Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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ausgleichs übertragen wurden und für die die ausgleichsberechtigte Person die Öffnungsklausel
in Anspruch nehmen kann. Der verbleibende Betrag ist ins Verhältnis zu der der ausgleichspflichtigen
Person nach Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs tatsächlich
verbleibenden Leistung zu setzen. Mit diesem Prozentsatz unterliegt die nach Durchführung
des Versorgungsausgleichs verbleibende Leistung der ausgleichspflichtigen Person der Öffnungsklausel
nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG.
Diese Berechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn die ausgleichsberechtigte Person die
Anwendung der Öffnungsklausel auf das im Versorgungsausgleich übertragene oder begründete
Anrecht nicht geltend macht.
263 Die Anwendung der Öffnungsklausel auf im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene
bzw. begründete Anrechte ist unabhängig vom Rentenbeginn der ausgleichspflichtigen Person
und unabhängig davon, ob diese für sich selbst die Öffnungsklausel beantragt. Der bei der
ausgleichsberechtigten Person nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
aa EStG anzuwendende Prozentsatz (für die Kohortenbesteuerung) bestimmt sich nach
dem Jahr ihres Rentenbeginns.
264 Bezieht die ausgleichsberechtigte Person vom gleichen Versorgungsträger neben der Leistung,
die auf dem im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen oder begründeten
Anrecht beruht, eine durch eigene Versicherung erworbene Leistung, ist die Anwendung der
Öffnungsklausel und deren Umfang für die Leistung aus eigener Versicherung gesondert zu
ermitteln. Die Beitragszahlungen der ausgleichspflichtigen Person sind dabei nicht zu
berücksichtigen. Der sich insoweit ergebende Prozentsatz kann von demjenigen abweichen,
der auf das von der ausgleichspflichtigen Person auf die ausgleichsberechtigte Person
übertragene bzw. begründete Anrecht anzuwenden ist. Wird vom Versorgungsträger eine
einheitliche Leistung erbracht, die sich aus der eigenen und dem im Rahmen des Versorgungsausgleichs
übertragenen bzw. begründeten Anrecht zusammensetzt, kann vom Versorgungsträger
ein sich auf die Gesamtleistung ergebender einheitlicher Prozentsatz ermittelt
werden. Dabei sind ggf. weitere Rentenanteile, die auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich
beruhen und für die die Anwendbarkeit der Öffnungsklausel nicht gegeben ist, mit
einem Verhältniswert von 0 einzubringen. Solange für Rentenanteile aus dem Versorgungsausgleich
die Anwendbarkeit der Öffnungsklausel und der entsprechende Verhältniswert nicht
festgestellt sind, ist stets von einem Wert von 0 auszugehen. Wird kein auf die Gesamtleistung
anzuwendender Wert ermittelt, sind die einzelnen Leistungsteile, auf die der/die berechnete/n
Verhältniswert/e anzuwenden ist/sind, anzugeben.