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22 Stadt Damme: Bebauungsplan Nr. 151/12 - Ortsteil Südfelde -
Parallel verlaufende Hochdruckleitungen sind grundsätzlich außerhalb des Schutzstreifens
zu verlegen. Überschneidet sich der Schutzstreifen beider Leitungen, ist hierzu ein Interessensabgrenzungsvertrag
zu schließen. Die Mindestabstände nach G463 sind einzuhalten.
Die genaue Leitungslage und Leitungstiefe im Bereich des geplanten Bauvorhabens ist an
Ort und Stelle mit der EWE NETZ GmbH zu überprüfen und zu markieren.
Spätestens 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten ist unbedingt mit der EWE Netzregion Cloppenburg/Emsland
(Telefon 04471 13-0) oder mit der EWE Bezirksmeisterei Lohne (Telefon
04442 7073-430) Kontakt aufzunehmen.
Im Bereich des Bebauungsplangebietes befinden sich Ver- und Entsorgungsanlagen des
OOWV. Diese dürfen weder durch Hochbauten noch durch eine geschlossene Fahrbahndecke,
außer in Kreuzungsbereichen, überbaut werden. Bei der Erstellung von Bauwerken sind
gemäß DVGW Arbeitsblatt W 400-1 Sicherheitsabstände zu den Ver- und Entsorgungsanlagen
einzuhalten. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Ver- und Entsorgungsanlagen
gemäß DIN 1998 Punkt 5 nicht mit Bäumen überpflanzt werden dürfen. Bei den Leitungen
handelt es sich um örtliche Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser); Entwicklungsflächen
von Betrieben sind nicht betroffen
3.2.6 Verkehrliche Belange
Das Plangebiet wird durch die Landesstraße 80 gequert. Der maßgebliche Abschnitt liegt
außerhalb einer nach § 4 (1) NStrG zusammenhängend bebauten Ortslage.
Sollten Betriebe bzw. Hofstellen erweitert bzw. ausgebaut werden, so sind die Bauverbote
und Baubeschränkungen gemäß § 24 NStrG im Bereich der freien Strecke der Landesstraße
80 zu beachten und einzuhalten.
3.2.7 Belange des Bergrechts
Von dem Planvorhaben ist die Bergbauberechtigung (Konzession) Bergwerkseigentum
Münsterland, Bergrechtsamtsakte B 20071 der OEG Oldenburgische Erdölgesellschaft mbH
betroffen. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtlich verliehene Berechtigung zur
Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und anderen bituminösen Stoffen. Diese
Rechte sind bei den Planungen zu berücksichtigen.
3.2.8 Belange der Rohstoffsicherung
Das Plangebiet tangiert ein Rohstoffsicherungsgebiet 1. Ordnung, das von überregionaler
Bedeutung ist. Ein Rohstoffsicherungsgebiet überlagert lediglich geringfügig den südöstlichen
Teil des Bebauungsplanes. Für diesen Bereich ist die Bebauung mit Tierhaltung ausgeschlossen,
so dass sich kein Konflikt ergibt.
4. Inhalte der Planung
In dem einfachen Bebauungsplan Nr. 151/12 werden - wie in den übrigen einfachen Bebauungsplänen
Nr. 151/1 bis 29 - Flächen festgesetzt, die von Bebauung in Form von Tierhaltungsanlagen,
die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 BauGB zu beurteilen sind, freizuhalten
sind. Damit sind die Tierhaltungsanlagen von landwirtschaftlichen Betrieben (§ 201 BauGB)