zur gewerkschaftlichen Betätigung in caritativen ... - DIAG MAV

Deutscher
Caritasverband
Gewerkschaftliche Betätigung in caritativen
Einrichtungen
1. Ausgangslage
Die gewerkschaftliche Betätigung in Einrichtungen der Caritas,
insbesondere durch hauptamtlich Beschäftigte der Gewerkschaften
oder durch Gewerkschaftsbeauftragte, die
nicht in den Einrichtungen selbst beschäftigt sind, nimmt zu.
Einzelne Bezirke der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di schreiben die Leitungen caritativer Einrichtungen an
und kündigen Besuche zu verschiedenen Themen an.
Aufgrund konkreter Anfragen aus der Praxis stellen wir zur
Orientierung der Träger und Verbände der Caritas im Folgenden
die aktuelle Rechtslage dar und geben erste praktische
Hinweise. Diese Erläuterungen ersetzen jedoch im
Einzelfall nicht eine fundierte anwaltliche Beratung.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für die gewerkschaftliche
Betätigung in caritativen Einrichtungen derzeit keine
gesetzliche Grundlage gibt, die einschlägige Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts aus den 1980er und
1990er Jahren stammt und damit älter ist, das Bundesarbeitsgericht
zum kirchlichen Bereich keine Entscheidung
getroffen hat und die Ansichten in der kirchennahen Literatur
kontrovers sind.
2. Betätigung durch eigene Mitarbeitende
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine gewerkschaftliche
Betätigung durch Mitarbeitende der Einrichtungen selbst
in bestimmten Grenzen zulässig ist. Ihnen ist aufgrund der
verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit in Art. 9
Abs. 3 GG eine gewerkschaftliche Tätigkeit gestattet. Sie
müssen dabei Art. 6 GrO sowie die allgemeinen Grenzen
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Postfach 420, 79004 Freiburg i. Br.
Karlstr. 40, 79104 Freiburg

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beachten, die für die innerbetriebliche Koalitionswerbung gelten.
Seit Bestehen der Grundordnung ist das Recht der Mitarbeitenden zur koalitionsmäßigen
Betätigung in Artikel 6 der Grundordnung vorgesehen. Nach Absatz 1 können sich die Mitarbeitenden
des kirchlichen Dienstes in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen,
um ihre Koalitionsfreiheit auszuüben und so ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mitzugestalten.
Sie sind auch berechtigt, innerhalb ihrer Einrichtung für den Beitritt zu diesen
Koalitionen zu werben, über deren Aufgaben und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder
zu betreuen. Die Koalitionsfreiheit entbindet sie aber nicht von der Pflicht,
ihre Arbeit als Beitrag zum Auftrag der Kirche zu leisten.
Nach Absatz 2 muss eine Vereinigung wegen der Zielsetzung des kirchlichen Dienstes
dessen Eigenart und die sich daraus für die Mitarbeitenden ergebenden Loyalitätsobliegenheiten
anerkennen. Vereinigungen, die diesen Anforderungen gerecht werden, können
die ihnen angehörenden Mitarbeitenden bei der zulässigen Koalitionsbetätigung in der Einrichtung
unterstützen. Dabei haben sie und die ihnen angehörenden Mitarbeitenden darauf
zu achten, dass die Arbeit einer kirchlichen Einrichtung unter einem geistig-religiösen Auftrag
steht. Sie müssen das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur
Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes respektieren.
Die Grenzen für die innerbetriebliche Koalitionswerbung durch Dritte werden später unter
Ziffer 5 erläutert. Die dort genannten Voraussetzungen für externe Gewerkschaftsbeauftragte
gelten auch für die Betätigung durch Mitarbeitende.
3. Rechtliche Grundlagen
Ein Zutrittsrecht einrichtungsfremder Gewerkschaftsbeauftragter lässt sich derzeit weder
unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG noch aus einer – nicht existenten – einfach gesetzlichen
Grundlage herleiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Beschluss vom
17.02.1981 2 BvR 384/78) festgestellt, dass für einrichtungsfremde Gewerkschaftsbeauftragte
in kirchlichen Einrichtungen kein unmittelbares Zutrittsrecht besteht, auch wenn die
Gewerkschaft in der Einrichtung bereits durch Mitglieder vertreten ist.
Später hat das Bundesverfassungsgericht die der Entscheidung zugrunde liegende Auffassung
aufgegeben: Die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsbetätigung erstreckt
sich jetzt auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und nicht mehr nur auf „das für
den Erhalt der Koalition Unerlässliche“ (sogenannte Kernbereichsformel).
Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in neueren Entscheidungen für den weltlichen Bereich
aus der richterrechtlichen Ausgestaltung der durch Art 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigung
ein Zutrittsrecht von Gewerkschaften durch betriebsfremde Beauftragte
bejaht (Urteil vom 28.02.2006 – 1 AZR 460/04; Urteil vom 22.06.2010 – 1 AZR 179/09).
Datum: 26.06.2013
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Nach der von den Gerichten durch Rechtsfortbildung vorgenommenen Ausgestaltung der
gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit muss es den Gewerkschaften ermöglicht werden,
Mitgliederwerbung zumindest einmal im Kalenderhalbjahr während der Pausenzeiten auch
durch betriebsfremde Beauftragte durchzuführen. Dafür ist ihnen Zutritt zum Betrieb zu
gewähren.
Das gewerkschaftliche Zutrittsrecht besteht jedoch nicht unbeschränkt. Das Interesse an
einer Mitgliederwerbung ist gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange
des Arbeitgebers abzuwägen. Dazu zählen dessen Haus- und Eigentumsrecht sowie sein
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Gestalt eines störungsfreien
Betriebsablaufs.
In einem Verfahren zum Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten in kirchlichen Einrichtungen
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht nicht verletzt wird, wenn eine in der Einrichtung durch Mitglieder
vertretene Gewerkschaft an geeigneter Stelle über eine eigene Anschlagstafel oder
über einen festen Platz an einer vorhandenen Anschlagstafel verfügt und dort durch betriebsfremde
Gewerkschaftsbeauftragte Informationsmaterial anbringen lässt (Urteil vom
08.09.2010 – 2 Sa 24/10). Der Rechtsstreit wurde vor dem Bundesarbeitsgericht durch
Anerkenntnisurteil beendet, nachdem der beklagte kirchliche Rechtsträger das Zutrittsrecht
der Gewerkschaften anerkannt hatte (Urteil vom 11.12.2012 – 1 AZR 552/10).
4. Rechtliche Einschätzung
Die Bewertung des Zutritts von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften oder Gewerkschaftsbeauftragten
zu einer kirchlichen Einrichtung wird durch eine Abwägung des
verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen nach Art. 4 und
Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV mit der verfassungsrechtlich geschützten
Koalitionsbetätigung nach Art. 9 Abs. 3 GG im Wege des schonenden Ausgleichs
(praktische Konkordanz) der beiden Rechtspositionen erfolgen.
Auch in den jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen
Einrichtungen (Urteile vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) hat das
Gericht diesen schonenden Ausgleich der Rechtspositionen des Selbstbestimmungsrechts
der Kirchen und des Koalitionsrechts von Gewerkschaften verlangt. Danach kann das
Selbstbestimmungsrecht der Kirchen die koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften
in einer kirchlichen Einrichtung nicht völlig ausschließen.
Hinsichtlich des Zutritts von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften oder Gewerkschaftsbeauftragten
in einer kirchlichen Einrichtung ist deshalb zu prüfen,
ob eine koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften das Selbstbestimmungsrecht
der Kirche berührt,
ob diese Betätigung erforderlich ist und
Datum: 26.06.2013
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ob die Art der Betätigung verhältnismäßig ist.
Aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts ist die Kirche grundsätzlich berechtigt, ihre arbeitsrechtlichen
Angelegenheiten ohne Gewerkschaften zu regeln. Dabei ist zu beachten,
dass die Arbeitsbedingungen nicht durch den Abschluss von Tarifverträgen (sogenannter
„Zweiter Weg“), sondern nach den kircheneigenen Verfahren durch Beschlüsse von paritätisch
besetzten Kommissionen gestaltet werden (sogenannter „Dritter Weg“). Bei jeder
koalitionsmäßigen Betätigung von Gewerkschaftsbeauftragten wird also in das Selbstbestimmungsrecht
eingegriffen, weil der einzelne Dienstgeber nicht potentieller Tarifvertragspartner
der Gewerkschaft ist.
Die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hängen von den Umständen
des Einzelfalls ab, also von Zweck und Form des Zutrittsverlangens. Dabei ist der personelle
und organisatorische Aufwand zu berücksichtigen, der für den Dienstgeber mit dem
Besuch betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter verbunden ist.
Dem Zutrittsrecht können die verfassungsrechtlich geschützten Belange als Kirche und als
Dienstgeber entgegenstehen, insbesondere das Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf
und der Wahrung des Betriebsfriedens. Einrichtungsfremde Beauftragte einer
Gewerkschaft können in der Einrichtung deshalb nur tätig werden, wenn der Dienstgeber
ihnen den Zutritt gestattet und ihre Tätigkeit duldet. Dabei sind vor allem Ausmaß und Intensität
des beanspruchten Zugangsrechts von Bedeutung.
5. Fragen und Antworten zum Zutrittsrecht
In den nachfolgenden Ausführungen bezieht sich das Zutrittsrecht von Gewerkschaften
auf den Zutritt von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften oder Gewerkschaftsmitgliedern,
die nicht im kirchlichen Dienst stehen und nicht der Dienstgemeinschaft angehören.
5.1 Was bedeutet Zutritt überhaupt?
Das weltliche Arbeitsrecht kennt den Zutritt von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften
oder anderen Gewerkschaftsbeauftragten zu einem Betrieb.
Dieser dient entweder der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben
oder der Mitgliederwerbung. Ein allgemeines gewerkschaftliches Zutrittsrecht gibt es nicht.
Rechtsgrundlage für das betriebsverfassungsrechtliche Zutrittsrecht ist § 2 Abs. 2 BetrVG.
Danach ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse
den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nach Unterrichtung des Arbeitgebers Zugang
zum Betrieb zu gewähren, soweit nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs,
zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.
Datum: 26.06.2013
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Rechtsgrundlage für die Werbung von Mitgliedern in den Betrieben ist nach der Rechtsprechung
die Freiheit der Koalitionsbetätigung in Art. 9 Abs. 3 GG.
Die Gewerkschaft entscheidet dabei grundsätzlich selbst, wen sie in den Betrieb entsenden
will. In Betracht kommen vor allem hauptamtliche oder ehrenamtliche Gewerkschaftsmitarbeitende.
In besonderen Ausnahmefällen kann der Dienstgeber einem bestimmten Gewerkschaftsbeauftragten
(aber nicht der Gewerkschaft selbst) den Zutritt verwehren, etwa wenn dieser
Gewerkschaftsbeauftragte in der Vergangenheit seine Befugnisse rechtsmissbräuchlich
überschritten hat oder den Dienstgeber oder dessen Vertreter beleidigt hat und eine Wiederholung
zu befürchten ist.
5.2 Wozu dient der Zutritt in kirchlichen Einrichtungen?
Im kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht ist es nicht vorgesehen, Gewerkschaften und
ihre Vertreter in die betriebliche Mitbestimmung einzubinden. Deshalb kann das gewerkschaftliche
Zugangsrecht in kirchlichen Einrichtungen ausschließlich die Mitgliederwerbung
bezwecken. Der Gewerkschaft soll ermöglicht werden, für die eigenen Belange und
für die eigene Arbeit zu werben.
Dazu gehört jedoch nicht die rechtliche Beratung der Mitarbeitenden in arbeitsrechtlichen
Angelegenheiten. Dies ist keine Werbung, sondern ein Angebot der Gewerkschaften an
Mitglieder oder potentielle Mitglieder, die in anderen Räumen außerhalb der kirchlichen
Einrichtungen stattzufinden hat.
5.3 Muss die Gewerkschaft die Einrichtungsleitung über den geplanten Zugang vorab
informieren?
Wie im weltlichen Bereich ist auch der kirchliche Dienstgeber über dem beabsichtigten
Zugang der Gewerkschaft vorab zu unterrichten. Damit soll sich der Dienstgeber auf den
Besuch einstellen und außerdem prüfen können, ob die Voraussetzungen des Zutrittsrechts
vorliegen oder ausnahmsweise ein Zutrittsverweigerungsgrund vorliegt.
Die Gewerkschaft hat deshalb den Dienstgeber über den Zeitpunkt und Zweck des Besuchs
sowie über die Person des Gewerkschaftsbeauftragten zu informieren. Die Unterrichtung
erfolgt in der Regel schriftlich, sie kann formlos erfolgen, auch telefonisch. Sie hat
so rechtzeitig zu geschehen, dass der Dienstgeber nachprüfen kann, ob das behauptete
Zutrittsrecht besteht.
Datum: 26.06.2013
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5.4. Muss der Dienstgeber mit dem Zutritt einverstanden sein?
Das Einverständnis des Dienstgebers ist nicht Voraussetzung des Zutrittsrechts. Die
Grenzen des Zugangs bestehen nur für den Zweck des Besuches und für die Art und Weise
des Zugangs. In Ausnahmefällen kann der Dienstgeber den Zutritt verwehren.
Dazu unten mehr.
Die Gewerkschaft darf jedenfalls das Zugangsrecht nicht gegen den Willen des Dienstgebers
im Wege der Selbsthilfe durchsetzen. Fühlt sich die Gewerkschaft in ihrem Zugangsrecht
beeinträchtigt, muss sie den Rechtsweg vor den staatlichen Arbeitsgerichten beschreiten.
5.5 Wann ist der Zutritt zur Mitgliederwerbung zulässig?
Die Gewerkschaften haben das Recht, in einer kirchlichen Einrichtung um Mitglieder und
für ihre Ziele zu werben. Dieses Recht wird von der Rechtsprechung aus Art. 9 Abs. 3 GG
hergeleitet.
Es umfasst insbesondere das Anbringen von Informationen und Werbematerial an einem
sogenannten „Schwarzen Brett“ und die Aktualisierung dieser Aushänge durch einen externen
Gewerkschaftsbeauftragten. Die Gewerkschaft kann in einer Einrichtung an geeigneter
Stelle über eine eigene Anschlagstafel oder über einen festen Platz an einer vorhandenen
Anschlagtafel verfügen, um dort Informationsmaterial anbringen zu lassen.
Dabei ist es Gewerkschaftsbeauftragten nicht gestattet, Eigentum der Einrichtung für eigene
Zwecke zu nutzen oder gar zu missbrauchen. Ein „wildes Plakatieren“ ist stets unzulässig
und kann vom Dienstgeber unterbunden werden.
5.6 Hat die Gewerkschaft ein „digitales Werberecht“?
Grundsätzlich ist es ausreichend, der Gewerkschaft am „Schwarzen Brett“ einen eigenen
Bereich einzuräumen, den sie für die Mitgliederwerbung nutzen kann.
Gelegentlich fordern Gewerkschaften, an die Mitarbeitenden der Einrichtung per E-Mail
über ihre dienstlichen E-Mail-Adressen herantreten zu können, um ihnen elektronisches
Werbe- und Informationsmaterial zuzusenden. Alternativ dazu wollen Gewerkschaften mittels
einer eigenen Seite im einrichtungseigenen Intranet Werbe- und Informationstätigkeit
entfalten.
Mit einer solchen „digitalen Werbung“ kann nicht sichergestellt werden, dass diese sich auf
die arbeitsfreie Zeit des Umworbenen beschränkt. Dienstliche E-Mails werden regelmäßig
während der Arbeitszeit gelesen, es besteht keine Kontrollmöglichkeit. Teile der arbeitsrechtlichen
Literatur halten daher Werbung per E-Mail an dienstliche E-Mail-Adressen der
Mitarbeitenden für unzulässig. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch
auch die digitale Werbung von der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit umfasst, soweit
Datum: 26.06.2013
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nicht der Dienstgeber eine durch Werbe-Mails der Gewerkschaften verursachte erhebliche
Betriebsablaufstörung darlegt (Urteil vom 20.01.2009 – 1 AZR 515/08).
Auch zur Nutzung des Intranets gehen die Meinungen auseinander: Einerseits wird darauf
hingewiesen, dass der Dienstgeber keine Möglichkeit hat, die Informationstätigkeit auf die
arbeitsfreie Zeit zu beschränken. Andererseits wird ausgeführt, dass es sich beim Intranet
um ein elektronisches „Schwarzes Brett“ handele, so dass die hierfür aufgestellten
Grundsätze angewandt werden könnten.
Bei digitaler Werbung ist also zu prüfen, ob erhebliche Betriebsablaufstörungen erfolgen
und nachgewiesen werden können oder ob dadurch erhebliche Zusatzkosten anfallen.
5.7 Können auch Einrichtungsbereiche zum Zwecke der Mitgliederwerbung betreten
werden?
Das Recht zur Mitgliederwerbung umfasst auch dort um Mitglieder zu werben, wo Beschäftigte
zusammenkommen und als solche angesprochen werden können.
Hier sind jedoch die unten genannten Grenzen besonders zu beachten. Soll Gewerkschaftswerbung
durch aktive Verteilung von Informations- und Werbematerial an Mitarbeitende
betrieben werden, darf der Organisationsablauf der Einrichtung in keiner Weise gestört
werden.
Das Zutrittsrecht kann also nur zu Kontakten vor und nach der Arbeitszeit und in den Pausen
verwandt werden.
Es empfiehlt sich die Begleitung des Gewerkschaftsbeauftragten durch einen Beauftragten
des Dienstgebers.
5.8 Was dürfen Gewerkschaften bei ihrer Werbetätigkeit nicht?
Das Zutrittsrecht gilt nicht unbeschränkt und voraussetzungslos. Es beseitigt weder das
Hausrecht des Dienstgebers noch sein Recht auf einen störungsfreien Betriebsablauf und
auch nicht den kirchlichen Charakter einer Einrichtung.
Die Gewerkschaft hat alles zu unterlassen, was in irgendeiner Form den Organisationsablauf
oder den Frieden in der Einrichtung stört. Die Werbetätigkeit durch Ansprache von
Mitarbeitenden hat grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit oder in den Arbeitspausen zu
erfolgen.
Durch die Werbetätigkeit der Gewerkschaft darf die negative Koalitionsfreiheit des Umworbenen
nicht verletzt werden. Das Recht von Mitarbeitenden, sich nicht gewerkschaftlich
organisieren zu wollen, ist genauso geschützt wie das Recht, Mitglied einer Gewerkschaft
werden zu wollen.
Datum: 26.06.2013
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Die Werbung muss sich auf koalitionsspezifische Argumente beschränken, sie darf insbesondere
keine parteipolitischen Inhalte haben.
Der Dienstgeber darf nicht unsachlich angegriffen oder beleidigt werden.
Die Zielsetzung des kirchlichen Dienstes und das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht
der Kirche zur Gestaltung der sozialen Zusammenarbeit ihres Dienstes sind zu respektieren.
Streikaufrufe sind unzulässig.
5.9 Besteht ein Recht des Arbeitgebers zur Begleitung der Gewerkschaftsbeauftragten?
Der Dienstgeber bleibt auch bei einem zulässigen Zutritt von Gewerkschaftsbeauftragten
Inhaber des Hausrechts. Will er dieses Hausrecht wirksam ausüben, muss er wissen, ob
externe Gewerkschaftsbeauftragte sich an die rechtlichen Vorgaben halten. Da das Zutrittsrecht
ausschließlich der Mitgliederwerbung dient und nicht etwa zur Ausübung mitarbeitervertretungsrechtlicher
Befugnisse, muss es dem Dienstgeber möglich sein zu prüfen,
ob diese Vorgaben eingehalten werden. Das setzt voraus, dass er oder sein Vertreter das
Recht hat, den Gewerkschaftsbeauftragten innerhalb der Einrichtung bei seiner Tätigkeit
zu begleiten und darauf zu achten, dass die Grenzen eingehalten werden.
5.10 Muss der Dienstgeber mit Gewerkschaftsvertretern sprechen?
Es besteht keine Verpflichtung der Einrichtungsleitung, mit externen Gewerkschaftsbeauftragten
zu sprechen. Dies kann jedoch sinnvoll sein.
5.11 Hat der Beauftragte der Gewerkschaft ein Recht zur Teilnahme an Sitzungen
der Mitarbeitervertretung?
Im weltlichen Betriebsverfassungsrecht sieht § 31 BetrVG ausdrücklich ein Teilnahmerecht
von externen Gewerkschaftsbeauftragten vor, wenn ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats
die Teilnahme beantragt.
Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht kennt eine vergleichbare Vorschrift nicht. Nach
Art. 8 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
wählen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in
der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen
Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden.
Die Aufgaben und Rechte nach der Mitarbeitervertretungsordnung werden allein von
den Mitgliedern der gewählten Mitarbeitervertretung wahrgenommen. Eine Mitwirkung von
außerhalb der Einrichtung stehenden Personen und Verbänden oder von (gewerkschaftlich)
organisierten Gruppen innerhalb der Einrichtung ist nach den Regelungen dieser
Ordnung ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt für außerkirchliche Koalitionen im Sinne
des Art. 9 Abs. 3 GG und auch für kirchliche Koalitionen nach Art. 6 der Grundordnung.
Datum: 26.06.2013
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An diesen Grundsätzen zeigen sich der Gedanke der Dienstgemeinschaft und der gemeinsam
getragenen Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden sowie die Legitimation
der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung. In die nach dieser Ordnung zu
treffenden Entscheidungen dieses Organs soll sich kein Einrichtungsfremder und kein
Nichtgewählter einmischen können.
Die Teilnahme an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung dient auch nicht dem Zwecke
der Mitgliederwerbung, sondern der Unterstützung der Mitarbeitervertretung. Daher ist ein
Teilnahmerecht abzulehnen.
5.12 Hat der Beauftragte der Gewerkschaft ein Recht zur Teilnahme an Mitarbeiterversammlungen?
Mitarbeiterversammlungen sind Versammlungen aller Mitarbeitenden (§ 4 MAVO). Sie
dienen der unmittelbaren Aussprache zwischen der gewählten Mitarbeitervertretung und
den Mitarbeitenden der Einrichtung. Durch die Mitarbeiterversammlung wird eine Gelegenheit
zur Beratung von Angelegenheiten gegeben, die von Interesse für die gesamte
Mitarbeiterschaft sind. Gegenstand der Mitarbeiterversammlungen sind alle Fragen, die
den Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung und damit das Verhältnis zwischen dem
Dienstgeber und den Mitarbeitenden der Einrichtung betreffen.
Mitarbeiterversammlungen sind nicht öffentlich (§ 21 Abs. 1 MAVO). Einrichtungsfremde
Personen haben grundsätzlich kein Zugangsrecht zu Mitarbeiterversammlungen.
Sie können aber ausnahmsweise als Gäste auf Einladung der Mitarbeitervertretung und
mit Zustimmung des Dienstgebers an der Mitarbeiterversammlung teilnehmen.
5.13 Können sich Mitglieder der Gewerkschaften mitarbeitervertretungsrechtlich
betätigen?
Das Mitarbeitervertretungsrecht ist die Betriebsverfassung der Kirchen mit dem Leitbild der
Dienstgemeinschaft und der gemeinsam getragenen Verantwortung von Dienstgeber und
Mitarbeitenden. Es beruht auf der Selbstorganisation der Mitarbeitenden einer Einrichtung.
Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Bildung und die Arbeit der Mitarbeitervertretung zu
fördern und zu unterstützen.
Die Wahlen zur Mitarbeitervertretung erfolgen unmittelbar durch alle Angehörigen der Einrichtung
selbst, die Legitimation der Mitglieder der Mitarbeitervertretung erfolgt durch diese
Wahlen. Die Aufgaben und Rechte nach der Mitarbeitervertretungsordnung werden deshalb
allein von den Mitgliedern der gewählten Mitarbeitervertretung wahrgenommen. Eine
Mitwirkung von außerhalb der Einrichtung stehenden Personen und Verbänden oder von
(gewerkschaftlich) organisierten Gruppen innerhalb der Einrichtung ist nach den Regelungen
dieser Ordnung ausgeschlossen. Sie ist auch nicht erforderlich, um für außerkirchliche
Datum: 26.06.2013
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Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG und auch für kirchliche Koalitionen nach Art. 6
GrO zu werben.
Deshalb ist auch die sonstige Betätigung von Gewerkschaftsmitgliedern oder eine Freistellung
für gewerkschaftliche Gremienarbeit auszuschließen.
Sind Mitarbeitende der Einrichtung Mitglied in der Mitarbeitervertretung und zugleich einer
Gewerkschaft, dürfen sie die Arbeit der Mitarbeitervertretung nicht für ihre gewerkschaftliche
Betätigung missbrauchen.
5.14 Wie soll sich der Dienstgeber verhalten, wenn Gewerkschaftsmitglieder über
die Grenzen der Betätigung gehen?
Die Einrichtungsleitung sollte grundsätzlich gelassen und besonnen, aber bestimmt reagieren.
Wird beispielsweise der Betriebsablauf gestört, indem Mitarbeitende von der Arbeit
abgehalten werden, sollte der Gewerkschaftsvertreter auf die Rechtslage hingewiesen und
falls notwendig mit Verweis auf das Hausrecht aus der Einrichtung hinausbegleitet werden.
Das Verhalten ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig zu machen. Im Zweifel sollte eine
rechtliche Beratung durch einen kundigen Anwalt eingeholt werden.
Freiburg, den 24.06.2013
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Datum: 26.06.2013
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