Bericht Mitwirkungsverfahren Ergänzung Sachplan ... - Bau-, Verkehrs

Mitwirkungsbericht
Ergänzung des Sachplans
Abfall des Kantons Bern
Abfallregionen – Neuzuteilung bei
Gemeindefusionen
Bericht zur Mitwirkung
Impressum
Herausgeberin
Kanton Bern
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
Bearbeitung
Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern
Abteilung Betriebe und Abfall
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Vollzug
Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung
Inhaltsverzeichnis
1 Mitwirkungsgegenstand....................................................................................................2
2 Mitwirkungsbericht ............................................................................................................2
3 Ablauf und Teilnahme an der Mitwirkung.........................................................................3
3.1 Elektronische Mitwirkung................................................................................................3
3.2 Resultate........................................................................................................................3
3.3 Teilnahme der Gemeinden.............................................................................................4
3.4 Teilnahme der Abfallverbände........................................................................................4
4 Schwerpunkte der Mitwirkungseingaben.........................................................................5
4.1 Grosse Mehrheit für die Anpassung des Sachplans Abfall .............................................5
4.2 Ein Teil der Kehrichtverbrennungsanlagen befürchtet ein „Abwandern“ von Abfällen.....5
5 Anhang (Auswertung Mitwirkung)....................................................................................6
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Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung
1 Mitwirkungsgegenstand
Ausgangslage
Sammlung, Transport und Entsorgung der Siedlungsabfälle aus Haushalten und Kleingewerbe sind
Aufgaben der Gemeinden.
Grössere Industrie-, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe liefern ihre Siedlungsabfälle mehrheitlich
direkt an eine KVA.
Art. 18 Abs. 1 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) schreibt den Kantonen vor, ihr Gebiet
für die Behandlung der anfallenden Siedlungsabfälle in Einzugsgebiete der entsprechenden
Abfallanlagen einzuteilen. Im Kanton Bern erfolgt dies in der behördenverbindlichen Sachplanung
Abfall (Art. 57 Abs. 1 BauG). Beschlossen wird diese Abfallplanung vom Regierungsrat (Art. 6 Abs.
2 AbfG).
Mit der Inbetriebnahme der KVA Thun Ende 2003 war es möglich geworden, alle brennbaren Abfälle
aus dem Kanton Bern in den KVA des Berner Dispositivs zu entsorgen. Dieses Dispositiv umfasst
heute folgende sieben KVA: Bern, Thun, Biel, Emmenspitz (Kt. SO), La Chaux-de-Fonds (Kt.
NE), Colombier (Kt. NE), Posieux (Kt. FR). Die entsprechenden Einzugsgebiete werden im Sachplan
Abfall behördenverbindlich festgelegt. Dabei sind sie auf die Verbrennungskapazitäten der
KVA abgestimmt. Die Überprüfung der Zuordnungen im Rahmen der letzten Revision des Sachplans
Abfall 2009 zeigte, dass die Einzugsgebiete auch heute noch optimal auf die Anlagengrössen
zugeschnitten sind.
Im Rahmen der eingeleiteten Gemeindereformen und den damit verbundenen Gemeindefusionen
kann in den Grenzbereichen von Abfalleinzugsgebieten die Situation entstehen, dass Gemeinden
fusionieren, die unterschiedlichen Abfall-Einzugsgebieten zugeteilt sind. Für die fusionierte neue
Gemeinde stellt sich die Frage, ob unter diesen speziellen Umständen eine Neuzuteilung zu einer
Abfallregion möglich ist.
Der kantonale Sachplan Abfall vom April 2009, Seite 33, Kapitel D.2.1 „Aktuelle Abgrenzung“ (Abfallregionen)
soll deshalb wie folgt ergänzt werden:
Fusionieren Gemeinden, die mehreren Einzugsgebieten zugeteilt sind, kann die neue Gemeinde
wählen, zu welcher Abfallregion sie inskünftig gehören will. Zur Auswahl stehen dabei diejenigen
Regionen, denen die alten Gemeinden vorher zugeteilt waren. Voraussetzung für einen Wechsel
ist, dass die notwendigen Entsorgungskapazitäten in der neuen Abfallregion vorhanden sind.
Der beabsichtigte Wechsel in ein anderes Abfalleinzugsgebiet ist der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Die Ergänzung des Sachplans Abfall erfolgte auf Grund verschiedener Anfragen von betroffenen
fusionswilligen Gemeinden. Die BVE beschloss aus Dringlichkeitsgründen, diese Anpassung noch
vor der offiziellen Revision des Sachplans (2015) durchzuführen.
2 Mitwirkungsbericht
Die öffentliche Mitwirkung zur Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern fand vom 4. Februar
2013 bis 21. März 2013 statt. Es gingen 118 Antworten mit 113 Stellungnahmen ein (5 Antwortende
verzichteten auf eine Stellungnahme).110 Antwortende haben der vorgeschlagenen Ergänzung
des Sachplans Abfall ausdrücklich zugestimmt. Die einzelnen Stellungnahmen wurden erfasst
und ausgewertet.
Im vorliegenden Mitwirkungsbericht wird die Bilanz aus der Mitwirkung gezogen und aufgezeigt, wie
die Anliegen berücksichtigt werden konnten. Im ersten Teil werden die wichtigsten Stossrichtungen
der Bemerkungen dargestellt. Im zweiten Teil (Anhang) sind die einzelnen Stellungnahmen aufgeführt
und kommentiert.
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Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung
3 Ablauf und Teilnahme an der Mitwirkung
3.1 Elektronische Mitwirkung
Die öffentliche Mitwirkung erfolgte nach den Vorschriften des Regierungsrats über die elektronischen
Vernehmlassungen.
Die öffentliche Publikation des Mitwirkungsentwurfs erfolgte vom 4. Februar bis am 21. März 2013
bei allen Berner Gemeinden und betroffenen Abfallverbänden. Die Öffentlichkeit wurde über die regionalen
Anzeiger über das Vorhaben informiert. Die Unterlagen konnten zudem auf der Internetseite
des AWA heruntergeladen werden oder wurden Interessierten per Post zugestellt. Sämtliche
Regierungsstatthalterämter erhielten eine Kopie der Mitwirkungsunterlagen. Die Adressaten hatten
die Möglichkeit, bis zum 21. März 2013 Zeit ihre Stellungnahmen einzureichen.
Die Informationen wurden im Internet publiziert unter:
http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa/aktuell.archiv.html
3.2 Resultate
Die Bemerkungen und Anregungen der Stellungnahmen wurden zusammengefasst und kommentiert.
Der Kommentar erfolgte in Form eines Symbols (Buchstabe) und wurde bei Bedarf mit einer
Bemerkung ergänzt.
Die Symbole werden wie folgt umschrieben:
Symbol Beschreibung Fusszeile Umschreibung
A Einverstanden Mit dem eingereichten Vorschlag einverstanden
B Nicht einverstanden Mit dem eingereichten Vorschlag nicht einverstanden
C Verzicht Stellungnahme Verzichtet auf eine Stellungnahme
D Berücksichtigt Das Anliegen wurde berücksichtigt.
E Nicht berücksichtigt Das Anliegen kann nicht berücksichtigt
werden; eine Kurzbegründung steht im Feld «Bemerkungen».
F Allgemeiner Hinweis Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
G Nicht Gegenstand der Vorlage Das Anliegen ist nicht Gegenstand der Vorlage
Es gingen 118 Antworten aus den folgenden Kreisen ein:
110 Berner Gemeinden
7 Abfallverbände
1 Bundesamt für Umwelt (BAFU)
0 Privatpersonen
Gemeinden Abfallverbände BAFU Total
A Zustimmung Vorlage 105 4 1 110
B Ablehnung Vorlage 0 3 0 3
C Verzicht auf Stellungnahme 5 0 0 5
Total 110 7 1 118
Zusätzliche Hinweise / Bemerkungen
Kategorie Gemeinden Abfallverbände BAFU Total
D Berücksichtigt 0 2 0 2
E Nicht berücksichtigt 0 3 0 3
F Allgemeiner Hinweis 22 0 1 23
G Nicht Gegenstand der Anpassung 2 1 0 3
Total 24 6 1 31
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Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung
3.3 Teilnahme der Gemeinden
Als direkt Betroffene wurden alle Gemeinden des Kantons Bern zur Mitwirkung eingeladen. Aus
diesem Kreis sind insgesamt 110 Rückmeldungen eingegangen. Die Beteiligung lag damit bei 29 %
(100 % = 379 Gemeinden; 1.1.2013).105 haben der vorgeschlagenen Ergänzung des Sachplans
Abfall zugestimmt. Zusätzlich gingen 24 Hinweise von Gemeinden ein. Fünf Gemeinden haben auf
eine Stellungnahme verzichtet. Keine Gemeinde sprach sich gegen eine Anpassung des Sachplans
gemäss Vorschlag aus. Die nachfolgende Grafik zeigt, welche Gemeinden sich zu dieser Vorlage
äusserten. Aus der Grafik geht zudem hervor, dass viele Gemeinden sich nicht äusserten, weil sie
von der vorgeschlagenen Anpassung gar nicht betroffen waren.
Berner Gemeinden, die eine Rückmeldung abgegeben haben
3.4 Teilnahme der Abfallverbände
Von den betroffenen angeschriebenen Abfallverbänden nahmen sieben zur Vorlage Stellung. Folgende
Abfallverbände befürworteten die Anpassung: AG für Abfallverwertung AVAG, Celtor SA,
KEBAG und die Saidef SA. Energie Wasser Bern, die MÜVE Biel-Seeland AG sowie die VADEC
SA sprachen sich gegen die vorgeschlagene Anpassung aus. Aus den angefügten Begründungen
geht hervor, dass die Abfallverbände vor allem befürchten, dass ihnen durch Gemeindefusionen erhebliche
Abfallmengen verloren gehen. Aus diesem Grund wird von allen drei ablehnenden Abfallverbänden
gefordert, dass die neu fusionierte Gemeinde in der Abfallregion bleibt, in der die Mehrzahl
der Einwohner vor der Fusion zugeteilt war.
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Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung
4 Schwerpunkte der Mitwirkungseingaben
In diesem Kapitel werden die Schwerpunkte der Mitwirkungseingaben – Anliegen, die häufig genannt
wurden – generell kommentiert. Der detaillierte Kommentar zu den einzelnen Eingabepunkten
findet sich im Anhang.
4.1 Grosse Mehrheit für die Anpassung des Sachplans Abfall
Von der grossen Mehrheit der Adressaten, die an der Mitwirkung teilgenommen haben, wird die Ergänzung
des Sachplans Abfall ausdrücklich begrüsst (93%). Speziell bei Gemeinden kommt darin
auch der Wunsch zum Ausdruck, künftige Fusionen auch als Gelegenheit für Kosteneinsparungen
im Abfallentsorgungsbereich zu nutzen. Die relativ tiefe Zahl an eingegangenen Stellungnahmen
macht jedoch auch deutlich, dass viele Gemeinden im Falle einer möglichen Fusion nicht direkt von
dieser Regelung betroffen wären, weil sie sich mitten in einer Abfallregion befinden. Im Weiteren
deutet die tiefe Beteiligung auch klar darauf hin, dass die Adressaten die Vorlage als eher marginal
einstuften.
4.2 Ein Teil der Kehrichtverbrennungsanlagen befürchtet ein „Abwandern“ von Abfällen
Drei Betreiberinnen von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) lehnten den Vorschlag ab. Sie befürchten
einen negativen Einfluss auf die Auslastung ihrer Anlage und damit auch auf die Planungsund
Investitionssicherheit ihres Betriebs. Sie verlangen deshalb, fusionierte Gemeinden seien jener
Anlage zuzuteilen, der vorher die einwohnerstärkste Gemeinde zugeteilt war.
Eine KVA fordert, dass die Wahlmöglichkeit der Gemeinden in dem Sinn eingeschränkt wird, dass
bei übergeordnetem Interesse von der gewünschten Zuteilung abgewichen werden kann und
schliesslich die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion endgültig darüber entscheide.
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Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung
5 Anhang (Auswertung Mitwirkung)
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Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Auswertung Mitwirkung (sortiert nach Mitwirkenden)
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
01. Gemeinden
321 Aarwangen Einverstanden. A
731 Aegerten Einverstanden.
Die Gemeinden Brügg und Aegerten haben im Jahre 2010
eine Fusionierung abgelehnt. Eine Fusionierung mit einer
anderen Nachbargemeinde ist in den nächsten Jahren
nicht geplant. Bei einer Fusion wäre es sicher sinnvoll,
den Sachplan zu überarbeiten.
A
F
951 Affoltern i. E. Einverstanden. A
402 Alchenflüh Einverstanden. A
630 Allmendigen Einverstanden. A
602 Arni Verzicht auf Stellungnahme. C
532 Bangerten Einverstanden. A
533 Bätterkinden Einverstanden. A
732 Bellmund Einverstanden. A
351 Bern Einverstanden.
Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Änderung
des Sachplans einverstanden; er begrüsst die Wahlfreiheit
für die fusionierenden Gemeinden. Diese ermöglicht den
betroffenen Gemeinden, die für sie am besten geeignete
Abfallregion z.B. in Bezug auf Anfahrtsweg und
Verbrennungskosten auszuwählen.
A
F
682 Bévilard Einverstanden. A
324 Bleienbach Einverstanden. A
791 Boltigen Einverstanden. A
572 Bönigen Einverstanden. A
491 Brüttelen Einverstanden. A
383 Büren an der Aare Einverstanden. A
661 Clavaleyres Einverstanden. A
690 Court Einverstanden. A
434 Courtelary Einverstanden. A
721 Diesse Einverstanden.
Lecture agréable, très bon documents.
A
F
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 1 von 8

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
901 Eggiwil Einverstanden. A
692 Eschert Einverstanden. A
537 Etzelkofen Einverstanden.
Der Gemeinderat findet es sinnvoll, dass die fusionierte
Gemeinde eigenständig wählen kann, welchem
Einzugsgebiet sie sich anschliessen will.
A
F
372 Evilard Einverstanden. A
662 Ferenbalm Einverstanden. A
538 Fraubrunnen Einverstanden.
Die 8 Gemeinden fusionieren auf 01.01.2014 zur
Gemeinde Fraubrunnen: Büren zum Hof, Etzelkofen,
Fraubrunnen, Grafenried, Limpach, Mülchi, Schalunen,
Zauggenried.
A
F
663 Frauenkappelen Einverstanden. A
781 Gadmen Einverstanden. A
495 Gampelen Einverstanden. A
866 Gerzensee Einverstanden. A
578 Gündlischwand Einverstanden. A
867 Gurzelen Einverstanden. A
782 Guttannen Einverstanden. A
579 Habkern Einverstanden. A
928 Heimberg Einverstanden. A
407 Heimiswil Einverstanden.
Aufgrund steigender Anzahl Gemeindefusionierungen
macht die Änderung des Sachplans Abfalls in dieser Form
Sinn.
A
F
931 Homberg Einverstanden. A
954 Huttwil Einverstanden (unter Vorbehalt).
Wir erwarten, dass im Rahmen der Überprüfung 2015 des
Sachplans Abfall die Ökobilanz für die Anlieferungen des
Abfalls als Grundlage für die Zuordnung der Gemeinden
zu den Abfallregionen dient. Dafür sind allgemein gültige
Werte einzubeziehen. Ein Vergleich der Ökobilanz ist
gestützt auf rechtsgleiche Datengrundlagen zu erheben.
Der Beilage entnehmen Sie eine entsprechende
Berechung gestützt auf die Grundlage EcoTransIT – Ecologibal
Transport Information Tool. Es ist somit davon
auszugehen, dass aktuelle und zeitgemässe
Transportmittel eingesetzt werden.
Antrag: Derart (siehe Beispiele) ermittelte Ökobilanzen
seien für die Gebietseinteilungen bei der kommenden
Überarbeitung des Sachplans zu verwenden.
A
G
784 Innertkirchen Einverstanden. A
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 2 von 8

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
581 Interlaken Einverstanden.
Die Gemeinde Interlaken liegt mitten im
Abfalleinzugsgebiet der KVA Thun. Bei einer allfälligen
Fusion mit Nachbargemeinden wird die Gemeinde
Interlaken nie mit dem Problem konfrontiert sein, dass
mögliche Fusionsgemeinden einer anderen Abfallregion
zugehören. Trotzdem nehmen wir wie folgt Stellung:
A
F
Die Gemeinde Interlaken erachtet die vorgesehene
Änderung des Sachplans Abfall als pragmatisch. Sie
unterstützt die Änderung vollumfänglich.
362 Ittigen Einverstanden. A
868 Jaberg Einverstanden A
540 Jegenstorf Einverstanden.
Die Gemeinde Jegenstorf führt zurzeit mit zwei
Gemeinden Fusionsverhandlungen. Diese liegen
ebenfalls im Gebiet der KEBAB. Gegen die Ergänzung
des Sachplans haben wir keine Einwände.
411 Kernenried Einverstanden. A
413 Koppigen Einverstanden. A
566 Krattigen Einverstanden. A
435 La Ferrière Einverstanden. A
436 La Heutte Einverstanden. A
613 Landiswil Einverstanden. A
A
F
329 Langenthal Einverstanden.
Die Stadt Langenthal unterstützt die zweckmässige und
praktikable Ergänzung des Sachplans vollumfänglich und
begrüsst die Entscheidung, diese vor der nächsten
Neufassung zu tätigen.
A
F
842 Lauenen Verzicht auf Stellungnahme. C
585 Leissigen Verzicht auf Stellungnahme. C
387 Lengnau Einverstanden.
614 Linden Einverstanden.
Nicht die Kantonsgrenze, sondern eine kostengünstige
Entsorgung mit möglichst kurzen Transportwegen muss
bei der Wahl der Verbrennungsanlage im Vordergrund
stehen. Besonders kurze Transportwege sind natürlich bei
der Nutzung der anfallenden Energiemenge zentral.
Fusionierende Gemeinde sollen aufgrund der Infrastruktur
und Ressourcen die Abfallregion selber wählen können.
A
F
A
F
Mit dem Berner Abfall-Dispositiv, mit
den drei Berner KVA und den vier
ausserkantonalen Anlagen wird
bereits heute dem Bedürfnis nach
möglichst kurzen Transportwegen
Rechnung getragen. Neben den
Transportwegen spielen aber noch
andere Faktoren wie z.B. die
Auslastung der Anlagen eine
wichtige Rolle.
497 Lüscherz Einverstanden. A
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 3 von 8

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
955 Lützelflüh Einverstanden. A
306 Lyss Einverstanden. A
587 Matten b. Interlaken Einverstanden. A
543 Mattstetten Einverstanden. A
307 Meikirch Einverstanden. A
741 Merzligen Einverstanden. A
742 Mörigen Einverstanden. A
700 Moutier Einverstanden. A
545 Mülchi Einverstanden.
669 Münchenwiler Einverstanden.
Es ist sinnvoll, dass die fusionierte Gemeinde
eigenständig wählen kann, welchem Einzugsgebiet sie
sich anschliessen will.
Aufgrund unserer Lage sind wir auch weiterhin darauf
angewiesen, dass wir den Kehricht zusammen mit den
umliegenden Gemeinden (Kanton Freiburg) in der KVA
Posieux entsorgen können.
A
F
A
F
356 Muri b. Bern Einverstanden. A
764 Niederstocken Einverstanden.
Wir stehen im Fusionsprojekt HON Höfen-Oberstocken-
Niederstocken. Alle drei Gemeinden gehören der AVAG-
Region an. Wir sind also nicht direkt betroffen. Den
vorgeschlagenen Text, resp. die Wahlmöglichkeit, finden
wir sinnvoll.
Problematik ausserhalb Siedlungsabfälle:
Tierkadaversammelstelle: Hier ist z.Bsp. bei unserem
Fusionsprojekt HON die Konstellation, dass Oberstocken
und Niederstocken zu Diemtigen gehören und Höfen zu
Thun. Hier sind die Kündigungen einzuhalten oder in
Gesprächen darüber zu verhandeln. Hier könnte es also
durchaus sein, dass nach einer Fusion z.Bsp. zwei
Ortschaften noch Diemtigen und eine Ortschaft zu Thun
gehört.
A
F
G
Für die Entsorgung von
Abfallfraktionen, wie z.B. den
Tierkadavern werden vom Kanton
keine Einzugsgebiete festgelegt. Die
Gemeinden sind frei, sich auch
übergemeindlich zu organisieren.
Das AWA begrüsst diese
Optimierungsbestrebungen.
934 Oberhofen Einverstanden. A
935 Oberlangenegg Einverstanden. A
766 Oberwil i. S. Einverstanden. A
985 Ochlenberg Einverstanden. A
701 Perrefitte Einverstanden. A
745 Port Einverstanden.
Für unsere Gemeinde nicht relevant.
A
F
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 4 von 8

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
310 Rapperswil Einverstanden.
Als direkt betroffene Gemeinde unterstützen wir die
Ergänzung des Sachplans Abfall sehr. Dadurch werden
die vom Kanton geförderten Gemeindefusionen
unterstützt. Nicht zuletzt sind finanzielle Einsparungen
Motivator für Gemeindefusionen. Die vorgesehene
Änderung des Sachplans Abfall bietet den fusionswilligen
Gemeinden die Möglichkeit, ihre Abfallregion selber zu
wählen.
A
F
879 Riggisberg Einverstanden. A
340 Rütschelen Einverstanden. A
843 Saanen Einverstanden. A
706 Saicourt Einverstanden. A
708 Schelten Einverstanden. A
748 Schwadernau Einverstanden. A
341 Schwarzhäusern Einverstanden. A
988 Seeberg Einverstanden. A
883 Seftigen Einverstanden. A
445 Sonvilier Einverstanden. A
712 Souboz Einverstanden. A
768 Spiez Verzicht auf Stellungnahme. C
939 Steffisburg Verzicht auf Stellungnahme. C
625 Tägertschi Einverstanden. A
940 Teuffenthal Einverstanden. A
942 Thun Einverstanden. A
500 Treiten Einverstanden. A
909 Trubschachen Einverstanden.
Die Ergänzung betrifft unsere Gemeinde nicht – Auch bei
Fusionen ist die Zuteilung klar.
A
F
344 Ursenbach Einverstanden. A
551 Urtenen-Schönbühl Einverstanden. A
359 Vechigen Einverstanden. A
626 Walkringen Einverstanden.
Die Einwohnergemeinde Walkringen befindet sich im
heutigen Zeitpunkt in keinen Fusionsverhandlungen. Aus
heutiger Sicht wird auch in naher Zukunft keine
Gemeindefusion in Betracht gezogen. Die Ver- und
Entsorgungskommission Walkringen hat somit keine
Einwände zur Änderung des Sachplans Abfall und ist
gleichzeitig der Meinung, dass mit dieser Änderung eine
gute Regelung eingeführt wird.
A
F
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 5 von 8

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
754 Walperswil Einverstanden. A
959 Walterswil Einverstanden. A
993 Wangenried Einverstanden. A
394 Wengi Einverstanden. A
632 Wichtrach Einverstanden. A
995 Wiedlisbach Einverstanden. A
594 Wilderswil Einverstanden A
423 Willadingen Einverstanden. A
360 Wohlen Einverstanden.
Bei einer seitens der kantonalen Behörden verordneten
KVA-Belieferung müssten die Entsorgungspreise für den
Energieträger 'Abfall' mindestens einem Marktpreis
entsprechen.
A
F
345 Wynau Einverstanden. A
960 Wyssachen Einverstanden. A
555 Zauggenried Einverstanden.
628 Zäziwil Einverstanden.
361 Zollikofen Einverstanden.
Die Gemeinde Zauggenried fusioniert am 1.1.2014 mit
Fraubrunnen.
Die zuständigen Personen der Kommission öffentliche
Sicherheit der Gemeinde Zäziwil haben sich mit dem
Sachverhalt befasst. Nach Ansicht der Gemeindevertreter
ist die von Ihnen vorgeschlagene Änderung zweckmässig
und der Wortlaut verständlich und treffend verfasst. Die
Kommission öffentliche Sicherheit der Gemeinde Zäziwil
begrüsst die vorausschauenden Bestrebungen der Bau,-
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern im
Rahmen der eingeleiteten Gemeindereformen und den
damit verbundenen Gemeindefusionen.
Sehr guter Vorschlag.
A
F
A
F
A
F
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 6 von 8

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
02. Abfallverbände
AG für
Abfallverwertung AVAG
Einverstanden.
Ergänzungen unterstrichen:
A
Fusionieren Gemeinden, die mehreren Einzugsgebieten
zugeteilt sind, kann die neue Gemeinde grundsätzlich
wählen, zu welcher Abfallregion sie gehören will.
Aus übergeordnetem Interesse kann vom Wunsch
abgewichen werden (Umweltanliegen). Voraussetzung für
einen Wechsel ist, dass die notwendigen
Entsorgungskapazitäten in der neuen Abfallregion
vorhanden sind. Der beabsichtigte Wechsel in ein
anderes Abfalleinzugsgebiet ist der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, welche
endgültig darüber entscheidet.
E
E
D
Der Zusatz „grundsätzlich“ öffnet
ungewollten Interpretationsspielraum.
Dieser Zusatz wird mit der
Formulierung am Ende des
Absatzes: „...welche endgültig
darüber entscheidet.“, überflüssig.
Wird berücksichtigt. Diese
Formulierung ermöglicht der BVE in
begründeten Ausnahmefällen zu
intervenieren.
CELTOR SA
Einverstanden.
A
Suite aux conclusions des études menées par le nouveau
conseil d’administration de Celtor SA, nous désirons,
pour notre périmètre une modification du plan sectoriel
pour 2015. Nous nous permettons de vous envoyer
prochainement un courrier à ce sujet.
G
Energie Wasser Bern
ewb
Nicht einverstanden.
Bei der Fusion von kleineren Gemeinden spielt die
Gebietszugehörigkeit sicher keine Rolle. Hingegen kann
eine Fusion von kleinen und grossen Gemeinden einen
spürbar negativen Einfluss auf die Auslastung einer
Anlage haben. Aus Gründen der Planungs- und
Investitionssicherheit für den Betreiber einer Anlage sollte
bei einer Fusion von Gemeinden die neu entstandene
Gemeinde unbedingt jener Anlage zugeteilt werden, bei
welcher vorher die grössere bzw. grösste Gemeinde
zugeordnet war.
B
E
Politisch nicht erwünscht.
KEBAG Einverstanden. A
MÜVE Biel-Seeland AG
Nicht einverstanden.
B
Fusionieren Gemeinden, die mehreren Einzugsgebieten
zugeteilt sind, so muss der gesamte Abfall der neuen
Gemeinde an das Einzugsgebiet der Gemeinde mit der
grösseren Einwohnerzahl der beiden fusionierenden
Gemeinden geliefert werden. Voraussetzung dazu ist,
dass die KVA den Mehrkehricht auch verwerten kann.
E
Politisch nicht erwünscht.
SAIDEF SA Einverstanden. A
VADEC SA
Nicht einverstanden.
B
Nous demandons à ce que la nouvelle commune
fusionnée soit rattachée à la zone d’apport où était déjà
la majorité des habitants des anciennes entités
communales. Cette règle est claire, équitable et simple à
appliquer.
E
Politisch nicht erwünscht.
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 7 von 8

Ergänzung des Sachplans Abfall des Kantons Bern
Bericht zur Mitwirkung, Anhang
Kategorie Text Beurteilung Bemerkung
03. Bundesstellen
Bundesamt für Umwelt
BAFU
Einverstanden.
Wir sind mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden
und stellen keine Änderungsanträge.
A
F
Beurteilung: A: Einverstanden; B: Nicht einverstanden; C: Verzicht Stellungnahme; D: Berücksichtigt; E: Nicht berücksichtigt; F: Allg. Hinweis; G: Nicht Gegenstand
Druckdatum: 05.06.2013 Seite 8 von 8