Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen ... - Bau-, Verkehrs

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> es kann fakultativ auch das offene oder selektive Verfahren mit Ausschreibung
oder das Einladungsverfahren angewendet werden
> es besteht kein Rechtsschutz
Welche Beschaffungsstellen im Kanton unterstehen dem öffentlichen
Beschaffungsrecht?
a Kanton > kantonale Zentralverwaltung
> öffentlich-rechtliche kantonale Anstalten
> öffentlich-rechtliche Körperschaften mit kantonaler
Beteiligung
> Private, die vom Kanton oder/und Bund mit mehr
als 50 % der Gesamtkosten subventioniert werden
b Gemeinden > Einwohnergemeinden, Burgergemeinden und burgerliche
Korporationen, gemischte Gemeinden,
Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden der
Landeskirchen, Gemeindeverbände, Unterabteilungen,
Schwellenkorporationen (Art. 2 Abs. 1
Gemeindegesetz)
> öffentlich-rechtliche kommunale Anstalten
> öffentlich-rechtliche Körperschaften mit kommunaler
Beteiligung
> Private, die von der Gemeinde mit mehr als 50 %
der Gesamtkosten subventioniert werden
c Sektoren > Organisationen und Unternehmen in den Sektoren
Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung,
Telekommunikation sowie im Bereich Abwasserund
Abfallentsorgung
Grundvoraussetzung:
> von der öffentliche Hand (Kanton/Gemeinden)
beherrscht (z.B. Aktienmehrheit oder Mehrheit
im Verwaltungsrat) oder
> von der öffentlichen Hand (Kanton/Gemeinden)
mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten
ausgestattet (insbesondere Konzessionen)