Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

Seite 91
dieser Vorschrift vorliegen. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechts unterliegt die spätere
geminderte Kapitalleistung bei A der Besteuerung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG (ggf.
keine Besteuerung wegen § 52 Absatz 36 EStG); Rentenleistungen sind bei A steuerpflichtig
nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG. Die Leistungen werden
bei B in gleicher Weise besteuert.
286 Beispiel 2:
Im Rahmen einer externen Teilung zahlt das Versicherungsunternehmen X, bei dem der
ausgleichspflichtige Ehegatte A eine Basisrentenversicherung (§ 10 Absatz 1 Nummer 2
Satz 1 Buchstabe b EStG) abgeschlossen hat, mit Zustimmung des A einen Ausgleichswert
an das Versicherungsunternehmen Y zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten B in
eine private Rentenversicherung, die dieser als Zielversorgung gewählt hat.
Der Ausgleichswert ist nicht steuerfrei nach § 3 Nummer 55b Satz 2 EStG, denn die
Leistungen, die auf dem begründeten Anrecht beruhen, würden bei der ausgleichsberechtigten
Person zu Einkünften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG (bei Ausübung eines Kapitalwahlrechts)
oder nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG (bei
Rentenzahlungen) führen. A hat im Zeitpunkt der Zahlung durch das Versicherungsunternehmen
X einen Betrag in Höhe des Ausgleichswerts nach § 22 Nummer 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu versteuern. Die späteren durch den Versorgungsausgleich
gekürzten Leistungen unterliegen bei A ebenfalls der Besteuerung nach § 22
Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechts
unterliegt die spätere Kapitalleistung bei B der Besteuerung nach § 20 Absatz 1
Nummer 6 EStG; Rentenleistungen sind bei B steuerpflichtig nach § 22 Nummer 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG.
4. Verfahren
287 Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat grundsätzlich den Versorgungsträger
der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der Leistungen
erforderlichen Grundlagen zu informieren. Andere Mitteilungs-, Informations- und
Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt.
IV. Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum
Versorgungsfreibetrag
288 Werden im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Teilung bereits Versorgungsbezüge bezogen,
erfolgt bei der ausgleichspflichtigen Person eine Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags
und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag entsprechend § 19 Absatz 2 Satz 10 EStG. Bei
der ausgleichsberechtigten Person sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum
Versorgungsfreibetrag erstmals zu berechnen, da es sich um einen neuen Versorgungsbezug