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10 Stadt Damme: Bebauungsplan Nr. 151/12 - Ortsteil Südfelde -
vollziehbar ist und die Entwicklungsfläche 12/14 in Perspektive zu stark an den Betrieb
12/15 heranzurücken droht.
Der Anregung wurde nicht gefolgt. Die im Bebauungsplan berücksichtigte Entwicklungsfläche
ermöglicht eine fachlich begründete bauliche Entwicklung und Tierzahlentwicklung;
die von dem Einwender gewünschte Flächengröße ist dagegen aus Sicht
der Landwirtschaftskammer nicht begründbar.
Bezüglich des Betriebs mit der Ordnungsnummer 12/11 wird angeregt, neben der Bestandfläche
auch eine Entwicklungsfläche zu berücksichtigen, da der nachfolgenden
Generation die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Intensivtierhaltung eingeräumt
werden soll.
Der Anregung wird nicht nachgekommen; nach der Begutachtung durch die Landwirtschaftskammer
handelt es sich um einen nicht bewirtschafteten Betrieb, Tierhaltung
wird nicht betrieben und die Flächen sind verpachtet. Es sind keine Angaben zu Hofnachfolge
enthalten. Auch in der letzten Stellungnahmen wird keine ausreichend konkrete
Entwicklungsperspektive oder -planung dargelegt, die eine konkrete Wiederaufnahme
der Tierhaltung in absehbarer Zeit durch den Betriebsinhaber oder einen Hofnachfolger
sicher erwarten lässt. Somit wird nach den Grundsätzen dieser Bauleitplanung
eine Entwicklungsfläche nicht vorgesehen.
Bezüglich des Betriebs mit der Ordnungsnummer 12/14 wird von Seiten zweier Bürger
die letzte Vergrößerung hinterfragt und nicht als mit den Planungszielen vereinbar erklärt;
hier wird für zukünftige Verfahren auch eine Präzedenzwirkung befürchtet.
Eine Änderung der Planung wird nicht vorgenommen. Die gewollt erhöhten Anforderungen
an das Platzangebot nach den Anforderungen eines Tierwohl-Labels führen zu
der nunmehr geplanten Größe der Entwicklungsfläche, die zur Einstellung der Tierhaltung
an dem städtebaulich problematischen Stallstandort an der Kösterberndstraße
führt. Die vorgesehen Flächengröße liegt laut Landwirtschaftskammer im Rahmen des
fachlich begründbaren und noch unterhalt des im Gutachten ausgewiesenen Flächenwertes.
3.2 Relevante Abwägungsbelange
3.2.1 Landwirtschaft und gewerbliche Tierhaltungsbetriebe
In diesem Bebauungsplan sind die Abgrenzungen der Flächen, die von Bebauung mit Tierhaltungsanlagen
freizuhalten sind, aus den folgenden Gründen ausgenommen worden:
Betrieb 12/1
Für diesen entwicklungsfähigen Haupterwerbsbetrieb mit Mastschweinehaltung ist mittelfristig
eine Erweiterung um weitere 1500 bis 1800 Mastplätze angedacht. Die benötigte
Erweiterungsfläche beträgt ca. 1 ha; eine Erweiterung ist wegen des geringen Hofraumes
auf eigener Fläche nicht möglich.
Im Bebauungsplan wird eine Entwicklungsfläche unmittelbar westlich des bestehenden
Hofstandorts entsprechend der Beurteilung der Landwirtschaftskammer berücksichtigt