Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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Versorgungsträger erfüllt, dient diese Mitteilung der gesetzlichen Rentenversicherung als
Bescheinigung zur Aufteilung der Leistung. Der darin mitgeteilte Prozentsatz ist in diesem
Fall auf die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuwenden; eine weitere
Bescheinigung ist nicht erforderlich.
269 Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Öffnungsklausel zur Anwendung kommt, obliegt
ausschließlich der Finanzverwaltung und nicht der die Rente auszahlenden Stelle. Der
Steuerpflichtige muss deshalb die Anwendung der Öffnungsklausel beim Finanzamt und nicht
beim Versorgungsträger beantragen. Der Versorgungsträger ermittelt hierfür den Teil der
Leistung, der auf Beiträgen oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags beruht und bescheinigt
diesen. Für VZ ab 2011 kommt die Öffnungsklausel nur dann zur Anwendung, wenn der
Steuerpflichtige das Vorliegen der Voraussetzungen (vgl. Rz. 240 und 242) nachweist. Der
Versorgungsträger erstellt ihm hierfür auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung. Wenn
bei einer vorangegangenen Bescheinigung von den Grundsätzen dieses BMF-Schreibens nicht
abgewichen wurde, genügt eine Bestätigung des Versorgungsträgers, dass die
vorangegangene Bescheinigung den Grundsätzen dieses BMF-Schreibens entspricht.
D. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs
270 Mit dem VersAusglG wurden die Vorschriften zum Versorgungsausgleich grundlegend
geändert. Es gilt künftig für alle ausgleichsreifen Anrechte auf Altersversorgung der
Grundsatz der internen Teilung, der bisher schon bei der gesetzlichen Rentenversicherung zur
Anwendung kam. Bisher wurden alle von den Ehegatten während der Ehe bzw. von den
Lebenspartner während der Lebenspartnerschaftszeit erworbenen Anrechte auf eine
Versorgung wegen Alter und Invalidität bewertet und im Wege eines Einmalausgleichs
ausgeglichen, vorrangig über die gesetzliche Rentenversicherung.
271 Das neue VersAusglG sieht dagegen die interne Teilung als Grundsatz des Versorgungsausgleichs
auch für alle Systeme der betrieblichen Altersversorgung und privaten
Altersvorsorge vor. Hierbei werden die von den Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 20 des
Lebenspartnerschaftsgesetzes) in den unterschiedlichen Altersversorgungssystemen
erworbenen Anrechte zum Zeitpunkt der Scheidung innerhalb des jeweiligen Systems geteilt
und für den ausgleichsberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner eigenständige
Versorgungsanrechte geschaffen, die unabhängig von den Versorgungsanrechten des
ausgleichspflichtigen Ehegatten oder Lebenspartner im jeweiligen System gesondert
weitergeführt werden.