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AMT DER BURGENLÄNDISCHEN LANDESREGIERUNG
ABTEILUNG 5 – ANLAGENRECHT, UMWELTSCHUTZ UND VERKEHR
HAUPTREFERAT IV – GEWERBE- UND BAURECHT
Kundmachung
gemäß den §§ 9 und 16 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000,
BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 77/2012
Zl. 5-G-UVP1079/27-2013
Gemäß § 44a und 44b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr.
33/2013 und gemäß § 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der Fassung
BGBl. I Nr. 77/2012 wird kundgemacht:
Das Land Burgenland, vertreten durch die Landesstraßenverwaltung, plant in den Gemeinden Oberpullendorf, Unterpullendorf,
Steinberg-Dörfl, Oberloisdorf und Mannersdorf die Errichtung und anher den Betrieb der Landesstraße B 61a Pullendorfer
Straße mit einer Gesamtprojektslänge von 9,881,50 m. Die gewählte Trasse, die beim derzeitigen Ende der S31 (Kreisverkehr
S 31/B 50) beginnt und mit einem niveaugleichen Anschluss (Kreisverkehr) an der B 61 zwischen Mannersdorf an der Rabnitz
und Rattersdorf-Liebing endet, entspricht im Wesentlichen der Variante B im Trassenabschnitt Nord und der Variante C1 im
Trassenabschnitt Mitte der vorangegangenen Strategischen Umweltprüfung. Der in der Strategischen Umweltprüfung ebenfalls
untersuchte Trassenabschnitt Süd entfällt, da der Anschluss an das ungarische Straßennetz nicht fixiert ist und die
Abstimmungen mit den ungarischen Dienststellen hinsichtlich des Verlaufs der B 61a südlich der Kreisverkehrsanlage mit der
B 61 noch nicht abgeschlossen sind. Laut Mitteilung der zuständigen Verkehrsabteilung bei uns im Hause soll diesbezüglich
keine neuerliche Auflage des Trassenverordnungsplanes gem. des § 6 Abs. 2 Burgenländischen Straßengesetzes 2005
erfolgen.
Mit einer Länge von 9.881,50 m und einem DTV = 6.625 KFZ/24 h bis 8.457 KFZ/24 h überschreitet das Vorhaben die
Schwellenwerte gemäß Anhang 1 Z 9 lit. h Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP–G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in
der Fassung BGBl. I Nr. 77/2012, (L > 500 m, DTV5 > 2.000 KFZ/24 h), womit prinzipiell eine obligatorische Einzelfallprüfung
durch UVP-Behörde zur Feststellung der UVP-Pflicht erforderlich wäre, jedoch entfällt eine solche, da die Projektwerberin die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat. Das Vorhaben ist somit gemäß Anhang 1 Spalte 3 Z 9 lit. h
leg. cit. einem Genehmigungsverfahren – im vereinfachten Verfahren - nach diesem Gesetz zu unterziehen; zur Entscheidung
zuständig ist die Burgenländische Landesregierung. Aufgrund des Antrags hat die Behörde nach Maßgabe der einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen entweder die Genehmigung, allenfalls unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen, zu erteilen
oder den Antrag abzuweisen.
Ab 25. April 2013 liegen der Genehmigungsantrag und die Projektsunterlagen inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung
acht Wochen lang in den Gemeinden Oberpullendorf, Unterpullendorf, Steinberg-Dörfl, Oberloisdorf und Mannersdorf sowie
beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 5/IV, Gewerbe- und Baurecht, Landhaus Neu, Zimmer A-316,
Europaplatz 1, 7001 Eisenstadt, während der jeweiligen Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Zum Vorhaben kann jedermann innerhalb der Frist von acht Wochen ab dem 25. April 2013 bis einschließlich 20 Juni 2013 eine
schriftliche Stellungnahme an das Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 5/IV, Gewerbe- und Baurecht,
Europaplatz 1, 7001 Eisenstadt, abgeben (§ 9 Abs 5 leg cit).
Eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G kann durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei
Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist
gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt
der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für
Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur
Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben als Beteiligte (§ 19 Abs 2) mit dem Recht auf Akteneinsicht teil.

Im Verfahren haben gemäß § 19 Abs. 1 UVP-G 2000 Parteistellung:
1. Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder
den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet
werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen
vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht
Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind;
hinsichtlich Nachbarn/Nachbarinnen im Ausland gilt für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit;
2. die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien, soweit ihnen nicht bereits nach Z 1
Parteistellung zukommt;
3. der Umweltanwalt gemäß Abs. 3;
4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zur Wahrnehmung der wasserwirtschaftlichen Interessen gemäß § 55 Abs.
4 WRG 1959;
5. Gemeinden gemäß Abs. 3;
6. Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4, ausgenommen im vereinfachten Verfahren (Abs. 2) und
7. Umweltorganisationen, die gemäß Abs. 7 anerkannt wurden
soweit sie im Großverfahren Einwendungen an die Behörde erhoben haben.
Da es sich um ein Großverfahren handelt, wird darauf hingewiesen, dass die Parteien des Verfahrens vom 25. April 2013 bis
einschließlich 20. Juni 2013 bei der Burgenländischen Landesregierung, im Wege der Abteilung 5/IV, Europaplatz 1, 7000
Eisenstadt, schriftliche Einwendungen in deutscher Sprache gegen das Vorhaben erheben können. Beachten Sie bitte, dass
Sie Ihre Parteistellung im Sinne des § 19 UVP-G 2000 verlieren, soweit Sie nicht bis 20. Juni 2013 schriftliche
Einwendungen erheben.
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig
Einwendungen zu erheben, und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie
binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen
gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der
Burgenländischen Landesregierung, im Wege der Abteilung 5/IV, Europaplatz 1, 7001 Eisenstadt, die Einwendung
erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von der Behörde zu berücksichtigen. Bitte
beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.
Weitere Kundmachungen und Zustellungen in diesem Genehmigungsverfahren können ebenfalls durch Edikt vorgenommen
werden.
Gleichzeitig wird gemäß §§ 40 bis 44, 44d und 44e des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG 1991 i.V.m. § 16
Abs. 1 UVP-G 2000 über das Ansuchen des Landes Burgenland, Landesstraßenverwaltung, eine
mündliche Verhandlung auf
Donnerstag, den 19. September 2013,
mit dem Zusammentritt der Verhandlungsteilnehmer
im Rathaus, A-7350 Oberpullendorf, Hauptstraße 9
um 09.00 Uhr
anberaumt.
Verhandlungsleiter: Mag. Franz Csillag
Auf weitere Informationen unter http://www.burgenland.at/kundmachungen wird hingewiesen.
Eisenstadt, am 19. April 2013
Für die Landesregierung:
i.A. Mag. Csillag

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