Einkommensteuerrechtliche Behandlung von - Bundesministerium ...

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i) Öffnungsklausel bei einmaligen Leistungen
256 Einmalige Leistungen unterliegen nicht der Besteuerung, soweit auf sie die Öffnungsklausel
Anwendung findet.
257 Beispiel:
Nach der Bescheinigung der Versicherung beruhen 12 % der Leistungen auf Beiträgen, die
oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags geleistet wurden. Nach dem Tod des Steuerpflichtigen
erhält die Witwe W ein einmaliges Sterbegeld und eine monatliche Witwenrente.
Von der Witwenrente unterliegt ein Anteil von 88 % der nachgelagerten Besteuerung nach
§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG und ein Anteil von 12 % der
Besteuerung mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
bb EStG. Der Ertragsanteil bestimmt sich nach dem Lebensjahr der rentenberechtigten
Witwe W bei Beginn der Witwenrente; die Regelung zur Folgerente findet bei
der Ertragsanteilsbesteuerung keine Anwendung.
Das Sterbegeld unterliegt zu einem Anteil von 88 % der nachgelagerten Besteuerung nach
§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG. 12 % des Sterbegelds
unterliegen nicht der Besteuerung.
j) Versorgungsausgleich unter Ehegatten oder unter Lebenspartnern
258 Anrechte, auf deren Leistungen die Öffnungsklausel anzuwenden ist, können in einen
Versorgungsausgleich unter Ehegatten oder Lebenspartnern einbezogen worden sein. Soweit
ein solches Anrecht auf die ausgleichsberechtigte Person übertragen bzw. soweit zu Lasten
eines solchen Anrechts für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht begründet wurde
(§§ 10, 14 VersAusglG), kann auf Antrag der ausgleichsberechtigten Person auf die darauf
beruhenden Leistungen die Öffnungsklausel ebenfalls Anwendung finden. Es besteht insoweit
ein Auskunftsanspruch gegen die ausgleichspflichtige Person bzw. den Versorgungsträger
(§ 4 VersAusglG). In dem Umfang, wie die ausgleichsberechtigte Person für übertragene oder
begründete Anrechte die Öffnungsklausel anwenden kann, entfällt für die ausgleichspflichtige
Person die Anwendbarkeit der Öffnungsklausel. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die
ausgleichsberechtigte Person tatsächlich von der Anwendbarkeit der Öffnungsklausel
Gebrauch macht.
259 Die Anwendung der Öffnungsklausel bei der ausgleichsberechtigten Person setzt voraus, dass
die ausgleichspflichtige Person bis zum 31. Dezember 2004 für einen Zeitraum von
mindestens zehn Jahren Beiträge oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen
Rentenversicherung gezahlt hat (vgl. Rz. 240). Dabei sind sämtliche Beitragszahlungen der