Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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während der Auszahlungsphase. Die später zufließenden Leistungen gehören dabei bei beiden
Ehegatten oder Lebenspartnern zur gleichen Einkunftsart, da die Versorgungsanrechte
innerhalb des jeweiligen Systems geteilt wurden. Ein Wechsel des Versorgungssystems und
ein damit möglicherweise verbundener Wechsel der Besteuerung weg von der nachgelagerten
Besteuerung hat nicht stattgefunden. Lediglich die individuellen Merkmale für die
Besteuerung sind bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner gesondert zu ermitteln.
278 Bei einer externen Teilung kann dagegen die Übertragung der Anrechte zu einer Besteuerung
führen, da sie mit einem Wechsel des Versorgungsträgers und damit regelmäßig mit einem
Wechsel des Versorgungssystems verbunden ist. § 3 Nummer 55b Satz 1 EStG stellt deshalb
die Leistung des Ausgleichswerts in den Fällen der externen Teilung für beide Ehegatten oder
Lebenspartner steuerfrei, soweit das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung insgesamt
eingehalten wird. Soweit die späteren Leistungen bei der ausgleichsberechtigten Person
jedoch nicht der nachgelagerten Besteuerung unterliegen werden (z. B. Besteuerung nach § 20
Absatz 1 Nummer 6 EStG oder nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
EStG mit dem Ertragsanteil), greift die Steuerbefreiung gem. § 3 Nummer 55b Satz 2 EStG
nicht, und die Leistung des Ausgleichswerts ist bereits im Zeitpunkt der Übertragung beim
ausgleichspflichtigen Ehegatten oder Lebenspartner zu besteuern. Die Besteuerung der
später zufließenden Leistungen erfolgt bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner unabhängig
davon, zu welchen Einkünften die Leistungen beim jeweils anderen Ehegatten oder
Lebenspartner führen, und richtet sich danach, aus welchem Versorgungssystem sie jeweils
geleistet werden.
II. Interne Teilung (§ 10 VersAusglG)
1. Steuerfreiheit des Teilungsvorgangs nach § 3 Nummer 55a EStG
279 § 3 Nummer 55a EStG stellt klar, dass die aufgrund einer internen Teilung durchgeführte
Übertragung von Anrechten steuerfrei ist; dies gilt sowohl für die ausgleichspflichtige als
auch für die ausgleichsberechtigte Person.
2. Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person
280 Die Leistungen aus den übertragenen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten
Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person
gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte. Die (späteren)
Versorgungsleistungen sind daher (weiterhin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
(§ 19 EStG) oder aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) oder sonstige Einkünfte (§ 22 EStG).
Ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Person versteuern beide die ihnen jeweils
zufließenden Leistungen.