Download (PDF: 35 KB)

Tour
Geschichte
Die Berliner Republik
Name: Klasse: Datum:
Station 5: Der Bundesrat: Notwendiges sachliches Korrektiv der Bundespolitik?
M1 – Der Aufbau und die Funktion des Bundesrates
© 2011 Cornelsen Verlag, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.
Der Bundesrat ist die Interessensvertretung der Länder auf der Bundesebene. Diese entsenden zwischen
drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat und haben ebenso viele Stimmen. Länder mit mehr
als zwei Millionen Einwohnern haben vier, mit mehr als sechs Millionen fünf und mit mehr als sieben
Millionen sechs Stimmen (Art. 51 GG). Bundesratsmitglieder sind die Regierungschefs, die Minister für
Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister. Die Stimmen eines Landes werden geschlossen
abgegeben, sodass jede Landesregierung ihr Stimmverhalten vor einer Abstimmung festlegen muss.
Das Plenum tagt gewöhnlich alle drei Wochen. Es beschließt mit absoluter Stimmenmehrheit, d. h., von
den 69 Stimmen sind mindestens 35 für einen Beschluss erforderlich. Da die Entscheidungen nur noch
mündlich dargelegt und begründet werden, herrscht in der Regel meist eine sachliche Atmosphäre.
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in
Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Der Bundesrat wacht darüber, dass die
Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt.
Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion
gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Auseinandersetzungen um politisch strittige
Gesetze finden vor allem statt, wenn im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag
herrschen. Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt,
um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge
unterbreitet. In der Regel geht es aber um gleichartige Länderinteressen, zum Beispiel um
die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern.
In vielen Fällen meldet der Bundesrat umfangreiche Änderungswünsche an. Zumeist wird im Vermittlungsausschuss
– manchmal erst nach längeren Auseinandersetzungen – ein Kompromiss gefunden,
der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht. Nicht zuletzt fließen in die Gesetzgebung durch den
Bundesrat die Erfahrungen der Länderbürokratien ein, die die Gesetze ausführen müssen. Die Vertreter
der Länder, in der praktischen Arbeit ein Stab von Ministerialbeamten, bringen ihren Sachverstand und
ihre Verwaltungserfahrung ein. Sie achten darauf, dass Gesetze und Verordnungen praktikabel sind. Im
Zusammenhang mit der starken Stellung des Bundesrates in politischen Entscheidungsprozessen wird
jedoch wiederkehrend die Frage diskutiert, ob der deutsche Föderalismus notwendiges Korrektiv oder
eher Ballast ist.
Quelle: Horst Pötzsch, Die deutsche Demokratie, Bonn 2005, S. 70 ff., Bearb. d. Verf.
M2 – Ein Plädoyer für den Föderalismus
– In einer föderativen Ordnung können demokratische Werte eher verwirklicht werden: Durch Wahlen
auf den verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, Länder sowie Gemeinden) hat die Bevölkerung
diverse Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Dieses Mehr an Partizipation erhöht die Identifikation
der Menschen mit dem politischen System und schafft so Stabilität und Funktionsfähigkeit.
– Staatliches Handeln wird überschaubarer, denn im Föderalismus werden staatliche Entscheidungen
an die kleinstmögliche Untereinheit delegiert (Subsidiarität). Dies erleichtert das politische Engagement
besonders für Belange der unmittelbaren Umgebung. Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme
und der Beobachtung ist größer als im Einheitsstaat. Zudem wird der Zentralstaat entlastet
und der Wettbewerb der Länder unter der Voraussetzung ausreichender Kompetenzen begünstigt.
– Föderalismus fördert die Experimentierfreude: Einzelne Länder können sich in ihrem Zuständigkeitsbereich
(zum Beispiel bei der Gestaltung des Schulsystems oder der Einführung von Plebisziten)
als „Laboratorien“ profilieren. Haben sie mit einer Maßnahme Erfolg, werden die anderen Län-
Autor: Jonas Mücke
www.cornelsen.de/klassenzielberlin
Seite 1 von 3

Tour
Geschichte
Die Berliner Republik
Name: Klasse: Datum:
© 2011 Cornelsen Verlag, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.
der ihnen nacheifern; bei Misserfolg bleibt der Schaden auf ein Land begrenzt und fällt nicht zu sehr
ins Gewicht.
– Das föderative System wirkt der Machtkonzentration entgegen. Das horizontale Gewaltenteilungsprinzip
(Exekutive, Legislative, Judikative) wird von der vertikalen Gewaltenteilung (Bund und Länder)
ergänzt. Bund und Länder sind in ihren Machtbefugnissen begrenzt, müssen aber zur Erfüllung
staatlicher Aufgaben zusammenwirken und können sich so gegenseitig beeinflussen, kontrollieren
und auch hemmen.
– Föderalismus fördert den Wettbewerb zwischen den Parteien, integriert die Opposition und verbessert
deren Chancen. Die parlamentarischen Regierungssysteme in Bund und Ländern zwingen die
Parteien dazu, die Wahlberechtigten ständig zu umwerben und ihnen sachliche und personelle Alternativen
anzubieten. Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und in den Landesparlamenten
ermöglichen es den Oppositionsparteien, in einer Anzahl von Ländern die Regierung zu
stellen, auf diese Weise ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen und sich schließlich gegenüber der
Regierungskoalition der Bundesebene zu profilieren.
– In einem Bundesstaat ist der Bedarf an politischem Führungspersonal größer als in einem Einheitsstaat.
Die Länder sind Reservoir qualifizierter politischer Kräfte für Bundesaufgaben. Umgekehrt
dient der Bundestag oft als Ausgangspunkt für politische Spitzenfunktionen in den Ländern. Der
Kreislauf des politischen Führungspersonals ermöglicht einen reibungsloseren Machtwechsel und
eine sachgerechtere Wahrnehmung der Aufgaben.
– Föderalismus bewirkt eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Die Eigenstaatlichkeit der
Länder fördert die Entwicklung von Autonomie, Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein der Landesverbände
der Parteien. Der Wettbewerb um die optimale Erfüllung staatlicher Aufgaben begünstigt
Innovationen.
– Eine föderative Ordnung fördert die kulturelle und gesellschaftliche Vielgestaltigkeit eines Landes
und ermöglicht geistige Vielfalt, da jeder Gliedstaat seine eigenen kulturellen, wirtschaftlichen und
sozialen Akzente setzen kann: Vielfalt in Einheit.
– Auch im wirtschaftlichen Bereich kann eine föderative Staatsorganisation effizienter sein. Unterschiede
bei den Ressourcen und in den geographischen Ausgangsbedingungen verlangen eine differenzierte
Wirtschaftspolitik. Gerade im Europäischen Binnenmarkt zählt die Fähigkeit der einzelnen
Regionen und Kommunen, ihre besonderen Standortvorteile im Vergleich zu den europäischen
Konkurrenten zu entwickeln.
Quelle: www.bpb.de/publikationen/PIQHGQ,3,0,Charakteristika_des_F%F6deralismus.html, Bearb. d. Verf.
M3 – Ein Plädoyer gegen den Föderalismus
– Föderalismus macht den politischen Entscheidungsprozess schwerfällig und führt zu erheblichen
Reibungsverlusten. Regierungen, Parlamente und Verwaltungen von Bund und Ländern müssen
ständig aufeinander Rücksicht nehmen, Anstöße geben, Entscheidungen abwarten und langwierige
Verhandlungen miteinander führen. Die Entscheidungen sind schließlich Kompromisse, die den
kleinsten gemeinsamen Nenner der Lösungsmöglichkeiten bilden und oft keine sachlich befriedigenden
Ergebnisse bringen. Föderalismus lässt wirksames Regieren kaum mehr zu.
– Einige Stimmen sehen im Föderalismus die Ursache für den sogenannten Reformstau in der Bundesrepublik.
In der Bundesrepublik wird diese Kritik immer wieder an der Entscheidungsfindung im
Bundesrat und der Kultusministerkonferenz festgemacht, in denen die Länder sowohl föderativ als
auch parteipolitisch motiviert agieren. Durch die Vielzahl der Wahlen findet fast permanent Wahlkampf
statt – auch das blockiert die politische Entscheidungsfindung.
Autor: Jonas Mücke
www.cornelsen.de/klassenzielberlin
Seite 2 von 3

Tour
Geschichte
Die Berliner Republik
Name: Klasse: Datum:
© 2011 Cornelsen Verlag, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.
– Im Föderalismus wird die Staatstätigkeit unübersichtlich. 17 verschiedene Entscheidungszentren in
Deutschland, zahlreiche formelle und informelle Gremien, über die Bund und Länder miteinander
kooperieren, sowie schwer durchschaubare Entscheidungsprozesse machen es den Menschen
unmöglich, am politischen Geschehen teilzunehmen. Weil der Öffentlichkeit Ziele, Mittel, Verfahrensabläufe
und Ergebnisse politischen Handelns verborgen bleiben, nimmt die Gefahr der Staatsund
Politikverdrossenheit zu.
– Die mangelnde Transparenz schafft auch unklare Verantwortlichkeiten. Politische (Miss-)Erfolge
sind oft nicht eindeutig bestimmten Entscheidungsträgern zuzurechnen. Dies führt dazu, dass diese
der Verantwortung für einen Fehler ausweichen oder sich mit „fremden Federn“ schmücken können.
– Föderalismus kostet zu viel Geld. Die „Kosten politischer Führung“ von 16 Ländern zusätzlich zum
Bundestag und der Bundesregierung sowie die Kosten für den Bundesrat sind in Zeiten knapper öffentlicher
Finanzmittel nicht angemessen.
– Föderative Strukturen haben zur Folge, dass Güter oder Infrastrukturleistungen, die in einem Gliedstaat
angeboten werden, auch von den Bürgerinnen und Bürgern der anderen Länder in Anspruch
genommen werden können, ohne dass diese einen Beitrag zu den Kosten leisten.
– Von einer selbstständigen Politik in Bund und Ländern kann nicht die Rede sein, vielmehr beherrscht
die Bundespolitik völlig die Landespolitik. Das Bundesrecht und die Vorgaben der EU lassen
für eigene substantielle landesrechtliche Regelungen überhaupt keinen Raum.
Quelle: www.bpb.de/publikationen/PIQHGQ,3,0,Charakteristika_des_F%F6deralismus.html, Bearb. d. Verf.
Arbeitsauftrag
Bereiten Sie eine Führung (Station 5: Bundesrat/Leipziger Str. 3–4) zum Thema „Der Bundesrat: Notwendiges
sachliches Korrektiv der Bundespolitik?“ vor. Informieren Sie Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler
mithilfe der Materialien M1 bis M3.
Vorbereitungs- und Durchführungshinweise:
– Erläutern Sie Aufbau und Funktionen des Bundesrates (M1).
– Suchen Sie in der Tagespresse nach möglichst aktuellen Beispielen, die einen Einblick in die Handlungs-
und Funktionsweise des Bundesrates geben.
– Geben Sie Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern einen Überblick über das Für und Wider des Föderalismus,
z. B. in Form eines Streitgesprächs oder einer Debatte (M2 und M3), und geben Sie ihnen
abschließend Gelegenheit zu einem begründeten Votum.
– Diskutieren Sie abschließend mit Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, ob sie die Wahl des Preußischen
Herrenhauses als Sitz des Bundesrates gelungen finden.
Autor: Jonas Mücke
www.cornelsen.de/klassenzielberlin
Seite 3 von 3