). Diese verweist
ausdrücklich auf die Bewertung der sechsjährigen Haftungsdauer im Restschuldbefreiungsverfahren
als unangemessen lang. Die Rahmenbedingungen der Ratenrückzahlung für Prozesskostenhilfe
rechtfertigen eine gleiche Einschätzung. Während dieser Frist haben die PKH-
Schuldner (ungeachtet anderer Verbindlichkeiten) einen erheblichen Anteil ihres nicht für die
unmittelbare Existenzsicherung benötigten Vermögens für die Rückzahlung ihrer erhaltenen
Prozesskostenhilfe einzusetzen. Zudem stellt diese Bindung Rückzahlungsverpflichtete vor erhebliche
Probleme, wenn sie vor Ablauf dieser Zeit erneut auf Rechtsschutz angewiesen sind bzw.
sich gegen eine anhängige Klage wehren müssen. Diese Langzeitfolgen eines ersten mit Prozesskostenhilfe
finanzierten Rechtsstreits werden davon abschrecken, weitere Hilfen dieser Art zu
beantragen und Verbindlichkeiten aus § 115 Abs. 2 ZPO-E einzugehen.
Damit steht diese Neuregelung in deutlichem Widerspruch zum eigentlichen Sinn dieser Hilfeleistung,
Menschen mit nur geringem Einkommen den Zugang zu Rechtsschutz zu gewähren. Sie
Stellungnahme – Seite 4 von 15

estätigen geradezu die Hürden, die die Prozesskostenhilfe überwinden sollen und führen die
Leistung ad absurdum.
Empfehlung
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Diakonie Deutschland dafür aus,
1. auf die Änderung des Abs. 1 zu verzichten
2. Abs. 2 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 12 Halbsatz 1 werden nach den Worten „Monatsraten in Höhe der Hälfte des
einzusetzenden Einkommens“ die Worte „höchstens jedoch 300 Euro“ eingefügt.
b) Satz 2 entfällt.
c) In Satz 3 wird die Zahl 72 durch die Zahl 48 ausgetauscht.
3. § 118 ZPO-E
§ 118 ZPO-E enthält grundlegende Änderungen im Bewilligungsverfahren. In einigen Punkten
greift der Entwurf dabei bestehende Rechtsprechung auf und stellt damit bisherige Zweifelsfragen
bei der Anwendung der Verfahrensvorschriften klar. Dies gilt sowohl für die Möglichkeit zur Anhörung
des Gegners im Rechtsstreit über die Voraussetzungen für die PKH-Gewährung (Abs. 1) als
auch für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung vom Antragsteller (Abs. 2). Darüber
hinaus erweitert § 118 ZPO-E allerdings auch die bisherigen Befugnisse und schafft die Voraussetzungen
für eine weitgehende Amtsermittlung über die Vermögensverhältnisse und Einkünfte
der Antragsteller: Abs. 2 sieht differenzierte Auskunftspflichten über das Vermögen und die Einkünfte
vor, die auch den Arbeitgeber der Antragstellers einschließen. Abs. 3 regelt die Rechtsfolgen
einer verweigerten Mitwirkung parallel zu § 66 SGB I: wie im SGB I führt mangelnde Mitwirkung
zur Ablehnung des Antrages. Abs. 4 weitet die Zulässigkeit der Zeugen- und Sachverständigenvernehmung
im Verfahren der PKH aus; es stellt die Vernehmung ins Ermessen des
Gerichtes, wenn dies erforderlich ist, um „die Angaben des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
zu überprüfen“.
Bewertung
Die Bestimmung über das Bewilligungsverfahren zeigt, wie deutlich der Entwurf auf die Kontrolle
der Antragsteller und die Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
abstellt. Mit den neuen Amtsermittlungsbefugnissen entsteht ein Vorverfahren, bei dem das
Gericht sogar Zeugen und Sachverständige heranziehen darf, wenn dies erforderlich ist um die
vom Antragsteller vorgetragenen Angaben des Antragstellers zu überprüfen.
Auch die Begründung unterstreicht die deutliche Ausrichtung des Entwurfs auf die Kontrolle der
Antragsteller. So positiv es ist, die Auskunftsgegenstände und die jeweiligen Auskunftsverpflichteten
zu differenzieren und so auf eine zielgerichtete Befragung hinzuwirken, zeigt sich
gleichwohl deutlich, dass auch diese Befragung weniger auf die Beschaffung von fehlenden sachdienlichen
Informationen als vielmehr auf die Kontrolle der vorgelegten Informationen abzielt.
Denn solange es an glaubhaft gemachten Angaben fehlt, sei die Ablehnung des Antrags nach §
118 Abs. 3 ZPO-E vorranging (vgl. BT Drs. 17/11472 S. 32). Auch die weitere Begründung, dass
die „Sanktion“ der Antragsablehnung bei unzureichenden Angaben keine hinreichende Kontrolle
der inhaltlichen Richtigkeit ermögliche, belegt diese Wahrnehmung der Beteiligten und der
jeweiligen Interessen.
Abwegig erscheint zunächst die Erläuterung der PKH-Verweigerung bei mangelhafter Mitwirkung
als „Sanktion“. Die in § 118 Abs. 3 ZPO-E beschriebene Rechtsfolge entspricht § 66 SGB I. Wenn
einzelne Leistungen und Vorzüge an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind, muss derjenige,
der in den Genuss dieser Leistungen kommen möchte, darlegen, dass und wie er die Leistungsvoraussetzungen
erfüllt. Kommt der Antragsteller dieser Darlegungspflicht nicht nach, darf die
bewilligende Stelle davon ausgehen, dass kein (Rechts)grund für die Gewährung der betreffenden
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Leistung besteht. Demgegenüber setzt die Sanktion ein vorwerfbares Fehlverhalten voraus, das
aber gerade nicht Thema von § 118 Abs. 3 ZPO ist. Wie § 66 SGB I begründet auch § 118 Abs. 2
ZPO-E der Sache nach eher ein Zurückbehaltungsrecht der bewilligenden Stelle (so Seewald in
Kasseler Kommentar zu § 66 Abs. 1 Rn. 2, der den Sanktionscharakter dieser Regelung ausdrücklich
ausschließt).
Ebenso befremdlich wie die Zweckrichtung der gesamten Informationsbeschaffung ist die Vorstellung,
dass diese Ermittlungen nur zur Kontrolle bereits vorliegender Informationen angestellt
werden sollen (fehlen die Informationen, greife gem. § 118 Abs. 3 ZPO-E die „Sanktion“ der
Antragsablehnung). Dies strapaziert die Vorstellung der Amtsermittlung, die in erster Linie aus verlässlichen
Quellen benötigte Informationen beschaffen und weniger das bereits schlüssig Vorgelegte
nachprüfen soll. Zudem steht dieses Verständnis im Widerspruch zu dem datenschutzrechtlichen
Grundsatz, dass Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind. Wenn diese
primäre Quelle, der Antragsteller, die erfragten Angaben selber vorlegt, erscheint die umfangreiche
Überprüfung und Bestätigung dieser Angaben durch Dritte wenig sinnvoll; sie erreicht insofern vor
allem, dass bislang unbeteiligten Stellen und Personen nun ihrerseits wieder Kenntnis von dem
PKH-Antrag bekommen (vgl. datenschutzrechtlicher Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen
§ 4 Abs. 2 BDSG, bzw. 67a SGB 10 für Sozialdaten).
Insgesamt polarisiert diese Ausrichtung des Bewilligungsverfahrens das Gegenüber von Gericht
und einer prozesskostenhilfebedürftigen Partei. Diese Polarisierung kann die Wahrnehmung der
Gerichte als neutrale Instanz und Garant des Rechtsfriedens nachhaltig in Frage stellen. Zudem
stellt sich die Frage, ob die vorgesehenen Ermittlungsmöglichkeiten tatsächlich effizient zur Entlastung
der Landeshaushalte beitragen.
Die vorgesehene Stellungnahme des Prozessgegners zur umfassenden Stellungnahme des
Prozessgegners zu PKH-Antrag (§ 118 Abs. 1 ZPO-E) wirft die Frage auf, welche Erkenntnisse
von einer solchen Aussage realistischerweise zu erwarten sind. In die Vermögenslage des Antragstellers
wird die gegnerische Partei allenfalls in den familienrechtlichen Fällen Einblick haben.
Deshalb stellt sich nachdrücklich die Frage nach dem Ertrag einer solchen Stellungnahme.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt daher, auf die in § 118 ZPO-E eingeführten Ermittlungsbefugnisse
zu verzichten.
4. § 120a ZPO-E
Der neu eingefügte § 120a ZPO-E enthält die Bestimmungen über die Änderung der einmal
bewilligten PKH und damit die nachträgliche Anpassung der Leistung.
Abs. 1 regelt die Reaktion der Gerichte auf wesentliche Veränderungen in den maßgeblichen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragsteller; dabei schränkt Abs. 1 die Gestaltungsbefugnisse
der Gerichte ein. Die Anpassung der zunächst bewilligten Leistung steht nicht
mehr im Ermessen der Gerichte. Vielmehr sieht der Entwurf nunmehr eine Soll-Vorschrift vor.
Um dem Gericht die Möglichkeit zur Reaktion auf günstige Veränderungen in der Finanzlage des
Antragstellers zu geben, greift Abs. 2 die bislang in § 120 Abs. 4 ZOP enthaltene Verpflichtung zur
Mitteilung dieser Verbesserungen auf. Dabei enthält der Entwurf bei der Verbesserung von monatlichen
Einkommen die Klarstellung, dass eine Verbesserung des bisher festgestellten Bruttoeinkommens
nur dann relevant ist, wenn damit das Bruttoeinkommen mehr als einmal um 100
Euro übersteigt. Abs. 3 stellt darüber hinaus klar, dass auch das mit dem Rechtsstreit Erlangte als
berücksichtigungsfähige Verbesserung in Betracht kommt. Ob dies im Einzelfall so anzusehen ist,
hat das Gericht nach Beendigung des Rechtsstreites zu prüfen.
Bewertung
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Entwurf der nachträglichen Änderung einer einmal bewilligten
PKH Grenzen setzt und damit auch schutzwürdige Vertrauenstatbestände anerkennt. Sinn-
Stellungnahme – Seite 6 von 15

voll ist auch die Bagatellgrenzen von 100 Euro unterhalb derer Einkommenszuwächse keine
Konsequenzen für die Ratenbemessung haben. Im Einzelnen bestehen allerdings erheblich
Zweifel an der Ausführung dieser Grundüberlegungen.
In sich widersprüchlich ist insbesondere die Änderung in Absatz 1, die mit der Anzeigepflicht und
der Ermessenseinschränkung hinsichtlich der Anpassung der Raten weitgehende Änderungen der
bisherigen Regelung vorsieht. Die Übernahme der Mitteilungspflicht aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I
erfolgt in einem falschen Kontext.
In Bezug auf die Bedarfsdeckung ist das Interesse an Mitteilungen über eine verbesserte Finanzlage
legitim; denn es geht dort darum, beantragte Leistungen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen
und so Überkompensationen zu vermeiden (so ausdrücklich § 60 Abs. 1 SGB I, der auf die
Relevanz der mitzuteilen Tatsachen und Lebensverhältnisse für die Leistung abstellt). Bei der Bemessung
der Raten für PKH-Darlehen hingegen entfällt dieser Aspekt einer variablen Bedarfslage;
vielmehr geht es darum, die meist langfristig bestehenden Rückzahlungspflichten klarzustellen.
Die nachträgliche Anpassung der Raten an eine verbesserte Leistungsfähigkeit erweist sich in
diesem Zusammenhang deshalb nicht allein als erhebliche Belastung für den Ratenschuldner. Sie
stellt auch die mit der langfristigen Ratenzahlungspflicht üblicherweise verbundene Überschaubarkeit
und Berechenbarkeit dieser Verbindlichkeit in Frage. Gegenüber den anderen Gläubigern
verschafft sie der Staatskasse einen vergrößerten Zugriff auf das Vermögen.
Die kurzfristige Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit bei der Ratenbemessung kombiniert
deshalb in systemwidriger Weise unterschiedliche rechtliche Konstruktionen. Die damit entstandene
Mischform weicht von der Grundidee eines Darlehens ebenso wie von derjenigen der
Sozialhilfe ab, ohne dass das fiskalische Interesse an einem möglichst schnellen Rückfluss der
bewilligten Mittel diesen Systembruch rechtfertigt. Vielmehr verletzt der Entwurf die rechtsstaatlichen
Gebote der Folgerichtigkeit und Konsequenz von rechtlichen Regelungen und ist deshalb
abzulehnen.
Dass neben diesen grundlegenden Bedenken einzelne Aspekte wie insbesondere die Bagatellgrenze
für nachträglich verbesserte Einkommenssituation in Abs. 2 sinnvoll sind, vermag die
Bedenken gegen die Grundregelung nicht auszuräumen. Ein weiteres Bedenken besteht vielmehr
gegen die in der Begründung vorgesehene Auslegung des Abs. 3 (BT Drs. 17/11472 S. 43 re Sp).
Danach sollen auch Abfindungen für einen unterlegenen Beklagten als die Vermögenslage verbessernde
Einkünfte in Betracht kommen. Damit würde das Prozesskostenhilferecht den Sinn der
Abfindung leerlaufen lassen.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt deshalb, auf die Regelung des § 120a ZPO-E insgesamt zu
verzichten.
5. § 124 ZPO-E
§ 124 ZPO-E enthält in Abs. 1 eine Klarstellung. An die Stelle der missverständlichen „Kann“-
Formulierung (Ermächtigung oder Ermessensregelung) ist nunmehr vorgesehen, dass bei Vorliegen
der Voraussetzung für die Aufhebung der Voraussetzungen für PKH die einmal zugesprochene
Unterstützung grundsätzlich aufzuheben ist. Die Sollvorschrift lässt nur noch in
besonders gelagerten atypischen Einzelfällen Raum für Ausnahmen. Zugleich sanktioniert § 124
Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO-E den wissentlichen bzw. grob fahrlässigen Verstoß gegen die Meldepflicht
über Verbesserungen der Vermögenslage mit der zwingenden Aufhebung der ursprünglichen
Hilfe. Ein neu eingefügter Abs. 2 lässt es schließlich zu, die Rücknahme der Hilfe auf
einzelne Beweismittel zu beschränken, die sich ex post als nicht hinreichend erfolgreich oder
mutwillig erweisen.
Stellungnahme – Seite 7 von 15

Bewertung
Der neu angefügte Abs. 2 enthält zwar eine an sich sinnvolle Regelung und ermöglicht es dem
Gericht auf unvorhersehbare Entwicklungen einzugehen, die sich im Verlauf des Prozesses ergeben.
Dies gilt sowohl für die Einschätzung der Mutwilligkeit als auch für den Erfolg von Beweismitteln.
Gerade in Bezug auf diese erscheint allerdings eine Modifikation sinnvoll. Denn § 96 ZPO stellt es
ebenfalls in das Ermessen des Gerichtes, die Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
der beantragenden Partei gesondert und unabhängig von einem Obsiegen in der Hauptsache
aufzuerlegen. Mit Rücksicht auf diese Kostenentscheidungsbefugnis sollte § 124 Abs. 2 ZPO
zwischen der Erfolglosigkeit und der Mutwilligkeit der einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmitteln
differenzieren. Während es angemessen ist, die Kostenübernahme für einen mutwillig beantragten
Beweis zu verweigern, sollte sich die nachträgliche PKH-Verweigerung bei erfolglosen Beweismitteln
auf die Fälle beschränken, in denen das Gericht mit einer Kostenentscheidung zulasten
des Antragstellers nach § 96 ZPO vorangegangen ist.
Empfehlung
Absatz 2 wird wie folgt formuliert:
Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der
Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung
der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, der Beweisantritt
mutwillig erscheint oder wenn das Gericht eine Kostenentscheidung nach § 96 ZPO getroffen
hat.
6. § 127 ZPO-E
Abgesehen von einer redaktionellen Änderung erweitert § 127 Abs. 3 ZPO-E die Beschwerde- und
Kontrollmöglichkeiten der Staatskasse gegen unberechtigte PKH-Bewilligungen. Zweck dieser
weitreichenden Kontrollbefugnisse soll es sein, die Gerichte zur möglichst umfassenden Ermittlung
anzuhalten.
Um dies zu erreichen, erweitert § 127 Abs. 3 ZPO-E den Beschwerdegegenstand: zum Einen darf
die Staatskasse nunmehr auch die Höhe der Raten in Frage stellen. Zudem gestattet sie die
Bewilligung insgesamt anzufechten. Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat; von diesem Rechtsmittel
muss die Staatskasse binnen 3 Monate nach der Entscheidungsverkündung von dem
Rechtsmittel Gebrauch machen.
Bewertung
Der Entwurf führt ein weitreichendes Controlling mit Interventionsmöglichkeiten gegenüber den
Gerichten ein. Ob diese Befugnisse die an sie geknüpften Erwartungen erfüllen, ist jedoch fraglich.
Zum Einen setzt das Rechtsmittel der Staatskasse funktionsfähige Strukturen voraus, die im
Ergebnis eine Kontrolle der Kontrolle bewirken und so kostspielige Doppelstrukturen schaffen.
Diesem strukturellen und organisatorischen Aufwand stehen keine Prognosen über die erzielbare
finanzielle Entlastung durch den Rücklauf von zu unrecht vergebenen Steuermitteln gegenüber.
Sinnvoller als die Ausweitung dieses Rechtsmittels erscheint deshalb der Ausbau und die Verbesserung
eines justizinternen Controllings.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt, auf die Neufassung des § 127 Abs. 3 zu verzichten.
Stellungnahme – Seite 8 von 15

Artikel 2 Beratungshilfegesetz
1. § 1 BerhG-E
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 richtet die Voraussetzungen für die Beratungshilfe neu aus und führt für die Bewilligung
das Kriterium der Mutwilligkeit ein. Allerdings kommt es dabei nicht mehr wie bisher auf das
mit der Beratung verfolgte Anliegen sondern auf die begehrte Unterstützung an. Parallel zu § 114
ZPO-E räumt der Entwurf zudem der bewilligenden Stelle bei der Überprüfung der Mutwilligkeit ein
Einschätzungsermessen ein. Darüber hinaus stellt ein neuer Satz 2 in Abs. 2 klar, dass Antragsteller
sich nicht auf Pro Bono-Angebote einzelner Kanzleien verweisen lassen müssen. Ein neuer
Abs. 3 enthält eine Legaldefinition der Mutwilligkeit und stellt insoweit auf die individuellen
Fähigkeiten der Antragsteller und deren besondere wirtschaftliche Lage ab.
Bewertung
Die Diakonie Deutschland begrüßt ausdrücklich die mit dem neu in Abs. 2 eingefügten Satz erreichte
Klarstellung. Sinnvoll ist zudem der in Abs.1 Nr. 3 eingeräumte Beurteilungsspielraum.
Zur Definition der Mutwilligkeit verweisen wir auf die bereits im Kontext zu § 114 ZPO-E vorgetragenen
Bedenken. Die für die Beratungshilfe spezifische Ausrichtung der Mutwilligkeit an der begehrten
Unterstützung wirft darüber hinaus weitere Fragen auf:
Grundsätzlich sollte sich die Unterstützung eines Hilfegesuchs danach richten, welche Ziele der
Antragsteller mit der begehrten Hilfe verfolgt. Gerade weil das Reformgesetz querulatorische
Rechtsstreitereien auf Kosten des Steuerzahlers unterbinden soll, erscheint es nicht sinnvoll, nicht
länger auf das eigentliche Beratungsziel abzustellen. Der Beratungsvorgang an sich ist insofern
neutral; er kann sogar sinnvoll sein, um Antragsteller frühzeitig und nachdrücklicher als ein Ablehnungsbescheid
von sinnlosen Anliegen abzubringen. Zudem macht der Wechsel des Fokus die
Einführung zweier neuer Mutwilligkeitsgesichtspunkte erforderlich, die sich ihrerseits als problematisch
erweisen.
Die wirtschaftliche Lage des Antragstellers entscheidet bereits über dessen Hilfebedarf. Wenn sie
nunmehr auch im Zusammenhang mit der Mutwilligkeit als selbständiges Kriterium zum Tragen
kommt, kann sie – da die Entscheidung widerspruchsfrei sein muss – eigentlich nur die zuvor
gefundenen Ergebnisse nochmals bestätigen, womit das Kriterium dann freilich keinen neuen Erkenntniswert
bringt. Zudem ist es gerade Sinn der begehrten Unterstützungsleistung, finanzielle
Hürden beim Zugang zu rechtlicher Beratung abzubauen. Fehlende Zahlungsfähigkeit ist insoweit
gerade kein Argument gegen sondern für einen Bedarf nach Unterstützung. Die begehrte
Beratungshilfe kann logischerweise gerade nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass in der
finanziellen Lage des Antragstellers die Inanspruchnahme eines Anwaltes unangebracht ist.
Auch das zweite Kriterium, die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, ist nicht praktikabel. Es
ist nicht nachvollziehbar, wie sich die bewilligenden Stellen einen hinreichenden Eindruck von
diesen verschaffen sollen.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt, auf den vorgesehenen Abs. 3 zu verzichten.
2. § 2 BerhG-E
§ 2 Abs. 1 wird um die Klarstellung erweitert, wann über die Beratung hinaus auch eine Vertretung
durch die Beratungsperson erforderlich ist. Dies soll der Fall sein, wenn der erörterte Fall so
umfangreich, schwierig oder bedeutsam ist, dass ihn der Antragsteller auch mit den in der Beratung
gewonnenen Erkenntnissen nicht allein weiterführen kann.
Darüber hinaus erweitert Abs. 2 den Gegenstand der Beratungshilfe auf alle rechtlichen
Angelegenheiten und kann entsprechend auf S. 3 verzichten, der eine annexhafte Erweiterung der
Beratungshilfe auf die bislang nicht erfassten Rechtsgebiete ermöglichte.
Stellungnahme – Seite 9 von 15

Bewertung
Diese Änderungen in Abs. 2 sind sinnvoll.
Anders verhält es sich hingegen mit dem erneuten Abstellen auf die Fähigkeiten des konkreten Antragstellers.
Auch hier stellt sich wie im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2 die Frage nach hinreichenden
Erkenntnismöglichkeiten, um diese Frage entscheiden zu können.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt, in Abs. 2 allein auf die Anforderungen des vorliegenden Beratungsgegenstandes
abzustellen.
3. § 3 BerhG-E
§ 3 erweitert den Kreis zugelassener Berater, die Beratungshilfe in Rechtsangelegenheiten vornehmen
können.
Bewertung
Im Hinblick auf die teilweise komplexen Rechtsfragen, die gerade im Steuer- und Wirtschaftsrecht
anstehen können, ist dies sinnvoll.
4. § 4 BerhG-E
§ 4 erhält eine grundlegend neue Gestalt und regelt in den neuen Abs. 3 bis 6 wichtige neue Verfahrensbefugnisse.
So soll der Antragsteller seinem mündlich bei der Geschäftsstelle zu stellenden
Antrag weitere Erklärungen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Nr 1) und
eine Erklärung darüber beifügen, dass in der betreffendem Sache weder parallele Anträge auf Beratungshilfe
noch Gerichtsverfahren anhängig sind.
Abs. 4 betrifft die Glaubhaftmachung von Angaben und ermächtigt das Gericht zu weitgehenden
eigenen Aufklärungen über die Richtigkeit der Angaben. Schließlich regelt Abs. 6 mit welchen
Mitteln sich eine Beratungsperson absichern kann, wenn ein Mandant den nachträglichen Antrag
auf Beratungshilfe stellt. Beratungspersonen müssen sich insoweit nur Erklärungen und Belege
vorlegen lassen.
Bewertung
Die vorgesehenen Verfahrensvorschriften sollen das Bewilligungsverfahren so weit als möglich
demjenigen der Prozesskostenhilfebewilligung angleichen. Insofern kommen unsere bereits zu §
118 ZPO-E vorgebrachten Bedenken gegen diese weitreichende Kontrolle auch hier zum Tragen.
Dabei erscheint der mit diesen Befugnissen verbundene Aufwand aber im Verhältnis zu den zu erwartenden
finanziellen Entlastungen besonders hoch.
Anstatt eine leicht durchzuführende Erörterung mit dem Antragsteller vorzusehen, enthält Abs. 3
Ermittlungsbefugnisse, die außer Verhältnis zu den möglichen finanziellen Entlastungen stehen.
Abgesehen von dem rein regelungstechnischen Interesse an der (weitgehend) parallelen Gestaltung
von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe ist kein reeller Bedarf nach einer solch aufwändigen
Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens erkennbar. Das Kostenargument, das den
Ausschluss von Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen trägt (so die Begründung in BT-
Drs. 17/11472 S. 39) lässt sich insofern auf die gesamten Ermittlungen nach Abs. 4 übertragen.
Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang auch die Entwurfsbegründung, die die
Anwendung der Ermittlungsbefugnisse in den Fällen nahelegt, in denen Antragsteller mehrfach
Beratungshilfe in Anspruch nimmt und damit „die Staatskasse erheblich belastet“ (S. 39). Es ist in
keiner Weise ersichtlich, weshalb die wiederholte Inanspruchnahme für sich genommen bereits
den Verdacht des Rechtsmissbrauchs rechtfertigt und Anlass zu verschärften Überprüfungen gibt.
Zur Verhinderung eines Rechtsmissbrauchs reichen stattdessen die mündliche Erörterung mit dem
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Antragsteller, die eidesstattliche Erklärung und ggf. eine strafrechtliche Verfolgung bei rechtsmissbräuchlicher
Inanspruchnahme der Beratungshilfe aus.
Dagegen sind die Bestimmungen in Abs. 6 über das Vorgehen einer Beratungsperson bei nachträglicher
Antragstellung sinnvoll. Sie ermöglichen es der der Beratungsperson, sich über die
Voraussetzungen der Beratungshilfe zu vergewissern, ohne dabei in einen mit ihrer Stellung als
Berater unvereinbaren Rollenkonflikt (Interessenvertretung der Ratsuchenden oder Erfüllungsgehilfe
der Justizkasse) zu geraten.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt,
in Abs. 2 Satz 1 wie folgt zu formulieren:
Der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich gestellt werden.
Abs. 4 wie folgt zu formulieren:
Das Gericht kann verlangen, dass der Rechtsuchende seinen Antrag glaubhaft macht. Es
kann den Antragsteller zur mündlichen Erörterung seiner persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse laden und die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt fordern.
5. § 6 BerHG-E
Bislang ist es möglich, den Antrag auf Beratungshilfe auch nach Beginn der Beratung zu stellen.
Da diese nachträgliche Inanspruchnahme von Beratungshilfe in der Regel mit erheblichem
bürokratischen Aufwand und reduzierten Ermittlungs-, Abhilfe- und Ablehnungsmöglichkeiten
einhergeht (so die Begründung S. 57), soll sie nur noch ausnahmsweise zulässig sein und muss
spätestens zwei Wochen nach Beginn der Beratung beantragt werden.
Unabhängig von dem für die Beratung durch Dritte notwendigen sog. Beratungsschein gestattet
der Entwurf die Beratungshilfe durch eine eigens bei einem Gericht eingerichtete Beratungsstelle.
Bewertung
Auch bei § 6 steht die Ausrichtung des Entwurfs auf die Kostenersparnis deutlich im Vordergrund
der Erwägungen. Ziel der Einschränkungen ist es, der Antragstelle beim Gericht eine möglichst
weitgehende Steuerung der Anträge zu ermöglichen. Eine solche Steuerung verhindert dann allerdings
auch den niedrigschwelligen Zugang zu kompetenter Beratung in Rechtsfragen und die
schnelle Befriedung von überschaubaren Rechtsstreitigkeiten. Die grundsätzliche Verpflichtung,
bei jedem Antrag das aufwändige gerichtliche Prüfungsverfahren durchzuführen, lässt sich kaum
als Beitrag zur Reduzierung des mit diesen Hilfen verbundenen Aufwands werten.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt, auf diese Neuregelung zu verzichten.
6. § 6a BerHG-E
§ 6a BerHG-E klärt die bisher umstrittene Frage, unter welchen Bedingungen die Aufhebung der
bereits bewilligten Beratungshilfe möglich ist. Dabei regelt § 6a unterschiedliche Fallkonstellationen:
zum einen gibt es die in Abs. 1 vorgesehenen Aufhebung von Amts wegen, die
zum Tragen kommt, wenn die bewilligenden Stelle binnen eines Jahres nach der Bewilligung feststellt,
dass die Voraussetzungen für die Beratungshilfe von Anfang an nicht gegeben waren.
Anders als bei der PKH steht dem Gericht mit der Kann-Regelung ein weiter Ermessensspielraum
für die Rückforderung zu.
Eine weitere Konstellation betrifft den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung durch die
Beratungsperson. Dies setzt voraus, dass der Mandant infolge der erfolgreichen Beratung
Stellungnahme – Seite 11 von 15

verwendbare Vermögenswerte erlangt hat, die für eine Vergütung auf der Grundlage der üblichen
Vergütungsordnung ausreichen. Um Überkompensationen zu verhindern und das Vertrauen des
Mandanten in den Bestand der Beratungshilfe zu schützen, kommt dieser Antrag allerdings nur
zum Tragen, solange die Beratungsperson noch nicht ihre Vergütung nach § 44 S. 1
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beantragt hat. Zudem muss der Anwalt seinen Mandanten zu
Beginn der mit Beratungshilfe finanzierten Beratung auf die Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise
hinweisen.
Bewertung
Da der in § 812 BGB zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es kein Recht auf das Behalten
von rechtsgrundlos erlangten Leistungen gibt, auch im öffentlichen Recht Anwendung findet,
ist gegen die Regelung in Abs. 1 nichts einzuwenden. Besonders sinnvoll erscheint insofern
der Ermessensspielraum für die Geltendmachung dieses Rückholanspruchs. Dieser sollte auch im
Rahmen der ZPO zur Geltung kommen.
Abs. 2 ermöglicht der Beratungsperson, im Rahmen des Gebührenrechtes eine Teilhabe an dem
Erfolg der rechtlichen Beratung: Auch wenn diese Erfolgsteilhabe den Rahmen des Gebührenrechtes
einhält und Beratungspersonen einen Anreiz für die Wahrnehmung von Beratungshilfe-
Mandaten schafft, stellt sich die Frage, ob es abgebracht ist, gerade bei einer besonders wenig belastbaren
Zielgruppe Elemente des gem. § 49b Abs. 2 BRAO und § 4a RVG nur in engen Grenzen
zugelassenen Erfolgshonorars einzuführen. Zum Einen fehlt es hier auch an dem mit der PKH vergleichbaren
Einsatz des Erlangten zur Deckung der unmittelbaren öffentlichen steuerfinanzierten
Kosten. Zum anderen sichert der Vergütungsanspruch nach § 8 die Beratungsperson hinreichend
ab. Ein besonderer Bedarf ist insofern nicht zu erkennen.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt den Verzicht auf die Regelung in Abs. 2.
7. § 7 BerhG-E
§ 7 regelt die Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Antrag auf Beratungshilfe. Parallel
zum PKH-Recht sieht Abs. 2 dabei ein eigenes Rechtsmittel der Staatskasse gegen die Bewilligung
von Beratungshilfe vor.
Bewertung
Insoweit verweisen wir auf unsere grundsätzlichen bereits zu § 127 ZPO-E geäußerten Bedenken
gegen diese Kontrollbefugnis und empfehlen wie dort den Verzicht auf die Regelung.
8. § 8a BerHG-E
§ 8a regelt, welche Kostenfolgen die Aufhebung eines Beratungshilfebescheides für die
Beratungsperson und den bislang Beratungshilfeberechtigten hat.
Abs. 1 begründet einen eigenständigen Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die
Staatskasse. Diesen verliert sie nur, wenn sie entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne
Rücksicht auf die Leistungsvoraussetzungen beraten hat und damit in vorwerfbarer Weise Hinweise
für das Fehlen der Berechtigung übergangen hat.
Anknüpfend an § 6a sieht § 8a darüber hinaus Fälle vor, in denen die Beratungsperson und die
Staatskasse einen unmittelbaren Rückgriff auf den Beratenen nehmen können. Diese muss
gegenüber der Beratungsperson die Beratung nach den allgemein gültigen Regelungen wie im
Rahmen eines normalen Mandates vergüten.
Abs. 2 knüpft dabei an § 6a an; die Beratungsperson kann deshalb auch im Fall der erfolglos
nachträglich beantragten Beratungshilfe beim Ratsuchenden Rückgriff nehmen und eine Vergütung
nach den allgemeinen Regelungen verlangen. Dagegen kann die Staatskasse eine Auf-
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wandsentschädigung verlangen, wenn im Fall des § 6a Abs. 1 und 2 ZPO die Bewilligung aufgehoben
wird und die Beratungsperson die ihr zustehende Vergütung erhalten hat.
Bewertung
Während Abs. 1 und 3 sinnvolle und angemessene Regelungen treffen, um den zur Rechtsberatung
nach Maßgabe der Beratungshilfe bereiten Beratungspersonen die Übernahme solcher
Mandate zumutbar zu machen, gehen die in den Abs. 2 und 4 verankerten Absicherungen der Beratungsperson
zu weit.
Abs. 2 greift die bedenkliche Anlehnung in § 6a BerHG-E am Erfolgshonorar auf und sollte deshalb
wie § 6a Abs. 2 entfallen.
Für den Fall der nachträglich erfolglos beantragten Beratungshilfe stellt sich die Frage, wer letztlich
besser imstande ist, das Risiko eines solchen Vorgehens einzuschätzen. Zwar ist es grundsätzlich
nachvollziehbar, dass der Beratene, der das vorgesehene Antragsverfahren nicht einhält
und mit seinem Antrag erfolglos bleibt, für die Kosten einer gleichfalls in Anspruch genommenen
Beratung aufkommt. Auf der anderen Seite hat sich die Beratungsperson wissentlich auf das
Risiko eingelassen, eine mittellosen Person zu beraten und die damit verbundene geringe Vergütung
eingelassen; sie kann aufgrund ihrer Berufserfahrung das Risiko dieser Vorgehensweise
weitaus besser als der Beratene abschätzen und sollte deshalb auch das Risiko für den Misserfolg
dieser Vorgehensweise tragen. .
Empfehlung
§ 8a bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass
Abs. 2 ganz entfällt;
die Abs. 3 wird Abs. 2
Der bisherige Absatz 4 entfällt.
9. § 9 BerHG-E
§ 9 regelt die Erstattungspflicht eines Gegners, der als Ergebnis der Beratung dem Rechtsuchenden
jedenfalls die Beratungskosten zu erstatten hat. Hierbei stellt der Entwurf auf die allgemeinen
Vorschriften ab.
Bewertung
Die Bedenken gegen den Rückgriff auf die allgemeinen Gebührenregelungen greifen auch hier.
Empfehlung
§ 9 wird in der Weise geändert, dass die Worte nach dem Wort „Vergütung“ die Worte „nach den
allgemeinen Vorschriften“ durch die Worte „Vergütung entsprechend § 8a Abs.1“ ersetzt werden.
Artikel 6 Änderung der Insolvenzordnung
Zu § 4b InsO-E
Hierbei handelt es sich um die erforderliche Korrektur einer Verweisung im Zusammenhang mit
den Kosten des Insolvenzverfahrens. Dabei trägt § 4b den Anforderungen und Wertungen des
Restschuldbefreiungsverfahrens Rechnung: er modifiziert die Verweisung auf § 115 ZPO-E und
hält unter Hinweis auf die Kritik an der unangemessenen Länge des
Restschuldbefreiungsverfahrens an der Vierjahresfrist für die Ratenzahlung fest.
Stellungnahme – Seite 13 von 15

Bewertung
Die Diakonie begrüßt diese klare Aussage zu den Belastungen durch eine sechsjährige Haftung
für entstandene Schulden. Diese muss allerdings auch bei den Überlegungen zu § 115 ZPO-E
zum Tragen kommen.
Artikel 9 Änderung des FamFG
1. § 77 Abs. 1 Satz 2 FamFG
Die Regelung wird in Übereinstimmung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO-E gebracht. Der Antragsgegner
soll nun auch im familiengerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag
auf Verfahrenshilfekosten erhalten.
Bewertung
Je nach der Enge des Zusammenlebens vor dem Beginn des Verfahrens dürfte der Antragsgegner
bei familiengerichtlichen Verfahren in der Tat in der Lage sein, belastbare Äußerungen zu den wirtschaftlichen
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe zu machen. Allerdings stellt sich gerade
mit Blick auf die oftmals erheblichen Konflikte innerhalb einer solchen Beziehung die Frage,
inwieweit eine solche Stellungnahme insgesamt förderlich ist. Insoweit ist es wahrscheinlich, dass
anderweit schwelende Konflikte zwischen den Parteien auch den Tenor einer solchen Stellungnahme
bestimmen. Insofern verstärkt die hier vorliegende Konstellation die bereits zu § 118 ZPO-
E geäußerten Vorbehalte gegen diese Stellungnahme.
Empfehlung
Die Diakonie Deutschland empfiehlt den Verzicht auf diese Regelung.
2. § 113 FamFG-E
Der Entwurf bezieht Ehe-und Familienstreitsachen in die Regelungen der Verfahrenskostenhilfe
ein. Damit richtet sich die Beiordnung von Anwälten nicht mehr wie bisher nach § 121 ZPO
sondern nach dem insoweit spezielleren § 78 Abs. 1 FamFG. In Verfahren, in denen nach § 114
FamFG ein Anwaltszwang gilt (Ehe- und Folgesachen sowie selbstständige Famileinstreitsachen
nach §§ 151 ff FamFG), gilt damit das gleiche wie auch auf der Grundlage des § 121 ZPO.
Kein Anwaltszwang gilt hingegen für einvernehmliche Scheidungsverfahren. Daher kommt hier die
Neuregelung über die Beiordnung von Anwälten zum Tragen. Danach hängt die Beiordnung eines
Anwaltes von der besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ab, während in einfach
gelagerten, einvernehmliche Scheidungen eine Anwaltsbeiordnung auch dann nicht mehr in Betracht
kommt, wenn die andere Seite einen Anwalt beauftragt hat. Insoweit ist das Prinzip der
Waffengleichheit hier aufgehoben.
Bewertung
Da § 78 FamFG eine Anwaltsbeiordnung nicht a limine ausschließt, ist der Verzicht auf die
Anwaltsbeiordnung hinnehmbar. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die besondere Verantwortung
der Familienrichter für die sachdienliche Verfahrensleitung.
Artikel 10 Änderung von § 73a Abs. 1 Satz 3 und 4 SGG
Die Regel passt das SGG an die Öffnung des BerHG-E für weitere Beratungsgebiete und
Beratungspersonen an. Soweit im Vorfeld eines sozialgerichtlichen Verfahrens Beratungshilfe
nach § 2 in Form von Rechtsvertretung zugebilligt wird, muss diese Beratungsperson ihren
Mandanten auch in einem anschließenden mit Prozesskostenhilfe finanzierten Verfahren nicht an
einen Anwalt „abgeben“.
Stellungnahme – Seite 14 von 15

Bewertung
Die Regelung ermöglicht den Leistungsberechtigten den kontinuierlichen Fortgang eines
Beratungsverhältnisse. Sie erscheint damit angemessen und sinnvoll.
Fazit
Trotz einzelner im Detail gelungener Verbesserungen überwiegen bei der Gesamtbetrachtung dieses
Reformvorhabens die gravierenden Bedenken.
Eine Reform der beiden Unterstützungsleistungen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe muss das
Bedürfnis, die Leistungsfähigkeit der Justiz nachhaltig abzusichern und Einsparpotenziale auszuschöpfen
und das Bedürfnis, den Zugang zum Rechtsschutz von unangemessenen finanziellen Hürden frei zu erhalten,
in einen angemessenen Ausgleich bringen. Dies ist bislang noch nicht gelungen. Daher sollte die
Bundesregierung auf das hier vorgelegte Reformgesetz ganz verzichten. Denn die Reform dieser Unterstützungsleistungen
läuft leer, wenn die Modalitäten der Regelung die auf diese Hilfe angewiesenen
Personen entweder von der Inanspruchnahme der Hilfen abschrecken oder wenn die Hilfegewährung
durch weitreichende Ratenzahlungen die Leistungsberechtigten auf lange Zeit hinweg mit weiteren
Verbindlichkeiten belastet.
Dr. Jörg A. Kruttschnitt
Vorstand Recht, Sozialökonomie und Personal
Berlin, 7. März 2013
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