aktuell Nr. 49 vom 16.12.2013 ( PDF , 2,8 MB) - Bundeswehr

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4 aktuell politik / Hintergrund 16. dezember 2013 USA setzen Hilfe aus Washington. Die USA haben ihre militärischen Hilfsleistungen an die Aufständischen im Norden Syriens vergangene Woche zeitweilig eingestellt. Die Lieferung an die Freie Syrische Armee (FSA) wurde gestoppt, nachdem eine islamistische Rebellengruppe ein Lagerhaus der FSA angegriffen und mutmaßlich Ausrüstung erbeutet hatte. Nicht betroffen war indes die humanitäre Hilfe. Militärisch relevante Lieferungen sollten nur Gegnern von Machthaber Baschar al-Assad zukommen, die moderat sind und die Rechte von Religionsgruppen und Minderheiten achteten, hieß es dazu aus dem Weißen Haus. Nach Prüfung der näheren Umstände sollen die Hilfen für moderate Rebellen aber weiter fließen. (mcm/cro) Vertrag unterzeichnet oslo. Die Regierung im Kongo und die besiegte Rebellengruppe M23 haben am vergangenen Donnerstag ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass die Aufständischen ihre Kampftruppen auflösen und eine politische Partei gründen. Mitgliedern von M23 wird dafür eine Amnestie für begangene Kriegsverbrechen zugestanden. Die durch die Kämpfe vertriebenen Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Wie die kenianische Regierung mitteilte, wohnten der Unterzeichnung in Nairobi der ugandische Präsident Yoweri Museveni und Malawis Präsidentin Joyce Banda bei. Die M23 formierte sich aus desertierten Soldaten, die im April 2012 im Osten Kongos einen Aufstand starteten. Sie vertrieben die Regierungstruppen und besetzten Ende 2012 die Stadt Goma. (enw/bda) Kader exekutiert pjöngjang. In Nordkorea ist der Onkel von Staatschef Kim Jong Un nur wenige Tage nach seiner Entmachtung wegen Landesverrats hingerichtet worden. Jang Song Thaek habe einen Umsturzversuch unternommen und sei deshalb am Donnerstag von einem Militärtribunal zum Tode verurteilt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Das Urteil sei sofort vollstreckt worden. Es blieb zunächst unklar, ob Jang erschossen oder gehängt wurde. Die Hinrichtung des einst zweitmächtigsten Mannes in Nordkorea ist die stärkste Erschütterung im Machtgefüge von Pjöngjang seit dem Tod von Kim Jong Il vor zwei Jahren. Mit Jangs Hinrichtung dürfte Kim seine Stellung im Machtgefüge weiter gestärkt haben. (jak/min) Nationalheld im Polit-Pantheon Die Welt nimmt Abschied vom Freiheitskämpfer und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. von Markus Tiedke Abschied von einer moralischen instanz: Südafrikaner würdigen den verstorbenen nelson Mandela. Johannesburg. Die Welt hat Abschied von Nelson Mandela genommen. Madiba – so sein Xhosa-Stammesname, der allseits respektierte Politiker des African National Congress (ANC) und Kämpfer gegen das ehemalige weiße Apartheidsregime Südafrikas, war am 5. Dezember nach langer Krankheit 95-jährig gestorben. Im Johannesburger Fußball- Stadion Soccer City feierten am Dienstag vergangener Woche Zehntausende noch einmal den ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas. Singend und tanzend waren die Menschen bereits am frühen Morgen in das Stadion gezogen, um dort in einer mehrstündigen Zeremonie von ihrem Idol Abschied zu nehmen. Und nicht nur die Südafrikaner, auch die internationale Polit- Prominenz würdigte das Lebenswerk Mandelas. Bundespräsident Joachim Gauck war ebenso unter den Trauergästen wie US-Präsident Barack Obama und dessen Amtsvorgänger Jimmy Carter, Bill Clinton und George W. Bush sowie etwa 90 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Obama erhob den Freiheitskämpfer in seiner Rede zum „Giganten der Geschichte“ und rief dazu auf, den Kampf Mandelas gegen Hunger, Krankheit und politische Verfolgung fortzusetzen. „Zu viele Staatschefs erklären sich mit Madibas Kampf für die Freiheit solidarisch, aber dulden im eigenen Volk keinen Widerspruch“, sagte Obama. Die instensive Würdigung Mandelas, gewürzt mit Verweisen auf moralische Instanzen wie Martin Luther King oder Mahatma Ghandi, sorgte auch für Kritik. Der Vorwurf: Die Laudatoren Bitte um Vergebung: Brandts berühmte geste in Warschau 1970. wollten sich nur im Glanz von Madibas Leistungen sonnen. Tatsächlich taugt das Leben Mandelas indes wie kaum ein anderes zum Vorbild. Schon als junger Mann hatte er sich gegen die rigide Rassentrennung- und Diskriminierung in Südafrika engagiert. Seine politischen Überzeugungen bezahlte er mit 27 Jahren Gefängnis. Als wohl prominentester politischer Gefangener mit Millionen Unterstützern weltweit leistete er auch aus der Haft heraus einen gewaltigen Beitrag zum politischen Wandel in seiner Heimat. Umso stärker fallen im Vergleich seine politischen Erben ab. Südafrikas seit 2009 amtierender Präsident Jacob Zuma – Protagonist zahlreicher Korruptionsskandale und bislang glücklos bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse in Südafrika – wurde während seiner Rede ausgebuht. Würdigung eines bewegten Lebens Vor einhundert Jahren wurde Willy Brandt geboren – Erinnerung an einen großen Politiker. Berlin. Hundert Jahre Willy Brandt – vielerorts wird in Deutschland in diesen Tagen an den vierten Kanzler der Bundesrepublik und charismatischen Politiker erinnert. Am 18. Dezember 1913 war der Sozialdemokrat als Herbert Karl Frahm in Lübeck zur Welt gekommen. Der Name Brandt, sein politisches Markenzeichen, war auch ein Bekenntnis zu einer bewegten und sehr politischen Jugend. Denn unter eben jenem Pseudonym war Brandt, der sich 1931 der Sozialistischen Arbeiterpartei angeschlossen hatte, nach der Machtübernahme der Nazis über Dänemark nach Norwegen emigriert. Von den braunen Machthabern ausgebürgert, floh er nach der deutschen Besetzung Norwegens 1940 mit norwegischem Pass nach Schweden, wo er während des Zweiten Weltkrieges als Journalist arbeitete. Nach Kriegsende kehrte Brandt nach Deutschland zurück und setzte seine politische Arbeit bei der SPD fort, die ihn 1949 in den ersten Bundestag führte. In Berlin, der „Frontstadt“ des Kalten Krieges, wurde er 1957 Regierender Bürgermeister. Das Chruschtschow-Ultimatum von 1958, mit dem die Sowjetunion einen Abzug der Westalliierten forderte, und der Mauerbau 1961 waren für Brandt die ersten großen Bewährungsproben. Sein leidenschaftliches Eintreten für die Selbstbestimmung Berlins machte Brandt bundesweit zu einer politischen Figur. Nach zwei Niederlagen als Kanzlerkandidat führte er 1966 als Vorsitzender die SPD zum ersten Mal in bundesdeutsche Regierungsverantwortung. Drei Jahre später wurde Brandt von der sozialliberalen Koalition zum ersten sozialdemokratischen Regierungschef seit 1930 gewählt. Foto: imago Seine Ostpolitik unter der Formel „Wandel durch Annäherung“ führte zu heftigen Verwerfungen. Namentlich bei der Opposition, stießen die Ost-Verträge mit der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakei sowie der Grundlagenvertrag mit der DDR auf massiven Widerstand. Ins kollektive Gedächtnis eingegraben haben sich Bilder, die der Brandt‘schen Ostpolitik Ausdruck verliehen: Der Kniefall des Kanzlers 1970 vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto. Als Vertreter des „anderen Deutschlands“ tat er Abbitte für die Gräueltaten der Deutschen. 1971 erhielt er für seine Außenpolitik den Friedensnobelpreis. Nachdem sein enger Mitarbeiters Günter Guillaume 1974 als DDR-Spion enttarnt worden war, trat Brandt als Kanzler zurück. Doch der Politik blieb er bis zu seinem Tod 1992 als kritischer Geist und moralische Instanz eng verbunden. (rac/mat) Foto: imago
16. Dezember 2013 einsatz aktuell 5 Eingreifreserve für den Norden Die Northern Reaction Unit (NRU) ist der letzte deutsche infanteristische Verband im Norden Afghanistans. „Leben im Felde“: Der einsatzverband nord sicherte den Rücktransport nach Mazar-e sharif. von Robert Lehmann Mazar-e sharif. Ihre Aufgabe ist eine ganz spezielle: Seit der Übergabe von Kunduz an die afghanischen Sicherheitskräfte gibt es im gesamten Norden von Afghanistan nur noch einen infanteristischen Verband der Bundeswehr. Das Ende der ISAF-Mission im nächsten Jahr zeigt sich auch in der Truppenstärke vor Ort. Das Camp Marmal, größtes Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan, liegt mitten im Zentrum des Nordens. Hier befindet sich für sechs Monate die Heimat des letzten deutschen Gefechtsverbandes. Der als Einsatzverband Nord oder im ISAF-Sprachgebrauch auch als Northern Reaction Unit (NRU) bezeichnete Verband ist eine schnelle Eingreiftruppe für den gesamten Norden. Diese hat vorrangig den Auftrag, die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Zusätzlich steht die NRU dem Kommandeur des Regionalkommandos Nord als Reserve zur Verfügung. „Wir sind sozusagen die ISAF- Feuerwehr für den Norden“, sagt Oberstleutnant Peter K., Kommandeur der schnellen Eingreiftruppe. „Als ungebundene Reserve sind wir mit keiner Raumverantwortung versehen und haben auch keine Aufträge, die uns dauerhaft binden. Wir stehen bereit, relativ kurzfristig andere ISAF-Truppenteile oder auch afghanische Sicherheitskräfte zu unterstützen oder Schwerpunkte zu bilden.“ Der Heeresbergführer kommt, wie die meisten seiner Soldaten, vom Gebirgsjägerbataillon 232 aus Bischofswiesen. Ergänzt werden sie durch Gebirgspioniere aus Ingolstadt, Gebirgsaufklärer aus Füssen und Panzergrenadiere aus Regen. Seit Juli 2013 sind die rund 500 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. „Wir haben die klassische Gliederung eines Gefechtsverbandes“, erzählt der 43-Jährige. Foto: Roman Heinrichs/Bundeswehr Diese bestehe aus einer Stabs- und Versorgungs-, einer Aufklärungsund einer verminderten Pionierkompanie sowie zwei Infanteriekompanien. Angelehnt ist der Verband an die ehemalige Quick Reaction Force (QRF), die von 2008 bis 2010 im Norden Afghanistans im Einsatz war. „Man hat das QRF-Modell wieder aufgenommen und an die jetzigen Erfordernisse angepasst“ sagt K. Ausgerüstet ist die schnelle Eingreiftruppe wie ein gewöhnlicher Infanterieverband mit gepanzerten Radfahrzeugen, Aufklärungs- und Pioniermitteln. Einen Unterschied gibt es allerdings doch: „Wir sind der erste Verband, der das erweiterte System des Infanteristen der Zukunft – „Gladius“ – in den Einsatz gebracht hat und nun erprobt“, erklärt der Kommandeur nicht ohne Stolz. „Wir schauen, was funktioniert und wo noch nachgesteuert werden muss. Das entsprechende Feedback geben wir dann nach Deutschland.“ Diese Aufgabe sei für alle seine Soldaten „etwas Besonderes“, betont der Oberstleutnant. Die tägliche Arbeit der Soldaten stand in den vergangen Monaten ganz im Zeichen der Rückverlegung von unzähligen Fahrzeugen, Containern oder anderem Material aus Kunduz. Die NRU sicherte dabei den Rückbau und Rücktransport innerhalb Afghanistans ab. „Die ersten drei Monate haben wir im Prinzip nur Kunduz unterstützt. Wir haben die Routen gesichert, während die Konvois durchgefahren sind“, erzählt der Gebirgsjäger. „In dieser Phase haben wir auch sehr viel Zeit draußen verbracht.“ Und das bedeutete, dass die Frauen und Männer regelmäßig für mehrere Tage das Feldlager in Mazar-e Sharif gegen ein Feldbett unter freiem Himmel – ohne feste Sanitäreinrichtungen– sowie Feldverpflegung in Form von Einmannpackungen (EPA) eintauschen mussten. Das alles bei zum Teil sehr unterschiedlichen Witterungsverhältnissen in der kargen Sand- und Felssteppe Afghanistans oder in den grünen Tälern entlang der Flussläufe. Doch all diese Besonderheiten des gefährlichen Dienstes sind für die meisten Soldaten der NRU kein Neuland. Rund die Hälfte des Verbandes hat bereits Einsatzerfahrung in Afghanistan gesammelt. Viele Ortschaften und Bereiche wie Kunduz, der OP-North oder der Salang-Pass sind dabei aus vorangegangenen Einsätzen wohlbekannt. Seit November ist der Verband nun mit dem Gros seiner Soldaten rund um Mazar-e Sharif eingesetzt. Doch auch hier haben die Gebirgsjäger noch viel zu tun. „Als Reserve haben wir hier Aufträge, die auf Anhieb wenig spannend klingen“, gibt der Kommandeur zu. Doch was in den nächsten Monaten auf seine Soldaten und ihn zukommt, ist noch nicht absehbar. „Wir haben hier einen Gegner, der immer für eine Überraschung gut ist“, sagt der Heeresbergführer. Doch egal welche Aufträge die Schnelle Eingreiftruppe bekommt: „Den an uns gestellten Auftrag erfüllen wir.“ solidarität im einsatz bekundet: Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Hauptmann andreas steinmetz (l.), hat kürzlich die einsatzkontingente UniFiL und „atalanta“ besucht. zusammen mit dem Parlamentarischen staatssekretär thomas Kossendey (2.v.r.) sowie dem Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer (M.) übergab steinmetz im Hafen von Beirut das Gelbe Band der Verbundenheit an den deutschen Kontingentführer (CtG) UniFiL, Fregattenkapitän arne Krüger (r.). Das Band war von vielen Bundestagsabgeordneten unterzeichnet worden, die damit ihren Dank und ihre guten Wünsche für die soldaten im einsatz ausdrücken wollen. ein weiteres Band ging an den CtG der „atalanta“-Mission. (tsh) Foto: Foto: Vennemann/Bundeswehr Für den Einsatz... • wurde ein Vertrag geschlossen, um Systeme für den Bereich der Personeneingangskontrollen in Feldlagern zu beschaffen. Das System ermöglicht die abstandsfähige Detektion von Waffen, Sprengstoffen und Zündvorrichtungen, ohne dass dabei das eigene Kontrollpersonal gefährdet wird.. Das System soll bereits Mitte kommenden Jahres einsatzbereit sein. (af) Foto: Bertram/Bundeswehr
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